Zusammenfassung
Da der Begriff der “Mitarbeiterbeteiligung” nicht einheitlich angewandt wird, soll das folgende Kapitel dazu dienen, diesen Terminus zunächst zu erläutern, die verschiedenen Begriffsinhalte dem Untersuchungszweck entsprechend zu systematisieren und die in der Beteiligungspraxis der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika anzutreffenden Modellformen darzustellen.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Vgl. z.B. J. Siebke, Gewinnbeteiligung. In Management-Enzyklopädie. München 1970. Band 3, S. 225;
U. Liebig, Betriebliche Gewinnbeteiligung, “Der arbeitgeber”, 23. Jg. (1971). S. 604;
K. Hager, Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Erfolgsbeteiligung. Diss. Neuchatel/Schweiz 1971. S. 185 ff;
G. Fischer, Erfolgsbeteiligung statt Gewinnbeteiligung. Eine begriffliche Klärung. “Mensch und Arbeit, Zeitschrift für betriebliche Sozial- und Wirtschaftspraxis”. 4. Jg. (1952), S. 230 f; (im folgenden zitiert als: Erfolgsbeteiligung).
F. Spiegelhalter, “Miteigentum” und “Gewinnbeteiligung”. Kritische Analyse einiger Schlagworte. Schriftenreihe der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Heft 17. Köln 1957. S. 27 ff; (Im folgenden zitiert als: Miteigentum). Derselbe, Ziele und Möglichkeiten der Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer. Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft katholischsozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland. IV. Eigentum. Heft 3. Paderborn o.J. S. 8 ff. (Im folgenden zitiert als: Ziele und Möglichkeiten).
Vgl. u. a. H. Willgerodt, K. Bartel, U. Schillert, Vermögen für alle. Probleme der Bildung, Verteilung und Werterhaltung des Vermögens in der Marktwirtschaft. Eine Studie der Ludwig-Erhardt-Stiftung. Düsseldorf/Wien 1971. S. 320 ff;
G. Wöhe, Die Interdependenzen zwischen Vermögensbildung, Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 99 ff; o.V., Gewinnbeteiligung in Deutschland: Kapital-Gesellschaft. “Capital”, Heft 12/1975, S. 30 ff.
K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974. S. 12.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 13.
Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer liegt dann vor, wenn durch den Einfluß der Mitbestimmungsorgane ökonomisch relevante Entscheidungen des Unternehmens so beeinflußt werden, daß sie anders ausfallen, als es ohne diesen Einfluß der Fall wäre. Sie umfaßt Mit entscheidungs rechte auf gleichberechtigter (paritätischer) oder nicht gleichberechtigter (imparitätischer) Basis sowie das Recht auf Mitwirkung, das Mitberatungs-, Vorschlags-, Informations- und Anhörungsrechte umfassen kann. Vgl. H. Schneider, Mitbestimmung und Unternehmensführung. “BFuP”, 22. Jg. (1970), S. 489 und die dort angegebene Literatur.
Vgl. H. Pinther, Mitbestimmung am Arbeitsplatz. “Gewerkschaftliche Monatshefte”. 21. Jg. (1970), s. 291 f.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 13.
Vgl. F. Vilmar, Mitbestimmung am Arbeitsplatz. In: Demokratie in der Arbeitswelt. Vorbereitet und zusammengestellt von G. Schreyögg. Bericht vom AIESEC-Mitbestimmungsseminar in Schwend bei Nürnberg. Nürnberg 1974. S. 13 und 15.
Vgl. F. Vilmar, Mitbestimmung am Arbeitsplatz. In: Demokratie in der Arbeitswelt. Vorbereitet und zusammengestellt von G. Schreyögg. Bericht vom AIESEC-Mitbestimmungsseminar in Schwend bei Nürnberg. Nürnberg 1974, S. 18 f.
Vgl. BetrVG vom 15.1.1972 in der Fassung vom 18.1.1974.
Vgl. K. Fäßler, Betriebliche Mitbestimmung. Verhaltenswissenschaftliche Projektionsmodelle. Wiesbaden 1970. S. 30.
Vgl. H. Hausmann, Probleme einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene. In: Demokratie in der Arbeitswelt, 1970, S. 82.
H. Hausmann, Probleme einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene. In: Demokratie in der Arbeitswelt, 1970, S. 83
Vgl. M. J. Matschke, Mitbestimmung auf Unternehmungsebene — Geltende und vorgesehene Regelungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft. “BFuP”, 27. Jg. (1975), S. 1 ff.
Der Begriff der Erfolgsbeteiligung hat sich erst relativ spät als Oberbegriff für alle Beteiligungen der Mitarbeiter am Unternehmensergebnis durchgesetzt. Die bis in die 50er Jahre im deutschsprachigen Schrifttum verwendete Bezeichnung “Gewinnbeteiligung” hatte sich als irreführend erwiesen, da sie nur eine denkbare Alternative umfaßt. Vgl. G. Fischer, Grundlage und Gestaltung der betrieblichen Partnerschaft. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 3. 3. erweiterte Auflage. Hilden 1967. S. 30. (Im folgenden zitiert als: Grundlage und Gestaltung).
K. Hager, Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Erfolgsbeteiligung. Diss. Neuchatel/Schweiz 1971, S. 9 f;
F. Schmidt, Betriebliche Partnerschaft und Erfolgsbeteiligung in sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Diss. Freiburg 1963. S. 17. Es kann als das Verdienst SPIEGELHALTERS angesehen werden, die diesbezüglichen Probleme in der deutschen Beteiligungsliteratur analysiert und eine widerspruchsfreie Terminologie entwickelt zu haben.
Vgl. F. Spiegelhalter, Schlagworte zwischen Miteigentum und Partnerschaft (I und II). “Die Aussprache”. 7. Jg. (1957) S. 195 ff. (Im folgenden zitiert als: Schlagworte). Derselbe, Miteigentum, a.a.O., S. 29 ff. Im englischen Sprachraum hat sich der Begriff des “Profit-Sharing” (= Gewinnbeteiligung) dagegen bis heute erhalten, obwohl auch dort Inhalte damit verknüpft werden, die sich nicht nur auf die Mittelaufbringung beschränken, sondern auch die Mittelanlage einbeziehen.Vgl. S. 60. Im folgenden sollen die Begriffe Erfolgs- und Ergebnis beteiligung synonym gebraucht werden.Vgl. F. Spiegelhalter, Ziele und Möglichkeiten, a.a.O., S. 8 f.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972. S. 109. (Im folgenden zitiert als: Erfolgsbeteiligung).
“Unter einer Gewinnbeteiligung wird in der Regel nur die Beteiligung aller Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn verstanden”. J. Siebke , a.a.O., S. 225.
“Die Gewinnbeteiligung setzt eine Kapitalbeteiligung der Belegschaft bzw. des einzelnen Belegschaftsmitgliedes voraus, so daß dieser wie jeder andere Kapitalgeber an Gewinn und Verlust des Betriebes beteiligt ist”. G. Fischer, Erfolgsbeteiligung statt Gewinnbeteiligung. Eine begriffliche Klärung. “Mensch und Arbeit, Zeitschrift für betriebliche Sozial- und Wirtschaftspraxis”. 4. Jg. (1952), S. 230.
“Unter Gewinnbeteiligung soll eine vom Arbeitgeber allen Arbeitnehmern für ihre Arbeitsleistung über das Tarif- und einzelvertragliche Entgelt hinaus gewährte Beteiligung an einer Erfolgsgröße des Unternehmens verstanden werden, wobei die Beteiligung nach einem festgelegten Verfahren erfolgt und rechtsverbindlichen Charakter hat”. R. Schultz, Betriebswirtschaftliche Aspekte einer Gewinnbeteiligung der Belegschaft. In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik. Hrsg.: H.-D. Ortlieb und B. Molitor. 13. Jahr, 1968, S. 298 f. “Wir definie-ren Gewinnbeteiligung als jede Methode der Beteiligung aller Betriebsangehörigen am Betriebsergebnis, die durch Verbesserung der menschlichen Beziehungen im Betrieb Leistungserhöhung und Kostensenkung herbeiführt”.
R.S. Hartman, Theoretische Grundlagen der Gewinnbeteiligung. “Mensch und Arbeit, Zeitschrift für betriebliche Sozial- und Wirtschaftspraxis”. 4. Jg. (1952), S. 227. (Im folgenden zitiert als: Theoretische Grundlagen).
Vgl. S. 12, PN 3 u. S. 13, PN 1.
Auch als “echte” oder “eigentliche” Gewinnbeteiligung bezeichnet. Vgl. E. Kratz, Die betriebswirtschaftliche und soziale Problematik der Gewinnbeteiligung. Diss. Freiburg 1956. S. 15 f.
Vgl. K. Hager, a.a.O., S. 10.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972, S. 110.
Vgl. F. Goossens, Personalleiter — Handbuch. Kompendium des Betrieblichen Personal- und Sozialwesens. 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München 1974. S. 531 ff. (Im folgenden zitiert als: Personalleiter — Handbuch).
Auch Bilanzgewinnbeteiligung genannt; Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 29.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972, S. 157.
Was bei einer entsprechend hohen Lohn- und Gehaltssumme dazu führen kann, daß auf die Arbeitnehmer bei einer Dividendensatzbeteiligung mehr Gewinn entfällt, als auf die Eigentümer. Vgl. F. Goossens, Personalleiter — Handbuch. Kompendium des Betrieblichen Personal- und Sozialwesens. 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München 1974., S. 532 f.
Vgl. F. Spiegelhalter, Ziele und Möglichkeiten, a.a.O., S. 29. Die Praktikabilität dieses Verfahrens, das in der Regel mit der Mittelanlage im beteiligenden Unternehmen verbunden ist, wird durch die Probleme der Unternehmensbewertung stark eingeschränkt. Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 31.
Vgl. z.B. A. v. Loesch, Zur Problematik des Miteigentums. Die Pläne zur Eigentumsbildung der Arbeitnehmer aus der Selbstfinanzierungsrate der Industrie. Berlin 1961. S. 15 ff. KRATZ bezeichnet die Ertragsbeteiligung differenzierter als “uneigentliche Gewinnbeteiligung”. Vgl. E. Kratz, a.a.O., S. 16.
Vgl. S. 12 ff.
Vgl. F. Spiegelhalter, “Miteigentum” und “Gewinnbeteiligung”. Kritische Analyse einiger Schlagworte. Schriftenreihe der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Heft 17. Köln 1957, S. 35.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972, S. 113 f.
Vgl. F. Spiegelhalter, Ziele und Möglichkeiten, a.a.O., S. 14.
Vgl. F. Goossens, Personalleiter — Handbuch. Kompendium des Betrieblichen Personal- und Sozialwesens. 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München 1974., S. 531.
Vgl. G. Fischer, Grundlage und Gestaltung der betrieblichen Partnerschaft. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 3. 3. erweiterte Auflage. Hilden 1967, S. 31.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972, S. 110.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972, S. 242.
Vgl. H. J. Schneider, Art. Erfolgsbeteiligung. In: Finanzlexikon. Hrsg.: H.-Th. Beyer. München 1972.
Vgl. F. Goossens, Personalleiter — Handbuch. Kompendium des Betrieblichen Personal- und Sozialwesens. 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München 1974., S. 523.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 27.
Außer der betrieblichen Kapitalanlage ist eine Investition in überbetrieblichen Anlagen denkbar. Sie hat zum Ziel, die Arbeitnehmer nicht am Kapital ihres arbeitgebenden Unternehmens, sondern am Produktivkapital der Privatwirtschaft zu beteiligen. Die zu diesem Zweck von den Unternehmen, den Arbeitnehmern und/oder dem Staat zur Verfügung gestellten Mittel werden von finanziellen Institutionen (Kreditinstitute, Investmentfonds, spezielle Vermögensbildungsfonds, Kapitalbeteiligungsgesellschaften) gesammelt und angelegt. Vgl. zu den Möglichkeiten und Problemen L. Mülhaupt, Art. Obligation. In: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft. Vierte, völlig neu gestaltete Auflage. Hrsg: E. Grochla und W. Wittmann. Stuttgart 1975, S. 177 ff;
W. Krelle, J. Schunck, J. Siebke, Überbetriebliche Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer. Mit einer Untersuchung über die Vermögensstruktur der Bundesrepublik Deutschland. Band I. Tübingen 1968. S. 78 ff;
U. Schaper, Fonds als Institut der Vermögensbildung, Diss. Berlin 1971, S. 55 ff;
W. Weddigen, Die wirtschaftlichen Folgen des Investivlohns unter besonderer Berücksichtigung der Belastung des gewerblichen Mittelstandes. Berlin 1964, S. 89 ff;
E. Gaugier u. H. Kuchinka, Mitarbeiterbeteiligung und Steuerrecht. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 11. Köln 1972, S. 11 f.
In Anlehnung an H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 13 f.
Vgl. E. Dobroschke, Die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter am arbeitgebenden Unternehmen. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 10. Hilden 1971, S. 16 ff. In der Literatur wird auch die Bezeichnunt “unmittelbar” und “mittelbar” verwendet.
Vgl. H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 15. Diese Termini sind jedoch nicht eindeutig, da sie ebenfalls in anderem Sinne verwendet werden.
Vgl. H. Ulbricht Das Miteigentum der Arbeitnehmer. Eine kritische Untersuchung aus betriebssozialer Sicht. Baden-Baden/Frankfurt am Main 1957, S. 51 ff.
Vgl. auch S. 58 u. S. 53.
H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 16.
Eine andere Ansicht vertritt BAYER, der auch den Kauf von Wertpapieren, die vom arbeitgebenden Unternehmen emittiert wurden, an der Börse zur betrieblichen Kapitalbeteiligung zählt. Vgl. H. Bayer, Betriebliches und überbetriebliches Miteigentum. “Gewerkschaftliche Monatsheft”. 8. Jg. (1957), S. 275.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 20; und
H.-G. Guski, Vermögensbildung — Bilanz und Perspektiven. Köln 1975. S. 79 ff. (Im folgenden zitiert als: Vermögensbildung — Bilanz).
Die Mittelaufbringung kann erfolgen durch einmalige Leistungen des Arbeitgebers (in Form von Sonderzuwendungen oder — zinslosen — Darlehen, die aus den Kapitalerträgen zurückerstattet werden müssen), durch Eigenleistungen der Mitarbeiter (aus deren Einkommen bzw. Ersparnis) oder einer befristete Erfolgsbeteiligung, die lediglich bis zur Auffüllung der geplanten Kapitalanteile beibehalten wird.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 20.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 22.
Eine andere Terminologie wählt in diesem Zusammenhang SCHNEIDER. Er nennt die aneinandergekoppelte Erfolgs- und Kapitalbeteiligung eine “derivative Kapitalbeteiligung” (oder weniger exakt als “gewinn-beteiligungsfinanzierte Kapitalbeteiligung — vgl. H. J. Schneider, Auswirkungen der gewinnbeteiligungsfinanzierten Kapitalbeteiligung auf Kapitalbeschaffung und Rentabilität — Ein Quantifizierungsversuch — “Der Betriebswirt — Zeitschrift für angewandte Wirtschaftswissenschaften”. Heft 5/1974. S. 129. Im folgenden zitiert als: Auswirkungen), während er als “originäre” Kapitalbeteiligung oder Kapitalbeteiligung “im ursprünglichen Wortsinn” eine mitarbeiterfinanzierte Partizipaiton bezeichnet, die auf der völligen Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer beruht. Die originäre Kapitalbeteiligung umfaßt damit die reine und die freiwillige laboristische Beteiligungsform.
Vgl. H. J. Schneider, Die partnerschaftliche Kapitalbeteiligung am mittelständischen Industrieunternehmen. Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft e.V. Köln/Bonn 1973, S. 45 f. (Im folgenden Zitiert als: Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung). Diese Bezeichnung deckt sich mit den Ausführungen von PRINZ, der von “ursprünglichen” und “abgeleiteten” Kapitalbeteiligungen spricht.
Vgl. H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 15.
Vgl. dazu H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 2 ff, und die dort angegebene Literatur.
Vgl. F. Spiegelhalter, Ziele und Möglichkeiten,, a.a.O., S. 9 und R. S. Hartman, Die Partnerschaft von Kapital und Arbeit. Theorie und Praxis eines neuen Wirtschaftssystems. Köln und Opladen 1958. S. 63 ff (Im folgenden zitiert als: Partnerschaft).
Vgl. A. v. Loesch, Zur Problematik des Miteigentums. Die Pläne zur Eigentumsbildung der Arbeitnehmer aus der Selbstfinanzierungsrate der Industrie. Berlin 1961, S. 12 f.
Vgl. F. Schmidt, Betriebliche Partnerschaft und Erfolgsbeteiligung in sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Diss. Freiburg 1963, S. 13.
M. Lezius, Aktive betriebliche Gesellschaftspolitik. “AGP — Mitteilungen”. 23. Jg. (1975), Nr. 195 vom l.5.1975. S. 1.
“Partnerschaft ist jede innerbetrieblich festgelegte Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeiter, bei der außer einer ständigen Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen eine Mitwirkung und Mitverantwortung sowie eine materielle Beteiligung der Belegschaft am Betriebsergebnis vereinbart sind”. R. S. Hartman, Partnerschaft, a.a.O., S. 67; H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 3;
F. Schmidt, Betriebliche Partnerschaft und Erfolgsbeteiligung in sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Diss. Freiburg 1963, S. 14;
Th. Bausch, Deferred Profit Sharing Trust Plan. Darstellung der amerikanischen Gewinnbeteiligung mit aufgeschobener Auszahlung und Prüfung ihrer Zweckmäßigkeit als Instrument der betrieblichen Partnerschaft und der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in den USA und in der BRD. Diss. München 1968. S. 34; J. Siebke, a.a.O., S. 227;
F. Goossens, Personalleiter — Handbuch. Kompendium des Betrieblichen Personal- und Sozialwesens. 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München 1974.., S. 516.
SCHNEIDER geht in seiner Definition noch einen Schritt weiter, indem er eine organisatorische Verankerung der Kooperation von Unternehmensleitung und Mitarbeitern sowie eine haftende Beteiligung der Arbeitnehmer-Partner fordert. Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 4. Diese Begriffsfassung ist jedoch unüblich und erscheint zu restriktiv.
G. Fischer, Grundlage und Gestaltung der betrieblichen Partnerschaft. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 3. 3. erweiterte Auflage. Hilden 1967, S. 10.
Vgl. Th. Bausch, Deferred Profit Sharing Trust Plan. Darstellung der amerikanischen Gewinnbeteiligung mit aufgeschobener Auszahlung und Prüfung ihrer Zweckmäßigkeit als Instrument der betrieblichen Partnerschaft und der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in den USA und in der BRD. Diss. München 1968, S. 39 ff; RKW, Ergebnisbeteiligung und Eigentumsbildung in den USA. Studienreise deutscher Fachleute. Berichtsreihe Auslandsdienst. Berlin/Köln/Frankfurt 1965. S. 33;
J. J. Jehring, Profit Sharing, Motivation and Productivity “Personel Administration”. Vol 33 (1970), No 2, S. 17. (Im folgenden zitiert als: Profit Sharing).
W. J. Howell Jr., A New Look at Profit Sharing, Pension, and Productivity Plans. “Business Management”. December 1967, s. 27 ff.
Vgl. B. Metzger, Elements of a Sharing — Participative System. Sonderdruck aus: “Profit Sharing Magazine” January 1976, S. 4 f; (Im folgenden zitiert als: Elements).
B. Metzger, Profit Sharing: Capitalism’s Reply to Marx. “Business and Society Review”. Autumn 1974, Number 11, S. 3 (Im folgenden zitiert als: Reply to Marx).
Constitution of the Profit Sharing Council of America, as amended October 5, 1973, Article II, Section 1. In: Profit Sharing Council of America. Membership Roster, Constitution & Bylaws. Chicago/Illinois 1974/1975. übersetzung: Das Beteiligungskonzept des Council ist “jedes Verfahren, mit dem ein Arbeitgeber seinen regulären Arbeitnehmern zu vernünftigen Teilnahmebedingungen zusätzlich zum Lohn besondere laufende oder aufgeschobene Zahlungen, die auf dem Geschäftserfolg basieren, sofort leistet oder später verfügmacht”.
Vgl. Profit Sharing Council of America, a.a.O., Article III, Sections 2 und 4.
Vgl. Th. Bausch, Deferred Profit Sharing Trust Plan. Darstellung der amerikanischen Gewinnbeteiligung mit aufgeschobener Auszahlung und Prüfung ihrer Zweckmäßigkeit als Instrument der betrieblichen Partnerschaft und der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in den USA und in der BRD. Diss. München 1968, S. 83.
Vgl. B. L. Metzger, Profit Sharing in Perspective. In American Mediumsized and Small Business. Second Edition. Evanston/Ill. 1966. S. 1. (Im folgenden zitiert als: Profit Sharing in Perspective).
Vgl. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGB S. 195) und änderungsgesetze in der Fassung vom 14.8.1973.
J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 335.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 33.
Vgl. K. Faltlhauser, Miteigentum. Das “Pieroth-Modell” in der Praxis. Düsseldorf/Wien 1971. S. 120.
Vgl. J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 336.
Vgl. H.-G. Guski, Vermögensbildung — Bilanz und Perspektiven. Köln 1975, S. 82.
Vgl. J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 336.
Vgl. Drittes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Fassung vom 27.6.1970 sowie Spar- Prämiengesetz in der Fassung vom 5.8.1970.
Vgl. S. 229 f.
Vgl. Einkommensteuergesetz 1975 in der Fassung vom 5.9.1974.
Vgl. E. Gaugier u. H. Kuchinka, Mitarbeiterbeteiligung und Steuerrecht. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 11. Köln 1972, S. 26 ff.
Der Begriff “Obligation” wird allgemein dem der “Schuldverschreibung” gleichgesetzt und kann als Sammelbegriff für alle Formen festverzinslicher Wertpapiere angesehen werden. Vgl. L. Mülhaupt, Art. Obligation. In: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft. Vierte, völlig neu gestaltete Auflage. Hrsg: E. Grochla und W. Wittmann. Stuttgart 1975, Spalte 2783 (Im folgenden zitiert als: Obligation).
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 36.
Vgl. H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 37.
Vgl. L. Mülhaupt, Art. Obligation. In: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft. Vierte, völlig neu gestaltete Auflage. Hrsg: E. Grochla und W. Wittmann. Stuttgart 1975, SP. 2790.
Vgl. § 1, II, 4 SparPG.
Vglo J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 336.
Vgl. K. Esser, Bayerische Motorenwerke AG, München-Namensgewinnschuldverschreibungen für Mitarbeiter. “AGP-Mitteilungen”. 23. Jg. (1975), Nr. 195 vom 1.5.1975. S. 5.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 116.
Vgl. H.-G. Guski, Vermögensbildung — Bilanz und Perspektiven. Köln 1975, S. 84.
J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 337.
Vgl. H. K. Kandlbinder, Die Gewinn- und Verlustrechnung in der unternehmerischen Wirtschaft sowie Sonderaspekte der Finanzierung, der Vermögensbildung und des Kapitalmarkts — mit Tabellen und übersichten. München 1973, S. 123.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 37.
Dies gilt zumindest unter rein formellen Gesichtspunkten, während materiell gesellschafterähnliche Beteiligungsverhältnisse vorliegen. H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959 S. 30.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 155.
Vgl. J. Steinfels, Betriebswirtschaftliche und sozialpolitische Fragen einer betrieblichen investiven Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer. Diss. Berlin 1966, S. 22.
Vgl. § 28, I, Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) vom 10.5.1897 in der Passung vom 9.10.1973.
Vgl. S. 29 ff u. 44 ff.
§ 150 I HGB, a.a.O.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 160 und die dort angegebene Literatur.
Vgl. hier und im folgenden E. Gaugier u. H. Kuchinka, Mitarbeiterbeteiligung und Steuerrecht. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 11. Köln 1972, S. 37 f.
Berechnungen haben steuerliche Mehrbelastungen für Unternehmen zwischen 34 und 112 v.H. des normalerweise zu zahlenden Steuerbetrages ergeben. Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 170.
§ 161, I HGB, a.a.O.
Als Lösungsmöglichkeit bietet sich hier wiederum die Zwischenschaltung einer juristischen Person, an der die Mitarbeiter beteiligt sind, als Kommanditist an. Vgl. H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 22 f.
H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 174.
Vgl. J. Steinfels, Betriebswirtschaftliche und sozialpolitische Fragen einer betrieblichen investiven Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer. Diss. Berlin 1966, S. 25 f.
Vgl. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1898.
Vgl. H. Stehle u. A. Stehle, Die Gesellschaften. Zweite, neu bearbeitete Auflage. Stuttgart/München/ Hannover 1967. S. 97.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 175.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 177.
Die sog. “Doppelbesteuerung” von Erträgen aus Kapitalgesellschaften (vgl. E. Dobroschke, a.a.O., S. 10 ff) ist durch die Körperschaftsteuerreform des Jahres 1976 zum 1.1.1977 beseitigt worden. Vgl. P. Jünger, Überblick über das Körperschaftsteuer-Reformgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung. “Der Betrieb”. 29. Jg. (1976), S. 1123.
Vgl. E. Gaugier u. H. Kuchinka, Mitarbeiterbeteiligung und Steuerrecht. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 11. Köln 1972, S. 35.
SCHRöDER will die GmbH-Beteiligung daher auf Einzelfälle beschränkt wissen, die einer besonderen Motivation dienen. Er hält sie dort für zweckmäßig, “wo nur einer begrenzten Anzahl von Mitarbeitern, etwa einer Führungsgruppe, eine langfristige Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt werden soll”. J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 340.
Vgl. Aktiengesetz vom 6. September 1965, § 1.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 179 und
E. Gaugier, Belegschaftsaktien in betriebswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht. “ZfB”, 37. Jg. (1967), S. 742 und die dort angegebene Literatur.
Vgl. K. Peterssen, Die Belegschaftsaktie. Wesen, Ziele, Probleme, Gestaltung und Erfolgsaussicht aus der Sicht der Unternehmung. Berlin 1968. S. 15.
M. Wehrli, Mitbeteiligung der Arbeitnehmer durch Belegschaftsaktien. Problematik und Erfahrungen. Diss. Zürich 1969. S. 29.
Vgl. ebenda. Durch Arbeitnehmer an der Börse erworbene Aktien ihres arbeitgebenden Unternehmens zählen nicht zu den Belegschaftsaktien.
Vgl. U. Fritsch, Die Belegschaftsaktie und andere Formen unternehmensbezogener Vermögensbildung. Hrsg.: Arbeitskreis zur Förderung der Aktie e.V. Düsseldorf 1976. S. 21.
§ 2, I, d 3. VermBG.
Vgl. hier und im folgenden U. Fritsch, Die Belegschaftsaktie und andere Formen unternehmensbezogener Vermögensbildung. Hrsg.: Arbeitskreis zur Förderung der Aktie e.V. Düsseldorf 1976, S. 25 ff.
Dazu gehören neben den gewährten Kursvorteilen z.B. die übernahme von ggf. anfallenden Börsenumsatzsteuern und Bankprovisionen. Vgl. K. Peterssen, Die Belegschaftsaktie. Wesen, Ziele, Probleme, Gestaltung und Erfolgsaussicht aus der Sicht der Unternehmung. Berlin 1968, S. 35.
Vgl. E. Gaugier u. H. Kuchinka, Mitarbeiterbeteiligung und Steuerrecht. Veröffentlichungen der AGP, Untersuchungen und Berichte. Reihe II, Heft 11. Köln 1972, S. 35.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 195.
Vgl. §§ 335 u. 336 HGB, a.a.O.
H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 18.
Vgl. F. Koenigs, Die stille Gesellschaft. Berlin 1961. S. 4 und die dort angegebene Literatur.
Vgl. W. G. Schmitz, Kapitalbeteiligung des Arbeitnehmers am arbeitgebenden Unternehmen. Volkswirtschaftliche Schriften, Heft 16. Berlin 1955. S. 41.
Vgl. H. Prinz, Möglichkeiten und Grenzen der Kapitalbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Partnerschaft. Diss. Berlin 1959, S. 19.
Die Bestimmung, daß im Konkursfall rückständige Einlagen noch nachzuzahlen sind, erlangen dann große Bedeutung, wenn in einer Beteiligungsvereinbarung mit den Arbeitnehmern “zwar die Höhe der Einlage festgelegt wurde, Einzahlungen darauf aber erst in späteren Perioden, z.B. aufgrund von Erfolgs- oder Gewinnbeteiligungen, erfolgen. Im Konkursfall müßte der stille Gesellschafter dann die fehlenden Beträge nachleisten, es sei denn, die Verlustbeteiligung wäre auf das tatsächlich vorhandene Guthaben und nicht auf eine etwa höhere Solleinlage begrenzt. Ist eine solche Begrenzung nicht vorgesehen, muß der stille Gesellschafter so lange haften, und zwar auch mit seinem Privatvermögen, bis er seine Einlagen in voller Höhe erbracht hat”. J. Schröder, Private Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft — Alternativen zu einer kollektiven Zwangsbeteiligung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 338.
Vgl. H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1959, S. 199.
Vgl. H.-G. Guski, Vermögensbildung — Bilanz und Perspektiven. Köln 1975, S. 84.
Vgl. K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 37 f.
Vgl. S. 29 ff.
K. Esser, K. Faltlhauser, Beteiligungsmodelle. München 1974, S. 39.
H. J. Schneider, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1974, 196.
Vgl. F. Koenigs, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1974, S. 50.
Vgl. S. 35.Um zu einer solchen Einstufung durch die Finanzbehörden zu gelangen, ist es keineswegs notwendig, daß beide o.g. Kriterien für den stillen Gesellschafter zutreffen. Im Einzelfall kann auch dann Mitunternehmerschaft vermutet werden, wenn z.B. nur ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung vorliegt. Entscheidend ist letztlich immer das wirtschaftliche Gesamtbild der gesellschafterlichen Beteiligung. Vgl. Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1974, S. 51.
Vgl. J. Schröder, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1974, S. 343.
Vgl. J. Schröder, Partnerschaftliche Kapitalbeteiligung, 1974, S. 343.
Vgl. H.-U. Lüders, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 66.
Vgl. H.-U. Lüders, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 66.
Vgl. § 8 III u. IV Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung vom 14.1.1970.
Vgl. W. Lang, Vermögensbildung für Mitarbeiter. “Bayer-Berichte”. Heft 32/1974 (Januar 1974), S. 30.
Vgl. H.-U. Lüders, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 67
Vgl. H.-U. Lüders, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 67.
Vgl. J. Schröder, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 344 und W. G. Schmitz, a.a.O., S. 56
Vgl. S. 43.
Vgl. J. Schröder, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 344.
Vgl. W. G. Schmitz, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 44.
Vgl. E. Gaugier, H. Kuchinka, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 45.
Vgl. E. Dobroschke, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 18.
Vgl. E. Gaugler, H. Kuchinka, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 47.
Vgl. E. Gaugler, H. Kuchinka, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 48.
Mit Ausnahme des Einzelunternehmens (vgl. S. 33).
Neben dem im Rahmen dieser Arbeit interessierenden “Deferred Profit Sharing” wird in den Vereinigten Staaten (wie in der Bundesrepublik) die Gewinnbeteiligung in Form von Direktausschüttungen (Cash Plans) praktiziert. Teile des Unternehmensgewinnes werden monatlich, alle drei oder sechs Monate bzw. jährlich an die Arbeitnehmer verteilt. Diese Ausschüttung kann sowohl in bar als auch in Form von Wertpapieren (stock bonus plans) erfolgen. Die letztgenannte Möglichkeit kann als Übergangsform zum Deferred Profit Sharing bezeichnet werden, jedoch findet dabei keine Anlage der Wertpapiere in Mitarbeiterfonds statt — die Verwendung bleibt den Mitarbeiter überlassen. Zu den Cash-Plänen vgl. Revised Profit Sharing Manual. Ed. by Council of Profit Sharing Industries. Ann Arbor/Mich. 1953. Fourth Printing, Revised Edition. S. 19 f; Th. Bausch, Belegschaftsfonds und Vermögens-bildung. “Die Aktiengesellschaft”. 19. Jg. (1974), S. 43 ff; R. S. Hartman, Partnerschaft, a.a.O., S. 73 f; H. Allekotte, Gewinnabhängige Altersvorsorge, a.a.O., S. 203 ff; o.V., Survey of Cash Plan Provisions. In: Guide to Modern Profit Sharing. Ed. by Profit Sharing Council of America. Chicago/111. 1973. S. 31 ff. (Im folgen-den zitiert als: Guide to Modern Profit Sharing). B. L. Metzger, Reply to Marx, a.a.O., S. 3. Die Zahl der Cash Plans wurde für 1972 auf 85.000 bis 95.000 geschätzt.
Vgl. B. L. Metzger, Profit Sharing USA. “Industrial Participation”. Number 554, Spring 1974, S. 21. (Im folgenden zitiert als: Profit Sharing USA).
Vgl. E. B. Flippo, Profit Sharing in American Business. A Study of Methods Used to Maintain and Sustain Profit-Sharing Plans. Columbus/Ohio 1954. S. 20.
Vgl. R. Sieber, Die aufgeschobene Gewinnbeteiligung. Eine Anregung aus den USA. “Personal (Mensch und Arbeit im Betrieb)”, 21. Jg. (1969), S. 42.
Vgl. Th. Bausch, Die aufgeschobene Gewinnbeteiligung. Eine Anregung aus den USA. “Personal (Mensch und Arbeit im Betrieb)”, 21. Jg. (1969), S. 25.
Vgl. B. L. Metzger, Investment Practices, Performance and Management of Profit Sharing Trust Funds. A Study in Depth of Actual Holdings and Results with Certain Comparative Pension Data. Evanston/Ill. 1969. S. 137. (Im folgenden zitiert als: Investment Practices).
Urteil des Obersten Gerichts von Massachusetts von 1830. Ebenda, S. 139. Übersetzung: “Alles was man von den Anlagen eines Treuhänders fordern kann, ist daß er sich gewissenhaft verhält und besonnen handelt. Er hat zu berücksichtigen, wie vorsichtige, kluge und einsichtige Menschen ihre eigenen Geschäfte tätigen, Spekulation außer Acht zu lassen und die wahrscheinlichen Erträge des zu investierenden Kapitals ebenso in Erwägung zu ziehen wie das wahrscheinliche Risiko”.
Vgl. J. B. Zischke, Administering a Profit Sharing Plan. In: Guide to Modern Profit Sharing, 1969, S. 175.
Vgl. Th. Bausch, Administering a Profit Sharing Plan. In: Guide to Modern Profit Sharing, 1969, S. 122.
Dies ist insofern bemerkenswert, als den Kreditinstituten als Treuhändern fremden Vermögens größtmögliche Anlagefreiheit gewährt wird, während für die Verwendung ihrer eigenen Mittel und der Kundeneinlagen zum Schutze der Einleger erhebliche Einschränkungen erlassen wurden!
Vgl. B. L. Metzger, Investment Practices, a.a.O., S. 241 f.
“Der Treuhänder ist verpflichtet, immer genügend liquide Mittel im Fonds zu halten, damit die Auszahlungsverpflichtungen pünktlich erfüllt werden können”. Th. Bausch, a.a.O., S. 123.
Vgl. Ph. V. Swan, Determining Investment Objectives. In: Successful Profit Sharing Plans-Theory and Practice. Ed. by Council of Profit Sharing Industries. Second Printing. Chicago/Ill. 1960. S. 116 f. (Im folgenden zitiert als: Successful Profit Sharing Plans).
Vgl. J. J. Jehring, The Investment and Administration of Profit Sharing Trust Funds. A Research Study of 208 Profit Sharing Trust Funds. Evanston/Ill. 1957. (Im folgenden zitiert als: Investment and Administration).S. 102 f.
Vgl. F. Bomar, Deferred Profit Sharing Plans. In: Pensions and Profit Sharing. Edited by H. C. Biegel, A. M. Fisher, and others. Second Edition. Washington D.C. 1956, S. 196.
Vgl. Th. Bausch, Deferred Profit Sharing Plans. In: Pensions and Profit Sharing. Edited by H. C. Biegel, A. M. Fisher, and others. Second Edition. Washington D.C. 1956, S. 123.
Vgl. o. V., Survey of Employee Contributions. In: Guide to Modern Profit Sharing, a.a.O., S. 149.
Vgl. R. L. Haneberg, Employee contributions. In: Guide to Modern Profit Sharing, 1956, S. 144.
Vgl. o.V., Survey of Employee Contributions, a.a.O., S. 149.
Vgl. S. 58.
Vgl. R. L. Haneberg, Employee contributions. In: Guide to Modern Profit Sharing, 1956, S. 145
Vgl. E. W. Ekman, Bankers Trust Company Experience with Thrift Plans. In: Pension, Profit Sharing, or Both? Profit Sharing, Thrift and Stock Plans: Viable Supplements or Alternatives to Pension Plans. Ed. by B. L. Metzger. Evanston, Ill. 1975. S. 16.
Vgl. B. L. Metzger, Profit Sharing USA, a.a.O., S. 19.
Vgl. R. V. Thonander, Variations of the Profit Sharing Theme. In: Guide to Modern Profit Sharing, 1975, S. 2;
B. L. Metzger u. J. A. Colletti, Does Profit Sharing Pay? A Comparative Study of the Financial Performance of Retailers with and without Profit Sharing Programs. Evanston/Ill. 1971. S, 5 f.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, neben den Summen, die ausgeschüttet und investiert werden, einen dritten Gewinnanteil für solche Jahre zurückzustellen, in denen keine Gewinne erzielt werden,
Vgl. Revised Profit Sharing Manual, a.a.O., S. 21. Vgl. D. X. Murray, A Review of Practices and Problems of Combination Plans. In: Successful Profit Sharing Plans, 1971, S. 47.
Vgl. im folgenden o.V., What Profit Sharing Can Do For You And Your Business. Ed. by Prentice Hall Inc., Englewood Cliffs/New Jersey 1964. S. 10 ff; B. L. Metzger, Profit Sharing in Perspective, a.a.O., S. 71 f; derselbe, Investment Practices, a.a.O., S. 76 f.
Vgl. B. L. Metzger, Profit Sharing in Perspective, 1971, S. 70.
Die Bestimmungen hierüber wurden erarbeitet im Steuergesetz von 1954, dem Internal Revenue Code (IRC). Vorhergehende Regelungen des Revenue Act von 1921 sowie des IRC von 1942, das stark von kriegsbestimmten Tatbeständen determiniert war, wurden damit ausser Kraft gesetzt. Vgl. Th. Bausch, a.a.O., S. 73 f und H. P. Koesler, Pensions- und Gewinnbeteiligungs-pläne der privaten Industrie in den Vereinigten Staaten und die Rolle der Banken im Trustgeschäft für die Fonds dieser Pläne. Diss. Köln 1967. S. 30.
Section 401 (a) Internal Revenue Code. F. Bomar, a.a.Oo, S. 178. Übersetzung:” Ein Gewinnbeteiligungsplan ist ein Plan, der von einem Arbeitgeber eingerichtet und unterhalten wird, um seine Arbeitnehmer oder deren Begünstigte an seinem Gewinn zu beteiligen. Der Plan muß eine von vornherein festgelegte Formel enthalten, nach der die im Rahmen des Plans gezahlten Zuwendungen auf die Beteiligten aufgeteilt und die durch den Plan akkumulierten Vermögenswerte nach einer festgelegten Zahl von Jahren, dem Erreichen einer Altersgrenze oder beim vorherigen Eintritt eines Ereignisses wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Pensionierung, Tod oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschüttet werden”.
Vgl. im folgenden W. H. Brummund, Legal Requirements and Considerations in: Guide to Modern Profit Sharing, 1971, S. 23 ff; Th. Bausch, a.a.O., S. 76 ff; H. P. Koesler, a.a.O., S. 31 ff; B. L. Metzger, Investment Practices, a.a.O., S. 88 ff.
Weiterhin sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der Gesetze über die Gleichberechtigung der Frau in Unternehmen (Equal Pay Act of 1963), des Gesetzes über die Gleichberechtigung der Rassen, Religionen und Nationalitäten (Civil Right Act of 1964 sowie des Gesetzes über die Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern über 40 Jahren (Age Discrimination in Employment Act of 1967)zu beachten.
Die Höhe der Eigenleistungen muß jedoch begrenzt sein, da solche Beiträge in beliebigem Umfang die Bezieher kleiner Einkommen diskriminieren könnten, da sich die Arbeitnehmer mit hohem Einkommen und damit ohnehin größerer Sparfähigkeit auf diese Weise die höchsten Arbeitgeberzuwendungen sichern würden.
Betreibt der Arbeitgeber neben dem Profit-Sharing-Modell noch einen Pensionsplan, darf die Summe seiner Zuweisungen insgesamt 25 v.H. der Lohn- und Gehaltssumme der teilnahmeberechtigten Mitarbeiter nicht überschreiten (IRC 404 (a) und 404 (a) (13)).
Vgl. o.V., Pensionen aus aufgeschobener Gewinnbeteiligung — Ein neuer Vorschlag orientiert sich nach amerikanischen Vorbildern. “Industriekurier” vom 12.3.1970.
Rights and permissions
Copyright information
© 1978 Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler KG, Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Kilian, H. (1978). Gestaltungsformen betrieblicher Mitarbeiterbeteiligungen. In: Betriebliche Kapitalbeteiligungsmodelle. Schriftenreihe des Instituts für Kreditwesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, vol 20. Gabler Verlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-00201-7_2
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-00201-7_2
Publisher Name: Gabler Verlag, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-663-00051-8
Online ISBN: 978-3-663-00201-7
eBook Packages: Springer Book Archive