Advertisement

Außenhandel pp 291-319 | Cite as

Zahlungsbedingungen im Außenhandel

  • Clemens BüterEmail author
Chapter
  • 445 Downloads

Zusammenfassung

Durch die Vereinbarung einer Zahlungsbedingung im Außenhandel werden Risiken und Finanzlasten zwischen Exporteur und Importeur aufgeteilt. Im Unterschied zum Binnenhandel gibt es im Außenhandel dokumentäre Zahlungsbedingungen unter Beteiligung von Banken im In- und Ausland. In diesem Kapitel werden die Besonderheiten der dokumentären Zahlungsbedingungen insbesondere des Dokumentenakkreditivs (Letter of Credit) und seiner Ausprägungsformen behandelt. Vorgestellt wird ferner die Bank Payment Obligation (BPO). Die BPO ist eine neue Zahlungsbedingung im Außenhandel. Sie soll die Vorteile des Dokumentenakkreditivs mit der Schnelligkeit des elektronischen Datenabgleichs verbinden.

9.1 Internationaler Zahlungsverkehr

Der internationale Zahlungsverkehr ist das monetäre Pendant zum internationalen Güterverkehr. Grundsätzlich kann er sich der gleichen Zahlungsinstrumente bedienen wie der nationale Zahlungsverkehr. Im Einzelnen ist zu unterscheiden zwischen dem baren Zahlungsverkehr (cash payment) und dem unbaren Zahlungsverkehr (non cash payment) in Form von Überweisungen (payment order), Wechseln (bill of exchange) oder durch Schecks (check). Die Bedeutung der einzelnen Zahlungsinstrumente ist im Außenhandel abhängig von den herrschenden Gepflogenheiten der beteiligten Länder. Insbesondere in devisenschwachen Ländern werden bestimmte Formen des Zahlungsverkehrs vorgeschrieben. In angloamerikanischen Ländern spielen Bankorderschecks eine bedeutende Rolle. Im internationalen Geschäft ist der Barzahlungsverkehr unüblich (vgl. Grath 2012, S. 173 f.).

Zur einheitlichen Kennzeichnung unterschiedlicher Währungen wurde für jede Währung ein dreistelliger ISO-Code festgelegt, welcher bei Fremdwährungstransaktionen anzugeben ist (Tab. 9.1).
Tab. 9.1

ISO-Codes (ausgewählte Währungen)

ISO-Code

Land/Währungsgebiet

Währungsbezeichnung

EUR

Europäische Währungsunion

Euro €

USD

Vereinigte Staaten von Amerika

US-$

JYP

Japan

Yen ¥

GBP

Großbritannien

Pfund Sterling £

CHF

Schweiz

Schweizer Franken sfr

RUB

Russland

Rubel

NOK

Norwegen

Norwegische Krone

CAD

Kanada

Kanadischer $

PLN

Polen

Zloty

TRY

Türkei

Türkisches Pfund

MXN

Mexiko

Mexikanischer Peso

AUD

Australien

Australische $

ZAR

Südafrika

Rand

CNY

Volksrepublik China

Renminbi Yuan

Zahlungen an das Ausland bzw. aus dem Ausland sind meldepflichtig (§ 59 ff. der Außenwirtschaftsverordnung) und werden für statistische Zwecke auf dem Vordruck „Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr“ erfasst.

Für den Auslandszahlungsverkehr gibt es verschiedene Abwicklungssysteme. Beim Korrespondenzbankensystem (corresponding banks) stehen Banken im Inland und im Ausland in direkter gegenseitiger Kontoverbindung und räumen sich zur Zahlungsabwicklung für ihre Kunden gegenseitig Kreditlinien ein. Das Korrespondenzbankensystem hat im Zuge der zunehmenden Internationalisierung im Bankensektor an Bedeutung verloren, da die Großbanken ebenso wie die genossenschaftlich organisierten Geschäftsbanken eigene Niederlassungen im Ausland gegründet haben und den internationalen Zahlungsverkehr über diese abwickeln.

In der Europäischen Union ist der internationale Zahlungsverkehr weitgehend liberalisiert. Zur Vereinheitlichung und Beschleunigung des Zahlungsverkehrs in Europa wurde ein „Gemeinsames Europäisches Zahlungsverkehrssystem“, die so genannte „Single European Payments Area (SEPA)“, eingeführt. Unmittelbar betroffen von dieser Entwicklung sind alle EU-Mitgliedsstaaten, welche den Euro als nationale Währung eingeführt haben. Durch die SEPA sollen die technischen und rechtlichen Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone beseitigt werden.

Weltweit gesehen erfolgt der größte Teil des internationalen Zahlungsverkehrs über ein computergestütztes Datenverbundsystem, welches von der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) betrieben wird. Die SWIFT ist ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen mit Hauptverwaltungssitz in Belgien und Mitgliedsbanken in über 160 Ländern. Zur internationalen Abwicklung des Zahlungsverkehrs ebenso wie für die Übermittlung der erforderlichen Außenhandelsdokumente bedient sich SWIFT eines computergestützten Datenverbundsystems unter den beteiligten Banken. Aus Sicherheitsgründen bestehen Hauptzentralen in Brüssel (Belgien), Leiden (Niederlande) und Culpeter (USA), welche ihrerseits jeweils mit den in den einzelnen SWIFT-Ländern bestehenden Datensammel- und Übermittlungsstellen, den sogenannten Konzentratoren in Verbindung stehen. Die einzelnen im SWIFT-System angeschlossenen Banken übermitteln internationale Zahlungsaufträge bzw. wickeln diese über den jeweiligen Konzentrator ab. Die Hauptvorteile des SWIFT-Systems bestehen in der Vereinheitlichung und elektronischen Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs, womit eine kostengünstige und schnelle Transaktion erreicht wird (vgl. Grath 2012, S. 36 f.).

Der internationale Zahlungsfloat, d. h. die Zeitspanne zwischen Belastung beim Auftraggeber und Eingang der Gutschrift beim ausländischen Zahlungsempfänger, ist in der Regel sehr kurz und kann bei größeren Überweisungen oft nur einen Bankarbeitstag betragen.

9.2 Zahlungsbedingungen im Überblick

Die Festlegung der Zahlungsbedingungen ist wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages. Festzulegen ist dabei der Zahlungsbetrag, der Zeitpunkt der Zahlung, die Art des Zahlungstransfers (Überweisung, Scheck, Wechsel) sowie die Währung, in welcher die Zahlung erfolgen soll (Abb. 9.1).
Abb. 9.1

Zahlungsbedingungen im Außenhandel

Bei bestimmten Zahlungsbedingungen ist ferner festzulegen, wer die Kosten der Zahlungsabwicklung trägt. Durch die Vereinbarung einer Zahlungsbedingung erfolgt eine Aufteilung der Finanzlast und der Geschäftsrisiken zwischen dem Exporteur und dem Importeur (vgl. Häberle 2002, S. 7 ff.).

Die Risiken des Exporteurs, dass der Importeur seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, werden auch als Delkredererisiken bezeichnet. Delkredererisiken können bestehen in:
  • einem Zahlungsverzug,

  • einer Zahlungsunwilligkeit oder

  • einer Zahlungsunfähigkeit des Importeurs.

Neben diesen, in der Person des ausländischen Importeurs begründeten ökonomischen Zahlungsrisiken, können auch politische Risiken (Länderrisiken) zu einem Nichtzahlungstatbestand führen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn infolge einer Devisenschwäche ein Land den Währungsumtausch bzw. den Transfer der Landeswährung beschränkt oder gar verbietet. Allgemein gilt der Grundsatz, dass die Kreditwürdigkeit eines Schuldners höchstens so gut sein kann, wie jene seines Landes („Sovereign Ceiling Rule“). Der Exporteur strebt eine möglichst schnelle Bezahlung der gelieferten Waren an und möchte Wechselkursrisiken durch eine Zahlungsvereinbarung in heimischer Währung in der Regel auf den Importeur abwälzen.

Die Risiken des Importeurs, bestehen darin, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, die Lieferung jedoch nicht den kaufvertraglichen Vereinbarungen entspricht. Bei den Lieferrisiken wird unterschieden zwischen: einer Falschlieferung, Mängellieferung oder verspäteten Lieferung. Der Importeur möchte möglichen Lieferrisiken dadurch begegnen, dass er erst nach Erhalt der Ware zahlt. Ferner ist er bestrebt, ein Zahlungsziel zu vereinbaren, um dadurch die Finanzlast für das Handelsgeschäft auf den Exporteur zu übertragen.

Im Außenhandel wird unterschieden zwischen gesicherten und ungesicherten Zahlungsbedingungen. Zu den gesicherten Zahlungsbedingungen zählen die dokumentären Zahlungsbedingungen sowie die Bank Payment Obligation.

Dokumentäre Zahlungsbedingungen

Grundlage der dokumentären Zahlungsbedingungen ist die Einschaltung von Banken, welche die Zahlung erst gegen Vorlage der erforderlichen Außenhandelsdokumente vornehmen. Die Aushändigung der für die Eigentumsübertragung erforderlichen Dokumente und die Zahlung des Kaufpreises erfolgt „Zug-um-Zug“. Die dokumentären Zahlungsbedingungen werden daher auch als „Zug-um-Zug Geschäfte“ sowie als „gesicherte Zahlungsbedingungen“ bezeichnet. Die Grundformen der dokumentären Zahlungsbedingungen sind das Dokumenteninkasso und das Dokumentenakkreditiv.

Bank Payment Obligation

Grundlage einer Bank Payment Obligation (BPO) ist ein elektronischer Abgleich von Daten des Exporteurs und Importeurs zwischen den beteiligten Banken. Nach erfolgreichem elektronischen Datenabgleich wird die Bank Payment Obligation, d. h. die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung der die BPO abgebenden Bank zugunsten der BPO-Empfängerbank ausgestellt. Im Unterschied zu der dokumentären Zahlungsbedingungen erfolgt bei der Zahlungsbedingung BPO keine Überprüfung und Präsentation von Dokumenten. Die Zahlungsbedingung BPO steht hinsichtlich der Zahlungssicherheit zwischen den traditionellen dokumentären Zahlungsbedingungen und dem offenen Zahlungsziel.

Welche Zahlungsbedingung vereinbart wird, hängt letztlich ab vom Vertrauensverhältnis der Geschäftspartner untereinander, von der Situation am jeweiligen Markt, von den branchenüblichen Handelsusancen, von den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen im Land des Importeurs und nicht zuletzt auch von der Verhandlungsstärke der Beteiligten.

„Weiche Zahlungsbedingungen“, wie etwa die Einräumung eines Zahlungsziels, begünstigen den Importeur. Sie werden in der Regel erst bei Folgegeschäften mit einem gewissen Mindestvolumen vereinbart. Handelt es sich um einen Käufermarkt, also einen Markt, bei welchem die Marktentwicklung nachfrageseitig bestimmt ist, so ist der Exporteur eher geneigt, eine für ihn ungünstigere Zahlungsbedingung zu vereinbaren. Die Vereinbarung „weicher Zahlungsbedingungen“ setzt allerdings voraus, dass der Exporteur die Bonität des ausländischen Geschäftspartners beurteilen kann und auch sonst keine spezifischen Länderrisiken sowie etwaige Devisenbeschränkungen bestehen.

„Harte Zahlungsbedingungen“, wie etwa die Vorauszahlung, begünstigen den Exporteur. Sie werden insbesondere bei Erstaufträgen vereinbart sowie bei Exportgeschäften, denen nur ein geringes Handelsvolumen zugrunde liegt. Da der Importeur hier in Vorleistung tritt, ist eine Beurteilung der Bonität des Importeurs nicht erforderlich. Handelt es sich um einen Verkäufermarkt, d. h. einen Markt, bei welchem der Anbieter eine stärkere Position einnimmt, so ist es für den Exporteur regelmäßig einfacher „harte Zahlungsbedingungen“ durchzusetzen. Eine derart klare Verhandlungsposition ist jedoch beim Erstgeschäft oft nicht gegeben.

Um für beide Seiten das Risiko des Geschäftsabschlusses zu reduzieren, bietet es sich an, eine dokumentäre Zahlungsbedingung oder eine BPO zu vereinbaren. Bei den dokumentären Zahlungsbedingungen sind Banken im Inland und Ausland an der Zahlungsabwicklung gegen Übergabe der Außenhandelsdokumente beteiligt.

9.3 Ungesicherte Zahlungsbedingungen

Die nicht-dokumentären Zahlungsbedingungen (non documentary terms of payment) werden im Außenhandel auch als ungesicherte Zahlungsbedingungen bezeichnet, da sie letztlich immer eine Partei einseitig begünstigen.

Zahlung vor Lieferung

Durch Vorauszahlung (payment in advance) erhält der Exporteur die größte Sicherheit. Risiken werden auf den Importeur abgewälzt, welcher bei lieferseitigen Störungen im Falle einer nicht befriedigenden Schadensregulierung seitens des Exporteurs nur auf der Grundlage des Kaufvertrages klagen kann. Der Importeur wird einer Vorauszahlung nur dann zustimmen, wenn sie branchenüblich ist und der Exporteur über eine starke Verhandlungsposition verfügt. Eine vollständige Vorauszahlung ist in der Regel nur bei kleineren Auftragsvolumina zu finden sowie im Geschäft mit Neukunden zweifelhafter Bonität.

Anzahlung und Ratenzahlung

Bei Spezialanfertigungen kann der Exporteur durch die Vereinbarung einer Anzahlung (down payment) sein Zahlungsrisiko reduzieren. Sofern Ratenzahlungen (payment by instalment) vereinbart werden, sollte der Exporteur darauf achten, dass die Summe der akkumulierten Anzahlungen bzw. Ratenzahlungen stets größer ist als die bis zum jeweiligen Zeitpunkt entstandenen Kosten der Auftragsbearbeitung. Anzahlungen und Ratenzahlungen werden vornehmlich im Anlagebau und im internationalen Projektgeschäft vereinbart.

Zahlung bei Lieferung

Ein Inkasso bei Lieferung der Ware kann grundsätzlich erfolgen durch den Spediteur oder durch den Frachtführer. Eine solche Nachnahmezahlung (cash on delivery) wird im Überseeverkehr aufgrund der Entfernung und der damit verbundenen Risiken jedoch nicht vorgenommen. Im Land- und Luftverkehr setzt sie die Bereitschaft des Spediteurs bzw. des Frachtführers zur Übernahme des Inkassos voraus. Die Zahlung bei Lieferung ist nur in wenigen Ländern üblich. Das Inkasso erfolgt dann gegen Übergabe des Frachtbriefes. Die Ware kann entweder in bar bezahlt werden oder durch eine bankbestätigte Zahlungsanweisung. Vereinbart wird dann „Auslieferung der Ware gegen Bankbestätigung“. Der Exporteur trägt bei einer Zahlungsvereinbarung durch Nachnahme das Risiko der Nichtannahme der Ware und der damit verbundenen Kosten des Warenrücktransports. Da die Ware erst später ausgepackt wird, trägt der Importeur auch hier das Risiko der Falsch- oder Mängellieferung. Die Zahlung bei Lieferung ist im Außenhandel eine Ausnahme und wird nur bei kleineren Auftragsvolumen angewendet.

Zahlung nach Lieferung

Für den Exporteur stellt dies die ungünstigste Zahlungsbedingung dar, da er sowohl auf eine Zahlungssicherung als auch auf die Verfügungsgewalt über die Ware verzichtet. Der Exporteur gewährt dem Importeur in diesem Fall einen Liefererkredit. Der Liefererkredit kann als ungedeckter Liefererkredit gewährt werden oder durch Ziehung eines Handelswechsels erfolgen. Akzeptiert der Importeur den Wechsel, so handelt es sich um einen Akzeptkredit, welcher durch das Wechselakzept des Importeurs gesichert ist. Die Zahlung nach Lieferung (open account) erfolgt auf der Grundlage festgesetzter Zahlungsziele, z. B. zahlbar in 30 Tagen nach Lieferung. Sofern der Importeur bei einer ungedeckten Zahlungszielvereinbarung nicht zahlt, bleibt dem Exporteur hier nur die Möglichkeit, auf der Grundlage des Kaufvertrages zu klagen. Anwendung findet die Zahlung nach Lieferung im Außenhandel vornehmlich bei Folgegeschäften und gegenüber Importeuren, deren Bonität als gesichert eingestuft wurde.

9.4 Dokumenteninkasso

9.4.1 Wesen und Bedeutung

Ein Dokumenteninkasso ist ein „Zug-um-Zug Geschäft“, bei welchem dem Importeur die für die Eigentumsübertragung erforderlichen Dokumente unter Mitwirkung von Banken erst gegen Zahlung des Kaufpreises (Dokumente gegen Zahlung) oder gegen Akzeptierung eines Wechsels (Dokumente gegen Akzept) übergeben werden. Beim Inkasso geht die Initiative vom Exporteur aus, der nach dem Versand der Ware den Inkassoauftrag zusammen mit den genau spezifizierten Dokumenten bei seiner Bank einreicht (vgl. Zahn et al. 2009, S. 317–343).

Grundlage für die Durchführung des Dokumenteninkassoverfahrens sind die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen „Einheitlichen Richtlinien für Inkassi“. Die „Einheitlichen Richtlinien für Inkassi (ERI)“, welche im Englischen als „Uniform Rules for Collections (URC)“ bezeichnet werden, sind international anerkannt. Sie regeln die Aufgaben und die Verantwortlichkeiten der eingeschalteten Banken und sind für alle Beteiligten am Inkassoverfahren bindend, sofern nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden oder staatliche Gesetze ihrer Einhaltung entgegenstehen.

Im Sinne der ERI/URC (ICC Publication 2010a, S. 522) gelten als Beteiligte an einem Dokumenteninkasso:
  • der Auftraggeber (principal), das ist derjenige, der eine Bank mit der Bearbeitung eines Inkassos betraut;

  • die Einreicherbank (remitting bank), das ist die vom Auftraggeber mit der Bearbeitung des Inkassos betraute Bank;

  • die Inkassobank (collecting bank), das ist jede mit der Durchführung des Inkassos befasste Bank mit Ausnahme der Einreicherbank;

  • die vorlegende Bank (presenting bank), das ist diejenige Inkassobank, die gegenüber dem Bezogenen die Vorlegung vornimmt.

Der Bezogene (drawee) ist derjenige, demgegenüber in Übereinstimmung mit dem Inkassoauftrag die Vorlegung zu erfolgen hat. Im Außenhandelsgeschäft ist der Importeur der Bezogene.

Die Einschaltung der Banken im In- und Ausland erfolgt auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen. Der Inkassoauftrag (collection instruction) ist ein Auftrag zum Forderungseinzug. Die Inkassobank darf die Originaldokumente erst bei Zahlung des Kaufpreises bzw. Akzeptierung des Wechsels an den Importeur übergeben. Die Banken haften nicht für die sachliche Richtigkeit der in den Dokumenten gemachten Angaben. Ihnen obliegt jedoch eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Überprüfung der Dokumente auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit. Fehlende Dokumente führen zu Rückfragen und verzögern das Inkassoverfahren.

Exportinkasso-Auftrag

9.4.2 Ablauf beim Dokumenteninkasso

Das Dokumenteninkasso kann auf der Grundlage Dokumente gegen Zahlung (documents against payments d/p) oder Dokumente gegen Akzept (documents against acceptance d/a) vereinbart werden (Abb. 9.2). Der zentrale Unterschied liegt in der Art der Honorierung. Ausgangspunkt ist das Grundgeschäft, in welchem durch Kaufvertrag als Zahlungsbedingung ein Dokumenteninkasso vereinbart wurde. Das Dokumenteninkasso wird immer vom Exporteur eingeleitet. Durch den Versand der Ware erhält der Exporteur die erforderlichen Versanddokumente, mit denen er die Erfüllung seiner kaufvertragsrechtlichen Verpflichtungen nachweist. Die Dokumente reicht der Exporteur dann zusammen mit dem Inkassoauftrag bei seiner Bank ein. Durch den Inkassoauftrag legt der Exporteur die Bedingungen fest, zu welchen das Dokumenteninkasso abgewickelt werden soll.
Abb. 9.2

Ablauf beim Dokumenteninkasso

Ein Inkassoauftrag (collection instruction) sollte insbesondere folgende Angaben enthalten:
  • Name und Adresse des Bezogenen (Importeurs),

  • Name und Adresse der Inkassobank,

  • Inkassobetrag und Währung,

  • Zahlungsform („d/p“ oder „d/a“),

  • Spezifikation der Dokumente,

  • Vereinbarung der ERI (URC),

  • Angabe einer Not- bzw. Vermittlungsadresse bei Nichtannahme,

  • Kostenaufteilung der Inkassospesen.

Die Bank des Exporteurs (Einreicherbank) reicht den Inkassoauftrag zusammen mit den Dokumenten bei der Inkassobank ein. Im Überseeverkehr werden die Dokumente zeitlich meist vor der Ankunft der Ware der Inkassobank vorgelegt. Es entspricht häufig den Gepflogenheiten der Banken, dem Importeur die Einsicht in die Dokumente in den Räumen der Bank zu gestatten. Ebenso ist es üblich, dem Importeur eine Kopie der Dokumente zu Kontrollzwecken zu übermitteln. Der Importeur kann dadurch die Richtigkeit der Dokumente bereits vorher prüfen und erforderliche Maßnahmen für die Zollabfertigung bzw. Einlagerung der Ware treffen. Bei entsprechender Würdigung des Importeurs kann es auch möglich sein, dass die Inkassobank dem Importeur die Dokumente „zu treuen Händen (in good faith)“ bereits vor Bezahlung zur Abwicklung der Einfuhrformalitäten überlässt. Negative Folgen einer nicht den Inkassobestimmungen entsprechenden Verwendung der Dokumente gehen zulasten der Inkassobank.

Im Normalfall überprüfen die beim Inkasso beteiligten Banken die Vollständigkeit und formale Richtigkeit der Dokumente. Die Banken übernehmen jedoch keine Haftung für die Vollständigkeit, Echtheit und die Rechtswirksamkeit von Dokumenten. Die Honorierung der Dokumente erfolgt entsprechend dem im Inkassoauftrag gemachten Angaben:
  • Dokumente gegen Zahlung (documents against payments d/p): Beim d/p Inkasso ist die Zahlung im Normalfall „bei Präsentation der Dokumente“ zu leisten. Die Bank belastet hierzu das Kontokorrentkonto des Importeurs und führt die Zahlung aus. In der Regel sind hierfür jedoch ein bis zwei Bankarbeitstage einzukalkulieren. Es ist auch möglich, die Zahlung mit einer bestimmten Zeitfrist nach Präsentation der Dokumente zu vereinbaren („zahlbar … Tage nach Präsentation“) oder sie auf einen bestimmten Zeitpunkt festzulegen, beispielsweise „zahlbar bei Ankunft des Schiffes“.

  • Dokumente gegen Akzept (documents against acceptance d/a): Beim d/a Inkasso zahlt der Importeur mit einem Wechselakzept. Die Bank des Importeurs gibt das Wechselakzept des Importeurs gegen Vorlage der Dokumente „Zug-um-Zug“ an die Bank des Exporteurs weiter. Durch die Wechselzahlung wird dem Importeur ein Zahlungsziel eingeräumt. Die Zahlungssicherheit beim Wechselakzept besteht in der international anerkannten Strenge des Wechselrechts. Es ist auch möglich, dass die Bank des Importeurs das Wechselakzept leistet. Ein solches bankavaliertes Wechselakzept stellt für den Exporteur eine höhere Sicherheit dar (Abb. 9.2).

Die Risiken des Exporteurs beim Dokumenteninkasso liegen vor allem darin, dass der Importeur die Dokumente für die bereits versendeten Waren nicht annimmt (Annahmerisiko). Bei Transportdokumenten, die lediglich den Versand der Ware nachweisen, wie z. B. der Luftfrachtbrief, wird die Ware auch ohne Vorlage eines Duplikats an den Empfänger übergeben. Bestehen Zweifel an der Bonität des Importeurs, so empfiehlt es sich, die Ware nicht direkt an die Adresse des Importeurs zu konsignieren, sondern an einen Lagerhalter oder einen vom Exporteur beauftragten Spediteur. Unter Umständen kann eine Warensendung auch an die Inkassobank gesendet werden, welche die Ware dann erst bei Bezahlung seitens des Importeurs freistellt.

Die Risiken des Importeurs liegen darin, dass er die Ware bezahlt, bevor er die Warenlieferung auf ihre Qualität und Vollständigkeit kontrollieren kann. Bei bestimmten Waren ist es deshalb sinnvoll, die Funktionstüchtigkeit, Qualität und Menge vor dem Versand durch ein Wareninspektionszertifikat überprüfen zu lassen (siehe hierzu auch Abschn.  8.5).

Die Inkassogebühren (commission for collection) werden – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – so geteilt, dass der Exporteur die seiner Bank entstehenden Gebühren trägt und die Gebühren der ausländischen Bank zulasten des Importeurs gehen. Die Inkassogebühren können je nach Auftragswert, Aufwand und Land variieren.

9.5 Dokumentenakkreditive

9.5.1 Wesen und Bedeutung

Ein Dokumentenakkre of Credit – (L/C) ist ein abstraktes und bedingtes Zahlungsversprechen der Akkreditivbank im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers (applicant) zur Zahlung des Kaufpreises an den Begünstigten (beneficiary) bei Übergabe der akkreditivkonformen Dokumente. Im Außenhandel ist der Importeur der Auftraggeber und der Exporteur der Begünstigte aus einem Akkreditiv. Dokumentenakkreditive können für den Exporteur (Begünstigten) zwei Funktionen erfüllen (vgl. Blomeyer 1986, S. 62 f.):
  • Zahlungssicherungsfunktion: Die Zahlungssicherungsfunktion des Dokumentenakkreditivs besteht für den Exporteur darin, dass er neben seinen vertraglichen Ansprüchen gegenüber dem Importeur ein selbstständiges und abstraktes Zahlungsversprechen der Akkreditivbank erhält. Da der Exporteur erst nach Erhalt des Akkreditivs die Waren an den Importeur versendet, verringert sich für ihn auch das Risiko, dass der Importeur die Ware nicht annimmt.

  • Finanzierungsfunktion: Die Finanzierungsfunktion des Dokumentenakkreditivs besteht für den Exporteur darin, dass das Akkreditiv einen zusätzlichen Sicherungsanspruch begründet, dessen Bonität für eine Kredit gebende Bank einfacher zu beurteilen ist. Da der Exporteur das Akkreditiv bereits vor dem Warenversand erhält, kann er dieses als Kreditsicherheit für die Vorfinanzierung des Exportgeschäfts nutzen. Je nach Ausgestaltung des Akkreditivs kann dieses der Kredit gebenden Bank auch als Kreditsicherheit für die Finanzierung eines Zahlungsziels dienen.

Die Abwicklung der Dokumentenakkreditive ist gesetzlich nicht geregelt. Sie folgt international anerkanntem Handelsbrauch, welcher von der Internationalen Handelskammer in den „Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA)“ schriftlich niedergelegt ist.

Die „Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA)“, welche im Englischen als „Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP)“ bezeichnet werden, regeln die Mitwirkungspflichten und Rechte sowie die Haftung der an der Akkreditivabwicklung beteiligten Banken. Verbindlichkeit erlangen die ERA/UCP jedoch nur, wenn auf sie im Akkreditivauftrag hingewiesen wird. Dies geschieht dadurch, dass die Bank, welche das Akkreditiv eröffnet, in einer Verpflichtungserklärung auf diese verweist.

An der Abwicklung eines Dokumentenakkreditivs sind mehrere Parteien beteiligt. Im Sinne der ERA/UCP (ICC Publication 2010c) gelten die folgenden Akteure als Beteiligte an einem Dokumentenakkreditiv:
  • Der Auftraggeber (applicant) ist jene Partei, in deren Auftrag das Akkreditiv eröffnet wurde.

  • Die eröffnende Bank (issuing bank) ist die Bank, welche ein Akkreditiv im Auftrag des Auftraggebers oder im eigenen Interesse eröffnet.

  • Die avisierende Bank (advising bank) ist jene Bank, die das Akkreditiv im Auftrag der eröffnenden Bank avisiert (d. h. übermittelt).

  • Der Begünstigte (beneficiary) ist die Partei, zu deren Gunsten das Akkreditiv eröffnet ist.

Im Akkreditiv muss die Benutzbarkeit und das Verfalldatum angegeben werden. Die Benutzbarkeit des Akkreditivs betrifft die Bank, bei welcher der begünstigte (Exporteur) die akkreditivkonformen Dokumente vorzulegen hat. Dies kann die eröffnende Bank sein, eine andere namentlich benannte Bank oder auch jede Bank. In der internationalen Bankpraxis entspricht der Ort der Benutzbarkeit dem Ort des Verfalls.

Artikel 4 a ERA 600 (ICC Publication)

„Ein Akkreditiv ist seiner Natur nach ein von dem Kaufvertrag oder anderen Vertrag, auf dem es möglicherweise beruht, getrenntes Geschäft. Banken haben in keiner Hinsicht etwas mit einem solchen Vertrag zu tun und sind durch ihn auch nicht gebunden, selbst wenn im Akkreditiv irgendein Bezug darauf enthalten ist. Folglich ist die Verpflichtung der Bank zu honorieren, negoziieren oder irgendeine andere Verpflichtung unter dem Akkreditiv zu erfüllen, nicht abhängig von Ansprüchen oder Einreden des Auftraggebers, die sich aus seinen Beziehungen zur eröffnenden Bank oder zum Begünstigten ergeben.“

Dokumentenakkreditive sind abstrakt, d. h. neben der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers besteht ein vom zugrunde liegenden Kaufvertrag (Grundgeschäft) unabhängiges Zahlungsversprechen der eröffnenden Bank. Im Außenhandel ist der Auftraggeber eines Akkreditivs der Importeur (Besteller). Die eröffnende Bank wird auch als Akkreditivbank bezeichnet. Die Akkreditivbank ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die Warenlieferung Mängel aufweist. Sie ist so lange an ihr Zahlungsversprechen gebunden, bis das Dokumentenakkreditiv entweder abgewickelt oder aber dessen Gültigkeit abgelaufen ist. Die am Akkreditiv beteiligten Banken befassen sich nicht mit den Waren, sondern nur mit den Dokumenten.

Dokumentenakkreditive sind bedingte Geschäfte, d. h. die Bedingung für die Zahlung des Kaufpreises ist die Vorlage der im Akkreditivauftrag spezifizierten Dokumente. Nur wenn akkreditivkonforme Dokumente (complying documents) vorliegen ist die Bank des Importeurs (Akkreditivbank) zur Zahlung des Kaufpreises bzw. zur Akzeptleistung verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Importeur die Zahlung mit dem Hinweis auf Falsch- oder Mängellieferung zurückbehalten möchte. Mängelrügen seitens des Importeurs können lediglich auf der Grundlage des Kaufvertrages eingeklagt werden.

Artikel 5 ERA 600 (ICC Publication)

„Banken befassen sich mit Dokumenten und nicht mit Waren, Dienstleistungen oder Leistungen, auf die sich die Dokumente möglicherweise beziehen.“

Die Akkreditivkonformität der Dokumente ist entscheidend für die Geschäftsabwicklung (vgl. Zahn et al. 2009, S. 173–181). Die Banken überprüfen nicht die Warenlieferung selbst, sondern lediglich die Vollständigkeit und formale Richtigkeit der Dokumente. An die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente werden hohe Anforderungen gestellt (Dokumentenstrenge). Sofern ein Akkreditiv Bedingungen enthält, welche nur der Auftraggeber (Importeur) erfüllen kann (z. B. Erfordernis einer Devisenzuteilung) spricht man von einem „strapazierten Akkreditiv“.

Da der Exporteur die Ware erst nach Erhalt des Akkreditivs zum Versand bringt, kann er das Annahmerisiko ausschalten. Nicht ausschalten kann er jedoch das sogenannte Garantenrisiko, welches darin besteht, dass die Akkreditivbank trotz Vorlage akkreditivkonformer Dokumente ihrem Zahlungsversprechen nicht nachkommt. Das Garantenrisiko ist aufgrund der häufig engen internationalen Verflechtungen der beteiligten Banken in der Regel gering. Es kann zudem durch die Vereinbarung eines bestätigten Akkreditivs reduziert werden.

Die Kosten des Dokumentenakkreditivs sind höher als beim Dokumenteninkasso. Sie sind abhängig von der Form des vereinbarten Akkreditivs, vom Akkreditivbetrag, von der Bonität des Akkreditivauftraggebers sowie von der Bedeutung der Geschäftsbeziehungen zwischen Akkreditivbank und Akkreditivauftraggeber. Die Aufteilung der Kosten der Akkreditivabwicklung ist vertraglich zu regeln. Sofern keine Regelung erfolgt, zahlt der Exporteur nur den auf ihn entfallenden Anteil der Abwicklungsgebühren bei seiner Hausbank.

Abwicklungsprobleme bei Dokumentenakkreditiven ergeben sich häufig durch eine Fehlerhaftigkeit der Dokumente oder durch Missverständnisse über die „Richtigkeit“ der eingereichten Dokumente. Entsprechen die Dokumente nicht den im Akkreditivauftrag gegebenen Vereinbarungen, können sie von der Akkreditivbank zurückgewiesen werden (siehe auch ICC Publication 2010b).

Voraussetzung eines Dokumentenakkreditivs ist ein entsprechendes Guthaben oder eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber (Importeur) und seiner Bank (Akkreditivbank). Der Importeur kann sein Lieferrisiko durch die Wahl der Dokumente im Akkreditivauftrag reduzieren. Sofern erforderlich, kann er neben den üblichen Transportdokumenten die Zahlungsverpflichtung auch von der Vorlage von Packlisten sowie Wareninspektionszertifikaten abhängig machen.

Auftrag zur Akkreditiveröffnung (Seite 1)

Auftrag zur Akkreditiveröffnung (Seite 2)

9.5.2 Ablauf beim Dokumentenakkreditiv

Auf der Grundlage des Kaufvertrages, in welchem ein Dokumentenakkreditiv vereinbart wurde, stellt der Importeur einen Akkreditiveröffnungsantrag bei seiner Bank. Der Akkreditiveröffnungsantrag (documentary credit application) sollte entsprechend den „ERA/UCP 600“ insbesondere folgende Angaben enthalten:
  • Name und Anschrift des Auftraggebers (Importeurs),

  • Name, Anschrift und Bankverbindung des Begünstigten (Exporteur),

  • Akkreditivübermittlung (brieflich, mittels Telekommunikation),

  • Akkreditivausführung (Form des Akkreditivs),

  • Akkreditivbetrag und Währung,

  • Spezifikation der Dokumente (Dokumentenbezeichnung, Anzahl, Vermerke),

  • Warenbeschreibung (Warenart, Menge, Preis),

  • Gültigkeitsdauer des Akkreditivs (Verfallsdatum, Ort),

  • Lieferbedingungen (gemäß Incoterms, Erlaubnis für Teil- bzw. Umladungen),

  • Aufteilung der ausländischen Bankspesen.

Je nachdem, welche Form des Akkreditivs vereinbart wurde, sind verschiedene Abläufe des Dokumentenakkreditivs zu unterscheiden. Im Folgenden wird in vereinfachter Form der Ablauf des Dokumentenakkreditivs (Abb. 9.3) am Beispiel eines unbestätigten Sichtakkreditivs beschrieben.
Abb. 9.3

Ablauf beim Dokumentenakkreditiv.

(Vereinfachte Darstellung beim unbestätigten Sicht-akkreditiv)

Bei einem Sichtakkreditiv (sight L/C) ist die Akkreditivbank zur Zahlung des Akkreditivbetrages verpflichtet, sobald ihr die akkreditivkonformen Dokumente angedient werden. Ein unbestätigtes Akkreditiv (unconfirmed L/C) liegt vor, wenn die Bank des Exporteurs (Avisbank) lediglich an der Abwicklung des Akkreditivs beteiligt ist, jedoch kein eigenes Zahlungsversprechen eingeht:
  1. 1.

    Grundlage des Dokumentenakkreditivs ist der Kaufvertrag, dem ein Warengeschäft zwischen einem Exporteur und einem Importeur zugrunde liegt, bei welchem als Zahlungsbedingung ein unbestätigtes Sichtakkreditiv vereinbart wurde.

     
  2. 2.

    Die Initiative zur Eröffnung des Dokumentenakkreditivs geht dann immer vom Importeur aus. Der Importeur (Akkreditivsteller) stellt bei seiner Bank (Akkreditivbank) den Akkreditiveröffnungsantrag. Der Akkreditiveröffnungsantrag muss alle erforderlichen Angaben zur Abwicklung des Akkreditivs enthalten.

     
  3. 3.

    Die Akkreditivbank teilt die Akkreditiveröffnung (letter of credit) der Bank des Exporteurs (Avisbank) mit.

     
  4. 4.

    Die Avisbank informiert (avisiert) den Exporteur über die Akkreditiveröffnung. Beim unbestätigten Akkreditiv ist die Avisbank lediglich an der Abwicklung beteiligt. Die Avisbank hat zudem meist die Funktion einer Zahlstelle. Die Avisbank (übermittelnde Bank) überprüft jedoch nicht, ob die Akkreditivbedingungen mit den im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen übereinstimmen.

     
  5. 5.

    Der Exporteur prüft nun, ob die Bedingungen im Akkreditiv mit jenen der kaufvertraglichen Vereinbarung übereinstimmen. Ist dies der Fall, dann versendet er die Ware und erhält dadurch die erforderlichen Dokumente (z. B. Konnossement, Frachtbrief, u. a.).

     
  6. 6.

    Der Exporteur reicht die im Akkreditiv spezifizierten Dokumente bei seiner Bank ein.

     
  7. 7.

    Die Avisbank leitet entweder auf elektronischem Wege oder per Post die Dokumente an die Akkreditivbank weiter. Die Dokumente werden dann von der Akkreditivbank auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit überprüft. Entsprechen die Dokumente den im Akkreditivauftrag vereinbarten Bedingungen, so wird die Akkreditivbank den Akkreditivbetrag an die Avisbank (Zug-um-Zug) zahlen. Die Bezahlung erfolgt zwischen Korrespondenzbanken meist über ein Verrechnungskonto.

     
  8. 8.

    Dem Importeur wird der Akkreditivbetrag auf seinem Kontokorrentkonto belastet. Gleichzeitig erhält er die für den Empfang der Ware erforderlichen Dokumente.

     
  9. 9.

    Dem Exporteur wird der Akkreditivbetrag auf seinem Kontokorrentkonto gutgeschrieben.

     
  10. 10.

    Der Importeur kann auf der Grundlage der an ihn weitergegebenen Dokumente die Ware in Empfang nehmen.

     

9.5.3 Formen des Dokumentenakkreditivs

Bei den Dokumentenakkreditiven sind verschiedene Formen zu unterscheiden, die sich aus der Außenhandelspraxis heraus entwickelt haben (siehe Abb. 9.4). Sie können je nach Anforderung seitens des Exporteurs und Importeurs sowie der beteiligten Banken an die entsprechenden Sicherheitsbedürfnisse sowie Zahlungsvereinbarungen angepasst werden (vgl. auch Högerl 2003; Schütze 1999).
Abb. 9.4

Dokumentenakkreditive nach Benutzbarkeit und Zeitpunkt der Zahlung

Akkreditive, welche sich auf die ERA/UCP 600 beziehen, gelten stets als unwiderruflich. Dies gilt auch dann, wenn sie diesbezüglich keine Angaben enthalten.

9.5.3.1 Sichtakkreditive und Nachsichtakkreditive

Sichtakkreditive sind zahlbar bei Sicht („payable at sight“) der akkreditivkonformen Dokumente. Sie werden daher auch als Barakkreditive bezeichnet, obwohl die Bezahlung in der Regel durch Überweisung und seltener durch Scheck erfolgt. Der Exporteur hat dadurch den Vorteil, dass er seine Zahlung zügig erhält. Für den Importeur sind Sichtakkreditive dann von Nachteil, wenn er seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Akkreditiv bereits nachkommen muss, obwohl sich die Ware noch auf dem Transport befindet.

Bei den Nachsichtakkreditiven wird dem Importeur ein durch Akkreditiv gesichertes Zahlungsziel eingeräumt. Ein solches Zahlungsziel wird häufig vereinbart, um den Geschäftsabschluss zu erleichtern. Für den Importeur hat dies den Vorteil, dass er die Waren bereits weiterverkaufen und aus dem erzielten Erlös den Akkreditivbetrag bezahlen kann. Die Zahlung an den Exporteur erfolgt daher nicht unmittelbar bei Vorlage der Dokumente, sondern zeitlich versetzt. Meist laufen Nachsichtakkreditive auf bestimmte Fristen, wie z. B. 30 Tage nach Vorlage der Dokumente. Bei den Nachsichtakkreditiven räumt der Exporteur dem Importeur einen Lieferantenkredit ein. Der Exporteur hat bis zur Zahlung des Kaufpreises eine Buchforderung. Diese Buchforderung kann er sich allerdings bei seiner Bank bevorschussen lassen.

Die Zahlungsverpflichtung der Akkreditivbank bleibt beim Nachsichtakkreditiv unverändert bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Importeur etwaige Mängel an der gelieferten Ware geltend machen würde. Einreden aus dem Grundgeschäft können lediglich auf der Grundlage des Kaufvertrages geltend gemacht werden. Die Zahlungsverpflichtung der Akkreditivbank ist abstrakt und damit stets losgelöst vom Grundgeschäft. Nachsichtakkreditive können sowohl in Form eines Auszahlungsakkreditivs mit Zahlungsziel (deferred payment letter of credit: DP-L/C) vereinbart werden oder auch in Form eines Akzeptakkreditivs.

9.5.3.2 Unbestätigte und bestätigte Akkreditive

Beim unbestätigten Akkreditiv (unconfirmed L/C) geht nur die akkreditiveröffnende Bank ein Zahlungsversprechen ein. Die Bank des Exporteurs (Avisbank) übernimmt hier lediglich eine Übermittlungsfunktion. Handelt es sich bei der akkreditiveröffnenden Bank um ein bekanntes Kreditinstitut („prime bank“) aus einem Industrieland, so sind unbestätigte und unwiderrufliche Akkreditive eine im Außenhandel allgemein akzeptierte und sichere Zahlungsform.

Ein bestätigtes Akkreditiv (confirmed L/C) liegt vor, wenn zusätzlich zur Akkreditivbank eine andere Bank, oftmals die Bank des Exporteurs ein abstraktes und bedingtes Zahlungsversprechen abgibt. Die bestätigende Bank haftet dann genauso wie die Akkreditivbank für die Zahlung des Kaufpreises. Bestätigte Dokumentenakkreditive beinhalten damit eine doppelte Zahlungssicherheit für den Exporteur. Aufgrund der höheren Sicherheit sind die Bankgebühren für bestätigte Dokumentenakkreditive höher als bei anderen Akkreditivformen. Bestätigte Dokumentenakkreditive werden vor allem im Entwicklungsgeschäft angewendet sowie bei Großaufträgen mit Neukunden aus Ländern mit einem höheren Länderrisiko. Sofern die Akkreditivbestätigung einer Bank im Auftrag des Akkreditivbegünstigten (Exporteur) erfolgt ohne Wissen des Akkreditivauftraggebers (Importeur) oder der eröffnenden Bank, so spricht man von einer stillen Akkreditivbestätigung (silent confirmation).

9.5.3.3 Akzeptakkreditive

Bei den Akzeptakkreditiven erhält der Exporteur bei Vorlage der akkreditivkonformen Dokumente ein Wechselakzept. Die Akzeptleistung wird auf einer Tratte geleistet. Eine Tratte (draft) ist ein gezogener, aber noch nicht akzeptierter Wechsel. Durch die Unterschrift des Bezogenen wird der gezogene Wechsel zum Wechselakzept (acceptance).

Wechselakkreditive sind immer Nachsichtakkreditive, da die Zahlung nicht bei Übergabe der Dokumente erfolgt, sondern erst bei Fälligkeit des Wechsels. Für die einzelnen Formen von Akzeptakkreditiven werden teilweise auch abweichende Bezeichnungen verwendet. Die Wechselakkreditive unterscheiden sich vor allem in der Frage, wer Bezogener des Wechsels ist. Bezogener kann dabei grundsätzlich die Akkreditivbank (Bank des Importeurs), die avisierende Bank (Bank des Exporteurs) oder aber auch eine dritte Bank sein. Üblich ist es, dass entweder die Akkreditivbank selbst oder aber die avisierende Bank die Akzeptleistung erbringt.

Remboursakkreditiv: Ein Remboursakkreditiv liegt vor, wenn nicht die akkreditiveröffnende Bank, sondern eine andere von ihr beauftragte Bank (meist die Bank des Exporteurs) die Akzeptleistung übernimmt. Neben dem Zahlungsversprechen der Akkreditivbank gewinnt der Exporteur dadurch noch einen zusätzlichen, durch Bankakzept gesicherten Zahlungsanspruch gegenüber der bezogenen Bank (Remboursbank). Bankakzepte haben eine hohe Geldmarktfungibilität und ermöglichen dem Exporteur durch Diskontierung eine günstige Finanzierung.

Negoziationsakkreditiv: Von einem Negoziationsakkreditiv wird gesprochen, wenn die akkreditiveröffnende Bank verpflichtet ist, die vom Akkreditivbegünstigten (Exporteur) gezogenen Tratten und/oder unter dem Akkreditiv vorgelegten Dokumente ohne Rückgriff (Regress) auf den Aussteller (Akkreditivbegünstigten) und/oder gutgläubigen Erwerber zu bezahlen, sofern die im Akkreditiv vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind. Negoziierbare Akkreditive entsprechen in ihrer Abwicklung weitgehend dem angloamerikanischen „Commercial Letter of Credit (CLC)“.

9.5.3.4 Übertragbare Akkreditive

Im Hinblick auf die Möglichkeit der Benutzung eines Akkreditivs für Vorlieferanten wird unterschieden zwischen übertragbaren Akkreditiven und Gegenakkreditiven (vgl. Zahn et al. 2009, S. 144 f.). Übertragbare Akkreditive und Gegenakkreditive spielen vornehmlich eine Rolle bei so genannten „durchgehandelten Geschäften“.

„Durchgehandelte Geschäfte“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Exporteur die Waren des Vorlieferanten unmittelbar weiterveräußert. Derartige Geschäfte sind in der Akkreditivabwicklung aufwendig. Die Risiken sind zudem höher als bei Standardakkreditiven, weshalb Banken zur Absicherung ihrer Eventualverbindlichkeiten neben der Abtretung der Ansprüche aus dem Basisakkreditiv meist weitere Sicherheiten verlangen.

Ein übertragbares Akkreditiv (transferable L/C) kann im Auftrag des Begünstigten (Erstbegünstigter) ganz oder teilweise für einen anderen Begünstigten (Zweitbegünstigter) benutzbar gestellt werden.

Das übertragbare Akkreditiv kommt vor allem dann zum Tragen, wenn der Exporteur als Zwischenhändler zwischen dem Vorlieferanten und dem ausländischen Besteller (Importeur) fungiert. Übertragbare Akkreditive werden vom Exporteur besonders dann gewünscht, wenn dieser zur Finanzierung des Einkaufs der zum Export bestimmten Güter das Akkreditiv des Importeurs benötigt. Ein Akkreditiv kann nur dann übertragen werden, wenn das Akkreditiv im Akkreditivantrag ausdrücklich als „übertragbar (transferable)“ gekennzeichnet ist. Zum Schutz des Importeurs kann ein übertragbares Akkreditiv nur einmal übertragen werden, da sonst unter Umständen noch nicht einmal mehr der Exporteur den eigentlichen Lieferanten der Ware kennen würde.

Ein übertragbares Akkreditiv ist vom Grundsatz zu den gleichen Akkreditivbedingungen zu übertragen wie das Basis- bzw. das Originalakkreditiv. Der Exporteur (Erstbegünstigte) kann bei der Übertragung des Akkreditivs an seinen Lieferanten (Zweitbegünstigte) verlangen, dass sein Name anstelle des Namens des Importeurs (Akkreditivauftraggebers) angegeben wird. Ferner brauchen die im Basisakkreditiv genannten Preise und damit der Akkreditivbetrag sowie die Gültigkeitsdauer und die Präsentationspflicht der Dokumente dem Zweitbegünstigten nicht offengelegt werden (Abb. 9.5).
Abb. 9.5

Akkreditivübertragung und Gegenakkreditiv

Der Exporteur hat das Recht, seine eigenen Rechnungen an die Stelle der Rechnungen des Zweitbegünstigten zu setzen. Dadurch ist es möglich, dass der eigentliche Lieferant (Zweitbegünstigte) einen eigenen abstrakten Zahlungsanspruch gegen die Akkreditivbank bzw. bei einem bestätigten Akkreditiv gegen die bestätigende Bank erhält, ohne dass der Exporteur seine Geschäftsbeziehungen zum eigentlichen Lieferanten sowie seine Handelsspanne offen legen muss. Nach der Übertragung hat der Exporteur (Erstbegünstigte) in dem Umfang der vorgenommenen Übertragung keine Ansprüche mehr aus dem Akkreditivverhältnis gegenüber der Akkreditivbank bzw. der bestätigenden Bank.

9.5.3.5 Gegenakkreditive

Ein Gegenakkreditiv (back-to-back L/C) entsteht, wenn der Exporteur als Zwischenhändler aufbauend auf einem, zu seinen Gunsten gegebenen Basisakkreditiv des Importeurs, ein Gegenakkreditiv bei seiner Bank zugunsten des Vorlieferanten beantragt (vgl. Zahn et al. 2009, S. 363 f.).

Nach Eröffnung des Gegenakkreditivs („Rücken-an-Rücken Akkreditiv“) bestehen zwei rechtlich selbstständige abstrakte Zahlungsversprechen, welche aber in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Gegenakkreditive spielen dann eine Rolle, wenn das Basisakkreditiv nicht übertragbar ist und der Exporteur zur Finanzierung des Einkaufs, der für den Export bestimmten Waren, ein durch Akkreditiv gesichertes Zahlungsversprechen gegenüber seinen Lieferanten erbringen muss.

Das Basisakkreditiv wird in diesem Zusammenhang auch als Verkaufsakkreditiv bezeichnet, auf dessen Grundlage vom Exporteur das Gegenakkreditiv, auch Einkaufsakkreditiv genannt, beantragt wird.

9.5.3.6 Revolvierende Akkreditive

Bei einem revolvierenden Akkreditiv (revolving credit) wird ein einmal eingeräumtes Akkreditiv – nachdem es ausgeschöpft worden ist – wieder neu aufgestockt. Revolvierende Akkreditive bieten sich insbesondere an bei regelmäßigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Geschäftspartner.

Der Vorteil revolvierender Akkreditive liegt darin, dass hier nur eine einmalige Antragstellung für mehrere Außenhandelsgeschäfte erforderlich ist. Angewendet werden revolvierende Akkreditive auch bei großvolumigen Aufträgen, um Preisvorteile zu erhalten, deren Lieferung jedoch in Teilmengen erfolgt. Der Exporteur hat bei einem revolvierenden Akkreditiv die Sicherheit der Zahlung für das Gesamtauftragsvolumen und damit eine bessere Kalkulationsgrundlage.

Es sind verschiedene Varianten revolvierender Akkreditive zu unterscheiden. Festzulegen sind jeweils die Laufzeit, die Höchstsumme des Akkreditivvolumens sowie die Anzahl der Erneuerungen. Beispielsweise könnte ein revolvierendes Akkreditiv mit einer Gesamtlaufzeit von einem Jahr über eine Höchstsumme von 120.000 € und einer monatlichen Erneuerung vereinbart werden.

Bei einem nicht kumulativen revolvierenden Akkreditiv würde die Bank jeden Monat einen Akkreditivbetrag von 10.000 € bereitstellen. Der nicht abgerufene Akkreditivbetrag entfällt.

Bei einem kumulativ revolvierenden Akkreditiv ist eine nachträgliche Inanspruchnahme der zuvor nicht in Anspruch genommenen Teilbeträge gestattet. Würde in einem Monat nur ein Teilbetrag des zur Verfügung gestellten Akkreditivvolumens ausgeschöpft, so würde im nächsten Monat der gewährte Akkreditivbetrag um den nicht in Anspruch genommenen Teil erhöht werden.

9.5.3.7 Commercial Letter of Credit

Der Commercial Letter of Credit (CLC) ist eine, vor allem in angloamerikanischen Ländern, verbreitete Form des Dokumentenakkreditivs (vgl. Zahn et al. 2009, S. 363–369). Durch den Commercial Letter of Credit (Handelskreditbrief) ermächtigt die Akkreditivbank den Begünstigten (Exporteur), Tratten auf den im Akkreditiv benannten Bezogenen zu ziehen und diese jedem gutgläubigen Erwerber zu bezahlen, sofern die akkreditivkonformen Dokumente vorgelegt werden. Der Commercial Letter of Credit wird in der ursprünglichen Form (ohne Einschaltung einer Korrespondenzbank) direkt an den Begünstigten versandt.

Der Begünstigte kann dann die von den Dokumenten begleiteten Tratten bei einer Bank seiner Wahl vorlegen. Diese Bank ist dann befugt, die Dokumente anzukaufen (zu negoziieren) und erwirbt damit den Anspruch auf Erstattung gegen die Bank, welche den CLC eröffnet hat. Charakteristisch für den CLC ist die „bona-fide-Klausel“, durch welche sich die akkreditiveröffnende Bank verpflichtet, jedem „gutgläubigem Erwerber“, die von den akkreditivkonformen Dokumenten begleiteten Tratten einzulösen. Der Commercial Letter of Credit entspricht im Ablauf dem Negoziationsakkreditiv.

9.5.3.8 Vorschussakkreditive

Vorschussakkreditive (packing credits) sind durch besondere Klauseln im Dokumentenakkreditiv gekennzeichnet. Diese Klauseln werden durch rote Markierungen (red clause) oder grüne Markierungen (green clause) in den Akkreditivdokumenten hervorgehoben. Durch derartige Klauseln ermächtigt die eröffnende Bank eine andere Bank, dem Akkreditivbegünstigten bereits vor Einreichung der Dokumente einen Teilbetrag aus dem Akkreditiv zu gewähren. Durch den Vorschuss soll dem Exporteur der Wareneinkauf bzw. die Bezahlung der Transportkosten ermöglicht werden. Vorschussakkreditive spielen vornehmlich im Rohstoffhandel eine Rolle. Für den Importeur sind sie mit einem höheren Risiko verbunden (vgl. Grath 2012, S. 135 f.).

9.6 Bank Payment Obligation

9.6.1 Wesen und Bedeutung

Die Bank Payment Obligation ist eine neue Zahlungsbedingung im Außenhandel. Die Zahlungsbedingung BPO steht als Hybrid zwischen den dokumentären Zug-um-Zug Geschäften und dem offenen Zahlungsziel. Sie soll insbesondere die Vorteile des Dokumentenakkreditivs (Letter of Credit) mit der Schnelligkeit des elektronischen Datenabgleichs verbinden (vgl. Büter et al. 2016).

Eine BPO ist eine Zahlungsverpflichtung aus einer offenen Rechnung auf der Grundlage eines elektronischen Abgleichs von Handelsdaten des Käufers und des Verkäufers zwischen Banken (siehe: Uniform Rules for Bank Payment Obligations [URBPO]) – Version 1.

Durch die BPO besteht eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung der die BPO abgegebenen Bank, d. h. der Bank des Käufers (BPO-Obligobank) gegenüber der die BPO empfangenen Bank, d. h. der Bank des Verkäufers (BPO-Empfängerbank) zur Zahlung des vereinbarten Betrages am Fälligkeitstag oder bis zu einem genannten Fälligkeitstermin nach erfolgreichem elektronischen Abgleich von Handelsdaten des Importeurs und Exporteurs.

Der elektronische Datenabgleich erfolgt über die Banken des Exporteurs und Importeurs. Die Initiative für eine BPO kann sowohl Importeur als auch Exporteur ausgehen. Voraussetzung für die Zahlungsbedingung BPO ist, dass die beteiligten Banken Zugriff haben auf eine elektronische Datenaustauschplattform, wie zum Beispiel die von der SWIFT betriebene Datenaustauschplattform, die „Trade Services Utility (TSU)“. Die TSU ist eine Einrichtung zur gesicherten elektronischen Datenübertragung.

Die abzugleichenden Handelsdaten zwischen dem Exporteur und Importeur werden in einem sogenannten Baseline (Basisdaten einer BPO) festgelegt. Zur Baseline gehören unter anderem die Kontaktdaten des Importeurs und Exporteurs, sowie detaillierte Angaben zur Handelsware, der Rechnungsbetrag und die Währung sowie Transport- und Versicherungsdaten. Es erfolgt dann der eigentliche elektronische Datenabgleich, die sogenannte Trade Matching Application (TMA). Sofern die vereinbarten Handelsdaten übereinstimmten (Data Match), so wird dies in einem Data Match Report festgehalten. Die Bank des Importeurs (Obligobank) wird dadurch verpflichtet, die Zahlung zum Fälligkeitsdatum in vereinbarter Höhe zu leisten.

Grundlage für die internationale Regelung einer BPO sind die von der International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen „Uniform Rules for Bank Payment Obligations (URBPO)“. Die URBPO entstanden durch Zusammenarbeit zwischen der Bankenkommission der Internationalen Handelskammer und der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Die seit Juni 2013 gültigen URBPO sind jedoch kein Gesetz sondern stellen einen international standardisierten Handelsbrauch dar.

Den Beteiligten an einer BPO steht es frei, die URBPO anzuwenden. Der Vorteil der Anwendung der URBPO liegt für die Beteiligten darin, dass damit weltweit der gleiche Standard vereinbart wird.

Die Zahlungsbedingung BPO hat mehrere Vorteile. Durch Vereinbarung der Zahlungsbedingung BPO sollen die Risiken der offenen Rechnung (open terms) minimiert werden. Der elektronische Datenabgleich beschleunigt die internationale Handelsabwicklung und ermöglicht auch bei Änderungen von Daten ein flexibles Reagieren. Die BPO erfüllt sowohl eine Zahlungssicherungsunktion als auch eine Finanzierungsfunktion. Der Exporteur hat nach erfolgreichen elektronischen Abgleichs der Handelsdaten unter der BPO eine Zahlungssicherung. Er kann eine Zahlungszielvereinbarung unter der BPO finanzieren lassen. Insgesamt verringert sich durch die Zahlungsbedingung BPO das Vertragserfüllungsrisiko sowohl auf der Verkäufer- als auch auf der Käuferseite.

9.6.2 BPO oder L/C

Wesentlich für das Verständnis der Bank Payment Obligation (BPO) sind die Unterschiede zwischen einer BPO und einem L/C (vgl. Büter et al. 2016).

Ein Letter of Credit (L/C) ist eine Zahlungsverpflichtungserklärung der Akkreditivbank an den Exporteur (Bank an Bankkunde Zahlungsverpflichtung) auf der Grundlage der Vorlage akkreditivkonformer Dokumente. Die Dokumente werden Zug-um-Zug (Dokumente gegen Zahlung) an den Importeur übergeben. Die L/C Abwicklung ermöglicht daher eine insgesamt höhere Zahlungssicherheit. Für den Kunden ist der L/C aber auch mit höheren Kosten verbunden.

Eine Bank Payment Obligation ist eine Zahlungsverpflichtungserklärung zwischen Banken (Bank an Bank Zahlungsverpflichtung), welche auf der Grundlage eines erfolgreichen elektronischen Abgleichs von Handelsdaten des Verkäufers und Käufers zwischen den beteiligten Banken erfolgt. Die Dokumente werden vom Verkäufer an den Käufer nach dem elektronischen Datenabgleich übermittelt. Eine BPO kann zur Beschleunigung und damit auch zur Effizienzsteigerung des internationalen Handels beitragen.

Beim Dokumentenakkreditiv ist die Zahlungssicherheit höher einzustufen, da die Handelsdokumente von den eingeschalteten Banken überprüft werden. Insbesondere im Neukundengeschäft und wenn die Bonität des ausländischen Kunden schwierig einzustufen ist, bleibt das Dokumentenakkreditiv die erste Wahl. Die BPO wird das Dokumentenakkreditiv daher auch nicht vollständig ersetzen.

Bei der BPO erfolgt lediglich ein elektronischer Abgleich von Handelsdaten zwischen Banken. Bei revolvierenden Exportgeschäften hat die BPO viele Vorteile, da sie insgesamt flexibler einsetzbar und kostengünstiger ist als das Dokumentenakkreditiv. Die BPO leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Zahlungsausfallrisikos, welches ansonsten bei einer offenen Rechnung weiterhin bestehenden würde.

9.7 Fragen und Aufgaben zur Wiederholung

  1. 1.

    Inwiefern ist der Zahlungsverkehr mit dem Ausland meldepflichtig?

     
  2. 2.

    Was sind sogenannte ISO-Codes?

     
  3. 3.

    Welche Zielsetzungen sind mit der Einführung der „Single European Payments Area (SEPA)“ verbunden?

     
  4. 4.

    Welche Aufgaben erfüllt die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT)“?

     
  5. 5.

    Was versteht man unter dem internationalen Zahlungsfloat?

     
  6. 6.

    Erläutern Sie die unterschiedlichen Interessenlagen des Exporteurs und Importeurs bei der Festlegung der Zahlungsbedingungen.

     
  7. 7.

    Wovon hängt es ab, welche Zahlungsbedingung im Außenhandel vereinbart wird?

     
  8. 8.

    Worauf sollte der Exporteur bei einer Ratenzahlung besonders achten?

     
  9. 9.

    Wann spricht man von „weichen Zahlungsbedingungen“ und wann von „harten Zahlungsbedingungen“?

     
  10. 10.

    Erläutern und skizzieren Sie die Vorgehensweise beim Dokumenteninkasso (d/p).

     
  11. 11.

    Was versteht man unter dem Annahmerisiko beim Dokumenteninkasso?

     
  12. 12.

    Dokumentenakkreditive gelten als „gesicherte Zahlungsbedingungen“ im Außenhandel.

    • Welche Funktionen können Dokumentenakkreditive für den Exporteur erfüllen?

    • Wodurch sind die Mitwirkungspflichten, sowie die Rechte und Pflichten der an der Akkreditivabwicklung beteiligten Banken geregelt?

    • Worauf sollte ein Importeur beim Akkreditiveröffnungsantrag besonders achten?

    • Wie ist die generelle Vorgehensweise beim unbestätigten Sichtakkreditiv?

    • Was versteht man unter dem Garantenrisiko?

     
  13. 13.

    Was versteht man unter einem „deferred payment letter of credit“ und wer trägt die Finanzierung in diesem Fall?

     
  14. 14.

    Welche Bedeutung hat die Dokumentenstrenge in der dokumentären Zahlungsabwicklung?

     
  15. 15.

    Was versteht man unter einem bestätigten Akkreditiv (confirmed L/C) und wie ist das Zahlungsrisiko des Exporteurs hier einzuschätzen?

     
  16. 16.

    Was sind so genannte „durchgehandelte Geschäfte“ und welche Akkreditivformen können hier zum Einsatz kommen?

     
  17. 17.

    Welche Vorteile bieten revolvierende Akkreditive und welche Formen revolvierender Akkreditive lassen sich unterscheiden?

     
  18. 18.

    Welche Besonderheiten bestehen bei Handelskreditbrief (Commercial Letter of Credit)?

     
  19. 19.

    Was versteht man unter einer „bona-fide-Klausel“?

     
  20. 20.

    Was ist ein so genannter „packing credit“ und bei welchen Handelsgeschäften wird diese Art der Zahlungsbedingung typischerweise vereinbart?

     
  21. 21.

    Was ist eine BPO und an welche Voraussetzungen ist diese geknüpft?

     
  22. 22.

    Wer kann eine BPO beantragen?

     
  23. 23.

    Welche Vorteile sind mit einer BPO im Vergleich zur Zahlungszielvereinbarung verbunden?

     
  24. 24.

    Auf welchem internationalen Regelwerk basiert eine BPO?

     
  25. 25.

    Erstellen Sie eine Liste von Kriterien auf deren Grundlage eine Empfehlung zugunsten einer BPO oder einem L/C getroffen werden kann.

     

Literatur

  1. Blomeyer K (1986) Exportfinanzierung. Gabler, WiesbadenCrossRefGoogle Scholar
  2. Büter C, Spiegeler Castañeda A, Schmidt K (2016) Die Bank Payment Obligation (BPO) – Eine neue Zahlungsbedingung im Außenhandel. Wissenschaftliche Schriften des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften. Hochschule, KoblenzGoogle Scholar
  3. Grath A (2012) The handbook of international trade and finance, 2. Aufl. Kogan Page, LondonGoogle Scholar
  4. Häberle SG (2002) Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, 3. Aufl. Oldenbourg, MünchenCrossRefGoogle Scholar
  5. Högerl G (2003) Das Dokumentenakkreditiv. Deutscher Sparkassenverlag, StuttgartGoogle Scholar
  6. ICC Publication (2010a) Uniform rules for collection (URC 522) – Einheitliche Richtlinien für Dokumentenakkreditive. ICC Publication, ParisGoogle Scholar
  7. ICC Publication (2010b) International standard banking practice for the examination of documents under UCP 600. ICC Publication, ParisGoogle Scholar
  8. ICC Publication (2010c) Uniform customs and practice for documentary credits (UCP 600) – Einheitliche Richtlinien für Dokumentenakkreditive. ICC Publication, ParisGoogle Scholar
  9. Schütze RA (1999) Das Dokumentenakkreditiv im internationalen Handelsverkehr. Recht & Wirtschaft, HeidelbergGoogle Scholar
  10. Zahn JCD, Ehrlich D, Haas G (2009) Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 8. Aufl. De Gruyter, BerlinGoogle Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020

Authors and Affiliations

  1. 1.Hochschule KoblenzKoblenzDeutschland

Personalised recommendations