Zusammenfassung
„Wer hierzulande (…) Hinweise auf verbotene Kinderwunschbehandlungen über ausländische, dort legale Gelegenheiten gibt, droht wegen § 9 Abs. 2 StGB trotz Erlaubnis für den Haupttäter am Tatort mit dem deutschen Strafrecht in Konflikt zu geraten, soweit es sich um nach deutschem Recht verbotenes Verhalten handelt.“
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Notes
- 1.
Koch Aus: Politik und Zeitgeschichte B 27/2001, 44 (52).
- 2.
Aus der Zuhörerschaft, wiedergegeben in Hammerstein ZaeFQ 100 (2006), 676. Ähnlich und auf den fehlenden Versuchsbeginn abstellend Kamps MedR 1994, 339 (342): „Vorbereitungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland, wie etwa eine Stimulation zum späteren heterologen weiblichen Gametentransfer im Ausland (Frankreich, Ungarn, USA), sind (…) nicht strafbar.“ Vermutlich unterstellt Kamps, dass der inländische Arzt anschließend im Ausland die Behandlung selbst vornimmt.
- 3.
Wenn im Folgenden der Begriff „Arzt“, „Mediziner“ oder „Reproduktionsmediziner“ verwendet wird, ist davon stets die weibliche sowie die diverse Form miterfasst. Aus Gründen der Vereinfachung und zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird jedoch ausschließlich der maskuline Genus verwendet.
- 4.
Aus dem Lateinischen: Nach dem Tod.
- 5.
Das Verfahren der Uterustransplantation samt nachfolgendem Embryotransfer bei einer lebenden oder bereits verstorbenen Frau ist bislang noch als experimentell zu bezeichnen, sodass hierauf nicht eingegangen werden soll. Dazu etwa Kreß Der Gynäkologe 2018, 627 (630 f.) mit weiteren Literaturhinweisen.
- 6.
Gesetz zum Schutz von Embryonen i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2746), zuletzt geändert durch Art. 1 des Präimplantationsdiagnostikgesetzes vom 21. November 2011 (BGBl. I, S. 2228). Im Folgenden: ESchG.
- 7.
Stand: 1. Juni 2019.
- 8.
Die Adoption ist daher für viele keine Alternative, so für die Leihmutterschaft Dethloff JZ 2014, 922.
- 9.
Abrufbar für das Jahr 2019 unter www.kinderwunsch-tage.de, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019. Dazu der Artikel der Journalistin Schaaf in der faz.net. „Erste Kinderwunsch-Messe in Berlin“ vom 20. Februar 2017. Ihr Resümee: „Eine Veranstaltung, die tut, als wäre der ausländische Standard die Norm.“
- 10.
Die Agentur F2F Events veranstaltet(e) am 9./10. März 2019 in Berlin sowie am 5./6. Oktober 2019 in Köln sog. „Kinderwunsch Tage“, dazu www.kinderwunsch-tage.de, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019. Augenscheinlich finden solche Veranstaltungen großen Anklang in der Bevölkerung.
- 11.
Siehe nur zur Frage der post-mortem-Befruchtung Biermann, NZFam 2017, 962: „Seit Inkrafttreten des ESchG hat es keinen gleichgelagerten Fall gegeben, der einer gerichtlichen Klärung bedurfte (…)“. Um etwa die rechtliche Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik rechtssicher klären zu lassen, hat ein Berliner Frauenarzt damals sogar Selbstanzeige erstattet, dazu Dorneck medstra 2018, 259 Fn. 2. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, wie das OLG München mit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidung des LG Augsburg (dargestellt unter Teil 2 § 6 C. III. 3. b) verfahren wird.
- 12.
Aus dem Lateinischen: Befruchtung im Reagenzglas, im Weiteren IVF.
Literatur
Biermann, B., Anmerkung zu OLG München, Urt. v. 22.02.2017 – 3 U 4080/16, NZFam 2017, 962–964.
Dethloff, N., Leihmütter, Wunscheltern und ihre Kinder, JZ 2014, 922–932.
Dies., Embryonenspende, Netzwerk Embryonenspende und das längst veraltete ESchG, medstra 2018, 259–264.
Hammerstein, J., Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen, 32. Symposium für Juristen und Ärzte am 17. und 18. Februar 2006 in Berlin, Zusammenfassung der Diskussion zu III, Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen, Band 100 (2006), 676.
Kamps, H., Das Recht der Reproduktionsmedizin – Ein Überblick, MedR 1994, 339–348.
Ders. Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich, Aus Politik und Zeitgeschichte 2001, B 27, 44–53.
Ders. Rechtssicherheit und vorwirkende Kinderrechte – Ein künftiges Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin im Kontext des Transplantationsgesetzes, Der Gynäkologe 2018, 627–632.
Schaaf, J., faz.net. „Erste Kinderwunsch-Messe in Berlin“ vom 20. Februar 2017, abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/erste-kinderwunsch-messe-findet-in-berlin-statt-14884805.html, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019.
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Pikal, A. (2020). § 1 Einführung. In: Die rechtliche Zulässigkeit ärztlicher Mitwirkung an verbotenen Kinderwunschbehandlungen im Ausland. MedR Schriftenreihe Medizinrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-60619-3_1
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