Abstract
Seit seinen Anfängen 1952 war das europäische Integrationsprojekt immer wieder durch Krisen bedroht, und immer wieder ist es erst in Krisen gewachsen. Das überrascht wenig angesichts der radikalen Neuartigkeit und Ambition seines Konzepts. In vielen Mitgliedstaaten ist seit Jahren ein Erstarken EU-kritischer Parteien und Bewegungen zu beobachten, die vor einer Gefährdung nationaler Interessen und Identitäten durch die immer weiter gehende europäische Integration warnen oder gleich den Austritt ihres Landes aus der Union anstreben, wie dies im britischen Fall zur Notifizierung des Austrittsentschlusses nach Art.50 EUV am 29.März 2017 geführt hat. Es stellt sich daher die Frage, ob das europäische Projekt heute Gefahr läuft, an Überambition zugrunde zu gehen, und ob es erforderlich ist, die Union durch effektive Beschränkung auf diejenigen Politikbereiche, in denen die Integration echten Mehrwert gewährleistet, auf Dauer zu bewahren und fortzuentwickeln.
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Notes
- 1.
The Nobel Peace Prize 2012, https://www.nobelprize.org/prizes/peace/2012/summary/.
- 2.
Der Begriff „Europäische Union“ umfasst im Folgenden auch die Europäischen Gemeinschaften als Vorgänger der EU.
- 3.
Erstmals in der Entscheidung Stauder, Rs. C-29/69 vom 12.11.1969.
- 4.
Art. F Abs. 2 EUV idF des Vertrages von Maastricht vom 7.2.1992.
- 5.
Weiler (in diesem Band Kapitel 1); Craig (in diesem Band Kapitel 24).
- 6.
Dritter Erwägungsgrund: „IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit;“
- 7.
Rs. C-216/18 PPU Minister for Justice and Equality v LM (Celmer), Urteil v. 25.7.2018 ECLI:EU:C:2018:586, insbes. Rdnr. 68 (Vollstreckung in Polen erlassener Europäischer Haftbefehle bei Geltendmachung systemischer Mängel der Rechtsstaatlichkeit in Polen).
- 8.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten vom 2.5.2018, COM(2018) 324 final, 2018/0136 (COD).
- 9.
Rangel de Mesquita (2018), S. 287.
- 10.
Gesamtbevölkerung 2018 bei 512,6 Mio.; Bevölkerung des VK 66,2 Mio. (Quelle: Eurostat), daher wird die Binnenmarktbevölkerung bei Vollzug des Brexit am 29.3.2019 auf 446,4 Mio. sinken.
- 11.
Scharpf (2008), S. 49-87, spricht von „Asymmetrie“.
- 12.
Vgl. zuletzt Grimm (2016) besonders V. Die demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung.
- 13.
Vorschlag der Kommission vom 12.9.2018 für eine RL „zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung“, COM(2018) 639 final in der Folge einer zwischen dem 4. Juli und dem 16. August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der von 4,6 Mio. Antworten sich 84 % für eine Abschaffung der Zeitumstellung aussprachen; ein Quorum war weder auf EU- noch auf mitgliedstaatlicher Ebene vorgesehen; 3,1 Mio. Antworten (67 %) kamen aus Deutschland (COM staff working document SWD(2018) 406 final).
- 14.
Eurostat, Youth unemployment rate and ratio, 2014-2016 https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:Youth_unemployment_rate_and_ratio,_2014-2016_(%25)_YB17-de.png.
- 15.
Eurostat, GDP per capita at current market prices, 2006 and 2016 (EU-28 = 100; based on PPS per inhabitant) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:GDP_per_capita_at_current_market_prices,_2006_and_2016_(EU-28_%3D_100;_based_on_PPS_per_inhabitant)_YB17-de.png.
- 16.
Der Spiegel (1999), Ausgabe 52, 27.12.1999, S. 136.
- 17.
Rede vom 26.9.2017 an der Sorbonne: „Il est tellement plus simple de ne jamais expliquer où on veut aller, où nous voulons conduire nos peuples et de rester avec des arguments cachés… Et je pense que nous n’avons pas eu raison de faire avancer l’Europe malgré les peuples. » Discours du Président de la République – “Initiative pour l’Europe: Une Europe souveraine, unie, démocratique” (Paris, 26 septembre 2017),https://ue.delegfrance.org/souverainete-unite-et-democratie.
- 18.
69,5% der Stimmberechtigten in Frankreich und 63 % in den Niederlanden, vgl. Andreas Wehr, Zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden vor zehn Jahren, in: Junge Welt, 29.5.2015.
- 19.
Im wesentlichen Nichtteilnahme Dänemarks an der Währungsunion und der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik.
- 20.
Volksabstimmung über die Rücknahme des Opt-out zur Währungsunion vom 28.9.2000; Volksabstimmung über die Rücknahme des Opt-out zur Innen- und Justizpolitik vom 3.12.2015.
- 21.
Vgl. Pierre Moscovici am 14.11.16 in Harvard (nach EuZW 17, 128): „Let’s be realistic. Each time a referendum on Europe is called, the answer is no.”
- 22.
Volksabstimmung vom 14.9.2003.
- 23.
Klaus Hänsch bezeichnete diese Abstimmung in der FAZ vom 31.8.16 als „deutliches Warnzeichen“ gegen eine immer weitergehende Erweiterung der EU, die inzwischen den Zusammenhalt der Union selbst bedrohe: „Je größer die Union wird, desto weiter entfernt sie sich von ihren Bürgern.“
- 24.
Vgl. Hubert Védrine in der FAZ v. 13.6.16: „Es ist schon erstaunlich, dass die Anhänger des Rufs nach ‚mehr Europa‘ in ihrem unerschütterlichen Glauben (und ‚Glauben‘ ist hier das richtige Wort) diesen Rückzug der Bürger niemals analysieren und keinerlei Selbstkritik üben.“
- 25.
Dies sieht offensichtlich auch das Bundesverfassungsgericht so, vgl. Lissabon-Urteil 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html, vgl. Rn. 113, 228, 270. Der Verfasser erinnert sich übrigens sehr gut, dass nach der Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages durch den Deutschen Bundestag bezeichnenderweise die befragten Abgeordneten keineswegs korrekt anzugeben wussten, welche Kompetenzen durch den Vertrag auf die EU übertragen und welche in nationaler Herrschaft – i.e. ihrem eigenen Zugriff – verbleiben würden.
- 26.
Im Vergleich zur Vision Victor Hugos weist die EU heute bereits „unité de monnaie, unité de mètre, unité de méridien, unité de code …“ auf, doch fehlt es dauerhaft an der „unité de langue“; und von Paris als europäischer Hauptstadt kann keine Rede sein (auch der gemeinsame Nullmeridian ist anders als von Hugo unterstellt nicht der Pariser, sondern der von Greenwich…).
- 27.
„The European Balcony Project“, vgl. https://wemakeit.com/projects/the-european-balcony-project?locale=de.
- 28.
Manifest zur „Proklamation einer Europäischen Republik“, die ausdrücklich als „Theatre event“ bezeichnet wird, https://europeanbalconyproject.eu/en/manifesto.
- 29.
In einem Tagesschau-Interview am 29.9.2017 sowie im Interview mit der NZZ vom 28.11.2018. Ähnlich Wolfgang Schäuble in der FAZ v. 25.1.16: „Die Bindekraft der Nation ist in den allermeisten Mitgliedstaaten viel stärker als die einer gesamteuropäischen Idee.“
- 30.
Vgl. Hans-Jürgen Papier, FAZ v. 17.10.16: „Die Behauptung, es gäbe nur noch die Alternative Ausbau der EU zum Bundesstaat oder den Verfall Europas, ist nicht mehr als ein … Märchen. Man muss vielmehr mehr denn je darauf achten, dass Europa nicht an einer Überdimensionierung seiner Staatlichkeit scheitert“.
- 31.
Zu Recht wird häufig die Proliferation sehr detaillierter technischer Regelungen als solche negativ wahrgenommen, vgl. Präsident Macron in seiner Sorbonne-Rede vom 26.9.2017: „Si la vigueur du droit fait la force de l’Europe, la profusion des normes en précipite le rejet.“
- 32.
Statt vieler vgl. zum einen Udo Di Fabio, FAZ vom 23.5.2016: „Jeder politische Herrschaftsverband braucht Kritik. Es war dem gemeinsamen Projekt letztlich nicht zuträglich, dass die europäischen Funktionseliten jede Infragestellung des jeweils nächsten Integrationsschritts als mangelnde Loyalität zum europäischen Friedenswerk diskreditiert … haben.“; zum anderen Thilo Sarrazin, FAZ vom 7.3.2016: „Die Mängel beider [der Währungsunion und des Schengen-Raums] haben zu tun mit einer europäischen Neigung zu Beschönigung und Selbstbetrug, die in eine symbolische, nicht zu Ende gedachte und zutiefst widersprüchliche Politik gemündet ist“.
- 33.
Kainer and Persch (2018), S. 932, S. 935; die auch aus Art. 1 EUV eine rechtliche Verpflichtung der Union auf ein Fortschreiten der Integration ableiten wollen.
References
Grimm D (2016) ERuropa ja – aber welches?, Zur Verfassung der europäischen Demokratie. 2. Aufl. 2016
Kainer A, Persch J (2018) Das Prinzip der Einheit des Binnenmarkts: Keine Rosinen für Drittstaaten. EuZW 2018, Heft 22, S. 932, S. 935
Rangel de Mesquita MJR (2018) The commission’s proposal to protect the EU budget against threats to the rule of law. ERA Forum 19(2):287
Scharpf FW (2008) Negative und positive Integration. In: M. Höpner und A. Schäfer (Hrsg.), Die politische Ökonomie der europäischen Integration, Frankfurt am Main, S. 49–87
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Heusel, W. (2019). Legitimität und Finalität des europäischen Projekts. In: Heusel, W., Rageade, JP. (eds) The Authority of EU Law. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-58841-3_25
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