Datenschutzgrundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz

Zusammenfassung

Historisch betrachtet ist die Idee des Datenschutzes nicht neu. Bereits am 24. Oktober 1995 ist die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr angenommen worden. Am 22. Juni 2011 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“. Im Januar 2012 schlug die EU-Kommission eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften von 1995 vor, um die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Im März 2012 nahm sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte als auch die Art. 29-Arbeitsgruppe eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Datenschutzreform ab. Auf der Grundlage der Stellungnahmen wurden weitergehende Prinzipien des Datenschutzes eingebracht. Es wurden Gesichtspunkte wie „Rechenschaftspflicht“, „Einwilligung“ sowie „Meldung von Datenschutzverletzungen“ aufgenommen. Am 12. März 2014 verabschiedete das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit 621 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen. Nach weiteren Verhandlungen erfolgte am 25.Dezember 2015 eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission über die DSGVO. Der Aktionsplan für die Umsetzung der DSGVO wurde im Februar 2016 veröffentlicht. Am 25. Mai 2018 entfaltete die DSGVO ihre unmittelbare Rechtswirkung im Raum der Europäischen Union. Ziel der Beteiligten war es, den Datenschutz mit einem noch höheren Schutzniveau auszustatten und umfangreiche Verpflichtungen bei der Verarbeitung zum Schutz personenbezogener Daten zu etablieren.