Elektronische Patientenakte

Zusammenfassung

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Kapitels besteht keine einheitliche politische und rechtssichere Ausgangssituation für eine elektronische Patientenakte (nachfolgend EPA [ePA – analog zu ePK?]). Mit dem DVG sollte die EPA seinerzeit zumindest den Rahmenbedingungen nach geregelt werden. Der Personenkreis der Zugriffsberechtigten und die Art und Weise der Zugriffsberechtigung sollte geregelt werden. Der Referentenentwurf zum DVG sah hierzu unter anderem Änderungen des SGB V vor. Die „EPA-Teile“ des Referentenentwurfs sind aus dem vorgelegten Gesetzesentwurf aus Gründen des Datenschutzes komplett gestrichen worden. Insoweit soll das nachfolgende Kapitel nur den aktuellen Sachstand wiedergeben und auf mögliche rechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit der Dokumentation hinweisen. Klar ist allerdings jetzt schon, dass eine EPA – gleich wie sie ausgestaltet sein wird – sowohl den berufsrechtlichen als auch den haftungsrechtlichen Anforderungen an eine ärztliche und nicht-ärztliche Dokumentation gewährleisten muss. Sie muss im Weiteren die im Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgelisteten Anforderungen an den Datenschutz, die Mobilität von Daten sowie die Absicherung von Daten erfüllen. Auch sind die Ausführungen zur IT-Sicherheit und zum BSI-Gesetz von Relevanz, jedenfalls dann, wenn die EPA in Kliniken eingesetzt wird, die als kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes angesehen werden.