Ausgewählte Rechtliche Aspekte in Deutschland, Österreich und Luxemburg

Zusammenfassung

In Deutschland ist die Patientenverfügung seit dem 1. September 2009 gesetzlich geregelt. Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ hat im Wesentlichen die zuvor bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes übernommen. Eine Patientenverfügung liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn „ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt (hat), ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.“ Damit sind bereits mehrere Bedingungen und Einschränkungen für Patientenverfügungen formuliert. Erstens muss der Autor einer Verfügung zum Zeitpunkt der Abfassung volljährig und einwilligungsfähig sein. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung entfällt daher für reife, einwilligungsfähige Jugendliche die Möglichkeit der Patientenverfügung. Zweitens kommt die Verfügung freilich nur dann zum Tragen, wenn der Betreffende einwilligungsunfähig geworden ist – entgegen einer weit verbreiteten Verwirrung innerhalb der Ärzteschaft und der Bevölkerung. Drittens muss die Verfügung im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage schriftlich abgefasst sein. Viertens muss die Patientenverfügung bestimmte medizinische Maßnahmen konkret benennen, was in der Tat nicht bei allen vorhandenen Schriftstücken der Fall ist. Um eine Patientenverfügung von einer Operationseinwilligung abzugrenzen, wurde ergänzend betont, dass es sich bei den betreffenden medizinischen Maßnahmen um nicht unmittelbar bevorstehende handelt.