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Notes
- 1.
Ein großer Teil dieser den Begriff des Marketing verwendenden Normen findet sich in Ausbildungsverordnungen, in denen das Marketing als Teil des Ausbildungsstoffes aufgeführt wird siehe § 4 Abs. 4 Nr. 2 AusbildungsVO Kaufmann für Versicherungen und Finanzen; § 3 Nr. 2.2 BankKfmAusbV; § 3 Nr. 4.5 AutoKfAusbV.
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- 7.
- 8.
Vgl. § 87 VAG, vertiefend beispielsweise Kollhosser, in: [63, § 87, Rdn. 1 ff.].
- 9.
Siehe zur Funktionsweise von Generalklauseln beispielsweise Roth in [53, § 242, Rdn. 1 ff., 23 ff.].
- 10.
- 11.
Zur Problematik dieser Unvorhersehbarkeit der richterlichen Konkretisierung gerade im Versicherungssektor [58, S. 129, 134].
- 12.
Sehr verkürzt kann man sagen, dass eine optimale Rechtsordnung einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Konstanz und Dynamik herstellen muss, da Konstanz das Grundbedürfnis der Rechtssicherheit befriedigt und die Dynamik jenes der Einzelfallgerechtigkeit und die Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an veränderte gesellschaftliche Bedingungen.
- 13.
St. Rspr. siehe ausführlich BGHZ 138, 55 (Testpreis‐Angebot).
- 14.
BGH, GRUR 1986, S. 618, 620 (Vorsatz‐Fensterflügel); BGH, NJW 1989, S. 2326, 2337 (Generikum‐Preisvergleich); BGH, GRUR 1996, S. 502, 506 (Energiekosten‐Preisvergleich). Für versicherungsrelevante Beispiele siehe: LG Magdeburg, WRP 2003, S. 548 (Vergleich privater und gesetzlicher Krankenversicherungen); OLG Köln, NVersZ 2000, 543 (Tarifgegenüberstellung privater Haftpflichtversicherer).
- 15.
- 16.
- 17.
Siehe hierzu Richtlinien über Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in der Krankenversicherung vom 11.06.1934 in der Fassung der Rundschreiben vom 26.02.1953 (VerBAV 1953 S. 44 ff.) und 09.05.1955 (VerBAV 1955 S. 151 ff.) sowie des Schreibens des BAV an den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. vom 25.09.1959 und des Rundschreibens R 4/64 (VerBAV 1964 S. 130); Rundschreiben R 2/97 (VerBAV 1997, S. 154 f.).
- 18.
- 19.
- 20.
Hierunter fällt auch die Societas Europea (SE); Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. Nr. L 294, S. 1.
- 21.
- 22.
So wäre es beispielsweise auf dem deutschen Versicherungsmarkt, selbst wenn dies zulässig wäre, keinem Versicherer anzuraten, die Rechtsform der Limited zu wählen, da diese von deutschen Konsumenten (nicht ganz unberechtigt) mit schlechter Liquidität und wenig vertrauenserweckenden Geschäftspraktiken assoziiert wird, vgl. beispielsweise [4, S. 164].
- 23.
Zum Verhältnis des gewerblichen Rechtsschutz und des (allgemeinen) Marketings siehe [60, S. 1083 ff.].
- 24.
- 25.
Genaugenommen schützt das Markengesetz neben Marken auch sonstige Kennzeichen, nämlich die geschäftlichen Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben, § 1 MarkenG. Da letztere aber für Versicherungsunternehmen kaum von Bedeutung sind, erfolgt vorliegend eine Beschränkung der Darstellung auf die Marke.
- 26.
- 27.
- 28.
Eine Personennamensmarke ist soweit ersichtlich nicht im Portfolio der Allianz enthalten. Ein prominentes Beispiel einer Personenmarke im Versicherungssektor ist die nach ihrem Begründer Robert Gerling benannte Gerling GmbH.
- 29.
Zur geschichtlichen Entwicklung des Allianzadlers siehe [27, S. 43].
- 30.
Beispiele aus anderen Industriezweigen für Buchstaben‑ und Zahlenmarken wären E+ oder O2.
- 31.
Zur Entstehungsgeschichte der Klangmarken des Allianz Konzerns siehe www.metadesign.de/download/news/MD_Themendienst_CS.pdf.
- 32.
Eine früher im Allianz Konzern vorhandene Farbmarke waren die durch die Dresdner Bank für das Bankgewerbe geschützten Grüntöne (Pantone 382/386).
- 33.
Der Markenschutz gilt unbeschränkt grundsätzlich nur für abgrenzbare Segmente, in denen der Markeninhaber auch tatsächlich tätig ist. So sah HansOLG, GRUR‐RR 2002, S. 190 beispielsweise keine Verwechslungsgefahr bei der Verwendung der Bezeichnung HDI zur Bezeichnung eines Dieselmotors für Kfz der Marke Peugeot gegenüber der HDI V.a.G.
- 34.
- 35.
Zu den einzelnen Voraussetzungen einführend T. Zerres, Marketingrecht (2002), S. 63 ff.; ders., Rechtsrahmen des Marketing (2002), S. 31 ff.; tiefergehend Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage (2010), § 4, Rdn. 4 f., 6 ff., 29 ff.
- 36.
Zu diesen und weiteren Rechtsansprüchen [41, Vorb. zu §§ 14–19, Rdn. 76 ff.].
- 37.
- 38.
§§ 1 Nr. 1, 2 GeschmMG; vgl. Eichmann, in: [14, § 1, Rdn. 4 ff.].
- 39.
§ 11 GeschmMG i. V. m. MusterAnmV, vgl. v. Falckenstein in: [14, § 11, Rdn. 10 ff.].
- 40.
[58, S. 129, 131].
- 41.
BGHZ 115, 23, 30 f. – Chinesische Schriftzeichen; Bacher/Melullis, in: [3, § 1 PatentG, Rdn. 107 ff.].
- 42.
- 43.
Es handelte sich hierbei um amerikanische Gesellschaften, AIG und Chubb, die die aus ihrem Heimatmarkt bekannte D&O Versicherung für den deutschen Markt adaptierten; vgl. [27, S. 66].
- 44.
Ein aktuelles Beispiel für ein recht innovatives Produkt, welches unter einem einprägsamen markenrechtlich geschützten Namen vertrieben wird, ist die von den Versicherern der Ergo‐Gruppe zur Hundehalterhaftpflichtversicherung angebotene Zusatzversicherung „Haus & Gassi“, vgl. Versicherungsmagazin 8/2009, S. 12.
- 45.
- 46.
- 47.
Das Bundesverfassungsgericht sieht es als das Ziel des Lauterkeitsrechts, das Verhalten der konkurrierenden Marktteilnehmer in Übereinstimmung mit der Wertordnung des Grundgesetzes „in den Bahnen des Anstands, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen Sitten zu halten“, vgl. BVerfGE 32, 311, 316 (Grabsteinwerbung); BVerfG, GRUR 1993, S. 751 (Großmarktwerbung I); BVerfG, GRUR 1993, S. 754 (Großmarktwerbung II).
- 48.
Die Unzulässigkeit kann sich aber nicht nur aus § 3 Abs. 1 (i. V. m. §§ 4–6 UWG oder alleine) ergeben, sondern auch aus § 3 Abs. 2, 3 UWG i. V. m. Anhang (unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern) und aus § 7 UWG (unzumutbare Belästigung).
- 49.
Neben der physischen bzw. psychischen Gewalt(‑androhung) kann eine Vielzahl von Verhaltensweisen hierüber untersagt sein, beispielsweise eine bestimmte Ausgestaltung von „Kaffeefahrten“ oder eine Überrumpelung, vgl. zu den Grenzen Sosnitza, in: [61, § 4 UWG, Rdn. 1.29, 1.35 f.].
- 50.
- 51.
Für die Werbung können zudem noch andere branchenübergreifende Selbstbeschränkungen greifen, nennenswert ist hier insbesondere der Kodex der Internationalen Handelskammer (ICC) zur Praxis der Werbe‑ und Marketingkommunikation – Konsolidierte Fassung (2006).
- 52.
- 53.
Beispielsweise § 5 Abs. 1 Nr. 6 UWG und Nr. 1, 3 Anhang zu § 3 Abs. 2, 3 UWG.
- 54.
Zur Qualifizierung einer Werbung als unzulässig (allerdings nicht unter Gesichtspunkten der Lauterkeit) stützte sich beispielsweise OLG Koblenz, VersR 2000, S. 1357 auf eine Richtlinie des BAV.
- 55.
Nr. 2 Rundschreiben R 1/95 (VerBAV 1995, S. 278). Für weitere Beispiele siehe [40, S. 92 ff.].
- 56.
Siehe beispielsweise BGH, MDR 1960, S. 202 (Simili‐Schmuck).
- 57.
Zu der Frage, welche hinzutretenden Umstände sich als unlautere Mittel darstellen können siehe [56, S. 66 ff.].
- 58.
- 59.
Für eine aktuelle Betrachtung der rechtlichen Probleme der Zillmerung beispielsweise [38, S. 7 ff.].
- 60.
- 61.
OLG München, WRP 1993, S. 197; daneben war unter dem damaligen Recht in der Reduzierung der Ticketpreise ein Rabattverstoß durch das Beförderungsunternehmen und eine Beihilfe hierzu durch den Versicherer zu sehen OLG München, WRP 1992, S. 264; siehe zum Ganzen ferner [56, S. 38].
- 62.
So wurde beispielsweise eine Werbung nicht beanstandet, in der mit Ängsten vor den durch die Gesundheitsreform gerissenen Lücken in der Gesundheitsversorgung gespielt wurde („… Sie sind gesetzlich krankenversichert? Dann reicht Ihre Versorgung für das medizinisch Notwendige. Wollen Sie mehr, erhält Ihre Lebensfreude einen Dämpfer. Wer Ansprüche stellt, muß zuzahlen“) OLG Stuttgart, VersR 1999, S. 1036.
- 63.
Siehe zum Ganzen [56, S. 42 ff.].
- 64.
Zwar fehlt es bisher noch an einer versicherungsrechtsspezifischen Monografie, allgemein ist die vergleichende Werbung aber schon vielfach monografisch aufgegriffen worden; um nur einige der letzten Jahre zu nennen: Holtz, Vergleichende Werbung in Deutschland (2009); Erdogan, Vergleichende Werbung nach § 6 UWG (2008); Eichholz, Herabsetzung durch vergleichende Werbung (2008); Kadelbach, Das funktionelle Verständnis des § 2 UWG (vergleichende Werbung) (2007); Šaponjić, Vergleichende Werbung: Rechtslage, Praxis, Perspektiven (2007), Kebbedies, Vergleichende Werbung (2005); Fröndhoff, Harmonisierung des Rechts der vergleichenden Werbung durch die Richtlinie 97/55/EG? (2004) [39, 17, 13, 42, 67, 43, 20].
- 65.
OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2009, S. 146.
- 66.
OLG Köln, NVersZ 2000, S. 543, 544 (zunächst eingelegte Revision zurückgenommen NVersZ 2001, 48).
- 67.
Zum Verhältnis des deutschen zum europäischen Versicherungskartellrecht beispielsweise Meyer‐Lindemann, Das Versicherungskartellrecht in Deutschland nach der 7. GWB‐Novelle (2006), S. 5 ff. Es ist zudem zu beachten, dass gerade im Rahmen von Fusionen nicht nur das Kartellrecht der Sitzstaaten zu berücksichtigen ist, sondern im Grundsatz das Recht jedes Staates, dessen Markt durch die Fusion betroffen ist.
- 68.
Verordnung (EU) Nr. 267/2010 der Kommission vom 24. März 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor. Für ein beispielhaftes Problem unter Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung (in casu das Problem der Erstellung und Verwendung von Muster‐AVB), siehe [74, 643].
- 69.
- 70.
- 71.
Sehr kritisch beispielsweise zur Datenverarbeitung zum Zweck der Erstellung von Kundenscores [27, S. 287].
- 72.
- 73.
Erwähnt sei auch noch der internationale Kodex für die Praxis der Markt‑ und Sozialforschung sowie die bereits oben erwähnte WettbRL, die auch datenschutzrelevante Standesregeln aufstellen.
- 74.
- 75.
- 76.
- 77.
Zu diesem Themenkomplex [80, S. 234 ff.].
- 78.
§ 11 VersVermV; siehe [24, S. 59 f.].
- 79.
Leible, in: [54, § 7, Rdn. 206 ff. insb. 214 ff.].
- 80.
Dazu, dass auch Verstöße gegen das UWG Missstände i. S. d. VAG darstellen können, Kollhosser, in: [63, § 81, Rdn. 21].
- 81.
- 82.
Siehe hierzu beispielsweise Ohly, in: [61, § 7 UWG, Rdn. 32 f., 40].
- 83.
- 84.
- 85.
Wenn es sich beim Rezipienten nicht um einen Verbraucher, sondern um einen sonstigen Marktteilnehmer handelt, genügt bereits eine mutmaßliche Einwilligung; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung hatte geplant. für Verbrauchermarketing sogar eine ausdrückliche Einwilligung in Textform zu fordern; siehe Ubber, in: [36, § 7 UWG, Rdn. 260]. Diese Gesetzesnovelle ist jedoch vorübergehend gescheitert.
- 86.
- 87.
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; hierzu Ohly, in: [61, § 7 UWG, Rdn. 61 ff.].
- 88.
Ohly, in: [61, § 7 UWG, Rdn. 41] mit zahlreichen Nachweisen.
- 89.
Siehe zur Kategorie der halbzwingenden Vorschriften beispielsweise [77, Rdn. 159].
- 90.
Man denke hier beispielsweise an die Lösegeldversicherung (kidnap & ransom insurance), die in Deutschland über lange Jahre als unzulässig, da gegen den sogenannten ordre public verstoßend, angesehen wurde; vgl. [71, S. 11].
- 91.
- 92.
- 93.
- 94.
Siehe zum Entwurf der 10. VAG‐Novelle beispielsweise [23].
- 95.
Zu diesen Leitlinien beispielsweise [78, S. 147, 174 ff.].
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