Grenzenlos retten: Anforderungen an Staatsverträge zur Notfallrettung

Zusammenfassung

Staatsverträge zur grenzüberschreitenden Kooperation im Rettungswesen können Rechtssicherheit bei grenzübergreifender Notfallrettung schaffen. Der Regelungsbedarf umfasst dabei Fragen nach der Anerkennung der Berufsausübung, der Ausrüstung der Einsatzkräfte, den Sonderrechten im Straßenverkehr, den Ein- und Ausfuhrbestimmungen von Arznei- und Betäubungsmittel, den Befugnissen (z. B. intubieren, Zugänge legen) im Ausland, dem Transportziel, der Infrastruktur, der Fahrzeugaufbereitung sowie der Haftung und der Kostenerstattung. Insbesondere wird dabei auf die bisherige problematische Rechtslage eingegangen. Gleichzeitig werden erforderliche Vereinbarungen aufgezeigt, die in bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst geschlossen werden können. Das dient der Verbesserung der präklinischen Versorgung und dem Aufbau einer anreizneutralen Finanzierung von Rettungseinsätzen in Grenzgebieten.