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Erwerbsverlauf und Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht – Entwicklung und Perspektiven

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Erwerbsverlauf und sozialer Schutz in Europa

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Zusammenfassung

Erwerbsverläufe und Beschäftigungschancen können durch verschiedenste Formen der Ungleichbehandlung beeinträchtigt werden. Benachteiligungen im Erwerbsleben aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale wie z. B. Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft oder sozialer Status sind schon länger Gegenstand expliziter internationaler und europäischer Diskriminierungsverbote. Das Merkmal Alter wurde demgegenüber erst relativ spät explizit in den Katalog schutzwürdiger Kriterien aufgenommen. Das Kapitel konzentriert sich auf die europäischen Vorgaben zur Regulierung von Altersdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf im höheren Erwerbsalter. Der Beitrag hinterfragt die unionsrechtlichen Sonderregeln zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen aus Gründen des Alters und verweist auf Probleme der intersektionellen Diskriminierung beim Zusammentreffen von Alter und Behinderung.

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Notes

  1. 1.

    Zur Entwicklung des europäischen Antidiskriminierungsrechts vgl. European Commission 2015; speziell zur Altersdiskriminierung Fredman et al. 2003; Hepple 2003; Spencer 2003; O’Cinneide 2003, 2005, 2008; Meenan 2007; Tobler 2007; Polloczek 2008; Temming 2008; Schlachter 2011; Dewhurst 2013a, b; Numhauser-Henning 2013; Hös 2014; Schulte 2015; Hack 2016; Blackham 2016.

  2. 2.

    EU-Kommission, Mitteilung vom 03.03.2010, KOM(2010) 2020.

  3. 3.

    Diese ist im Zuge der Wirtschaftskrise in Europa zwar etwas gesunken, betrug aber im Jahr 2015 immer noch 61.4 % und liegt damit dichter an der angestrebten Erwerbsquote.

  4. 4.

    Obwohl die allgemeine Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 zurückging, ist im Zeitraum 2005–2015 der Anteil der älteren Arbeitslosen (50- bis unter 65-Jährige) kontinuierlich von 24,9 % auf 33,3 % gestiegen, vgl. Süddeutsche Zeitung, 04./05.03.2017, S. 1, mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

  5. 5.

    Zu den geringeren Leistungsschwankungen älterer Personen in der geistigen Leistungsfähigkeit nach der sog. COGITO-Studie, vgl. Schmiedek et al. 2013.

  6. 6.

    Auf regionaler Ebene ist auf das interamerikanische Abkommen zum Schutz älterer Menschen hinzuweisen, das die Generalversammlung der OAS-Staaten am 15. Juni 2015 angenommen hat (Interamerican Convention on Protecting the Human Rights of Older Persons).

  7. 7.

    Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 04.11.1950, ETS 005.

  8. 8.

    Wegen der generell ablehnenden Haltung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weg zum Beitritt erheblich erschwert, vor allem nach dem zweiten negativen Gutachten des EuGH 2/13 vom 18.12.2014.

  9. 9.

    Vgl. EGMR, Schwizgebel v. Switzerland (No. 25762/07), 10.06. 2010, wonach die Altersgrenzen im Adoptionsrecht eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen, vgl. Europäische Agentur für Grundrechte 2010: 102 f.

  10. 10.

    Zusatzprotokoll zur EMRK vom 04.11.2000, ETS Nr. 177 ETS, das seit 2005 in Kraft ist, jedoch bisher nur von 20 Staaten ratifiziert wurde (darunter 10 EU-Staaten).

  11. 11.

    Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961, ETS Nr. 35. Lediglich die Präambel (Abs. 4) bezieht sich auf das Recht, nicht diskriminiert zu werden, benennt jedoch nicht das Merkmal Alter und enthält auch keine offene Klausel.

  12. 12.

    Nach der Spruchpraxis des Ausschusses sind die Staaten aus Art. 1 (2) ESC verpflichtet, alle Formen der Diskriminierung in der Beschäftigung zu beseitigen. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf das Merkmal Alter, vgl. Conclusions 2002 (Frankreich und Italien); Conclusions 2006 (Norwegen), Conclusions 2008 (Niederlande und Litauen), sowie Kollektivbeschwerde Nr. 74/2011, Entscheidung vom 02.07.2013.

  13. 13.

    Revidierte ESC vom 03.05.1996, ETS Nr. 163. Die revidierte ESC haben 20 EU-Staaten ratifiziert, die übrigen acht EU-Staaten nur die ESC (1961).

  14. 14.

    Nach den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte diente diese Bestimmung als Anregung für Art. 15 Abs. 1 der EU-Charta.

  15. 15.

    Vgl. Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Sachentscheidung vom 2. Juli 2013, Fellesforbundet for Sjøfolk (FFFS) gegen Norwegen (Beschwerde Nr. 74/2011).

  16. 16.

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde erstmals am 07.12.2000 proklamiert, trat jedoch erst mit dem Vertrag von Lissabon am 01.12.2009 in Kraft. Zu ihrem Geltungsbereich siehe Art. 51 der Charta.

  17. 17.

    Vgl. EuGH Urteil vom 05.07.2017, C-190/16 (Fries), ECLI:EU:C:2017:513.

  18. 18.

    EuGH, C-144/04 (Mangold), ECLI:EU:C:2005:709; C-555-/07 (Kücükdeveci), ECLI:EU:C:2010:21; zuletzt bestätigt durch EuGH, Urt. vom 19.04.2016, C-441/14 (Dansk Industri), ECLI:EU:C:2016:278. Zum Gebot der Gleichbehandlung als allgemeines Rechtsprinzip vgl. auch Hös 2014.

  19. 19.

    S zuletzt EuGH, Urt. vom 19.04. 2016, C-441/14 (Dansk Industri). In einem Urteil vom 06.12.2016 weigerte sich der Oberste Gerichtshof Dänemarks, der Entscheidung des EuGH Folge zu leisten.

  20. 20.

    Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sollte bis 02.12.2003 erfolgen, Deutschland machte allerdings von der dreijährigen Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Merkmale Behinderung und Alter Gebrauch (Schulte 2015).

  21. 21.

    Eingeschlossen sind Einstellungsbedingungen, beruflicher Aufstieg, Arbeitsentgelt, Entlassungsbedingungen, Zugang zu der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung, einschließlich der praktischen Berufserfahrung (Art. 3).

  22. 22.

    Die Verwendung unterschiedlicher Bemessungskriterien für die jährlichen Gutschriften aus den Beitragszahlungen findet sich z. B. im Rahmen der Zusatzversicherung im deutschen öffentlichen Dienst (VBL), sodass die gleiche Beitragsleistung in einem jüngeren Lebensalter höher bewertet wird als für rentennahe Beschäftigte. Fraglich ist, inwieweit dies durch ein legitimes Ziel gedeckt ist.

  23. 23.

    Dies zeigt sich auch in den Entscheidungen zu Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in bestimmten sicherheitsrelevanten Berufen: EuGH 12.01.2010, C-229/08 (Wolf), ECLI:EU:C:2010:3: Ein Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung von Feuerwehrleuten als Berufsbeamte hielt der EuGH für sachgerecht und erforderlich, die damit verbundene Altersdiskriminierung für gerechtfertigt; zum gleichen Ergebnis gelangte der EuGH im Urteil vom 15.11.2016, C-258/15 (Salaberria Sorondo) hinsichtlich einer Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für das Auswahlverfahren zur Einstellung im Polizeivollzugsdienst der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes. Im Gegensatz dazu hatte der EuGH zuvor bei der Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung örtlicher Polizeikräfte in Spanien einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie wegen fehlender Erforderlichkeit der Maßnahme festgestellt, vgl. EUGH 13.11.2014, C-416/13 (Vital Pérez), ECLI:EU:C:2014:2371.

  24. 24.

    EuGH, 22.11.2005, C-144/04 (Mangold), Slg. 2005, I-9981.

  25. 25.

    EuGH, 16.10.2007, C-411/05 (Palacios de la Villa), Slg. 2007, I-2019.

  26. 26.

    EuGH, 12.10.2010, C-45/09, Slg. 2010, I-9391 (Rosenbladt). Die Klägerin hatte viele Jahre als Reinigungskraft in Teilzeitbeschäftigung gearbeitet. Sie hatte u. a. ein behindertes Kind zu versorgen. Ihre Altersrente belief sich auf 228,26 € netto.

  27. 27.

    Sog. „lump of labor fallacy“, vgl. European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, 2013, S. 8; OECD 2011, S. 76, 2006, S. 140 f).

  28. 28.

    Zur menschenrechtlichen Fundierung des Verbots der Altersdiskriminierung in der Beschäftigung vgl. auch die Empfehlung des Europarats zur Förderung der Menschenrechte älterer Menschen, Ziff. 26, Recommendation CM/Rec(2014)2 vom 19.02.2014.

  29. 29.

    Bei denen jede Form der direkten Diskriminierung unzulässig ist, vgl. EuGH 12.09.2013, C-614/11 (Kuso), ECLI:EU:C:2013:544. Da der Fall auf der Basis der Diskriminierung wegen des Geschlechts entschieden wurde, erübrigte sich die Frage einer Altersdiskriminierung.

  30. 30.

    Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000, Erwägungsgrund Nr. 3. Zur komplexen Problematik intersektioneller Diskriminierungen vgl. Fredman 2003, S. 29, 2005; Tobler 2007, S. 294; Schiek und Lawson 2011.

  31. 31.

    EuGH 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11 (HK Danmark), ECLI:EU:C:2013:222 Rz. 36 f, 47, Pressemitteilung Nr. 42/13; zur Abgrenzung von Behinderung und Krankheit vgl. zuvor EuGH Urt. 11.07.2006, C-13/05 (Chacon Navas), Slg. I-06467.

  32. 32.

    EuGH 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, Rz. 48 ff, 64.

  33. 33.

    EuGH 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, Rz. 68. Nach der UN-BRK von 2009 ist die Verweigerung angemessener Vorkehrungen eine unmittelbare Diskriminierung.

  34. 34.

    EuGH (2. Kammer) 06.12.2012, C-152/11 (Odar), ECLI:EU:C:2012:772; EuGH, Urt. 12.10.2010, C-499/08 (Andersen), Slg. 2010 I-09343, betreffend den Ausschluss von einer Entlassungsabfindung bei möglichem Bezug einer Altersrente; zur Möglichkeit, sog. „rentennahe“ Arbeitnehmer in Sozialplänen gegenüber rentenfernen Arbeitnehmern zu benachteiligen, vgl. auch Seiwerth 2013.

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Authors and Affiliations

  1. Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Amalienstr. 33, 80799, München, Deutschland

    Eva Maria Hohnerlein

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  1. Eva Maria Hohnerlein
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Correspondence to Eva Maria Hohnerlein .

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Editors and Affiliations

  1. Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, Germany

    Eva Maria Hohnerlein

  2. Institut de l’Ouest: Droit et Europe (UMR CNRS 6262), Université de Rennes 1 , Rennes, France

    Sylvie Hennion

  3. Puyrolland, France

    Otto Kaufmann

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Hohnerlein, E.M. (2018). Erwerbsverlauf und Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht – Entwicklung und Perspektiven. In: Hohnerlein, E., Hennion, S., Kaufmann, O. (eds) Erwerbsverlauf und sozialer Schutz in Europa. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-56033-4_13

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