Grundsätze und Herausforderungen der Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Zivilgesellschaft

Zusammenfassung

Bereits seit seiner Gründung im Jahr 1961 arbeitet das BMZ eng und erfolgreich mit deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO; Englisch Non-Governmental Organisations, NGOs), Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen. Neben dem Dialog und der politischen Zusammenarbeit stand immer auch die finanzielle Förderung von NRO-Projekten im Mittelpunkt. Zwischen Staat und Zivilgesellschaft bestand dabei i. d. R. ein vertrauensvolles Verhältnis, das insbesondere durch zwei eng verbundene Merkmale gekennzeichnet ist: ein hohes Maß an Autonomie sowie das Subsidiaritätsprinzip, d. h. das Prinzip, zivilgesellschaftlichen Lösungen – wo immer dies möglich und sinnvoll ist – Vorrang vor der unmittelbaren Aufgabenübernahme durch den Staat zu geben. Diese Prinzipien, die die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit deutscher NRO sichern, wurden zuletzt auch in der BMZ-Zivilgesellschaftsstrategie vom Herbst 2014 bestätigt. Durch die Vereinbarung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf UN-Ebene hat die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure global weiter zugenommen. Gleichwohl stellt der weltweite antidemokratische Trend, der auch zur Einschränkung des Handlungsspielraums für eine unabhängige Zivilgesellschaft in immer mehr Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führt, gegenwärtig eine besorgniserregende Herausforderung dar.