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§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch für die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter zu sorgen.
  • Erwin Deutsch
  • Hans-Dieter Lippert
  • Rudolf Ratzel
  • Brigitte Tag
  • Ulrich M. Gassner
Chapter

Zusammenfassung

Ob ein literarischer Text nur gut oder besser ist, entscheidet sich, so sagt man gemeinhin, in den ersten Zeilen. Überträgt man diese Erkenntnis auf einen Gesetzestext mit seiner „zu sorgen.“ -Formulierung als Zweckbestimmung in § 1 so tun sich diese Texte schwer, diesen Anspruch zu erfüllen. Eben, um Siegfried Lenz Lenz Siegfried zu zitieren: „die Freuden der Pflicht“. Zur Ehrenrettung des Gesetzgebers muss aber angemerkt werde, dass dieser in der Textgestaltung nicht selten eingeschränkt ist. EU-rechtliche Vorgaben und höherrangiges Recht setzen der Formulierungsfreiheit Grenzen. So auch der Formulierung des Gesetzeszwecks des Medizinproduktegesetzes in § 1.

1 Ob ein literarischer Text nur gut oder besser ist, entscheidet sich, so sagt man gemeinhin, in den ersten Zeilen. Überträgt man diese Erkenntnis auf einen Gesetzestext mit seiner „zu sorgen..“ -Formulierung als Zweckbestimmung in § 1 so tun sich diese Texte schwer, diesen Anspruch zu erfüllen. Eben, um Siegfried Lenz zu zitieren: „die Freuden der Pflicht“. Zur Ehrenrettung des Gesetzgebers muss aber angemerkt werde, dass dieser in der Textgestaltung nicht selten eingeschränkt ist. EU-rechtliche Vorgaben und höherrangiges Recht setzen der Formulierungsfreiheit Grenzen. So auch der Formulierung des Gesetzeszwecks des Medizinproduktegesetzes in § 1.

2 § 1 bewältigt den Spagat zwischen der Freiheit des Verkehrs mit Medizinprodukten einerseits und dem Schutz von Anwendern, Betreibern und Dritten, also Verbrauchern andererseits . Das Medizinproduktegesetz ist Sonderpolizeirecht (es ist verboten gefährliche Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen) und zugleich Verbraucherschutzrecht . Letzterer Aspekt kann für sich einen Erwägungsgrund zur Richtlinie 93/42/EWG in Anspruch nehmen: „Medizinprodukte müssen für Patienten, Anwender und Dritte einen hochgradigen Schutz bieten und die vom Hersteller angegebenen Leistungen erreichen…“

Der Verkehr mit Medizinprodukten ist gefährlich. Das Risiko, dass sich diese Gefahr auch verwirklicht, lässt sich aber nur dadurch verringern, dass alle Beteiligten am Verkehr mit Medizinprodukten die Pflichten des Medizinproduktegesetzes und der auf ihm fußenden Verordnungen einhalten und eine permanente Risikovorsorge betreiben.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • Erwin Deutsch
    • 1
  • Hans-Dieter Lippert
    • 2
  • Rudolf Ratzel
    • 3
  • Brigitte Tag
    • 4
  • Ulrich M. Gassner
    • 5
  1. 1.GöttingenDeutschland
  2. 2.Institut für RechtsmedizinUniversitätsklinikum UlmUlmDeutschland
  3. 3.Ratzel RechtsanwälteMünchenDeutschland
  4. 4.Rechtswissenschaftliche FakultätUniversität ZürichZürichSchweiz
  5. 5.Juristische FakultätUniversität AugsburgAugsburgDeutschland

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