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§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen

  • Rudolf Ratzel
  • Hans-Dieter Lippert
  • Jens Prütting
Chapter

Zusammenfassung

(1) Die Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die Grundlage, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten. Ärztinnen und Ärzte dürfen die Sätze nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten. Bei Abschluss einer Honorarvereinbarung haben Ärztinnen und Ärzte auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der oder des Zahlungspflichtigen Rücksicht zu nehmen.

(2) Ärztinnen und Ärzte können Verwandten, Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörigen und mittellosen Patientinnen und Patienten das Honorar ganz oder teilweise erlassen.

(3) Auf Antrag eines Beteiligten gibt die Ärztekammer eine gutachterliche Äußerung über die Angemessenheit der Honorarforderung ab.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • Rudolf Ratzel
    • 1
  • Hans-Dieter Lippert
    • 2
  • Jens Prütting
    • 3
  1. 1.Ratzel RechtsanwälteMünchenDeutschland
  2. 2.KNORR RechtsanwälteUlmDeutschland
  3. 3.Recht der Familienunternehmen und MedizinrechtBucerius Law SchoolHamburgDeutschland

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