§ 9 Schweigepflicht

  • Rudolf Ratzel
  • Hans-Dieter Lippert
  • Jens Prütting
Chapter

Zusammenfassung

(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Pa1tientin oder des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

(2) Ärztinnen und Ärzte sind zur Offenbarung befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Soweit gesetzliche Vorschriften die Schweigepflicht der Ärztin oder des Arztes einschränken, soll die Ärztin oder der Arzt die Patientin oder den Patienten darüber unterrichten.

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • Rudolf Ratzel
    • 1
  • Hans-Dieter Lippert
    • 2
  • Jens Prütting
    • 3
  1. 1.Ratzel RechtsanwälteMünchenDeutschland
  2. 2.KNORR RechtsanwälteUlmDeutschland
  3. 3.Recht der Familienunternehmen und MedizinrechtBucerius Law SchoolHamburgDeutschland

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