Kapitel 1: Einleitung

Zusammenfassung

Mit diesen Worten beschrieb der algerische Völkerrechtler Mohammed Bedjaoui die zentrale völkerrechtliche Debatte in der Dekolonialisierungsphase, nämlich die Frage, wie sich das Völkerrecht angesichts der formalen Unabhängigkeit zahlreicher ehemaliger Kolonien verändern sollte. Vor genau diese Frage sahen sich in den 1960er- und 1970er-Jahren dutzende sogenannte neue Staaten gestellt, die als Folge der Dekolonialisierung mit einer Völkerrechtsordnung konfrontiert wurden, welche ohne ihr Zutun und oft im kolonialen Kontext entstanden war und die sie im Gegenzug für ihre oft hart erkämpfte Unabhängigkeit und als Voraussetzung der Aufnahme in die Staatengemeinschaft anerkennen sollten. Insgesamt 80 Prozent der Erdoberfläche und 75 Prozent der Weltbevölkerung waren mehrere Jahrhunderte lang vom Kolonialsystem betroffen.2 Heute lebt weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung in den verbleibenden 16 Kolonialgebieten.3 Die meisten abhängigen Gebiete erlangten ihre Unabhängigkeit im Zeitraum zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Mitte der 1970er-Jahre. Ihre Wege in die Unabhängigkeit waren dabei ebenso unterschiedlich wie die Formen von europäischer Herrschaft über diese Gebiete: Kolonien waren Gebiete, welche sich eine Kolonialmacht einverleibt hatte und die über keinerlei Souveränität verfügten (wie die spanische Kolonie Kuba, die französische Kolonie Algerien oder die britischen Kolonien Ägypten, Nigeria und Indien). In Mandats- und Treuhandgebiete waren deren äußere Angelegenheiten unter der Völkerbundsatzung bzw. der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) im Namen der internationalen Gemeinschaft vorübergehend einem souveränen Staat als Treuhänder der lokalen Bevölkerung übertragen worden, so bei der belgischen Treuhand über Ruanda-Urundi oder dem britischen Mandat über den Irak. Protektorate waren abhängige Gebiete, welche zu einem gewissen Grad ihre eigene staatliche Identität bewahrten, ohne aber dabei im vollen Maße souverän zu sein, da sie etwa die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge abgegeben hatten, wie etwa im Falle des französisches Protektorats über Kambodscha, Laos und Südvietnam oder des britischen Protektorats über Tonga.

The successive decolonization of the 1960s undoubtedly marked a new and fruitful phase in the history of mankind. The forced renunciation of the colonial empires and the emergence of new actors on the international scene inevitably deprived, in different degrees and to a varying extend, the dominant States of their empires, i.e. of their economic, political and strategic props in the world. The shareout of the world had to give place, gradually but surely, to the world of sharing. This gave rise to considerable upheavals, both in the world economic relations and international political and legal systems. […]

The point to be emphasized, however, is this: international law, which is anything but immutable since it has a social function to fulfil, must inevitably be concerned with the changes occurring in our world. The bipolar or oligarchic world relies on an ‘international law of confiscation’, i.e. confiscation of the independence and sovereignty of satellite States. The multipolar world to be set up will involve, on the contrary, an ‘international right of participation’, i.e. participation by all states in the formulation and application of the rules governing the relations between them.^*

* Bedjaoui, Towards a New International Economic Order (1979), S. 12.