§ 24 Kunst und Kultur

Zusammenfassung

Alle staatlichen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland stehen – trotz der tiefgreifenden politischen Umbrüche im 20. Jahrhundert – in der Kontinuität deutscher Staatlichkeit. Bund, Länder und Kommunen sind dadurch Eigentümer eines reichen, über Jahrhunderte zusammengetragenen kulturellen Erbes. Dem Staat war und ist es verwehrt, dieses kulturelle Erbe auszuschlagen. Es mag im Unterhalt noch so kostenträchtig sein, der Staat ist nicht in der Lage, wie ein Privater auf ein überschuldetes Erbe zu verzichten. Im historisch gewachsenen deutschen Kulturföderalismus trägt der Bund – trotz seiner in den letzten Jahren ständig gewachsenen kulturpolitischen Präsenz – alleine nur wenige national bedeutsame Kultureinrichtungen. Das staatliche Kulturvermögen ist zum allergrößten Teil immer noch Eigentum der Länder und Kommunen. Die herausgehobene kulturstaatliche Verantwortung der Länder wurzelt geschichtlich – als Nachfolger der vormaligen deutschen Territorialstaaten – in der Tradition der höfischen Kunstförderung, der Vielfalt und des Wettbewerbs der ehemals fürstlichen Residenzen und königlichen Paläste. Mit dem Erstarken des Bürgertums und vor allem der Verbreitung von städtischen Kunst- und Kulturvereinen seit Beginn des 19. Jahrhunderts rückten daneben die Kommunen zu entscheidenden Trägern und Finanziers der Kultur vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg engagierten sich – als deutliche Abkehr vom vorangegangenen verhängnisvollen nationalsozialistischen Kulturzentralismus – nicht nur die Länder, sondern besonders auch die Kommunen mit großem Selbstbewusstsein beim Neuaufbau der westdeutschen kulturellen Infrastruktur. Das Grundgesetz schuf hierfür mit der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung in Art. 28 GG und der Betonung der kulturstaatlichen Kompetenzen der Länder eine wesentliche Legitimation und Antriebsfeder.