§ 18 Insolvenz öffentlicher Unternehmen

Zusammenfassung

Die aktuelle Situation der öffentlichen Hand ist von zwei Trends gekennzeichnet. Zum einen nimmt die Zahl der Ausgliederung staatlicher Aktivitäten in Eigengesellschaften (government-owned Corporation), d. h. in privatrechtlich organisierte Unternehmen im Allein- oder Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand mit eigener Rechtspersönlichkeit, zu. Diese meist in der Rechtsform der GmbH oder AG organisierten Eigengesellschaften sind von den (kommunalen) Eigenbetrieben zu unterscheiden, die gerade über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und außerhalb des Haushaltsplanes nach kaufmännischen Grundsätzen als Sondervermögen verwaltet werden.¹ Den rechtlichen Rahmen der Eigengesellschaften bilden die §§ 63, 65 BHO/LHO bzw. die Vorgaben in den Kommunalordnungen der Länder². Danach sollen von der öffentlichen Hand nur Vermögensgegenstände erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, § 63 Abs. 1 BHO/LHO. Veräußert werden dürfen diese Gegenstände – zum vollen Wert – erst dann, wenn sie zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf absehbare Zeit nicht mehr benötigt werden, § 63 Abs. 2 und 3 BHO/LHO. Die Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts soll von der öffentlichen Hand zudem nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse besteht und dieses nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichbar ist, die Einzahlungsverpflichtung der öffentlichen Hand auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist und die öffentliche Hand einen angemessenen Einfluss erhält (§ 65 Abs. 1 BHO/LHO). Trotz dieser starren Vorgaben werden im kommunalen Bereich heute mehr als die Hälfte der staatlichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in Unternehmen in Privatrechtsform erfüllt. In Städten über 100.000 Einwohner liegt die Quote sogar bei 60 bis 80 %³. Auch der Bund war zum Stichtag 31.12.2014 unmittelbar an 107 Unternehmen beteiligt⁴.