Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der ärztlichen Entscheidung am Lebensende

Zusammenfassung

Während im Zivilrecht um die Frage gerungen wird, wie dem Willen des Patienten in einer Situation, in der er selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist, noch zur Geltung verholfen werden kann, wird im ärztlichen Berufsrecht und im Strafrecht gestritten, ob dem Arzt Beihilfe zum Suizid des noch entscheidungs- und handlungsfähigen Patienten erlaubt sein soll. Unter dem Eindruck medienwirksamer Aktivitäten von Sterbehilfeorganisationen und Sterbehelfern hat die Mehrzahl der Ärzteparlamente für ein Verbot der ärztlichen Hilfe zur Selbsttötung votiert. Der Vorsitzende der Bundesärztekammer hat erklärt, die Beihilfe zum Suizid sei keine ärztliche Tätigkeit – was zur Folge hätte, dass ein Verbot die Berufsausübungsfreiheit des Arztes nicht tangiert. Unter Bezugnahme auf diese Ansicht hat der Gesetzgeber im November 2015 das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erlassen. Ein Verbot des ärztlich assistierten Suizids impliziert jedoch, dass die informierte Entscheidung eines Patienten gegen palliativ-medizinische Maßnahmen jedenfalls in den Fällen, in welchen die Not des Patienten die Wahlmöglichkeit faktisch auf die Alternative zwischen Einwilligung in palliativ-medizinische Maßnahmen einerseits und Selbsttötung andererseits reduziert, nicht respektiert bzw. der Patient allein gelassen wird.