§ 18 Klausur 12: Eine Folter für den Bundespräsidenten

Zusammenfassung

Grundfall: Nachdem Berichte über eine deutliche Zunahme von Sexualstraftaten die Medien beherrschen, wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach härteren Sanktionen laut. Die Bundesregierung vernimmt die Anregungen aufmerksam und bringt umgehend einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor Sexualstraftätern (GSBS) ein. Das GSBS sieht unter anderem eine abgestufte Verlängerung der Freiheitsstrafen bereits verurteilter und noch in Haft befindlicher Sexualstraftäter vor. Dies soll die Bevölkerung länger vor potentiell rückfälligen Kriminellen schützen und zugleich die verhängten Strafen maßvoll an die demographische Entwicklung anpassen. Zur Entlastung der Gerichte soll ferner den ermittelnden Staatsanwälten die Befugnis verliehen werden, eines geringfügigen Sexualdelikts Beschuldigte ohne Mitwirkung eines Richters zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren auf Bewährung zu verurteilen, sofern die Beweislage eindeutig ist und an Täterschaft und Schuld des Verdächtigen keine Zweifel bestehen. Zur Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens sollen schließlich die Strafverfolgungsbehörden Beschuldigte, die einer Sexualstraftat dringend verdächtig sind, näher bezeichneten Maßnahmen zur Wahrheitsfindung (z. B. Elektroschocks) unterziehen können, um eine Aussage zu erzwingen.