Die unfairen Lockspitzel

Zusammenfassung

Am 18.10.2007 genehmigte das zuständige deutsche Amtsgericht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen S. Die Polizei beschloss, über B, einen guten Freund und Geschäftspartner von S, den gewünschten Kontakt zwischen S und den verdeckten Ermittlern V1 und V2 herzustellen. B war zum damaligen Zeitpunkt weder vorbestraft noch bestand gegen ihn ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Verwicklung in die von S betriebenen Betäubungsmittelgeschäfte. Ab dem 16.11.2007 bemühten sich V1 und V2 um eine Kontaktaufnahme zu B. Sie suchten ihn in dem von ihm geführten Restaurant auf und gaben vor, zum Betrieb eines Clubs eine Immobilie kaufen zu wollen. Daraufhin bot B den verdeckten Ermittlern mehrere Immobilien an und besichtigte diese auch mit ihnen. Später stellte B zwecks Organisation eines internationalen Schmuggels von Zigaretten den Kontakt zwischen den verdeckten Ermittlern und S her. Nachdem V1 dem B am 23.1.2008 mitteilte, dass er das Risiko, beim Zigarettenschmuggel erwischt zu werden, in Anbetracht der zu erwartenden Profite für zu groß halte, gab B zu erkennen, dass S sowie andere ihm bekannte Personen auch mit Kokain und Amphetamin handeln würden. B betonte jedoch, dass er selbst mit dem Rauschgifthandel nichts zu tun haben, sondern für seine Vermittlungsbemühungen lediglich eine entsprechende Provision kassieren wolle. Die verdeckten Ermittler zeigten sich daran interessiert, Rauschgift zu transportieren und zu kaufen. Am 1.2.2008 erklärte B, der von V1 angerufen worden war, diesem gegenüber jedoch, dass er an anderen Geschäften als dem Betrieb seines Restaurants nicht mehr interessiert sei. Am 7.2.2008 weitete das Amtsgericht in Anbetracht der Aussagen, die B am 23.1.2008 gegenüber V1 gemacht hatte, die Genehmigung des Einsatzes der verdeckten Ermittler auch auf B als Zielperson aus. Am 8.2.2008 suchte V1 den B in seinem Restaurant auf und zerstreute dessen Misstrauen gegenüber den verdeckten Ermittlern sowie seine Furcht vor einer Freiheitsstrafe im Fall einer Entdeckung des Rauschgiftgeschäfts. Daraufhin fuhr B mit der Organisation eines solchen Geschäfts fort. Die verdeckten Ermittler sollten am 16.2.2008 250 kg Amphetaminpaste und 40 g Kokain von S erwerben. An diesem Tag wurden B und S nach Lieferung des Rauschgifts an die verdeckten Ermittler von deutschen Polizeibeamten festgenommen. Für die Vermittlung des Geschäfts zwischen S und den verdeckten Ermittlern sollte B von S eine Provision in Höhe von 50.000 EUR erhalten.