Selbstgemachte EU-Bescheinigungen

Zusammenfassung

Der deutsche Bauunternehmer U, ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann aus Trier, plant, sich an der Ausschreibung eines Auftrags für den Bau eines großen Gebäudekomplexes der belgischen Regierung in Lüttich zu beteiligen. Er verspricht sich von einem Erfolg im Rahmen dieser Ausschreibung keinen großen Gewinn, möchte aber sein Personal und seine Maschinen auslasten. Nach den belgischen Ausschreibungsbedingungen ist neben anderen Unterlagen insbesondere eine EU-Bescheinigung über die bislang ausgeübten Tätigkeiten von U erforderlich. In Anwendung der einschlägigen, bereits umgesetzten EU-Richtlinien auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs werden solche Bescheinigungen in Deutschland von den Handwerkskammern im Auftrag der EU ausgestellt. Die angegebenen Tätigkeiten müssen diesen hierfür anhand von aussagekräftigen Dokumenten nachgewiesen werden. Da U angesichts seines unsteten, teilweise auch kriminellen Lebenswandels Bedenken hat, eine solche EU-Bescheinigung auf regulärem Weg erhalten zu können, kommt er auf folgende Idee: Er bittet den mit ihm befreundeten Bauunternehmer F, der regelmäßig erfolgreich an internationalen Projektausschreibungen teilnimmt, ihm einmal ein Muster für eine solche EU-Bescheinigung zur Ansicht auszuleihen. Dieses Schriftstück kopiert U zunächst für sich mit Hilfe des hochwertigen Kopiergeräts in seinem Büro, bevor er es an F zurückgibt. Mit Hilfe seines PCs, eines Grafikprogramms und eines Laserdruckers druckt U sodann in derselben Schriftart und -größe wie auf der Originalbescheinigung des F seinen Namen, schneidet diesen aus und überklebt damit unter Verwendung eines handelsüblichen Klebestiftes den Namen des F auf der Kopie der EU-Bescheinigung. Schließlich kopiert U die auf diese Weise hergestellte Vorlage in einem Copyshop in der Innenstadt von Trier mit einem besonders leistungsfähigen Farbkopiergerät auf qualitativ hochwertiges Papier, so dass man die auf diese Weise hergestellte Kopie leicht für ein Originaldokument halten kann. Wie von Anfang an beabsichtigt, reicht U sodann das von ihm gefertigte Schriftstück mit seinen Unterlagen bei der für die Ausschreibung zuständigen belgischen Behörde in Lüttich ein. Der dort zuständige belgische Sachbearbeiter S bemerkt jedoch im Zuge einer sehr sorgfältigen Prüfung der von U eingereichten Unterlagen die fehlende Authentizität der EU-Bescheinigung und informiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden über diesen Vorgang. Schließlich erhebt die Staatsanwaltschaft Trier Anklage zum zuständigen Gericht.