§ 90 Europäisches Bankenaufsichtsrecht

Zusammenfassung

Die Europäische Union (EU) hat in den vergangenen Jahrzehnten das Bankenaufsichtsrecht in den Mitgliedstaaten umfassend harmonisiert, z. T. in Gestalt von Verordnungen sogar vereinheitlicht. Die Grundlage der materiellen Regelungen bilden nach wie vor die durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht geschaffenen Standards. Sie betreffen das Eigenkapital (Solvabilität), die Liquidität, Verschuldungsquoten (leverage ratios) und Regelungen für systemrelevante Banken. Mit der Übernahme dieser Standards verfolgte die EU zunächst das Ziel, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu verwirklichen, um die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Kreditinstitute zu ermöglichen. Durch die Finanzkrise hat sich der Schwerpunkt der Gesetzgebung allerdings verlagert. Im Vordergrund steht nunmehr das Ziel, Systemrisiken zu vermeiden, die zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte und letztlich schweren Schäden für die Volkswirtschaft führen können. Dieses Ziel wurde auch mit der Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) verfolgt, durch den die Mitgliedstaaten des Euroraums weitgehend die Zuständigkeit in der Bankenaufsicht zugunsten der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren.