§ 2 Die wichtigsten Gesetze und Hilfsmittel

Zusammenfassung

§ 2 liefert einen Überblick über die wichtigsten zivilrechtlichen Gesetze, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB).Der Leser erhält zudem einen Einblick in die juristische Recherchetechnik und erfährt, wie er anhand des Gesetzestextes und mit Kommentaren wie dem „Palandt“ an die relevanten Gerichtsurteile herankommt und wie er diese zu analysieren hat.

Appendices

II. Übungsaufgaben

• 1. Welchen Vorschriften entstammen die folgenden Regelungen:

  • a) Wirkung der Erfüllung,

  • b) Eintritt der Volljährigkeit,

  • c) Schriftform der Bürgschaftserklärung,

  • d) Formfreiheit der Bürgschaft von Kaufleuten,

  • e) Eltern sind gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder?

• 2. Beantworten Sie mit einem Stichwort und der Paragraphenzahl der einschlägigen Norm folgende Fragen:

  • a) Was unterscheidet die Pacht, was die Leihe von der Miete?

  • b) Wo ist im BGB die Vertragsstrafe geregelt? Gibt es im HGB Sonderregelungen?

  • c) Eine AG hat einen Vorstand, der mit A, B und C besetzt ist. Kann A die AG allein vertreten?

  • d) Wie wird eine Forderung übertragen?

  • e) Aus der Ehe zwischen M und F gehen A, B und C hervor. M ist verstorben, ebenso C, der aber D und E hinterlässt. Wer beerbt F nach deren Tod, wenn kein Testament existiert?

  • 3. Womit befasst sich die Entscheidung BGH v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15?

III. Empfohlene Literatur

Möllers, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten (Vahlen).

D. Arbeitshinweise

BGB-Aufbau

Fünf Bücher (Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht). Im BGB AT das für alle Bücher Gültige. Im Schuldrecht AT und BT (einzelne Schuldverhältnisse). Im Sachenrecht Besitz, allgemeines Grundstücksrecht, einzelne Sachenrechte.

Schuldverhältnis

Gesetzlich oder ver-traglich: Der Schuldner schuldet dem Gläubiger eine Leistung; der Gläubiger hat einen Anspruch auf die Leistung (kann ein Tun oder Unterlassen von ihm verlangen, § 194 BGB).

Besitz

Tatsächliche Herrschaft über eine Sache (§ 854 BGB).

Sachenrechte

Rechtsbeziehungen einer Person zu einer Sache (z. B. Eigentum, Nießbrauch, Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht).

Rechtsgeschäft

Handlung, durch die der Wille zu rechtserheblichen Änderungen realisiert wird (z. B. Willenserklärung, Einigung und Übergabe …). Einseitige und mehrseitige (insb. Verträge).

Bedingung

(§§ 158 ff. BGB): Einer Willenserklärung wird die Bestimmung hinzugefügt, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vom Eintritt eines bestimmten künftigen, ungewissen Ereignisses abhängt.

Zustimmung

Einverständniserklärung mit einem meist von einem anderen getätigten Rechtsgeschäft: Einwilligung oder Genehmigung (§§ 182 ff. BGB).

Verjährung

Rechtshemmende Einwendung: Nach Ablauf einer bestimmten Zeit kann der Schuldner die Leistung verweigern (§ 214 BGB).

Rücktritt

(§§ 346 ff. BGB): Gestaltungsrecht, durch das die Rückabwicklung eines Vertrags eingeleitet wird.

HGB-Aufbau

Fünf Bücher (Handelsstand, Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft, Handelsbücher, Handelsgeschäfte, Seehandel). Im 1. Buch insb.: Kaufleute, Handelsregister, Firma, Stellvertretung. Im 2. Buch: OHG, KG, stille Gesellschaft. Im 4. Buch insb.: Allgemeine Vorschriften und Handelskauf.

Formularsammlungen

enthalten Gestaltungs- und Formulierungsvorschläge für Verträge und andere Rechtsgeschäfte.

Kommentare

behandeln eine Rechtsmaterie der Gesetzesstruktur folgend, indem sie den Gesetzestext § für § erläutern.

Leitsätze

sind Gerichtsentscheidungen vorangestellt und fassen das Wichtigste zusammen.