Die grundrechtsgleichen Rechte des Art. 33 GG

Zusammenfassung

• Das Unterscheidungsverbot des Art. 33 Abs. 1 GG betrifft die mangels geregelter Staatsangehörigkeit in den Ländern kaum klar zu bestimmende Landeszugehörigkeit Deutscher.

• Der sachliche Anwendungsbereich erfasst nach der historischen Entwicklung über den Wortlaut hinaus auch die bürgerlichen Rechte und Pflichten.

• Art. 33 Abs. 5 GG enthält eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums und begründet zugleich subjektive grundrechtsgleiche Rechte der dadurch begünstigten Beamten.

• Die grundsätzlich aus der Weimarer Zeit hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind vor allem von der Gesetzgebung zumindest zu berücksichtigen, was die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts nicht ausschließt; zentral bedeutsame Strukturprinzipien (wie etwa die amtsangemessene Alimentation und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn) müssen bei allerdings zum Teil erheblichen Spielräumen beachtet werden.