Die grundrechtlichen Bestimmungen über das Schulwesen, Art. 7 GG

Zusammenfassung

• Art. 7 Abs. 1 GG begründet die Kompetenz des Staates, nach seinen inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen gestaltete Schulen zu betreiben.

• Schulen sind Einrichtungen mit auf gewisse Dauer angelegten, zusammenhängenden Unterrichtsprogrammen zu einer Mehrzahl von Gegenständen.

• Religionsunterricht ist nur ein an den Glaubenssätzen einer Religionsgemeinschaft orientierter Unterricht, nicht die weltanschaulich neutrale Religionskunde.

• Während der Staat den Religionsunterricht auf seine Kosten durchführt, haben die jeweiligen Religionsgemeinschaften über den Inhalt des Unterrichts zu entscheiden.

• Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedermann das Recht, Schulen aller Art zu betreiben, und zugleich die Einrichtung der Privatschule.

• Private Ersatzschulen, die darauf angelegt sind, an Stelle staatlicher Schulen besucht zu werden, bedürfen der Genehmigung.