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Arbeitgeberpflichten in Entsendungsfällen (administrative Verpflichtung)

  • Peter HantelEmail author
Chapter
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Neben der Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlöhnen und Beiträgen zu Sozial- und Urlaubskassen führen auch sog. administrative Verpflichtungen, die in Regelungen der Tätigkeitsstaaten vorgesehen sind und der Überwachung und Kontrolle von arbeitsrechtlichen Mindeststandards dienen, zu Auseinandersetzungen über die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit. Arbeitgeber bzw. Dienstleister erheben gegenüber im Tätigkeitsstaat bestehenden Dokumentationspflichten den Einwand, dass alle relevanten Nachweise und Dokumentationen im Niederlassungsstaat schon vorhanden seien und etwaige präventive Anmelde- oder Genehmigungspflichten einen kurzfristigen Einsatz von zu entsendenden Arbeitnehmern erschweren oder gar verhindern würden. Demgegenüber besteht der Tätigkeitsstaat auf die Einhaltung der in nationalen Regelungen vorgesehenen Auskunfts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, deren Verletzung zudem regelmäßig straf- bzw. bußgeldbewährt ist. Im Zuge der auf eine Verletzung solcher administrativer Pflichten folgenden Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren stellt sich dann die Frage nach der Zulässigkeit solcher administrativer Verpflichtungen vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.FB Wirtschaft, Informatik, RechtTechnische Hochschule WildauWildauDeutschland

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