§ 5 Das 20. Jahrhundert

Vormbaum, Thomas

doi:10.1007/978-3-662-45575-3_6

Thomas Vormbaum²

Part of the book series: Springer-Lehrbuch ((SLB))

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Zusammenfassung

Nachdem im vorhergehenden Kapitel die Verschiebungen am Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts geschildert worden sind, ist jetzt der Faden der Darstellung wieder aufzugreifen und die Entwicklung im 20. Jahrhundert zu schildern. Allerdings ist „20. Jahrhundert“ nicht im streng kalendarischen Sinne zu verstehen; vielmehr ist zunächst noch einmal zurückzugreifen und die Entwicklung seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert darzustellen. Wenn diese bis nahe an die Gegenwart heran in einem einzigen Kapitel behandelt und damit eine Einheitlichkeit dieses Zeitabschnitts zum Ausdruck gebracht wird, ist ein Einwand zu gewärtigen, auf den vorab kurz einzugehen ist. Er lautet, die zwölf Jahre der NS-Herrschaft mit ihrer Rechtsperversion und ihren staatlich geförderten Massenverbrechen bedeuteten eine Unterbrechung der einheitlichen Entwicklung und dürften daher nicht in einer Gesamtentwicklung untergehen. Dieser Einwand, der auch für das diesem Buch zugrunde liegende Epochenverständnis belangreich ist, betrifft die Frage nach Kontinuität oder Diskontinuität der Strafrechtsgeschichte im 20. Jahrhundert. Dass diese Geschichte in einem einzigen umfassenden Kapitel dargestellt wird, bringt zum Ausdruck, dass (mit der inzwischen wohl überwiegenden Auffassung) die Kontinuitätsauffassung zugrunde gelegt wird. Jedoch soll die Frage nicht im voraus abstrakt erörtert, sondern zunächst im Verlauf der Darstellung plausibel gemacht werden – erste Ansätze hat bereits das vorige Kapitel sichtbar werden lassen – und sodann abschließend zusammenfassend erörtert werden.

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Notes

1.
Zu ihm Westphalen, Binding; Naucke, Staatsverbrechen.
2.
Liszt selbst bezeichnete sich freilich gelegentlich als „Sozialist“ – mit zweifelhaftem Recht, doch machte er damit offenbar bei den Sozialdemokraten Eindruck; s. dazu Vormbaum, Sozialdemokratie, S. LIVIII, Fußn. 5; noch in der Exil-SPD nach 1933 (s. Deutschland-Berichte der SPD (SoPaDe), Zweiter Jahrgang 1935. 3. Aufl. Frankfurt a. M. 1980, S. 245, 251) wurde Liszt als Stammvater eines „liberalen Strafrechtsverständnisses“ gepriesen.
3.
Dannecker, JJZG 3 (2001/2002), 125 ff., 170 ff.; Westphalen, S. 39 f.; Naucke, Staatsverbrechen, S. XIII ff.; zu Bindings Kritik an der „Tyrannei“ des Gesetzlichkeitsprinzips s. Schreiber, Gesetz und Richter, S. 169 ff., sowie o. § 3 I. 3. a).
4.
Naucke, Staatsverbrechen, S. XV.; s. jetzt auch Ders., „Schulenstreit?“, in: Festschrift für Winfried Hassemer (2010), S. 559 ff., 563: „Die Auseinandersetzung zwischen Klassikern und Modernen zeigt das Strafrecht in der Epoche der unbezweifelten Präventionstechnik. Klassik und Moderne sind sich ergänzende, vikariierende Politikformen der unbestrittenen Forderung nach gesellschaftlicher Sicherheit und Stabilität durch Verbrechensminderung“; ebd. S. 566: „Der Schulenstreit bleibt aktuell in der Frage der Begrenzung der Kriminalpolitik. Die Anfänge der Lehre von der staatsrechtlich begründeten Begrenzung jeder Kriminalpolitik werden nicht fortgeführt; sie werden vernachlässigt, von der Kriminalpolitik eingefangen und neutralisiert“.
5.
Binding, Normen, 2. Aufl., Band I 1, S. 339.
6.
A.a.O., S. 353; Binding hat die Wendung von den „Bedingungen gesunden Lebens“ später aufgegeben und durch eine noch allgemeinere Formulierung („alles, an dessen unveränderter und ungestörter Erhaltung das positive Recht nach seiner Ansicht ein Interesse hat“) ersetzt; hierzu und zur weiteren Entwicklung Frommel, Präventionstheorien, S. 118 f.
7.
A.a.O., S. 340; zum ganzen Amelung, Rechtsgüterschutz, S. 74.
8.
Amelung, Rechtsgüterschutz, S. 74; Frommel, Präventionsmodelle, S. 117.
9.
Amelung, S. 76.
10.
Dannecker, S. 172.
11.
Skeptisch Frommel, Präventionsmodelle, S. 75 f.; mit detaillierter Begründung nachdrücklich bejahend jetzt Naucke, Staatsverbrechen, S. XVIII ff. – Der Text von Binding/Hoche ist 2006 als Neudruck in der Reihe „Juristische Zeitgeschichte. Taschenbücher“ erschienen. Die Stadt Leipzig hat im Frühjahr 2010 unter Hinweis auf dieses Buch Karl Binding die Ehrenbürgerwürde posthum aberkannt.
12.
So die Interpretation von Frommel, Präventionsmodelle, S. 120 f., die m. E. Amelung (Rechtsgüterschutz, S. 82 ff.) zu Recht vorwirft, diese Ambivalenz der Lisztschen Position zu verkürzen. – Zu der von Liszt erstmals vorgenommen Unterscheidung von geschütztem Rechtgut (= geschütztem Interesse) und Handlungsobjekt, in dem das Rechtsgut sich „verkörpert“, und zu der dadurch bedingten Vergeistigung und (weiteren) Verflüchtigung des Rechtsgutsbegriffes s. Amelung, Rechtsgüterschutz, S. 86.
13.
Damit relativiert sich auch die Aussage, Liszt habe einen materiellen Begriff der Rechtswidrigkeit, eben den der Rechtsgutverletzung, vertreten (so etwa Rüping/ Jerouschek, Grundriss, S. 110), denn diese Bestimmung gilt nur kriminalpolitisch, während rechtsdogmatisch der formale Gesichtspunkt des Normverstoßes die Rechtswidrigkeit bestimmt.
14.
Die historische Stunde dieses Kompromisses lässt sich wahrscheinlich fixieren: 1904 legte Liszt der Tagung der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung einen Gesetzentwurf über Einsperrung von „geistig Minderwertigen“ bis zur Beseitigung ihrer Gefährlichkeit vor. Daneben sollte für „Gemeingefährliche“ Sicherungsverwahrung im Strafvollzug gelten. Diesem Entwurf trat später auch der Deutsche Juristentag bei; s. Wetzell, Inventing, S. 90 ff.; Chr. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 149.
15.
Merkel, Lehrbuch, S. 9 f.
16.
Merkel, Vergeltungsidee und Zweckgedanke [1892], in: Vormbaum, MdtStrD, S. 248 ff., 254.
17.
Ebd., S. 522; näher zur Strafrechtslehre Merkels Achenbach, Grundlagen, S. 44 ff.; Frommel, Präventionsmodelle, S. 43 ff., sowie umfassend Gerhard Dornseifer, Rechtstheorie und Strafrechtsdogmatik Adolf Merkels. Berlin 1979.
18.
Achenbach, Grundlagen, S. 38.
19.
Achenbach, Grundlagen, S. 40, 42 f.
20.
Dazu Plate, Beling, insb. S. 49 ff.
21.
S. auch Roxin, Strafrecht AT (4. Aufl.), S. 201.
22.
Frank, Aufbau des Schuldbegriffs, S. 11; Der Neudruck von 2009 enthält eine Einführung mit eingehender Analyse von Hans Joachim Hirsch.
23.
Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 1. Legislaturperiode, Session 1870, Bd. 1, S. 47.
24.
Alle Änderungen des Strafgesetzbuches seit dem Inkrafttreten bei Vormbaum/ Welp, StGB, Bd. 1–4 und Suppl. 3, S. 7 ff.; Kurzdarstellungen der Änderungen des StGB in den verschiedenen politischen Entwicklungsabschnitten in den Beiträgen von Roth, Rasehorn, Buschmann, Welp, Schefflerund Hilgendorf in: Vormbaum/Welp, Das StGB, Suppl. 1; Abriss der Gesamtentwicklung b. Vormbaum ebd.; zur Entwicklung der Gesetzgebungstechnik F.-C. Schroeder ebd.; Einzelangaben zu allen Änderungsgesetzen in den Beiträgen von Asholt, Werle/ Jeßberger und Utsch ebd. Suppl. 3, S. 97 ff.
25.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 2.
26.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 3; eingehend jetzt Vanessa Bargon, Die Strafrechtsnovelle vom 26. Februar 1876. Münster, Berlin 2014.
27.
Zu § 49a Busch; zu § 224 StGB Korn, S. 93 ff.
28.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 14; eingehend Ilya Hartmann, S. 72 ff.
29.
RGSt 29, 111; 32, 165.
30.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 16; Andrea Hartmann, Majestätsbeleidigung, S. 173 ff.
31.
A. Hartmann, Majestätsbeleidigung, S. 109 ff.; Dies. JoJZG 1 (2007), 49 ff.
32.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 18.
33.
Dazu Prinz, Diebstahl, S. 42 f.
34.
R. Weber, Nebenstrafrecht, passim; zum Wirtschaftsrecht Werner, S. 30 f.
35.
Dazu Löw, Erkundigungspflicht; Dies., JJZG 4 (2002/2003), 312 ff.
36.
S. dazu für die heutige Diskussion Donini, Strafrechtstheorie S. 131, 135.
37.
Zu den Diskussionen über das Strafbefehlsverfahren: Elobied, Entwicklung, S. 57 ff.; zu den Diskussionen über das Legalitätsprinzip und die Einstellungsgründe Dettmar, Legalität und Opportunität, S. 109 ff.
38.
Zum Sozialistengesetz s. Pack, Sozialistengesetz; Vormbaum, Sozialdemokratie, S. LII ff.; Wehler, Gesellschaftsgeschichte Bd. 3, S. 902 ff. – Zur strafrechtlichen Bekämpfung des terroristischen Anarchismus, der von der Reichsspitze und den staatstragenden Parteien (absichtsvoll oder als Ergebnis einer Autosuggestion) mit der sozialistischen Arbeiterbewegung gleichgesetzt wurde, s. Wagner, Terrorismus, insb. S. 325 ff.; s. auch Blasius, Geschichte der politischen Kriminalität in Deutschland 1800–1980. Frankfurt/M. 1983, S. 55 ff.
39.
Dazu Felske, S. 87 ff.; Vormbaum, Sozialdemokratie, S. 133; Grässle-Münscher, Kriminelle Vereinigung, S. 53 f.
40.
Zu den allgemeinen Rechtsfragen s. N.B. Wagner, Schutzgebiete.
41.
Vgl. Melber, Kontinuitäten, S. 91 ff.
42.
Naucke, Kolonialstrafrecht, S. 285.
43.
Zum folgenden Naucke, Kolonialstrafrecht, und Zimmerling, Entwicklung.
44.
Dazu Czeguhn, JJZG 8 (2006/2007), 174 ff.
45.
Der Text des § 42 Abs. 1 lohnt hier wiedergegeben zu werden: „Ist eine strafbare Handlung auf Liederlichkeit oder Arbeitsscheu zurückzuführen und ist für sie eine mindestens vierwöchige Gefängnis- oder Haftstrafe verwirkt, so kann in den im Gesetz besonders bestimmten Fällen das Gericht neben der Strafe oder, wenn die Strafe drei Monate nicht übersteigt, an ihrer Stelle auf Unterbringung des arbeitsfähigen Verurteilten in einem Arbeitshaus auf die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren erkennen, falls diese Maßregel erforderlich erscheint, um den Verurteilten wieder an ein gesetzmäßiges und arbeitsames Leben zu gewöhnen“.
46.
Näher Karl Meyer, DJZ 1909, Sp. 1283.
47.
Näher Meyer-Reil, Strafaussetzung, S. 77 ff.
48.
Die entsprechende Norm war so formuliert, dass sie vor allem auf Kosten bisheriger Fälle von Unzurechnungsfähigkeit ging ( Chr. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 164).
49.
Übersicht zu wichtigen Vorschlägen zum Besonderen Teil des Vorentwurfs b. Meyer, a. a. O. – Näher zum Staatsschutzstrafrecht s. Schroeder, Schutz von Staat und Verfassung, S. 106; zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 25 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 119 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 37 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 152 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Koch, S. 88 ff.; Putzke, S. 77 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 44 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 37 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 61 ff.; zur Körperverletzung s. Korn, S. 153 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 59 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 59 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 58 ff.; zur Majestätsbeleidigung s. Andrea Hartmann, S. 185 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 108 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 62 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 74 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 87 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 42 ff.; zur Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 59 ff.
50.
Kahl, Gegenentwurf zum Vorentwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs, in: DJZ 1911, Sp. 501.
51.
Näher zum Besonderen Teil des Gegenentwurfs: zum Staatsschutzstrafrecht s. Schroeder, Schutz von Staat und Verfassung, S. 106 f.; zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 29 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 127 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 41 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 157 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Koch, S. 101 ff.; Putzke, S. 87 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 54 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 52 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 68 ff.; zur Körperverletzung s. Korn; S. 174 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 63 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 64 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 62 ff.; zur Majestätsbeleidigung s. Andrea Hartmann, S. 189 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 115 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 69 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 82 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 102 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 48 ff.; zur Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 94 ff.
52.
Vgl. Zusammenstellung der gutachtlichen Äußerungen über den Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, gefertigt im Reichsjustizamt, 1911.
53.
Näher zum Besonderen Teil des Kommissionsentwurfs: zum Staatsschutzstrafrecht s. Schroeder, Schutz von Staat und Verfassung, S. 107 f.; zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 30 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 129 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 44 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 160 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Koch, S. 103 ff.; Putzke, S. 91 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 56 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 55 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 70 ff.; zur Körperverletzung s. Korn; S. 192 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 66 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 64 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 64 ff.; zur Majestätsbeleidigung s. Andrea Hartmann, S. 190 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 116 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 75 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 85 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 104 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 50 ff.; zur Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 99 ff.
54.
Zur Entwicklung einiger prozessrechtlicher Institute (bis in die Gegenwart) s. Rieß, Festschr. AG Strafrecht, S. 773 ff. (Verteidigung); Ders., Festschrift Volk, S. 559 ff. (Aufgabenverteilung im Ermittlungsverfahren); Ders., Festschrift Maiwald, S. 661 ff. (Unmittelbarkeit).
55.
Vgl. Eb. Schmidt, Einführung, § 339, S. 414.
56.
Ebd.
57.
S. dazu Krauß, Wahrheit.
58.
Auflistung der amtlichen Materialien b. Bolder, S. XVIII ff.
59.
Bumke, S. 2.
60.
Aufstellung der wichtigsten amtlichen Materialien zur Reform der Strafgerichtsverfassung von 1861 bis 1920 b. Zacharias, Reformversuche S. X ff. Zu den Diskussionen um den Strafbefehl s. Elobied, Entwicklung, S. 64 ff.; zu den Diskussionen um das Legalitätsprinzip und die Einstellungsgründe s. Dettmar, Legalität, S. 114 ff.
61.
VO des Bundesrates über die Zulassung von Strafbefehlen bei Vergehen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen vom 4. Juni 1915 (RGBl. S. 325), ersetzt durch BundesratsVO vom 7. Okt. 1915 (RGBl. S. 631); Gesetz betreffend die Vereinfachung der Rechtspflege vom 21. Okt. 1917 (RGBl. S. 1037). Näher mit Nachweisen über zeitgenössische Stellungnahmen Klingebiel, S. 41 f.; kritisch Naucke, Weltkrieg S. 294 f.
62.
Riechstein, S. 61 ff.
63.
Hierzu und zum folgenden Naucke, Weltkrieg, S. 290.
64.
Näher Riechstein, S. 84 ff.
65.
Naucke, S. 293.
66.
Riechstein, S. 96 ff.
67.
Dazu u. § 5 IV. 3.
68.
Zum Ganzen: Barreneche, Räterepublik, mit Nachw.
69.
Mitglieder: Joël (Direktor im Reichsjustizamt), Ebermayer (Senatspräsident am Reichsgericht), Cormann (OLG-Präsident), Bumke (Geheimer Oberregierungsrat) und Krause (Staatssekretär des Reichsjustizamtes), weitere Mitarbeiter: Amtsrichter Schäfer und Kiesow.
70.
Vgl. Bumke, Die neuen Strafgesetzentwürfe, in: DJZ 1921, Sp. 11, 16.
71.
Bumke, DJZ 1921, Sp. 14.
72.
Näher zum Besonderen Teil des Entwurfs von 1919: zum Staatsschutzstrafrecht s. Schroeder, Schutz von Staat und Verfassung, S. 137 ff; zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 43 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 186 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 53 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 180 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Koch, S. 130 ff.; Putzke, S. 212 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 61 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 71 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 81 ff.; zur Körperverletzung s. Korn; S. 277 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 74 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 69 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 74 ff.; zur Majestätsbeleidigung s. Andrea Hartmann, S. 194 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 129 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 79 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 93 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 127 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 81 ff.; zur Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 105 ff.
73.
Vgl. Gleispach, DStrZ 1916, S. 107 ff.; vgl. auch Schubert I 3.1, S. XXIX.
74.
Zum Neukantianismus und seinem Einfluss auf das Strafrecht s. jetzt Ziemann, Neukantianisches Strafrechtsdenken (2009).
75.
Das folgende nach Amelung, Rechtsgüterschutz, S. 125 ff.
76.
Heinrich Rickert, Kulturwissenschaft und Naturwissenschaft. 1. Aufl. 1899, S. 89. Vgl. auch das Hauptwerk von Max Ernst Meyer(1875–1932): „Rechtsnormen und Kulturnormen“ (1903); über M.E. Meyer s. Sascha Ziemann, JJZG 4 (2002/2003), 395 ff.
77.
S.o. Fußn. 12.
78.
Amelung, Rechtsgüterschutz, S. 133, unter Hinweis auf Richard Honig, Die Einwilligung des Verletzten (1919), Erich Schwinge, Teleologische Begriffsbildung im Strafrecht (1930) und Max Grünhut, Methodische Grundlagen der heutigen Strafrechtswissenschaft (Festgabe für Frank Bd. 1, 1930); s. auch Schünemann, Systemdenken, S. 25, 30.
79.
Ein gutes Beispiel bietet § 823 Abs. 1 BGB, in dessen Kanon (absoluter) Rechte im Verlauf von mehr als 100 Jahren nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hinzugetreten ist; zu denken ist auch an das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
80.
Dazu im einzelnen Ziemann, Neukantianisches Strafrechtsdenken, S. 40 ff.
81.
Zur Entwicklung des Schuldbegriffs unter dem Einfluss des Neukantianismus s. Achenbach, Grundlagen, insb. S. 75 ff.
82.
Die „Entdeckung“ der subjektiven Unrechtselemente erfolgte wohl durch Edmund Mezger, Die subjektiven Unrechtselemente, in: Gerichtssaal 1924, 207 ff.
83.
Einfallsstelle für die Aufnahme des Notstandes in den Schuldbegriff war die durch die Normativierung geförderte Entdeckung des Gesichtspunkts der „Unzumutbarkeit“. Dies ermöglichte die – mit der Entscheidung RGSt 61, 242 ff. (s. u. Fußn. 138) einsetzende – differenzierende Einfügung des Notstandes in Rechtswidrigkeit und Schuld; Schünemann, Systemdenken, S. 29.
84.
Roxin, Strafrecht AT, S. 201.
85.
Zum Antiliberalismus und Irrationalismus und ihren Auswirkungen auf die Strafrechtswissenschaft immer noch unübertroffen die Darstellung von Marxen, Kampf, S. 47 ff.
86.
Schünemann, Systemdenken, S. 33 f.
87.
Dazu grundlegend Marxen, a. a. O.
88.
Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie. 4. Aufl. nach dem Tode des Verfassers besorgt und eingeleitet von Erik Wolf. Stuttgart 1950, S. 182.
89.
Zu ihm Karitzky, Kohlrausch; Vormbaum, Opportunismus.
90.
Auch nach der kürzlich erschienenen umfangreichen Monographie von Simone Gräfin von Hardenberg, Eberhard Schmidt. Ein Beitrag zur Geschichte unseres Rechtsstaats. Berlin 2009, steht eine kritische Biographie zu Eberhard Schmidt (1891–1977) noch aus.
91.
Erich Schwinge/Leopold Zimmerl, Wesensschau und konkretes Ordnungsdenken im Strafrecht. 1937.
92.
Erich Schwinge/P. Schweling, Die deutsche Militärjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus, 2. Aufl. 1978; Erich Schwinge, Verfälschung und Wahrheit, 1988; Ders., Die Urteile der Militärstrafjustiz „offensichtlich unrechtmäßig“? In: NJW 1993, 368 f.
93.
Dies bedeutet nicht, dass politische Entwicklungen die wissenschaftstheoretischen Entwicklungen unbeeinflusst ließen. Einen Versuch, die beiden Entwicklungsstränge aufeinander zu beziehen, unternimmt Kubink, JJZG 5 (2003/2004), 517 ff. (s. insb. S. 520). Die Begrenztheit solcher Parallelisierungen muss indes stets bedacht werden.
94.
Schubert, Reform Abt. I Bd. 1.1, S. LXIV; Gründungsmitglieder waren u. a. die Strafrechtslehrer Philipp Allfeld, Ernst Beling, August Finger, Heinrich Gerland, August Hegler, Paul Heilborn, Eduard Kern, Karl Klee, Adolf Lobe, Edmund Mezger, Johannes Nagler, Richard Schmidt, August Schoetensack, Ludwig Träger, Adolf Wach und Friedrich Wachenfeld. Die Namen sämtlicher Gründungsmitglieder sind aufgeführt bei Friedrich August Oetker, Die Deutsche Strafrechtliche Gesellschaft, in: Gerichtssaal 91 (1925), 321 ff., 322.
95.
Oetker, a. a. O.; s. auch A. Graf zu Dohna, Die Deutsche Strafrechtliche Gesellschaft, in: DJZ 1925, Sp.1100 ff. In der Deutschen Juristenzeitung wurde seit 1926 jährlich mehrfach über Tagungen und Verlautbarungen der Deutschen Strafrechtlichen Gesellschaft berichtet.
96.
Getrennt und mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen wurden die beiden Sätze der folgenden Resolution: „Die deutsche Landesgruppe der IKV hält hinsichtlich der Fortführung der Strafrechtsreform an ihren bisherigen kriminalpolitischen Zielen fest (einstimmig angenommen) – unbeschadet der Anerkennung des Einflusses neuer Geistesströmungen und bedeutender Veränderungen im Verhältnis der politischen Kräfte“ (angenommen mit 25 gegen 23 Stimmen bei 7 Enthaltungen); näher Eb. Schmidt, Einführung, § 345, S. 426; ausführlich Marxen, Kampf, S. 91 ff.; s. auch die Darstellung der Vorgänge aus der Sicht von Schaffstein: Erinnerungen an Georg Dahm, in: JJZG 7 (2005/2006), 173 ff.
97.
Zu ihm Eduard Rabofsky/ Gerhard Oberkofler, Verborgene Wurzeln der NS-Justiz. Strafrechtliche Rüstung für zwei Weltkriege. Wien, München. Zürich 1985, S. 111 ff.; I. Müller, Furchtbare Juristen, S. 76 ff.
98.
Georg Dahm/ Friedrich Schaffstein, Liberales oder autoritäres Strafrecht? Hamburg 1933; dazu ausführlich Mario A. Cattaneo, Strafrechtstotalitarismus, S. 194 ff. Marxen, Kampf, S. 103 ff.; zur Diskussion, Ablehnung und Rezeption der genannten Lehren in der italienischen Strafrechtswissenschaft s. Giorgio Marinucci, Giuseppe Bettiol und die Krise des Strafrechts in den 30er Jahren, in: JJZG 10 (2008/2009), S. 173 ff.; dort auch zu weiteren Texten der genannten Autoren.
99.
Wetzell, Inventing the criminal, S. 107, 125.
100.
Wetzell, a. a. O., S. 109 ff.
101.
Wetzell, a. a. O., S. 131 ff., insb. S. 135; Christian Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 241 ff.; I. Baumann, Verbrechen, S. 55 ff.; Wachsmann, Gefangen, S. 44 ff.
102.
Ausführlich Wetzell, a. a. O., S. 137 ff.: „Viernstein’s unsophisticated methodology and crude hereditarianism were not representative of psychiatric research on the causes of crime, most of which presented a far more complex picture of the interaction of biological and social factors in criminal behaviour“ (a. a. O., S. 142).
103.
Wetzell, a. a. O., S. 178.
104.
I. Baumann, Verbrechen, S. 66 ff.
105.
Für sie gibt es – neben den unbegrenzten Möglichkeiten einer zu allem entschlossenen und bereiten Diktatur – historische Erklärungen, die wohl als erster Heinrich Heine hellsichtig erkannt hat (s. dazu bereits § 2 Fußn. 78).
106.
Wetzell, a. a. O., S. 237; das Stichwort hatten 1920 Karl Binding und Alfred Hoche formuliert; s. o. § 5 II. 1.; s. auch Große-Vehne, Tötung auf Verlangen, S. 89 ff.; Christian Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 150 ff., insb. S. 173.
107.
Wetzell, a. a. O., S. 241 ff.
108.
Wetzell, a. a. O., S. 250 ff.; I. Baumann, Verbrechen, S. 73 ff.; zur Sozialdemokratie s. Michael Schwartz, Sozialistische Eugenik. Eugenische Sozialtechnologien in Debatten um Politik der deutschen Sozialdemokratie 1890–1933. Bonn 1995; Ders., Medizinische Tyrannei: Eugenisches Denken und Handeln in international vergleichender Perspektive (1900–1945), in: JJZG 7 (2005/2006), 37 ff., insb. S. 38 f.; Christian Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 209 u.ö.
109.
Näher und zur weiteren Entwicklung Vormbaum, Eid, S. 97 ff.
110.
Endgültig beigelegt wurde er erst 1975 durch die auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVfGE 33, 33) eröffnete Möglichkeit, eine eidesersetzende Erklärung abzugeben; näher Vormbaum, Eid, S. 164 f.; Ders., Reform der Aussagedelikte (§§ 153–162 StGB). Reformüberlegungen und Gesetzentwurf. (Rechtsgeschichte und Rechtsgeschehen – Kleine Schriften. 36). 2. Auflage. Münster, Berlin 2012, S. 5 ff.
111.
Gusy, Weimar, S. 108; Ders., Der Schutz des Staates gegen seine Staatsform. Die Landesverratsrechtsprechung in der Weimarer Republik, in: GA 1992, 195 ff.; A. Hartmann, Majestätsbeleidigung, S. 196.
112.
Gusy, Weimar, S. 126; Rasehorn, Justizkritik, S. 159 ff.; zeitgenössisch: Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politischer Mord und Denkschrift des Reichsjustizkommissars zu „Vier Jahre politischer Mord“. Berlin 1924. Neudruck Heidelberg 1980 mit einer Einleitung von Hans Thill. Gumbel, Mathematiker und Privatdozent für Statistik an der Universität Heidelberg, hatte zunächst 1920 sein Buch „2 Jahre politischer Mord“ veröffentlicht, worin er seine Berechnung vorgestellt hatte, dass „die deutsche Justiz über 300 politische Morde ungestraft läßt“. Im Nachfolgeband rechnet er vor, dass 22 Morden von links 332 Morde von rechts gegenüber gestanden hätten und dass die durchschnittliche Dauer des Freiheitsentzuges pro Mord von links 15 Jahre, für die Morde von rechts 4 Monate betragen habe. Das Reichsjustizministerium bestätigte in einer Denkschrift im Wesentlichen die Zahlen Gumbels. Eine Reaktion seitens der Justiz – das Reichsgericht war für politische Morde in erster und letzter Instanz zuständig – erfolgte nicht. Allerdings wurden gegen Gumbel 1924 gleich drei Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet, weil er in Aufsätzen in der „Weltbühne“ und in einem weiteren Buch mit dem Titel „Verschwörer“ über die sog. Schwarze Reichswehr und über die Verbindung der bayerischen Landesregierung zu rechten Mordorganisationen berichtet hatte.
113.
Gusy, S. 109 ff., 127.
114.
Differenzierend, jedenfalls die Besonderheiten Badens betonend, Kißener, S. 52 ff.; generell zur politischen Justiz und zur Einseitigkeit der Rechtsprechung gegen „links“: Hannover/ Hannover-Drück, Politische Justiz.
115.
Künstlerische Ausdrucksformen, wenn auch teilweise zeitversetzt, sind u. a. Bertold Brechts Dreigroschenoper (1928), Norbert Jacques Roman „Dr. Mabuse der Spieler“ (1922) und die Schlussszene des Fritz-Lang-Films „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“ (1931) (Fritz Lang hat übrigens auch den Roman von Jacques verfilmt). Weitere einschlägige Werke werden erörtert b. Hania Siebenpfeiffer, Böse Lust. Gewaltverbrechen in Diskursen der Weimarer Republik. Köln, Weimar, Wien 2005; dort auch Hinweise auf geschlechtsspezifische Täter(innen)-Diskurse (Giftmörderin; Kindesmörderin).
116.
Näher Werner, Wirtschaftsstrafrecht, S. 34 ff.
117.
Richstein, Das belagerte Strafrecht, S. 148.
118.
Aufgrund eines solchen Ermächtigungsgesetzes erging auch die sog. Emminger-Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafprozess (dazu u. IV. 4.).
119.
Zu den einzelnen Gesetzen Gusy, Weimar, S. 128 ff.; Grässle-Münscher, Kriminelle Vereinigung, S. 71 ff.
120.
Gusy, Weimar, S. 135.
121.
Näher Gusy, Weimar, S. 142 ff.
122.
Zahlen b. Gusy, S. 169.
123.
Gusy, Weimar, S. 161 f.
124.
Näher Gusy, S. 160 ff.; Angermund, S. 34.
125.
Dazu Gusy, S. 171 ff.
126.
Näher Gusy, Weimar, S. 193 ff.; Nobis, Strafprozessgesetzgebung.
127.
Zu den Amnestien der Frühzeit s. Max Alsberg, Die Reichs-Amnestiegesetze. Berlin 1919; s. auch Marxen, Rechtliche Grenzen der Amnestie. Heidelberg 1984, S. 11 ff.
128.
Kubink, Strafen, S. 127.
129.
Kubink, Strafen, S. 190.
130.
Kubink, Strafen, S. 192.
131.
Kubink, Strafen, S. 197.
132.
Vormbaum/ Welp, StGB, Nr. 20–32; Rasehorn, Weimar, in: Vormbaum/Welp, Suppl. 1, S. 38 ff.
133.
Zur Einordnung sei erwähnt, dass nach dem heutigen Rechtszustand die Strafe für eine Verabredung zu einem Verbrechen sich nach den Grundsätzen über den Versuch des Verbrechens bestimmt, theoretisch somit bis zur vollen Täterstrafe gesteigert werden kann (§ 30 Abs. 2 StGB).
134.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 32.
135.
Dazu und zur Vorgeschichte Felske, Vereinigungen, S. 185.
136.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 26.
137.
Näher Putzke, Abtreibung, S. 273 ff.
138.
RGSt 61, 242 ff., Urteil v. 11. März 1927; näher Putzke, Abtreibung, S. 25 ff.
139.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 24.
140.
Näher mit Interpretation Stapenhorst, S. 39 ff.
141.
Kubink, Strafen, S. 103.
142.
Zum ganzen Stapenhorst; ferner Kubink, Strafen, a. a. O.
143.
Zur Entstehungsgeschichte dieses Entwurfs nunmehr eingehend Goltsche, Entwurf Radbruch (2008).
144.
So auch das Resümee von Goltsche, Entwurf Radbruch, S. 394, die alle erreichbaren (deutschen und österreichischen) Quellen über die Entstehung des Entwurfs erschlossen hat.
145.
Näher Goltsche, Entwurf Radbruch, S. 110 ff.
146.
Näher Goltsche, Entwurf Radbruch, S. 252 ff.
147.
Wie Radbruch in einem Brief an seine Frau andeutet, Goltsche, Entwurf Radbruch, S. 258.
148.
Liszt, Zweckgedanke, a. a. O., S. 46 f.; Goltsche, Entwurf Radbruch, 6. Kapitel A) II. 1. b) cc).
149.
Goltsche, Entwurf Radbruch, S. 264.
150.
„Eine höhere Strafe, die das Gesetz an eine besonders bezeichnete Folge der Tat knüpft, trifft den Täter nur, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat“.
151.
„Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat“. – § 23 Abs. 4 ordnete für den Fall der groben Unwissenheit obligatorisch Straflosigkeit an.
152.
§§ 25, 26 E 1922. § 27 löste die Strafbarkeit des Anstifters und des Gehilfen von der Strafbarkeit (also nicht nur von der Schuld) des Täters. Die Regelung des § 28 E 1922 über strafbegründende persönliche Eigenschaften oder Verhältnisse traf eine gegenüber der Regelung des heutigen § 28 Abs. 1 StGB (die Ziffernidentität ist zufällig) strengere Regelung: Sie sollten für Anstifter und Gehilfen gelten, wenn sie bei ihnen oder beim Täter vorlagen; beim Anstifter war für den Fall, dass die Umstände bei ihm nicht vorlagen, bloß eine fakultative Strafmilderung vorgesehen.
153.
Für beide Konkurrenzarten galt, dass nur auf eine Strafe zu erkennen sei (§ 63). Die Strafe war nach dem strengsten Gesetz zu bestimmen; das Höchstmaß durfte bis um die Hälfte erhöht werden (§ 64 I, II E 1922); näher Goltsche, Entwurf Radbruch, S. 182 ff.
154.
Näher Markus Thiel, Gustav Radbruch und die Rechtsfigur des Überzeugungsverbrechers, in: JJZG 3 (2001/2002), 259 ff.; Schroeder, Schutz von Staat und Verfassung, S. 134 f.; Goltsche, Entwurf Radbruch, 6. Kapitel A) II. 3. b).
155.
Die genannten Punkte sind nur diejenigen, die sich aus der Sicht der sog. Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943 (dazu u. § 5 V. 5. b) ergeben, die zahlreiche problematische Punkte des Entwurfes 1922 in Gesetzesform goss; näher Vormbaum, Strafrechtsangleichungsverordnung, S. 60 f.
156.
Deutsche Übersetzung in Vorbereitung für 2014 in der Schriftenreihe „Rechtsgeschichte und Rechtsgeschehen – Italien“.
157.
Schrifttum zu einzelnen Tatbeständen und Tatbestandskomplexen des Entwurfs von 1922: zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 55 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 193 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 57 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 183 f.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Putzke, S. 222 ff.; Koch, S. 136 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 72 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 75 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 85 ff.; zur Körperverletzung s. Korn, S. 294 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 75 f.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 71 f.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 76 f.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes s. Andrea Hartmann, S. 217 f.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 167 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 83 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 98 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 132 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 86 ff.; zu Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 110 f.
158.
In welcher defensiven Position sich auch Skeptiker der Todesstrafe befanden, zeigt die Äußerung des sozialdemokratischen Innenministers Stollman aus dem Jahre 1923 (zit. b. Chr. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 189): „Wenn ein staatlicher Notstand besteht, wenn insbesondere sich gegen die Staatsgewalt organisierter Widerstand erhebt“, werde „es vielleicht auch künftig nötig sein, die Verhängung der Todesstrafe zuzulassen“; es liege aber „kein Grund vor, eine Strafart, die im Falle besonderer Staatsgefährdung vielleicht notwendig ist, nun auch für normale Zeiten beizubehalten, in denen sie sehr wohl entbehrt werden kann“. Dies ist bis in die Details eine Wiederholung des Hauptarguments, das Cesare Beccaria am Ende des 18. Jahrhunderts gegen die Todesstrafe vorgetragen hat. Die unter politischen Zweckmäßigkeitsvorbehalt gestellte Abschaffung der Todesstrafe gehört zum ambivalenten Vermächtnis der Aufklärungsphilosophie an die Moderne.
159.
Schrifttum zu einzelnen Tatbeständen und Tatbestandskomplexen der Reichsratsvorlage: zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 55 ff. (mit E 1922); zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 195 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 60 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 184 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Putzke, S. 261 ff.; Koch, S. 143 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 74 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 75 ff. (mit E 1922); zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 85 ff. (mit E 1922); zur Körperverletzung s. Korn, S. 294 ff. (mit E 1922); zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 76 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 75 f.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 77 ff.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes s. Andrea Hartmann, S. 217 f. (mit E 1922); zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 171 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 84 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 98 ff. (mit E 1922); zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 136 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 86 ff. (mit E 1922); zu Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 112.
160.
Die Reichsratsvorlage wurde 1925 als Buchausgabe veröffentlicht. 1926 erschien eine „Kritische Besprechung des Amtlichen Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs auf Veranlassung der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung“, herausgegeben von Aschrott und Kohlrausch.
161.
Schrifttum zu einzelnen Tatbeständen und Tatbestandskomplexen der Reichstagsvorlage: zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 64 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 218 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 62 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 187 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Putzke, S. 304 ff.; Koch, S. 156 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 88 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 82 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 90 ff.; zur Körperverletzung s. Korn, S. 318 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 82 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 77 f.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 78 ff.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes s. Andrea Hartmann, S. 219 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 174 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 92 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 116 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 145 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 95 ff.; zu Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 116.
162.
Schrifttum zu einzelnen Tatbeständen und Tatbestandskomplexen des „Entwurfs Kahl“: zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 66 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 235 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 65 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 192 ff.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Putzke, S. 328 ff.; Koch, S. 164 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 104 ff.; zur falschen Verdächtigung s. Bernhard, S. 85 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 96 ff.; zur Körperverletzung s. Korn, S. 349 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 93 ff.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 78 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 80 f.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes s. Andrea Hartmann, S. 229 f.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 179 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 98 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 123 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 153 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 98 ff.; zu Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 117 ff.
163.
Zu den Entwürfen jetzt umfassend Wolfgang Rentzel-Rothe, Der „Goldschmidt-Entwurf“. Inhalt, reformgeschichtlicher Hintergrund und Schicksal des Entwurfs eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen. Pfaffenweiler 1995.
164.
So Löwenfeld, Sozialistische Monatshefte 1920 II, 810. – Zum Legalitätsprinzip und zu Einstellungsgründen s. Dettmar, Legalität, S. 179 ff.
165.
Eb. Schmidt, Einführung, S. 417.
166.
In Übereinstimmung mit Kohlrausch, DtStrRZ 1920, Sp. 138.
167.
Gesetz vom 25. April 1922, RGBl. I, S. 465.
168.
Jugendgerichtsgesetz v. 16. Februar 1923, RGBl. I, S. 135, 252.
169.
Dazu Elobied, Entwicklung, S. 93 ff.
170.
Im einzelnen griff Radbruch die Unübersichtlichkeit der erstinstanzlichen Zuständigkeiten und deren zu große Beweglichkeit, die Mehrheit der Berufsrichter im Großen Schöffengericht und das Auswahlverfahren für Schöffen und Geschworene an, forderte aber für den Fall, dass diese Neuerung verabschiedet werden sollte, nachdrücklich die Zulassung der Berufung gegen Schwurgerichtsurteile oder doch wenigstens der Möglichkeit der Wiederholung der Hauptverhandlung vor einem anderen Schwurgericht. – Seitens der Redner der bürgerlichen Parteien wurde der Entwurf günstiger beurteilt als von Radbruch.
171.
Zu den Umständen, insb. auch zur undeutlichen Rolle Gustav Radbruchs bei der Beseitigung der Schwurgerichte, s. Vormbaum, Lex Emminger, Kap. 10.
172.
Vormbaum, Lex Emminger, S. 109 ff.
173.
Ebd. S. 85 ff., mit Schaubild S. 98; zu den Auswirkungen auf den Instanzenzug und die Rechtsmittel s. auch Stefan Braum, Geschichte der Revision im Strafverfahren von 1877 bis zur Gegenwart. Frankfurt am Main u. a. 1996, S. 103 ff.
174.
Ebd. S. 153 ff., mit Schaubild S. 168; näher Dettmar, Legalität und Opportunität, 5. Kapitel, insbesondere B) und C).
175.
Vormbaum, a. a. O., S. 84, 174 ff.
176.
Näher zum folgenden Frank Nobis, Die Strafprozessgesetzgebung der späten Weimarer Republik (1930–1932). Baden-Baden 2000.
177.
Näher Nobis, Strafprozeßgesetzgebung, S. 33.
178.
Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen. Vom 7. Juni 1923, RGBl. II 1923, 263 ff.; auch abgedruckt b. Schubert/ Regge, Reform, Abt. 1 Bd. 5, S. 113 ff.
179.
Krause, Geschichte, S. 85; Laubenthal, Strafvollzug, S. 41 m. weiteren Nachw.; Eb. Schmidt, Einführung, § 344, S. 422.
180.
Krause, Geschichte, S. 83 f.; Laubenthal, Strafvollzug, S. 41 f.
181.
Krause, Geschichte S. 84.
182.
Näher Naumann, Gefängnis, S. 64 ff.
183.
Naumann, Gefängnis, S. 62.
184.
Naumann, a. a. O., S. 72.
185.
Naumann, Gefängnis, S. 96 ff.
186.
Naumann, a. a. O., S. 99 ff.
187.
Zum „Ermächtigungsgesetz“ (offiziell: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933, RGBl. I 1933, S. 141) s. die Dokumentation in der Kleinen Reihe der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“. Berlin 2003.
188.
S. z. B. Dan Diner (Hrsg.), Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz. Frankfurt a. M. 1988.
189.
Eine Rekonstruktion der Euthanasie-Aktion aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Nachkriegszeit enthält die Anklageschrift des hessischen Generalstaatsanwalts (Fritz Bauer, 1903–1968) gegen den Euthanasiearzt Heyde alias Sawade; veröffentlicht in: Institut für juristische Zeitgeschichte Hagen, Euthanasie vor Gericht.
190.
Dazu neuerdings Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus. 3. Auflage. Frankfurt a. M. 2005.
191.
Weitere Modernitäts-Elemente sind dargestellt b. Michael Prinz/ Rainer Zitelmann (Hrsg.), Nationalsozialismus und Modernisierung. 2. Auflage. Darmstadt 1994.
192.
Zu dem, was hier „spezielle Pathologie“ des Nationalsozialismus genannt wird, s. noch § 5 V. 8.
193.
Beispiele in den Beiträgen zum Kolloquium des Instituts für Zeitgeschichte NS-Recht in historischer Perspektive. München, Wien 1981; ferner in den Beiträgen zum Symposium „Justiz und Nationalsozialismus“ der Justizakademie NRW: Pauli/ Vormbaum, Justiz und Nationalsozialismus.
194.
Kubink, Strafen, S. 250.
195.
Näher Marxen, Kampf, S. 172 ff.
196.
Carl Schmitt, Nationalsozialismus und Rechtsstaat, in: JW 1934, 714. Zur Schmittschen Straftheorie s. auch Mario A. Cattaneo, Strafrechtstotalitarismus, S. 181 ff.; ein interessanter Unterschied zur deutschen Strafrechtsentwicklung im Hinblick auf den Grundsatz nullum crimen sine lege zeigt sich im faschistischen Italien, wo das 1930/31 erlassene neue Strafgesetzbuch, der sog. Codice Rocco, trotz seiner autoritären, auch totalitären Züge, am Analogieverbot festhielt, s. dazu Cattaneo a. a. O., S. 257 ff., der zugleich darauf hinweist, dass durch die Möglichkeit der unbestimmt langen Verwahrung bis zur Erreichung des Sicherungszweckes dieses Verbot unterlaufen wurde; die a. a. O., S. 259 f. zitierten Äußerungen Alfredo Roccos finden sich freilich in der Sache bereits in § 46 Abs. 2 des Radbruchschen Entwurfs von 1922: „Die Unterbringung dauert so lange, als es der Zweck der Anordnung erfordert“.
197.
Zum „konkreten Ordnungsdenken“ s. Carl Schmitt, Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens. Hamburg 1934, wo die drei Arten des Regeln- und Gesetzesdenkens, des Entscheidungsdenkens und des konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenkens unterschieden werden (a. a. O., S. 8).
198.
Die Formel nullum crimen sine poena findet sich auch schon bei Feuerbach (Lehrbuch, § 20), meint dort freilich etwas anderes, nämlich, dass kein (gesetzlich definiertes) Verbrechen unbestraft bleiben darf. Dies ist zwar, wie man heute weiß, eine Illusion und u. U. nicht einmal wünschenswert (s. dazu Heinrich Popitz, Über die Präventivwirkung des Nichtwissens [1968]. Neuveröffentlichung mit einer Einführung von Fritz Sack und Hubert Treiber in der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte. Kleine Reihe“. Berlin 2003), hat aber eine andere Bedeutung als dieselbe Formel in der NS-Zeit; dazu Vormbaum, ZNR 2000, 259. Überdies lautet bei Feuerbach die Formel „… sine poena legali“, womit deutlich wird, das das genaue Gegenteil der in der NS-Zeit verwendeten Formel gemeint ist.
199.
Näher Marxen, Kampf, S. 214.
200.
Dazu Marxen, Kampf, S. 189 ff.
201.
Interessanterweise geschah dies, wie Marxen (Kampf, S. 167 ff.) gezeigt hat, nicht, wie man denken könnte, durch eine Öffnung der Schranke für die Kriminalpolitik in Richtung Recht, sondern gerade im Gegenteil durch eine Verlagerung der Diskussion von kriminalpolitischen auf dogmatische Fragen.
202.
Beispielsweise, als bei den Diskussionen der NS-Strafrechtskommission über das Konkursstrafrecht die Vertreter der Strafrechtswissenschaft (Gleispach, Mezger, Nagler) unter Berufung auf das Willensstrafrecht vorschlugen, die objektive Strafbarkeitsbedingung des damaligen § 209 KO (heute § 283 Abs. 6 StGB) durch ein objektives Tatbestandsmerkmal mit Vorsatzkonsequenz zu ersetzen; näher Seemann, Vereitelung von Gläubigerrechten, S. 92 f., 176; zu einer ähnlichen Situation bei der Diskussion des Sexualstrafrechts s. Müting, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, 7. Kapitel A) I.
203.
Zu ihr Eckert, Stoßtruppfakultät, S. 21, sowie zuletzt Christina Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“. Die Rechtslehrer an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät zu Kiel in der Zeit des Nationalsozialismus und ihre Entnazifizierung. Baden-Baden 2013.
204.
Wie übrigens auch in der Kriminologie keineswegs eine „Pflicht“ zur Favorisierung kriminalbiologischer Ansätze bestand; dazu Richard F. Wetzell, Der Verbrecher und seine Erforscher: Die deutsche Kriminologie in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus, in: JJZG 8 (2006/2007), 256 ff.
205.
Eb. Schmidt, Anselm von Feuerbach und Franz von Liszt, in: Monatsschrift f. Kriminologie 1942, 205 ff., 221 f. Ähnlich äußerten sich auch andere Liszt-Schüler, beispielsweise Eduard Kohlrausch; s. dazu Vormbaum, Kohlrausch, und die dortigen Nachweise zur Kohlrausch-Biographie von Karitzky.
206.
Ebd.; näher Kubink, Strafen, S. 254.
207.
Kubink, Strafen, S. 233.
208.
A.a.O., S. 249; Muñoz Conde. Liszt, S. 558, meint, dass, „wenn es den Nationalsozialismus nicht gegeben hätte, […] heute vermutlich kaum ein Schatten des Zweifels auf die Lehren des Franz von Liszt fallen“ würde. Daran ist zweifellos richtig, dass der Nationalsozialismus ein extrem starker Katalysator für das Ausbrechen der problematischen Seiten der Lisztschen Lehren gewesen ist. Im übrigen ist es schwierig, hypothetische Geschichtsverläufe zu diskutieren; lässt man sich darauf ein, so müsste man fragen, ob das moderne, von Lisztschen Gedanken geprägte Strafrecht, wie wir es derzeit besichtigen können (dazu u. § 7), auch ohne die NS-Phase seine kritikwürdigen Seiten präsentieren und damit zur Kritik an Liszt herausfordern würde; die heuristische Bedeutung jener Phase (dazu § 7 II a.E., Ziff. 4) würde freilich entfallen.
209.
Dazu Kroeschell, 20. Jahrhundert, S. 74.
210.
Dazu Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich. Wissenschaft als Zeitgeist-Verstärkung? München 1989, S. 53 ff.
211.
Mit der Dienstfertigkeit vieler ihrer Angehörigen steht die Rechtswissenschaft, wie inzwischen bekannt, nicht allein; s. z. B. Till Bastian, Furchtbare Ärzte. Medizinische Verbrechen im Dritten Reich. München 1995; Ernst Klee, Auschwitz, die NS-Medizin und ihre Opfer. Frankfurt a. M. (Fischer-TB) 2001; Norbert Frei (Hrsg.), Karrieren im Zwielicht. 2. Auflage. Frankfurt Main 2002 (mit Beiträgen über Mediziner, Unternehmer, Offiziere, Juristen und Journalisten); zur Psychoanalyse Hans-Martin Lohmann (Hrsg.), Psychoanalyse und Nationalsozialismus. Beiträge zur Bearbeitung eines unbewältigten Traumas. TB-Ausgabe Frankfurt am Main 1994; zur Geschichtswissenschaft Winfried Schulze/ Otto Gerhard Oexle, Deutsche Historiker im Nationalsozialismus. 3. Auflage. März 2000; zur Altphilologie: Volker Losemann, Nationalsozialismus und Antike. Studien zur Entwicklung des Faches Alte Geschichte 1993–1945. Hamburg 1977; für die Naturwissenschaften zuletzt John Cornwell, Forschen für den Führer. Deutsche Naturwissenschaftler und der Zweite Weltkrieg. Bergisch Gladbach 2004 (das Buch reicht erheblich weiter, als der Untertitel angibt). „In allen weltanschauungsbezogenen Tätigkeitsbereichen und Disziplinen, in den Schulen und Hochschulen, in Zeitungen und Rundfunk, in Illustrierten und bei den Schriftstellern, sogar in so neutralen Sparten wie der angewandten Mathematik, der Physik, der Chemie, der Musik und der Industrie setzten sich die Führungs- und Kontrollstrategien der NS-Machthaber durch. Selbst in erheblichen Teilen der kirchlichen Organisationen war ihr Einfluß nicht nur spürbar, sondern partiell dominant“; Bernd Rüthers, Entartetes Recht. Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich. München 1988, S. 213.
212.
Eb. Schmidt, Einführung, S. 451. Dass als Schwurzeuge für diese Aussage Eduard Kohlrausch nur bedingt taugt, zeigt Karitzky in seiner Kohlrausch-Biographie: Holger Karitzky, Eduard Kohlrausch – Kriminalpolitik in vier Systemen. Eine strafrechtshistorische Biographie. Berlin 2002. (Versuch einer Sekundäranalyse und Bewertung anhand des Werkes von Karitzky b. Vormbaum, Opportunismus oder Kontinuität? Eduard Kohlrausch (1874–1948), in: Festschrift 200 Jahre Humboldt-Universität. Juristische Fakultät. Berlin 2010, in seinem vielbenutzten StGB-Kommentar, der auch die wichtigsten Nebengesetze umfasste, überließ Kohlrausch die Kommentierung der Rassegesetze seinem Schüler Richard Lange [1906–1995] später einer der führenden Strafrechtslehrer der Bundesrepublik. Langes Kommentierung kann keineswegs bescheinigt werden, dass sie sich um eine Eingrenzung der problematischen Vorschriften bemühe). Den von Carl Schmitt in Zusammenarbeit mit dem „Reichsrechtsführer“ Hans Frank organisierten Kongress erwähnt Eb. Schmidt (a. a. O., § 46, S. 428) allerdings ausdrücklich und kritisch.
213.
Zu Kontinuitäten in der Straftatlehre, die sich durch die NS-Zeit hindurchziehen, s. auch Klaus Marxen, Die rechtsphilosophische Begründung der Straftatlehre im Nationalsozialismus. Zur Frage der Kontinuität strafrechtswissenschaftlichen Denkens, in: Hubert Rottleuthner (Hrsg.), Recht, Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus (ARSP-Beiheft Nr. 18). Wiesbaden 1983, S. 55 ff.
214.
Auch wenn er sich davon eine bessere Position in den Fraktionskämpfen innerhalb des Systems versprach; s. dazu Bernd Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich. München 1989, S. 74 ff.; Ders., Entartetes Recht, S. 125 ff.
215.
Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich, S. 40.
216.
Wenn beispielsweise Hans Welzel (1904–1977) im Jahre 1944 in seinem Aufsatz „Über den substantiellen Begriff des Strafrechts“ (Auszug b. Vormbaum, MdtStrD, S. 291 ff.) sich dafür ausspricht, den Gehalt der Strafrechtssätze nicht im bloßen Rechtsgüterschutz, sondern in der Erhaltung der Aktwerte rechtlicher Gesinnung zu sehen (S. 564), und ausdrücklich zwar nicht einer völligen Aufhebung der Trennung von Strafrecht und Ethik, wohl aber einer Relativierung dieser Unterscheidung das Wort spricht (S. 562), so will er subjektiv ein rechtsphilosophisches Problem traktieren, fügt sich aber objektiv in den Trend der Ethisierung des Strafrechts ein, der sich über das ganze 20. Jahrhundert hinzieht (dazu noch u. § 7).
217.
S. dazu Wetzell, Inventing, S. 295 ff.
218.
I. Baumann, Geschichte, S. 93.
219.
Ebd., S. 94; Baumann belegt diese Interpretation anhand des Werkes von Edmund Mezger (a. a. O., S. 98 ff.).
220.
Dazu I. Baumann, a. a. O., S. 91 ff.
221.
So auch I. Baumann, Geschichte, S. 91 ff.
222.
Die Fülle der in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ergangenen Notverordnungen und Gesetze auf dem Gebiete des Strafrechts kann hier nicht im einzelnen dargestellt werden. Alle wichtigen Strafgesetze des NS-Staates sind dargestellt bei Werle, Justiz-Strafrecht, S. 65 ff.; die Änderungen des Strafgesetzbuches bei Arno Buschmann, Das Strafgesetzbuch in der Zeit von 1933 bis 1945– Die Novellierungen des Strafgesetzbuchs in der Zeit des Nationalsozialismus, in: Vormbaum/ Welp, StGB, Supplementband 1, S. 53 ff.; die wichtigsten Texte b. Arno Buschmann, Nationalsozialistische Weltanschauung und Gesetzgebung 1933–1945. Band II (Dokumentation einer Entwicklung). Wien, New York 2000, S. 199 ff., 699 ff.; Heribert Ostendorf, Dokumentation des NS-Strafrechts. Baden-Baden 2000. Im folgenden werden die für das Verständnis der Strafrechtsentwicklung grundlegenden Gesetze dargestellt. Zum Nebenstrafrecht s. noch die Hinweise in Fußn. 238.
223.
Eisenhardt, Rechtsgeschichte, S. 438 f.; Kroeschell, 20. Jahrhundert, S. 70 f.; Werle, Justiz-Strafrecht, S. 65 ff.; Thomas Raithel/ Irene Strenge, Die Reichstagsbrandverordnung. Grundlegung der Diktatur mit den Instrumenten des Weimarer Ausnahmezustands, in: VfZ 2000, 413 ff. – Zum Ermächtigungsgesetz s. die in der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte. Kleine Reihe“ erschienene Dokumentation Das Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) vom 24. März 1933. Reichstagsdebatte, Abstimmung, Gesetzestext. Mit einer Einführung von Adolf Laufs. Berlin 2003.
224.
Näher zum Volksgerichtshof Heinz Hillermeier (Hrsg.), „Im Namen des Deutschen Volkes“. Todesurteile des Volksgerichtshofes. Darmstadt, Neuwied 1980; Klaus Marxen, Das Volk und sein Gerichtshof. Eine Studie zum nationalsozialistischen Volksgerichtshof. Frankfurt a. M. 1994; Holger Schlüter, Die Urteilspraxis des Volksgerichtshofes. Berlin 1995; Klaus Marxen/Holger Schlüter (Hrsg.), Terror und „Normalität“. Urteile des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs 1934–1945. Eine Dokumentation (Juristische Zeitgeschichte NRW. 13). Recklinghausen 2004; Vorstellung und Besprechung weiterer Werke über den VolksGH b. Thomas Vormbaum, Strafjustiz im Nationalsozialismus. Ein kritischer Literaturbericht, in: GA 1998, 1 ff.; s. auch noch in diesem Abschnitt unter 6.
225.
Näher Manfred Seebode, Streitfragen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots im Zeitenwandel. Das Rechtsgutachten für den Reichstagsbrandprozeß, in: JJZG 3 (2001/2002), S. 203 ff.; Faksimile des Gutachtens ebd. S. 229 ff.
226.
Dazu Chr. Müller, Gewohnheitsverbrechergesetz (1997); Werle, Justiz-Strafrecht, S. 86 ff.
227.
Näher Chr. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 279 ff.
228.
Wetzell, Inventing, S. 260 ff.
229.
Chr. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 282.
230.
Näher zur Praxis der Anwendung Werle, Justiz-Strafrecht, S. 139; Bernward Dörner, „Heimtücke“: Das Gesetz als Waffe. Kontrolle, Abschreckung und Verfolgung in Deutschland 1933–1945. Paderborn 1998.
231.
Zitat nach Werle, Justiz-Strafrecht, S. 141.
232.
„Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft“.
233.
„Steht fest, dass jemand gegen eines von mehreren Strafgesetzen verstoßen hat, ist aber eine Tatfeststellung nur wahlweise möglich, so ist der Täter aus dem mildesten Gesetz zu strafen“.
234.
Einen ersten Versuch in dieser Richtung hat unternommen: Jens-Michael Priester, Zum Analogieverbot im Strafrecht, in: Hans-Joachim Koch Hrsg.), Juristische Methodenlehre und analytische Philosophie. Kronberg/Ts. 1976, S. 155 ff.
235.
Naucke, Die Aufhebung des strafrechtlichen Analogieverbots 1935, in: Ders. Zerbrechlichkeit, S. 301 ff, S. 324 ff.
236.
Werle, Justiz-Strafrecht, S. 143, unter Aufgreifen einer Wendung von Carl Schmitt.
237.
Art. 5 des Gesetzes ließ Untersuchungshaft auch dann zu, wenn Tatsachen vorlagen, aus denen zu schließen war, dass der Beschuldigte „die Freiheit zu neuen strafbaren Handlungen mißbrauchen werde oder wenn es mit Rücksicht auf die Schwere der Tat und die durch sie hervorgerufene Erregung der Öffentlichkeit nicht erträglich wäre, den Angeschuldigten in Freiheit zu lassen“.
238.
Ausführlich zum nationalsozialistischen Nebenstrafrecht jetzt Schmitzberger, Nebenstrafrecht; ferner Werner, Wirtschaftsstrafrecht, S. 124 ff.; Joseph Walk, Das Sonderrecht für die Juden im NS-Staat. Eine Sammlung der gesetzlichen Maßnahmen und Richtlinien – Inhalt und Bedeutung. Heidelberg 1981 (und weitere Aufl.); dazu Vormbaum, GA 1983, 372 f.
239.
Leitsatz RGSt (Gr. Senat) 70, 375.
240.
Die mitunter noch weiter, bis hin zu einer achtfachen Schutzzweckvervielfachung, getrieben wird; Friedrich-Christian Schroeder, NJW 1993, 2581, 2582, unter Hinweis auf ein Beispiel aus dem Sexualstrafrecht.
241.
RGSt 70, 377; zum Ganzen Gerhard Werle, „Das Gesetz ist Wille und Plan des Führers“ – Reichsgericht und Blutschutzgesetz, in: NJW 1995, 1267–1271; Regina Ogorek, „Rassenschande“ und juristische Methode. Die argumentative Grammatik des Reichsgerichts bei der Anwendung des Blutschutzgesetzes von 1935, in: KritV 3 (2003), 280 ff.; zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung b. Majer, „Fremdvölkische“, S. 600 ff.; Hans Robinsohn, Justiz als politische Verfolgung. Die Rechtsprechung in „Rassenschandefällen“ beim Landgericht Hamburg 1936–1943. Stuttgart 1977.
242.
Insgesamt scheint die Frage, wie die Rechtsprechung mit der erweiterten Möglichkeit der Strafbarkeitsbegründung umging, noch nicht umfassend erforscht. Einzeluntersuchungen deuten darauf hin, dass sie das neue Instrument eher zurückhaltend anwendete. Zum Teil mag dies, wie im Falle des Blutschutzgesetzes, auf ein recht weites Verständnis von Auslegung zurückzuführen sein. Es mag aber auch der Scheu entsprungen sein, mit einem inzwischen Jahrzehnte alten Grundsatz förmlich zu brechen.
243.
Monika Frommel, Von der Strafrechtsreform zur Rechtserneuerung, in: Hubert Rottleuthner (Hrsg.), Recht, Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus (ARSP-Beiheft Nr. 18). Wiesbaden 1983, S. 45 ff.
244.
Nachweise bei Schubert, Reform, Bd. II 1.1, S. XII.
245.
Abgedruckt bei Vormbaum/Rentrop, Reform, Bd. 2, S. 265 ff.
246.
Zur Person s. jetzt Dieter Schenk, Hans Frank. Hitlers Kronjurist und Generalgouverneur. Frankfurt am Main 2006.
247.
Mitglieder der Kommission: Reichsjustizminister Gürtner als Vorsitzender, die Justizminister von Preußen und Bayern Kerrl und Frank als stellvertretende Vorsitzende, zwei Staatssekretäre (Freisler und Schlegelberger), fünf Vertreter der Praxis (u. a. Reimer und Klee) und als Vertreter der Hochschulen u. a. Kohlrausch, Nagler, Dahm, Graf Gleispach, Mezger.
248.
Nähere Schilderung b. Schubert/ Regge, Quellen, Abt. II Bd. 1.1, S. XV ff.; zu den Beratungen der Kommission über Tatbestände des Besonderen Teils s. zur Unterlassenen Hilfeleistung Gieseler, S. 74 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen s. Felske, S. 241 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 93 ff.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 208 f.; zum Schwangerschaftsabbruch s. Putzke, S. 344 ff.; Koch, S. 185 ff.; zum Diebstahl s. Prinz, S. 114 ff.; zur falschen Verdächtigung und zum Vortäuschen einer Straftat s. Bernhard, S. 112 ff.; zur Brandstiftung s. Lindenberg, S. 108 ff., 117 ff.; zur Körperverletzung s. Gröning, S. 10 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 103 f.; zur Tötung auf Verlangen s. Große-Vehne, S. 109 f.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 89 ff.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes s. Andrea Hartmann, S. 229 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 201 ff.; zum Hausfriedensbruch s. Rampf, S. 101 ff.; zu Untreue und Unterschlagung s. Rentrop, S. 141 ff.; zu den Urkundendelikten s. Prechtel, S. 165 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 111 ff.; zu Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 125 ff.
249.
Zur Entstehung Werle, Justiz-Strafrecht, S. 621 ff.; s. ferner Francisco Muñoz Conde, Edmund Mezger. Beiträge zu einem Juristenleben. Berlin 2007. (Der Band fasst Abschnitte aus der 4. Auflage des Werkes „Edmund Mezger y el Derecho penal de su Tiempo. Estudios sobre el Derecho penal en el Nacionalsocialismo“. Valencia 2003, zusammen); zur Vorgeschichte der Gemeinschaftsfremden-Bekämpfung Wolfgang Ayass, „Asoziale“ im Nationalsozialismus. Stuttgart 1995; Detlev Peukert, Volksgenossen und Gemeinschaftsfremde. Anpassung, Ausmerze und Aufbegehren unter dem Nationalsozialismus. Köln 1982.
250.
Muñoz Conde, Mezger, S. 95 ff.
251.
Nachweise b. Klaus Rehbein, Zur Funktion von Strafrecht und Kriminologie im nationalsozialistischen Rechtssystem, in: MschrKrim 1987, 193 ff., 201.
252.
37. Sitzung vom 5. Juni 1934, (in: Schubert/ Regge, Quellen, Abt. II, Bd. 2.2, S. 297): „… ich betone ausdrücklich: im Rassenkampfe; denn ich meine, es handelt sich hier um einen Kampf… Es handelt sich um einen Kampf der Rassen im deutschen Lebensraum, und ich muß persönlich gestehen, ich kann manche Härten und Ungerechtigkeiten des Kampfes viel eher ertragen, wenn ich mir den Gedanken klar mache, daß es sich hier um einen Kampf mit zwei gegenüberliegenden Fronten handelt, in dem es hart auf hart geht. Da meine ich grundsätzlich, daß das Strafrecht in einem solchen Kampfe ein durchaus taugliches, wirkungsvolles, ja in manchem vernichtendes Mittel sein kann“. In der korrigierten Fassung des Protokolls ist dieser Passus (a. a. O., S. 239) deutlich abgeschwächt. Man muss schon fragen, ob im Bundesjustizministerium, wo die Protokolle der damaligen Strafrechtskommission vorhanden waren und die Materialien der NS-Zeit für die Reformarbeiten der 50er Jahre als Arbeitsunterlagen herangezogen wurden, niemand darin geblättert hat, bevor der Münchner Professor Mezger zum stellvertretenden Vorsitzenden der Großen Strafrechtskommission des demokratischen Nachkriegsdeutschland gemacht wurde. Oder wusste man Bescheid und sah darin kein Problem? Zu Edmund Mezger s. auch Gerit Thulfaut, Kriminalpolitik und Strafrechtslehre bei Edmund Mezger (1883–1962). Baden-Baden 1999.
253.
Schubert/Regge, Reform Abt. III Bd. 1, S. VIII ff.; danach auch das Folgende.
254.
Die Protokolle und Entwürfe sind b. Schubert/Regge, a. a. O., Bd. 1 bis 3, wiedergegeben.
255.
So die offiziellen Leitgedanken zur Reform des Strafverfahrens; zit. nach Schubert/Regge, a. a. O., Bd. 1, S. XI.
256.
Ebd., S. XI f.
257.
Näher Werle, Justiz-Strafrecht, S. 210 ff.
258.
Näher Werle, a. a. O., S. 217 ff.
259.
Nachweise b. Werle, Justiz-Strafrecht, S. 216.
260.
Werle, a. a. O., S. 217, Schmitzberger, Nebenstrafrecht, jeweils m. Nachw.
261.
Werle, a. a. O., S. 220 ff.
262.
Gruchmann, Justiz, S. 906; Schmitzberger, Nebenstrafrecht, S. 138; Werle, Justiz-Strafrecht, S. 233 ff.
263.
Näher dazu Irmtraud Eder-Stein, Plünderung im saarländischen Freimachungsgebiet 1939/40. Ein Straftatbestand in Strafrecht und Rechtsprechung des NS-Staates, in: Franz Josef Düwell/Thomas Vormbaum: Themen juristischer Zeitgeschichte (1). Schwerpunktthema: Recht und Nationalsozialismus. Baden-Baden 1998, S. 116 ff.
264.
Nachweise b. Schmitzberger, Nebenstrafrecht, S. 142; Werle, Justiz-Strafrecht, S. 237 ff.; Marxen, Kampf, S. 209; Gribbohm, „Geführte“ Strafjustiz, S. 21 ff.
265.
Nachweise bei den in der vorigen Fußn. Genannten.
266.
Nachweise wie vor; zu den verschiedenen Ansätzen zur Definition des Tätertyps s. Werle, Justiz-Strafrecht, S. 244 ff.
267.
Text b. BuschmannGedanken zum Kriegsstrafrecht und zur Gewaltverbrecherverordnung, Weltanschauung, S. 745; zur Gewaltverbrecherverordnung Schmitzberger, Nebenstrafrecht, S. 177 ff.; Klaus Marxen, Juristische Vergangenheitsbewältigung am Beispiel der Versuchsbestrafung im deutschen Strafrecht, in: Staatsverbrechen vor Gericht. Festschr. f. Christiaan Frederik Ruter. Amsterdam 2003, S. 138 ff.; zur Rechtsprechung des Reichsgerichts Gribbohm, „Geführte“ Strafjustiz, S. 42 ff.
268.
Roland Freisler, Gedanken zum Kriegsstrafrecht und zur Gewaltverbrecherverordnung, in: DJ 1939, 1849 ff.
269.
Die Durchführungs- und ErgänzungsVO vom 9. Dezember 1939 zur GewaltverbrecherVO (RGBl. 1940 I, S. 17) schwächte die Rückwirkung allerdings in der Weise ab, dass von ihr abzusehen war, wenn die Tat vor Kriegsausbruch, also vor dem 1. September 1939, begangen worden war; Ausnahmen bedurften der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
270.
Marxen, a. a. O., S. 139 f., der ferner darauf hinweist, dass bislang nicht erforscht ist, wie viele Menschen aufgrund der neuen Vorschrift wegen einer bloß versuchten Straftat zum Tode verurteilt wurden.
271.
S. dazu Marxen, a. a. O., S. 142; ferner Vormbaum, Aktuelle Bezüge, S. 78.
272.
So auch die Kritik von Marxen, a. a. O., S. 141.
273.
Näher Werle, Justiz-Strafrecht, S. 306 f.
274.
Lange, Die grundsätzliche Bedeutung der neuen Bestimmungen über den Geltungsbereich des Strafrechts, in: GA 1941, 6 ff.
275.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 47.
276.
Näher Sven Thomas, Die Geschichte des Mordparagraphen. Eine normgenetische Untersuchung bis in die Gegenwart. Bochum 1985. S. 239 ff.; Katharina Linka, Mord und Totschlag, 7. Kapitel B) I.
277.
Dies betont Werle, Justiz-Strafrecht, S. 371, gegen Majer, „Fremdvölkische“, S. 753.
278.
Zu diesen Werle, Justiz-Strafrecht, S. 351 ff.
279.
Text b. Hirsch/ Majer/Meinck, Nationalsozialismus, S. 496 ff.
280.
Abschn. 1 I, Abs. 2.
281.
Abschn. 1 I, Abs. 3.
282.
Abschn. 1 II.
283.
Abschn. 2 IV.
284.
Abschn. 2 V.
285.
Abschn. 2 V–VIII.
286.
Abschn. 2 IX. Das Wort „beeidigt“ kennt die deutsche Rechtssprache nicht, sondern nur die „beeidete“ Aussage und die „vereidigte“ Aussageperson; zum Stellenwert der Vorschrift in der Geschichte der Aussagedelikte s. Vormbaum, Eid, S. 138 ff.
287.
Hirsch/Majer/Meinck, Nationalsozialismus, S. 535.
288.
Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 53; zur Strafrechtsangleichungsverordnung s. jetzt Vormbaum, Strafrechtsangleichungsverordnung; dort in der Einleitung, S. 60 auch die (nicht wenigen) Punkte, in denen die Verordnung Pläne realisierte, welche zuerst im Entwurf von 1922 (sog. Entwurf Radbruch) auftauchten.
289.
Näher Bernhard, Falsche Verdächtigung, S. 132 ff.
290.
Näher Vormbaum, Eid, S. 138 ff.
291.
Näher Prechtel, Urkundendelikte, S. 178 ff.
292.
BGHSt 1, 84 ff.; näher Vormbaum, Fschr. StA Schleswig-Holstein; Dencker, Kontinuität und Diskontinuität; Ders., NS-Justiz vor Gericht.
293.
Näher Kubink, S. 280 ff.
294.
Näher Meyer-Höger, Jugendarrest; zur polizeilichen Überwachung der Jugendlichen während des II. Weltkrieges s. den 3. Teil der Untersuchung von Franz, Curfew; allgemein zum Jugendstrafrecht im Nationalsozialismus: Christian Amann, Ordentliche Jugendgerichtsbarkeit und Justizalltag im OLG-Bezirk Hamm von 1939 bis 1945. Berlin 2003; Frank Kebbedies, Außer Kontrolle. Jugendkriminalität in der NS-Zeit und der frühen Nachkriegszeit. Essen 2000.
295.
Im einzelnen muss hier auf einschlägige Werke verwiesen werden. Urteile zum politischen Strafrecht sind nachgewiesen in: Wolfgang Form (Hrsg.), Literatur- und Urteilsverzeichnis zum politischen NS-Strafrecht. Baden-Baden 2001; alle bis 1997 zur Kenntnis gelangten und erreichbaren Werke über einzelne Sondergerichte sind vorgestellt und besprochen b. Thomas Vormbaum, GA 1998, 1 ff.; seither hinzugekommen sind: Robert Bohn/ Uwe Danker, Standgericht der Inneren Front: Das Sondergericht Altona/Kiel 1932–1945. Hamburg 1998; Hans-Ulrich Ludewig/ Dietrich Kuessner Es sei also jeder gewarnt: Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945. Braunschweig 2000; Holger Schlüter, „für die Menschlichkeit im Strafmaß bekannt…“. Das Sondergericht Litzmannstadt und sein Vorsitzender Richter. (Juristische Zeitgeschichte NRW. 14). Recklinghausen 2005. Justizministerium NRW (Hrsg.), „… eifrigster Diener und Schützer des Rechts, des nationalsozialistischen Rechts…“. Nationalsozialistische Sondergerichtsbarkeit. Ein Tagungsband. Recklinghausen o. J. (2006).
296.
Zur Wehrmachtsgerichtsbarkeit s. Günter Gribbohm, Das Reichskriegsgericht. Die Institution und ihre rechtliche Bewertung. Berlin 2004; Ders., Selbst mit einer „Repressalquote“ von zehn zu eins? Über Recht und Unrecht einer Geiseltötung im Zweiten Weltkrieg. Münster 2006; Norbert Haase, Das Reichskriegsgericht und der Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft. Berlin 1993; Manfred Messerschmidt/ Fritz Wüllner, Die Wehrmachtsjustiz im Dienste des Nationalsozialismus. Zerstörung einer Legende. Baden-Baden 1987; Manfred Messerschmidt, Was damals Recht war… NS-Militär- und Strafjustiz im Vernichtungskrieg. Essen 1996.
297.
Angermund, Richterschaft, S. 142, 199, 209. – Besondere Aufmerksamkeit erlangte später in der Öffentlichkeit die Marinegerichtsbarkeit, weil der Schriftsteller Rolf Hochhuth 1978 den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger wegen dessen Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete. Die Äußerung wurde 1987 zum Stichwort für das vielbeachtete gleichnamige Buch von Ingo Müller, das sich mit der Verstrickung der Juristen in das Herrschaftssystem des Nationalsozialismus befasst.
298.
Marxen, Gerichtshof, S. 85 ff.
299.
Marxen, Gerichtshof, Schlüter, Volksgerichtshof, jeweils a. a. O.
300.
Urteile des Volksgerichtshofes sind gesammelt b. Heinz Hillermeier(Hrsg.), „Im Namen des Deutschen Volkes. Todesurteile des Volksgerichtshofes. Darmstadt, Neuwied 1980; repräsentativer: Klaus Marxen/Holger Schlüter, Terror und „Normalität“. Urteile des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs 1934–1945. Eine Dokumentation. (Juristische Zeitgeschichte NRW. 13). Recklinghausen o. J. (2004).
301.
Schlüter, a. a. O., S. 231.
302.
Marxen, Gerichtshof, S. 58.
303.
Marxen, a. a. O., S. 89.
304.
Marxen, a. a. O., S. 90.
305.
Ebd.
306.
Schlüter, Volksgerichtshof, S. 232. – Zur Verbindung von tradierter Rechtsförmigkeit und maßnahmegerechter Justizpraxis zur politischen Justiz s. auch Niermann, Strafjustiz, S. 375 ff.
307.
Zur Verschiebung der Gewichte innerhalb der Justiz vom Gericht zur Staatsanwaltschaft eingehend Ulrich Schumacher, Staatsanwaltschaft und Gericht im Dritten Reich. Zur Veränderung der Kompetenzverteilung im Strafverfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik. Köln 1985.
308.
Zur Einführung einer eigenen SS- und Polizei-Gerichtsbarkeit s. Bianca Vieregge, Die Gerichtsbarkeit einer „Elite“. Nationalsozialistische Rechtsprechung am Beispiel der SS- und Polizei-Gerichtsbarkeit. Baden-Baden 2002.
309.
Rüping, Staatsanwaltschaft, S. 113 ff.; Naumann, Gefängnis, S. 145.
310.
Einzelheiten b. Jens Luge, Fschr. OLG Oldenburg, S. 244 f.; zu den Folgen Günter Gribbohm, Die dem Richter gebührende Sühne – Zur rechtlichen Stellung des Richters im Dritten Reich nach dem Reichstagsbeschluss vom 26. April 1942, in: JoJZG 2 (2008), 1 ff.
311.
Zu den ab 1942 vom Reichsjustizministerium versandten „Richterbriefen“ s. die Dokumentation Heinz Boberach (Hrsg.), Richterbriefe. Dokumente zur Beeinflussung der deutschen Rechtsprechung 1942–1944. Boppard 1975.
312.
Die Nichtigkeitsbeschwerde – eingeführt durch § 34 der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Februar 1940 – konnte der Oberreichsanwalt gegen rechtskräftige Urteile des Amtsrichters, der Strafkammer und des Sondergerichts beim Reichsgericht einlegen, „wenn das Urteil wegen eines Fehlers bei der Anwendung des Rechts auf die festgestellten Tatsachen ungerecht ist“. – Der außerordentliche Einspruch, der bereits am 16. September 1939 durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs eingeführt worden war, ermächtigte den Oberreichsanwalt zur Einlegung dieses Einspruchs bei dem Besonderen Senat des Reichsgerichts; der ao. Einspruch konnte auch noch nach Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt werden; s. das Beispiel b. Werle, Justiz-Strafrecht, S. 320 f.
313.
Die Erforschung des Strafvollzuges in der Zeit der NS-Herrschaft ist erst in jüngerer Zeit erheblich verbessert worden. Bestandsaufnahme aus der Sicht des Jahres 1988: Heinz Müller-Dietz, Der Strafvollzug in der Weimarer Zeit und im Dritten Reich. Ein Forschungsbericht, in: Ders., Recht und Nationalsozialismus. Gesammelte Beiträge. Baden-Baden 2000; s. ferner I. Baumann, Geschichte, S. 91 ff. Naumann, Gefängnis, S. 113 ff.
314.
Umfassend zum Strafvollzug im NS-Staat jetzt: Nikolaus Wachsmann, Gefangen unter Hitler. Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat. (Orig.: „Hitler’s Prisons. Legal Terror in Nazi-Germany“). München 2004.
315.
Die 1940 erlassene Dienst- und Vollzugsordnung des Reichsjustizministeriums verschärfte noch diese Tendenz, allerdings wurde in § 48 Abs. 2 das Ziel formuliert, „Gefangene, die besserungsfähig sind, so zu ertüchtigen, daß sie sich bei der Rückkehr in die Freiheit als brauchbare Mitglieder in die Volksgemeinschaft einfügen“.
316.
Krause, Geschichte, S. 86.
317.
Laubenthal, Strafvollzug, S. 44.
318.
Vgl. Chr. Müller, Verbrechensbekämpfung, S. 13 ff.; zu den „unschuldigen“ Opfern gehören selbstverständlich auch jene, die zu Unrecht verurteilt wurden oder durch Kriminalisierungsentscheidungen des Regimes zu Straftätern „gemacht“ wurden.
319.
I. Baumann, Geschichte, S. 110 f. – Spiritus rector dieser Politik war der „Zigeuner- und Asozialenforscher“ Dr. med. Robert Ritter (ebd.).
320.
I. Baumann, Geschichte, S. 288; Institut für Juristische Zeitgeschichte Hagen, Euthanasie vor Gericht. Die Anklageschrift des Generalstaatsanwalts beim OLG Frankfurt/M. gegen Dr. Werner Heyde u. a. vom 22. Mai 1962. Hrsg. von Thomas Vormbaum. Mit Anmerkungen von Uwe Kaminsky und Friedrich Dencker. Berlin 2005, S. 17 ff. (sog. Aktion „Sonderbehandlung 14 f 13“).
321.
Zum Ganzen s. Naumann, Gefängnis, S. 143; sowie neuerdings übersichtlich Helmut Kramer, Der Beitrag der Juristen zum Massenmord an Strafgefangenen und die strafrechtliche Ahndung nach 1945, in: KJ 2010, 89 ff.
322.
Naumann, a. a. O., S. 161 ff.
323.
Naumann, a. a. O., S. 175 ff.
324.
Herbert Jäger, Makrokriminalität. Studien zur Kriminologie kollektiver Gewalt. Frankfurt am Main 1989; Ders., Verbrechen unter totalitärer Herrschaft. Studien zur nationalsozialistischen Gewaltkriminalität (1967). 2. Auflage. Frankfurt am Main 1982.
325.
Vollständige Aufzählung b. Rückerl, NS-Verbrechen.
326.
Die Morde, durch das nachträglich erlassene Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 für rechtens erklärt (näher Gruchmann, Justiz, S. 433 ff.), wurden vom Rechtsprofessor Carl Schmitt bereits einen Monat später in der von ihm herausgegebenen „Deutschen Juristenzeitung“ in einem Aufsatz mit dem Titel „Der Führer schützt das Recht“ gerechtfertigt (DJZ 1934, Sp. 945 ff.: „In der Tat war die Tat des Führers echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern war selbst höchste Justiz“); dazu Bernd Rüthers, Entartetes Recht. Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich. München 1988, S. 120 ff.; Ders., Carl Schmitt im Dritten Reich. Wissenschaft als Zeitgeist-Verstärkung? München 1989, S. 53 ff.; ferner Gruchmann, „Dummheiten eines Genies?“, in: JZ 2005, 763 ff. (der Verf. weist gegenüber den nach 1945 unternommenen Versuchen, die Aktivitäten Schmitts als aus dem Rahmen fallende Verirrungen hinzustellen, auf dessen elaborierte und konsequent durchgehaltene nationalsozialistische Theoreme zum Strafprozess hin).
327.
Dazu die Darstellung in der Anklageschrift gegen den „Euthanasie“-Arzt Dr. Heyde (der nach 1945 als „Dr. Sawade“ jahrelang in mehr oder weniger offener Anonymität als Arzt in Schleswig-Holstein praktizierte): Institut für Juristische Zeitgeschichte Hagen, Euthanasie vor Gericht.; ferner die Beiträge zum Symposium „NS-Euthanasie“ in der Justizakademie NRW im Oktober 2005 von Hans Schmuhl, Petra Fuchs u. a., Michael Schwartz, Uwe Kaminsky, Klaus-Detlev Godau Schüttke, Friedrich Dencker, Helia-Verena Daubach und Heinz Holzhauer, in: Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte 7 (2005/2006), sowie den Tagungsbericht von Helia-Verena Daubach, in: JoJZG 1 (2007), 30 ff.; Große-Vehne, S. 125 ff.; zur Rolle von Reichsjustizministerium und Justiz Gruchmann, Justiz, S. 497 ff. – In diesen Zusammenhang gehören auch die Menschenexperimente der NS-Medizin; dazu Ernst Klee, Auschwitz, die NS-Medizin und ihre Opfer. Überarbeitete Neuausgabe. Frankfurt a. M. 2001; zur Schrift von Binding/ Hoche, die der Mordaktion das Stichwort lieferte, s. bereits § 5 II. 1.
328.
Dazu Christopher Browning, Ganz normale Männer. Das Polizeibataillon 101 und die „Endlösung“ in Polen. Reinbek b. Hamburg 1996.
329.
In dem unübersehbaren Schrifttum nach wie vor das Standardwerk: Raul Hilberg, Die Vernichtung der europäischen Juden. TB-Ausgabe in 3 Bänden. Frankfurt a. M. 1994; zuletzt Christopher Browning, Die Entfesselung der „Endlösung“. Nationalsozialistische Judenpolitik 1939–1942. München 2003. Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz ist auf die von rechtsextremistischer Seite geäußerten Zweifel an der im bundesdeutschen Dialog standardisierten Zahl von 6 Mio. jüdischen Opfern eingegangen. Nach intensiver Untersuchung ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zahl zwischen einem Minimum von 5,29 Mio. und einem Maximum von knapp über 6 Mio. liege; Wolfgang Benz (Hrsg.), Dimension des Völkermords. Die Zahl der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. München 1996, S. 15 ff.; zur sog. Wannsee-Konferenz vom 20. Januar 1942, die den Beginn der Systematisierung der „Endlösung der Judenfrage“ markiert, s. den Ausstellungskatalog der Wannsee-Villa, des Ortes der Konferenz: Haus der Wannsee-Konferenz (Hrsg.), Die Wannsee-Konferenz und der Völkermord an den europäischen Juden. Katalog der ständigen Ausstellung. Berlin 2006; zur Rolle der Juristen bei den Beratungen s. Alex Jettinghoff, Die Wannsee-Juristen, in: JoJZG 2007, 129 ff.
330.
Dazu die Beiträge in: Tilman Zülch, In Auschwitz vergast, bis heute verfolgt. Zur Situation der Roma (Zigeuner) in Deutschland und Europa. Reinbek b. Hamburg 1979, S. 89 ff.
331.
Dazu Christian Streit, Keine Kameraden. Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941–1945. Bonn 1991; Jochen Böhler, Auftakt zum Vernichtungskrieg. Die Wehrmacht in Polen 1939. Frankfurt a. M. 2006, S. 169 ff.
332.
Dazu Klaus Kastner, Sklaverei oder Arbeitsverhältnisse? Historische und rechtliche Aspekte der Zwangsarbeit des nationalsozialistischen Regimes, in: Ged.schr. für Wolfgang Blomeyer. Berlin 2004, S. 99 ff. – Zu den Bemühungen um die Entschädigung von Zwangsarbeitern u. a. Diemut Majer, Die Frage der Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter in völkerrechtlicher Sicht, in: Dies., Nationalsozialismus im Lichte der Juristischen Zeitgeschichte. Baden-Baden 2002, S. 226 ff.; s. zuletzt Sascha Koller, Die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Bonn (jur. Diss.) 2006.
333.
Zum ganzen: Matthias Etzel, Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945–1948). Tübingen 1992; zum Wirtschaftsstrafrecht: Hans Achenbach, Zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts in Deutschland seit dem späten 19. Jahrhundert, in: Jura 2007, 342 ff., 344; Werner, Wirtschaftsordnung, S. 571 ff.
334.
Zum Folgenden eingehend Jürgen Welp, Die Strafgesetzgebung der Nachkriegszeit (1945–1953) in: Vormbaum/ Welp, StGB, Supplementband I, S. 139 ff.; Friedrich-Christian Schroeder, Probleme der Dekontaminierung des deutschen Strafrechts nach 1945, in: Festschrift für Kristian Kühl. München 2014, S. 101 ff.
335.
Otto Schwarz, StGB, 13. Auflage. München und Berlin 1949, § 44 Anm. 1a (die Regelung sei mit post-nationalsozialistischem Denken unvereinbar); in der 16. Aufl. von 1953 ist der betreffende Passus gestrichen; Eduard Kohlrausch, StGB mit Nebengesetzen. Textausgabe mit Erläuterung der Änderungen. Berlin 1947, S. 44: „So ist die neue deutsche Versuchsstrafe eine dem Nationalsozialismus entsprechende Überspannung des Willensgedankens bis zu einem Gesinnungsstrafrecht geworden. Rechtsstaatlichem Denken steht die alte Regelung näher“ (hier zitiert nach Karitzky, Kohlrausch, S. 409).
336.
Näher dazu Vormbaum, Fschr. StA Schleswig-Holstein, S. 75 ff.; Dencker, Kontinuität, S. 135 ff.; Ders., NS-Justiz vor Gericht. Behandlung weiterer Komplexe des Besonderen Teils in der unmittelbaren Nachkriegszeit: zum politischen Strafrecht s. Schroeder, Schutz, S. 175 f.; zu den Aussagedelikten s. Vormbaum, Eid, S. 144 ff.; zur Unterlassenen Hilfeleistung s. Gieseler, S. 86 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige s. Kisker, S. 119 f.; zum Zweikampf s. Baumgarten, S. 222 f. (insb. zur Frage der Zulässigkeit der Bestimmungsmensur); zum Diebstahl s. Prinz, S. 132 ff.; zur falschen Verdächtigung und zum Vortäuschen einer Straftat s. Bernhard, S. 136 f.; zur Körperverletzung s. Gröning, S. 44 ff.; zur Rechtsbeugung s. Thiel, S. 130 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten s. Seemann, S. 89 ff.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes s. Andrea Hartmann, S. 239 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei s. Ilya Hartmann, S. 215 f.; zur Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 125 ff.
337.
Dazu Wogersien, ferner Vogl, S. 187.
338.
Dazu van Bebber, Wiedergutgemacht?; ferner Vogl, Wiedergutmachung, S. 187.
339.
Vogl, Wiedergutmachung, S. 190 ff.
340.
Vogl, a. a. O.
341.
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998 (BGBl. I, S. 2501).
342.
Näher Vogl, Wiedergutmachung, S. 195.
343.
Sammlung der wegen NS-Verbrechen ergangenen Urteile: C.F. Ruter/ D.W. de Mildt (Hrsg.), Justiz und NS-Verbrechen. Die deutschen Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen 1945–1999. 22 Bände. München 1998; auch digital: www.jur.uva.nl/junsv/.
344.
Zum Nürnberger Tribunal und zu seiner Bedeutung für die Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts zuletzt: Herbert R. Reginbogin/ Christoph J.M. Safferling (Hrsg.), The Nuremberg Trials/Die Nürnberger Prozesse. International Criminal Law Since 1945/Völkerstrafrecht seit 1945. München 2006: vorher u. a.: Bradley F. Smith, Der Jahrhundert-Prozeß. Die Motive der Richter von Nürnberg – Anatomie einer Urteilsfindung. Frankfurt a. M. 1977; Protokolle: Internationaler Militärgerichtshof Nürnberg (Hrsg.), Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof (14. November 1945 bis 1. Oktober 1946). Amtlicher Wortlaut in deutscher Sprache. Nürnberg 1947–1949. Nachdruck der Bände I – XXIV (mit einem Begleitband) o.O. 1994. – Urteilstext in: Lothar Gruchmann (Einl.), Das Urteil von Nürnberg 1946. 3. Auflage. München (dtv) 1977; aus der Sicht eines Beteiligten (des Mitglieds der Anklagevertretung, und späteren Hauptanklägers in den sog. Nachfolgeprozessen) Telford Taylor, Die Nürnberger Prozesse. Hintergründe, Analysen und Erkenntnisse aus heutiger Sicht. 3. Auflage. München 1996; aus der Perspektive zeitgenössischer Gerichtsreporter: Steffen Radlmaier (Hrsg.), Der Nürnberger Lernprozeß. Von Kriegsverbrechern und Starreportern. Frankfurt a. M. 2001; aus der Sicht des Anklägers Harris s. dessen umfangreichen, jetzt auch in deutscher Sprache vorliegenden Bericht Whitney R. Harris, Tyrannen vor Gericht. Das Verfahren gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg 1945–1946 („Tyranny on Trial, zuerst 1954). Zur conspiracy s. Grässle-Münscher, Kriminelle Vereinigung, S. 83; Christoph Safferling, Die Strafbarkeit wegen „Conspiracy“ in Nürnberg und ihre Bedeutung für die Gegenwart, in: KritV 2010, 65 ff.
345.
Zu den Leipziger Kriegsverbrecherprozessen Heiko Ahlbrecht, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert. Baden-Baden 1999, S. 41 ff. m.w.Nachw.
346.
Übersicht über sämtliche Nachfolgeprozesse b. Gerd R. Überschär (Hrsg.), Der Nationalsozialismus vor Gericht. Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943–1953, S. 73 ff., sowie zuletzt eingehend Priemel/Stiller (Hrsg.), NMT, und die darin enthaltenen Beiträge zu den einzelnen Verfahren.
347.
Zum Juristenprozess s. Klaus Kastner, „Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen“. Der Nürnberger Juristenprozeß 1947, in: JA 1997, 699 ff.; aktualisierte Fassung in: JoJZG 2007, 81 ff.; zum Wilhelmstraßen-Prozess (1948/49), in: Festschrift für Heinz Stöckel (2010), S. 499 ff.
348.
S. dazu z. B. Daniel Marc Segesser, Die historischen Wurzeln des Begriffs „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, in: JJZG 8 (2006/2007), 75 ff.
349.
Zur Vorgeschichte der Nürnberger Prozesse s. Ahlbrecht, Strafgerichtsbarkeit, S. 65 ff.; Christina Möller, Völkerstrafrecht und Internationaler Strafgerichtshof. Kriminologische, straftheoretische und rechtspolitische Aspekte. Münster 2003, S. 75 ff.
350.
Werle, Die Bestrafung von NS-Unrecht in Westdeutschland, in: Marxen/ Miyazawa/Werle, S. 137 ff., S. 144: „Es brach ein regelrechtes Gnadenfieber aus“.
351.
Zur „Braunbuch“-Kampagne gegen westdeutsche „NS-Blutrichter“ s. Michael Greve, Der justitielle und rechtspolitische Umgang mit den NS-Gewaltverbrechen in den sechziger Jahren. Frankfurt a. M.u. a. 2001, 2. Kapitel; s. auch Hans-Eckhard Niermann, Zwischen Unbehagen und Verdrängung. Die Reaktion in Richterschaft und Justizverwaltung des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm auf die „Braunbuch-Kampagne“ der DDR 1957 bis 1968, in: Requate, Recht und Justiz im gesellschaftlichen Aufbruch (1960–1975), S. 103 ff.
352.
Zu den politischen Hintergründen s. Frei, Vergangenheitspolitik; Peter Steinbach, Nationalsozialistische Gewaltverbrechen. Die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit nach 1945. Berlin 1981; für Österreich s. Rabofsy/ Oberkofler, S. 207 ff.
353.
Dazu Rückerl, S. 140; Werle, Bestrafung, S. 146 ff.; Werle/Wandres, Auschwitz, S. 23 f.
354.
Zum Ulmer Einsatzgruppen-Prozess s. jetzt Karolina Kukielka/Tonio Walter, Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht? Der Einsatzgruppen-Prozess von Ulm, in: Jahrbuch JZG 14 (2013), S. 61 ff.
355.
Rückerl, S. 141 ff.; s. auch Rüdiger Fleiter, Die Ludwigsburger Zentrale Stelle und ihr politisches und gesellschaftliches Umfeld, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht (GWU) 53 (2002), 32 ff.
356.
Zahlen b. Werle, Bestrafung, S. 148; Vassalli, Radbruchsche Formel S. 190 m.w.Nachw. Nicht in Vergessenheit geraten sollte, welche Schwierigkeiten sich der Tätigkeit der Zentralstelle in der ersten Zeit im Wortsinne in den Weg stellten. Das baden-württembergische politische und administrative Establishment reagierte hektisch und drohend auf öffentliche Erklärungen der Staatsanwältin Barbara Just-Dahlmann, die wegen ihrer Polnisch-Kenntnisse an die Zentralstelle versetzt worden war, um wenige Monate vor dem Eintritt der Totschlags-Verjährung im Jahre 1960 noch möglichst viele Dokumente zu übersetzen, und bei dieser Tätigkeit die personelle Unterausstattung der Behörde zur Kenntnis nehmen musste; tage- und nächtelang arbeitete sie zusammen mit ihrem Ehemann an den Übersetzungen im Wettlauf mit dem Ablauf der Verjährungsfristen. Näher Helmut Kramer, Laudatio zur Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises an Barbara Just- Dahlmann, in: Jahrbuch JZG 2 (2000/2001), 238 ff.
357.
Dazu Werle, Bestrafung, S. 148 ff.; Ders./Wandres, Auschwitz.
358.
Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß. Eine Dokumentation. 2 Bände. Wien 1965. Neudruck Frankfurt a. M. 1995; Werle/Wandres, Auschwitz vor Gericht.
359.
Näher Michael Greve, Amnestierung von NS-Gehilfen – eine Panne? In: Jahrbuch JZG 4 (2002/2003), 295 ff.
360.
In der Sache handelte es sich nicht bloß – wie der Gesetzgeber suggerierte – um eine neue „Berechnung“ der Verjährungsfristen, sondern – wie das Bundesverfassungsgericht (BVfGE 25, 295) klarstellte, aber nicht beanstandete – um eine nachträgliche Verlängerung der Verjährungsfrist.
361.
Wäre dies geschehen, so hätte der Tatbestand des Völkermordes – damals § 220a StGB, seit 2002 in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (§ 6 VStGB) überführt – angewendet werden können. Da aber eine solche verfassungsändernde Ausnahmeregelung nicht geschaffen wurde und Völkermordtatbestand erst 1954 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden war, spielte er bei den Diskussionen um die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit keine Rolle. Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der vom Rückwirkungsverbot ausdrücklich eine Ausnahme für den Fall macht, dass die Tat schon „im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war“, konnte ebenfalls nicht herangezogen werden, denn die Bundesrepublik hatte diese Bestimmung ausdrücklich von der Ratifizierung ausgenommen. Die unter 1 erwähnte Auffassung („Naturrecht“) und die auf der Grundlage der Radbruch-Formel operierende Auffassung hatten – in unterschiedlichem Ausmaß – ein Problem gemeinsam: Einigermaßen sicher handhabbar ist ihr Maßstab in den Fällen der Schwerstkriminalität. Unsicher wird die Beurteilung, wenn Kriminalität von weniger großem Gewicht in Frage steht. Bei der Radbruch-Formel fragt sich bereits, ob jeder Fall von Tötung die Schwelle der „Unerträglichkeit“ erreicht (zu den „Mauerschützen s. weiter unten); dies ist für den Naturrechtsmaßstab zwar kein Problem, doch fragt sich, bis in welche Regionen hinab dieser Maßstab als hinreichend sicher angesehen werden kann. Der Bereich der Individualschutz-Delikte im Bereich der klassischen delicta in se mag hier einen Maßstab abgeben; außerhalb dessen aber wird die Beurteilung schwankend (gehört ein normaler Fall der Nötigung noch dazu? zu Rechtsbeugung und Wahlfälschung in der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit s. weiter unten).
362.
Kritisch dazu Dencker, Anmerkung 63, in: Institut für juristische Zeitgeschichte Hagen, Euthanasie vor Gericht, S. 405; Ders., Die Strafverfolgung der Euthanasie-Täter nach 1945, in: JJZG 7 (2005/2006), 113 ff., hier 119 ff.
363.
Inzwischen ist genügend Zeit ins Land gegangen, um auch die Kosten, die für das berechtigte Bemühen um strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung gezahlt werden mussten, beim Namen zu nennen. Bei dieser Frage zeigt sich, dass es unterschiedliche Sichtweisen von Historikern und Rechtshistorikern geben kann; näher Pauli/ Vormbaum, Vorwort, in: Dies., Justiz und Nationalsozialismus, S. VII ff., XII; ferner Th. Vormbaum, Vergangenheitsbewältigung im Rechtsstaat, in: Festschrift f. Knut Amelung (2009), S. 783 ff.
364.
Werle, Bestrafung, S. 153.
365.
Dazu Vera Große-Vehne, Tötung auf Verlangen usw., S. 130 ff.; s. auch Dies., Die nationalsozialistischen Pläne für ein „Euthanasie-Gesetz“, in: JoJZG 1 (2007), 2 ff.; kritisch Friedrich Dencker, Anmerkung 62 ff., in: Institut für juristische Zeitgeschichte Hagen, Euthanasie vor Gericht, S. 401 ff.
366.
Jörg Friedrich, Die kalte Amnestie. NS-Täter in der Bundesrepublik. Frankfurt a. M. (Fischer-TB) 1984, S. 321 ff.; zuletzt Heinz-Willi Heinckes, Täterschaft und Teilnahme bei NS-Tötungsverbrechen. Analyse und Kritik der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Bonn (jur. Diss.) 2005.
367.
Zu den wenigen Fällen von Verurteilungen bis 1950 s. Hubert Rottleuthner, Kontinuität und Identität. Justizjuristen und Rechtslehrer vor und nach 1945, in: Franz-Jürgen Säcker (Hrsg.), Recht und Rechtslehre im Nationalsozialismus. Baden-Baden 1992, S. 243 f.; Ders., Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945. Berlin 2010, S. 97.
368.
Zum letzten (erfolglosen) Versuch, einen Richter des Volksgerichtshofes strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (Fall Rehse), s. statt vieler Freudiger, Aufarbeitung, S. 386 ff.
369.
Der Verf. hat in den 80er Jahren im Rahmen seiner Habilitationsschrift alle ihm erreichbaren Lehrbücher, Kommentare und Gerichtsentscheidungen aus der Zeit bis 1945 durchgesehen und keine einzige Stelle gefunden, an der von einem solchen Richterprivileg die Rede war; sein Doktorand Carsten Thiel, der kürzlich die Geschichte des Rechtsbeugungstatbestandes seit dem 19. Jahrhundert untersucht hat, hat einen weiteren, noch breiter angelegten Versuch unternommen und ist zu demselben negativen Ergebnis gelangt; s. Vormbaum, Schutz des Strafurteils, S. 354 ff.; Thiel, Rechtsbeugung, S. 136 ff.
370.
Radbruch, Gesetzliches Unrecht, S. 15.
371.
S. die Nachweise b. Ursula Schmidt-Speicher, Hauptprobleme der Rechtsbeugung. Berlin 1982, S. 82 ff.
372.
Näher Schmidt-Speicher, a. a. O., S. 105 ff.; Freudiger, Aufarbeitung, S. 395.
373.
Jörg Friedrich, Freispruch für die Nazi-Justiz. Eine Dokumentation. Reinbek 1983.
374.
Dazu, dass selbst bei Anerkennung sowohl des Richterprivilegs als auch der erhöhten Vorsatzschwelle zahlreiche rechtliche Einwände gegen die Exemption der NS-Richter sprachen, s. eingehend Thomas Vormbaum, Die „strafrechtliche Aufarbeitung“ der nationalsozialistischen Justizverbrechen in der Nachkriegszeit, in: Manfred Görtemaker/Christoph Safferling (Hrsg.), Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Göttingen 2013, S. 142 ff., hier S. 164 ff.
375.
Zum Rechtszustand in den EU-Staaten und zur theoretischen Auseinandersetzung mit dem strafrechtlich gestützten Gedenken s. Emanuela Fronza, Recht und Gedenken. Ein schwieriger Dialog, in: Jahrbuch JZG 6 (2004/2005), 435 ff.; zur Geschichte des § 130 StGB Benedikt Rohrßen, Von der „Anreizung zum Klassenkampf“ zur „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert. Berlin 2009, insb. S. 189 ff.
376.
Welp, Nachkriegszeit, S. 315.
377.
Kubink, Strafen, S. 381; Meyer-Höger, Jugendarrest, S. 118 ff.
378.
Bernhard Duesing, Die Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland. Offenbach/M. 1952, S. 276 ff.; Evans, Rituale, S. 923 ff.
379.
Dazu jetzt eingehend die Untersuchung von Yvonne Hötzel, Debatten um die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland (1949–1989). Berlin 2010 oder 2011.
380.
Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit vom 15. Juli 1951, Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 60; Welp, Nachkriegszeit, S. 153.
381.
§§ 234a und § 241a StGB in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit; Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 60.
382.
Kubink, Strafen, S. 319.
383.
Eingehend zur Entstehung Schiffers, Bürgerfreiheit; F.-C. Schroeder, Schutz, S. 178 ff.
384.
Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968. Frankfurt a. M. (edition Suhrkamp) 1978; ferner die Beiträge in: Justizministerium NRW (Hrsg.), Politische Strafjustiz 1951–1968; ferner Diether Posser, Anwalt im Kalten Krieg. 3. Auflage. Baden-Baden 1999.
385.
Justizministerium NRW (Hrsg.), Strafjustiz, S. 72.
386.
Welp, Strafgesetzgebung, S. 169 ff.
387.
Dazu Meyer-Höger, Jugendarrest, S. 138 ff.
388.
Materialien zur Strafrechtsreform 1. Band. Bonn 1954: Gutachten der Strafrechtslehrer. Gutachten wurden erstellt von Edmund Mezger, Bernhard Schmidt, Paul Bockelmann, Hans Welzel, Ernst Heinitz, Richard Lange, Thomas Würtenberger, Rudolf Sieverts, Wilhelm Gallas, Werner Niese, Karl Schneidewien, Reinhart Maurach, Hellmuth Mayer, Hellmuth von Weber, Horst Schröder, Eduard Kern (2 × ), Arthur Wegner; s. ferner (ohne numerische Zuordnung zu den „Materialien zur Strafrechtsreform“): Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Strafrechtsreform mit ärztlichem Einschlag. Bonn (Bundesministerium der Justiz) 1958. Gutachten wurden erstellt von W. Bitter, K. Ernst, R. Gaupp, Hans Walter Gruhle, E. Kretschmer, Albrecht Langelüddeke, Theodor Ziehen. Stellungnahmen wurden abgegeben von neun medizinischen und psychiatrischen Berufsverbänden, darunter der Deutschen Gesellschaft für Psychotherapie und Tiefenpsychologie mit beigefügten Gutachten von Alexander Mitscherlich und Jutta von Graevenitz.
389.
Materialien zur Strafrechtsreform. 2. Band: Rechtsvergleichende Arbeiten (in 2 Teilbänden für Allg. Teil und Bes. Teil), erstellt am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Bonn 1954.
390.
Zusammensetzung: Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Hoogen (CDU/CSU), Rehs (SPD), Schneider (FDP), Czermak (BG/BHE), Merkatz (DP). Strafrechtswissenschaftler: Paul Bockelmann, Wilhelm Gallas, Hans-Heinrich Jescheck, Richard Lange, Edmund Mezger, Eberhard Schmidt, Hans Welzel. Vertreter des Deutschen Richterbundes: Resch. Vertreter der Rechtsanwaltschaft: Dahs. Vertreter des Bundesgerichtshofs und des Oberbundesanwalts beim BGH: Baldus, Wiechmann. Besonders berufene Einzelmitglieder: Koffka, Niethammer, Richter, Schäfer, Skott.
391.
Zu den Erörterungen einzelner Tatbestände und Tatbestandskomplexe des Besonderen Teils im Rahmen der Strafrechtsreform (einschließlich der Alternativentwürfe) s. zum politischen Strafrecht Schroeder, Schutz, S. 211 ff.; zu den Aussagedelikten Vormbaum, Eid, S. 150 ff.; zur Unterlassenen Hilfeleistung Gieseler, S. 96 ff., 118 ff.; zu kriminellen und terroristischen/anarchistischen Vereinigungen Felske, S. 306 ff.; zur unterlassenen Verbrechensanzeige Kisker, S. 131 ff.; zum Zweikampf Baumgarten, S. 224 ff.; zum Diebstahl Prinz, S. 137 ff., 162 ff.; zur falschen Verdächtigung und zum Vortäuschen einer Straftat Bernhard, S. 137 ff.; zur Brandstiftung Lindenberg, S. 124 ff.; zur Körperverletzung Gröning; S. 47 ff.; zur Rechtsbeugung Thiel, S. 115 ff.; zur Tötung auf Verlangen Große-Vehne, S. 167 ff.; zur Vereitelung von Gläubigerrechten Seemann, S. 100 ff.; zur Verunglimpfung des Staatsoberhauptes Andrea Hartmann, S. 256 ff.; zu Prostitution, Zuhälterei, Kuppelei Ilya Hartmann, S. 216 ff.; zum Hausfriedensbruch Rampf, S. 124 ff.; zu Untreue und Unterschlagung Rentrop, S. 168 ff.; zu den Urkundendelikten Prechtel, S. 185 ff.; zum Straßenverkehrsstrafrecht s. Asholt, S. 160 ff.; zur Volksverhetzung s. Rohrßen, S. 173 ff.; zur Todesstrafe s. Hötzel, S. 175 ff. – Richard Lange, in diesem Buch bereits mehrfach erwähnt, war der einzige Strafrechtslehrer der Kommission, der für die Wiedereinführung der Todesstrafe stimmte, s. Hötzel, S. 188, Fußn. 89.
392.
Vormbaum/ Rentrop, Reform, Bd. 3, S. 109 ff.
393.
Vormbaum/Rentrop, Reform, Bd. 3, S. 245 ff.
394.
Jürgen Baumann, Kleine Streitschriften zur Strafrechtsreform. 10 Beiträge. Bielefeld 1965; Ders. (Hrsg.), Programm für ein neues Strafgesetzbuch. Der Alternativentwurf der Strafrechtslehrer. Frankfurt a. M. 1968; Ders. (Hrsg.), Mißlingt die Strafrechtsreform? Der Bundestag zwischen Regierungsentwurf von 1962 und Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer von 1966. Neuwied und Berlin 1969; Ders., Weitere Streitschriften zur Strafrechtsreform. 10 Beiträge. Bielefeld 1969.
395.
Zur Person s. Volker Tausch, Max Güde (1902–1984). Generalbundesanwalt und Rechtspolitiker. Baden-Baden 2002.
396.
Uwe Scheffler, Das Reformzeitalter 1953–1975, in: Vormbaum/Welp, StGB, Supplement I, S. 174, 182 f.
397.
Vormbaum/Rentrop, Reform des StGB, Bd. 3, S. 401 ff.
398.
Sie traten im Rahmen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ebenfalls zum 1. Januar 1975 in Kraft ( Vormbaum/ Welp, StGB, Nr. 98); zugleich wurde das gesamte Strafgesetzbuch neu bekannt gemacht ( Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 103).
399.
BVerfGE 37, 324.
400.
BVerfGE 37, 324, 325.
401.
BVerfGE 39, 1, 65, 68.
402.
Die Senatsminderheit machte geltend, dass durch die Herleitung einer Strafpflicht aus den Grundrechtsbestimmungen der freiheitliche Gehalt der Grundrechte in sein Gegenteil verkehrt werde.
403.
Zu den Vorschlägen der „Alternativ-Professoren“ zum Straßenverkehrs-Strafrecht s. bspw. Asholt, Straßenverkehrsstrafrecht, S. 209 ff.
404.
Kubink, Strafen, S. 389.
405.
S. zuletzt Klaus Adomeit, Der Rechtspositivismus im Denken von Hans Kelsen und von Gustav Radbruch, in: JuS 2003, 161 ff.; Christoph M. Scheuren-Brandes: Der Weg von nationalsozialistischen Rechtslehren zur Radbruchschen Formel. Untersuchungen zur Geschichte der Idee vom „Unrichtigen Recht“. Paderborn, München, Wien, Zürich 2006.
406.
S. den bereits erörterten Beitrag Radbruch, Gesetzliches Unrecht, S. 10.
407.
Dazu Wrobel, S. 215: „Wären sie damals doch nur Positivisten gewesen!“; nachdrücklich widersprechend auch Reifner, S. 18 f.; Eisenhardt, Rechtsgeschichte, S. 475 f.; Jettinghoff, JoJZG 1 (2007), 129 ff., 131. Zum Streit um die Positivismus-These eingehend m. umfangreichen Nachweisen Vassalli, Radbruchsche Formel, S. 26 ff.
408.
Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht, a. a. O., S. 10.
409.
S. vor allem Gustav Radbruch, Der Handlungsbegriff in seiner Bedeutung für das Strafrechtssystem (1904). Neudruck, eingel. und hrsg. von Arthur Kaufmann, Darmstadt 1967.
410.
Hans Welzel, Kausalität und Handlung, in: ZStW 51 (1932), 703 ff.; Ders., Studien zum System des Strafrechts, in: ZStW 58 (1939), 491 ff.; Ders., Das neue Bild des Strafrechtssystems. 4. Auflage. Göttingen 1961 (1. Aufl. 1951).
411.
Welzel, Das neue Bild, S. 2 f.
412.
Eine unübertroffene Darstellung der Entwicklung der Dogmatik in der Mitte des 20. Jahrhunderts bietet Hans Joachim Hirsch, Der Streit um Handlungs- und Unrechtslehre, insbesondere im Spiegel der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, in: ZStW 1981, 831 ff., 1982, 239 ff. Die Lektüre dieses Aufsatzes gehört zum Pflichtpensum für das Verständnis der strafrechtlichen Dogmengeschichte dieses Zeitraums.
413.
S. zu den letzteren den Lösungsversuch von Eberhard Struensee, Der subjektive Tatbestand des Fahrlässigkeitsdelikts, in: Ders., Grundlagenproblreme des Strafrechts. Berlin 2005, S. 1 ff.
414.
Wessels/ Beulke, Strafrecht AT, S. 32 ff.
415.
S. dazu die Einführung von Hans Joachim Hirsch zur Neuausgabe des Textes von Frank (Berlin 2008).
416.
H.J. Hirsch, Über Irrungen und Wirrungen in der gegenwärtigen Schuldlehre, in: Fschr. für Harro Otto. Köln u. a. 2007, S. 307 ff., 309 f.
417.
H.J. Hirsch, a. a. O., S. 313 f., 316.
418.
H.J. Hirsch, a. a. O.; Ders., JZ 2007, 494 ff., 499.
419.
Es bedürfte der Untersuchung, ob der gängige Ausdruck „Verbotsirrtum“ auf die Normentheorie Bindings zurückgeht. – Zur Kritik der Schuldtheorie s. Jürgen Baumann, Die Reform des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, in: Leonhard Reinisch (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtsreform. München 1967, S. 56 ff., 59: „Wie leicht kann man in gutem Glauben und ohne Unrechtsbewußtsein zu haben, einen der weitgespannten Tatbestände des Strafgesetzbuches oder gar des Nebenstrafrechts verwirklichen! […] Will die Mehrzahl der Rechtsgenossen hinnehmen, daß trotz bloßer Rechtsfahrlässigkeit eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung jedenfalls dann erfolgt, wenn der Irrtum (z. B. durch Erkundung) vermeidbar war?“
420.
Bei systematischer Betrachtung normiert § 18 StGB freilich eine Strafbarkeitserweiterung, denn ohne ihn würde der Grundsatz des § 15 gelten und auch insoweit Vorsatz gefordert sein; die Wörter „nur“ und „wenigstens“ in § 18 sind daher nur historisch verständlich.
421.
H.J. Hirsch, GA 1972, 65, 77 (u.ö.).
422.
Dazu Claus Roxin, Strafrecht Allg.Teil/1. 4. Auflage. München 2006, 12/138; Udo Ebert/ Kristian Kühl, Kausalität und objektive Zurechnung, in: Jura 1979, 561 ff.; Eberhard Struensee, Grundlagenprobleme des Strafrechts. Berlin 2005, S. 1 ff., 31 ff., 37 ff.; für Italien zuletzt Massimo Donini, Imputazione oggettiva dell’evento. Turin 2006; zur Dogmengeschichte s. Christoph Hübner, Die Entwicklung der objektiven Zurechnung. Berlin 2004.
423.
Claus Roxin, Strafrecht AT, § 10 Rn. 38 (S. 243).
424.
Claus Roxin, Bilanz des Finalismus, in: Festschrift für Androulakis. Athen 2004, S. 573 ff., 588.
425.
Freilich lassen sich, wie Struensee gezeigt hat, die meisten der von dieser Lehre reklamierten Leistungen auch durch eine angemessene Auslegung des tatbestandlichen Erfolgs oder durch die normale Vorsatzdogmatik erzielen; s. z. B. Eberhard Struensee, „Objektives Risiko“ und subjektiver Tatbestand, in: Ders., Grundlagenprobleme des Strafrechts. Berlin 2005, S. 31 ff.
426.
Paeffgen, in: Nomos-Kommentar zum StGB. 2. Aufl. Vor § 32, Rn. 35; s. auch Bernd Schünemann, Über die objektive Zurechnung, in: GA 1999, S. 207: „wie ein riesiger Krake mit zahllosen Tentakeln“.
427.
Wessels/ Beulke, Strafrecht AT, S. 74.
428.
Ulrich Klug, Abschied von Kant und Hegel, in: MdtStrD S. 300 ff.; s. jetzt die harsche Kritik von Joachim Hruschka, Die „Verabschiedung“ Kants durch Ulrich Klug im Jahre 1968: Einige Korrekturen, in: ZStW 2010, 493 ff.
429.
Claus Roxin, Kriminalpolitik und Strafrechtssystem 2. Auflage 1973; s. auch Ders., Zur kriminalpolitischen Fundierung des Strafrechtssystems, in: Fschr. Günther Kaiser. Berlin 1998, S. 885 ff.
430.
Roxin, Kriminalpolitik, S. 11.
431.
Roxin, Kriminalpolitik, S. 15.
432.
Kubink, Strafen, S. 433.
433.
Ein Anlass für die von einem breiten Konsens getragene Liberalisierung des politischen Strafrechts im Jahre 1968 war auch, dass bei den 1972 bevorstehenden Olympischen Spielen Sportler und Funktionäre der DDR nach dem seit 1951 geltenden politischen Strafrecht mit Verhaftungen rechnen mussten und damit ein Boykott der Spiele durch die sozialistischen Staaten drohte; näher aus der Zeitzeugen-Perspektive Diether Posser, Anwalt im Kalten Krieg. 3. Aufl. Baden-Baden 1999, S. 419 ff.
434.
Wetzell, Inventing, S. 179 ff.; Ders., Der Verbrecher und seine Erforscher, in: Jahrbuch JZG 8 (2006/2007), S. 256 ff.
435.
Als repräsentativ für eine elaborierte Darstellung dieser Theorie kann gelten das Lehrbuch von Günther Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil. Die Grundlagen und die Zurechnungslehre. (Berlin, New York 1. Aufl. 1983; 2. Aufl. 1991). Die betreffenden Passagen sind abgedruckt in: Vormbaum, MdtStrD, S. 330 ff. Ob sich die vom selben Autor aufgestellten Thesen zum sog. Feindstrafrecht (dazu u. § 6 b. Fn. 8 ff.) mit seiner Straftheorie in Verbindung bringen lassen, wird auffällig wenig thematisiert; s. dazu Vormbaum, Einführung, in: Vormbaum/Asholt, Feindstrafrecht, S. XXXI ff.
436.
Winfried Hassemer, Das Symbolische am symbolischen Strafrecht, in: Ders., Strafrecht. Sein Selbstverständnis, seine Welt. Berlin 2008, S. 93 ff.; dort S. 95 (Fußn. 14) alle erforderlichen Nachweise zum symbolischen Strafrecht.
437.
Ein von da an immer wiederkehrendes Argumentationsmuster, bei dem die Frage, warum die betreffenden Bestimmungen vor 1933 nicht realisiert worden waren, nicht gestellt wurde.
438.
I. Baumann, Verbrechen, S. 140–143.
439.
Zitiert nach Baumann, Verbrechen, S. 162 ff.
440.
I. Baumann weist alle zuvor zitierten Wendungen anhand der Neuauflagen der Lehrbücher von Franz Exner, Wilhelm Sauer, Edmund Mezger und Ernst Seelig nach; vgl. Baumann, Verbrechen, S. 145 ff.
441.
I. Baumann, Verbrechen, S. 189.
442.
I. Baumann, Verbrechen, S. 205 ff. In einer (vom Gericht übernommenen) gutachtlichen Stellungnahme der Strafvollzugsanstalt Bruchsal aus dem Jahre 1955 heißt es: „Sicherungsverwahrung und KZ-Haft konnten ihn nicht davon abhalten, bereits vom Jahre 1946 an erneut, insbesondere wegen Körperverletzung und Betrügereien, straffällig zu werden“ (a. a. O., S. 211).
443.
Naumann, Gefängnis, S. 215.
444.
S. statt vieler: Fritz Sack, Definition von Kriminalität als politisches Handeln: der labeling approach; in: Arbeitskreis Junger Kriminologen (Hrsg.), Kritische Kriminologie. Positionen, Kontroversen und Perspektiven. München 1974, S. 18 ff.
445.
Statt vieler die Beiträge in: Hans Steinert (Hrsg.), Der Prozeß der Kriminalisierung. Untersuchungen zur Kriminalsoziologie. München 1973; ferner Hans-Wilhelm Schünemann, Selektion durch Strafverfahren? Die Bedeutung des labeling approach für unser Strafverfahren, in: Deutsche Richter-Zeitung 1974, 278 ff.
446.
BVfGE 45, 187, 229, 239.
447.
Eine weitere Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die (bis heute umstrittene) Entscheidung BGHSt 30, 105 (= NJW 1981, 1965), welche die sog. Rechtsfolgenlösung zu § 211 StGB verkündete, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, nur diejenigen Fälle des Mordes mit der Höchststrafe zu belegen, die ein Höchstmaß an Unrecht und Schuld aufweisen.
448.
BVfGE 33, 1 (= NJW 1972, 811).
449.
S. den jeweils aktuellen Stand unter: www.strafvollzugsarchiv.de.
450.
Ende des „Wirtschaftswunders“, „Ölschock“ von 1973, Auflösung sozialer Strukturen und Milieus, relativ hohe Sockelarbeitslosigkeit nach 20 Jahren Vollbeschäftigung, ökologische und rüstungspolitische Krisenszenarien.
451.
Instruktiv für dieses Wechselspiel und spannend die Dokumentation Die Anti-Terror-Debatten im Parlament. Protokolle 1974–1978. Reinbek b. Hamburg 1978.
452.
Einen Überblick über die Entwicklung aus der Sicht des Jahres 2006 gibt Peter Rieß, Tendenzen der Strafprozessgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Fschr. f. Roland Miklau. Innsbruck, Wien, Bozen 2006, S. 433, der die Entwicklung insgesamt günstiger als der hiesige Text beurteilt.
453.
Schumacher, Staatsanwaltschaft, S. 209 ff.
454.
Durch Art. 1 Ziff. 52 und 57 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrens vom 9. Dezember 1974 (RGBl. I, S. 3393).
455.
Ebenfalls durch das 1. StVRG (Art. 1 Nr. 36).
456.
Erhard Kausch, Der Staatsanwalt. Ein Richter vor dem Richter? Untersuchungen zum § 153a StPO. Berlin 1980; s. auch zu einem konkreten Fall (Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Untreue durch Verstoß gegen Parteispendenvorschriften) die Kommentare von Wolfgang Naucke, Wilhelm Hennis und Thomas Vormbaum, in: JJZG 2 (2000/2001), 722 ff., 725 ff. und 728 ff.
457.
Durch Art. 1 Ziff. 43, 46 des 1. StVRG; s. dazu die vernichtende Kritik von Jürgen Welp, Zwangsbefugnisse für die Staatsanwaltschaft. Tübingen 1976.
458.
Schumacher, Staatsanwaltschaft, S. 233.
459.
S. auch Welp, a. a. O. S. 9; I. Müller, Rechtsstaat und Strafverfahren, S. 206 ff.
460.
F.-C. Schroeder, Die Entwicklung der Gesetzgebungstechnik, in: Vormbaum/Welp, StGB, Supplementband 1, S. 381 ff., 416 ff.
461.
F.-C. Schroeder, a. a. O., S. 417.
462.
Ebd.
463.
Eingehend zu Geschichte, Dogmatik und Kritik des § 129a StGB jetzt Katrin Hawickhorst, § 129a StGB – Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung. Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht. Berlin 2011.
464.
S. dazu zuletzt: Bernd Schünemann, Der Ausbau der Opferstellung im Strafprozeß – Fluch oder Segen? in: Fschr. R. Hamm. Berlin 2008, S. 687 ff. Zur Kritik an der „martialischen“ Terminologie „Opfer“ anstelle der herkömmlichen, im Strafprozess prinzipiell bis heute üblichen Bezeichnung „Verletzter“ s. F.-C. Schroeder, a. a. O., S. 381 ff., 390.
465.
160.000 bis 260.000 Deutsche wurden in den ersten Jahren nach 1945, teilweise willkürlich, als „aktive Faschisten“ oder Kriegsverbrecher interniert; Helmut Müller-Engbers, Garanten äußerer und innerer Sicherheit, in: Matthias Judt (Hrsg.), DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse. Bonn 1998, S. 431 ff., 432.
466.
Etwa 40.000 Menschen wurden während dieser Zeit in die Sowjetunion deportiert und mussten dort am Wiederaufbau der von den Deutschen zerstörten Wirtschaft mitarbeiten; Müller-Engbers, ebd.
467.
Zahlen nach Andreas Gängel, Die Volksrichterausbildung, in: BMJ (Hrsg.), Justiz, S. 47 ff.; der Personalmangel wurde durch die Abwanderung auch unbelasteter Personen in die Westzonen noch verstärkt, ebd. S. 48.
468.
Dazu Gängel, a. a. O.; Wentker, Justiz, S. 119 ff.; Andrea Feth, Die Volksrichter, in: Rottleuthner (Hrsg.), Steuerung, S. 351 ff.
469.
Auch Eugen Schiffer, in der Weimarer Republik Mitglied der (linksliberalen) Deutschen Demokratischen Partei, von 1919 bis 1921 Reichsjustizminister und von 1945 bis 1948 Präsident der Deutschen Zentraljustizverwaltung in der Sowjetzone, hatte sich nachdrücklich für den Ausbau der Stellung von Laienrichtern ausgesprochen; s. Joachim Ramm, Eugen Schiffer und die Reform der deutschen Justiz. Neuwied und Darmstadt 1987, S. 176.
470.
Andrej P. Nikitin, Die sowjetische Militäradministration und die Justiz in Ostdeutschland, in: JJZG 1 (1999/2000), 123 ff.; Thomas Lorenz, Die deutsche Zentralverwaltung der Justiz (DJV) und die SMAD in der sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949, in: Rottleuthner (Hrsg.), Steuerung, S. 135 ff.; für Brandenburg s. Dieter Pohl, Justiz in Brandenburg 1945–1955. Gleichschaltung und Anpassung. München 2001; für Sachsen-Anhalt Hermann Wentker, Anfänge der „Volksjustiz in Sachsen-Anhalt 1945–1949. Zum Neuaufbau einer Landesjustiz unter sowjetischer Besatzung, in: JJZG 6 (2004/2005), 141 ff.
471.
Andreas Gängel, Das Oberste Gericht der DDR – Leitungsorgan der Rechtsprechung – Entwicklungsstationen, in: Rottleuthner (Hrsg.), Steuerung, S. 253 ff. – Zur Militärjustiz s. Heinz Josef Wagner, Die Militärjustiz der DDR. Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung der Militärgerichte. 2 Bände. Berlin 2006.
472.
Dazu Joachim S. Hohmann, Der „Euthanasie“-Prozess Dresden 1947. Eine zeitgeschichtliche Dokumentation. Frankfurt u. a. 1993.
473.
Nach einer ostdeutschen Dokumentation; Nachw. b. Koch, JZ 2007, 719 ff., 720.
474.
So in den sog. Waldheimer Prozessen; dazu Marxen/ Werle, DDR-Unrecht, Bd. 5/2, S. 791 ff.; Haase/ Pampel, Waldheimer „Prozesse“; Dirks, Verbrechen der anderen, S. 48 ff.; Falko Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Berlin 1995, S. 174 ff.
475.
Zu den Schauprozessen (in Abwesenheit) gegen Bundesminister Theodor Oberländer und den Staatssekretär im Bundeskanzleramt (und früheren Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) Hans Globkes. Christian Dirks, Verbrechen der anderen, S. 63 ff. Zur „Braunbuch-Kampagne“ s. bereits o. § 5 VI. 3., ferner Dirks, Verbrechen der anderen, S. 59 ff.
476.
S. die Nachweise b. Karitzky, Kohlrausch, S. 24 ff.
477.
Näher Karitzky, a. a. O., S. 179 ff.; s. auch die Sekundäranalyse b. Vormbaum, Kohlrausch, a. a. O.
478.
S. dazu die Beiträge in: Jörg Arnold (Hrsg.), Die Normalität des Strafrechts der DDR. 2 Bände. Freiburg i. B. 1995, 1996; zu einem besonderen Kontinuitätsaspekt – der Bekämpfung von „Asozialen“ – s. Sven Korzelius, „Asoziale“ und „Parasiten“ im Recht der SBZ/DDR. Randgruppen im Sozialismus zwischen Repression und Ausgrenzung. Köln, Weimar, Wien 2005.
479.
S. vor allem KontrollratsG Nr. 11 vom 30. Januar 1946 (Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts), in: Vormbaum/ Welp, Suppl. II, Nr. 1, sowie Kontrollratsgesetz Nr. 55 (Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts) vom 20. Juni 1947, in: Vormbaum/ Welp, Suppl. II, Nr. 2; näher zur frühen Strafgesetzgebung in der SBZ/DDR Jörg Arnold, Einige Aspekte der Entwicklung des StGB der DDR, in: Vormbaum/Welp, Suppl. I, S. 423 ff.
480.
Vormbaum/Welp, Suppl. II, Nr. 3.
481.
Die Vorschrift wurde ergänzt durch § 9, der Straflosigkeit anordnete, wenn in der Zeit zwischen Tat und Aburteilung die Gesellschaftsgefährlichkeit entfallen war oder im Verhalten des Täters eine „grundlegende Wandlung“ eingetreten war.
482.
Friedrich-Christian Schroeder, Die Entwicklung des politischen Strafrechts, in: BMJ (Hrsg.), Justiz III, S. 107 ff.
483.
Vormbaum/Welp, Suppl. II, Nr. 4.
484.
Beide waren in den Abschnitt „Schuld“ eingefügt.
485.
John Lekschas/ Joachim Renneberg (Hrsg.), Strafrecht. Allgemeiner Teil. Lehrbuch. Autoren Erich Buchholz u. a. Berlin (Staatsverlag der DDR) 1976, S. 366.
486.
Kritisch zu den gesellschaftlichen Gerichten der DDR Felix Herzog, Rechtspflege – Sache des ganzen Volkes? Bericht über eine Studie zu den Gesellschaftlichen Gerichten der DDR, in: JJZG 2 (2000/2001), 180 ff.
487.
Näher zur Todesstrafe in der DDR und ihrer Abschaffung Evans, Rituale, S. 958 ff.; Arnd Koch, Das Ende der Todesstrafe in Deutschland, in: JZ 2007, 719 ff.
488.
Koch, a. a. O., S. 720.
489.
Zu den Hintergründen der Abschaffung Koch, a. a. O., S. 722.
490.
Erich Buchholz/ Ulrich Dähn/ Hans Weber (Hrsg.), Strafrecht. Besonderer Teil. Lehrbuch. Autoren: Paul Abisch u. a. Berlin (Staatsverlag der DDR) 1981; zum Diebstahl sozialistischen Eigentums s. Wilhelm Rettler, Der strafrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums in der DDR. Berlin 2010.
491.
„Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht…“.
492.
Alle sind dokumentiert in: Vormbaum/ Welp, StGB, Supplement II.
493.
Vormbaum/Welp, Suppl. II, Nr. 12.
494.
Vormbaum/Welp, Suppl. II, Nr. 13.
495.
Einschlägige Bestimmungen des Einigungsvertrages b. Vormbaum/Welp, StGB, Nr. 141.
496.
Die Ausnahmen betrafen neben einigen wirtschafts- und umweltstrafrechtlichen Bestimmungen vor allem die Tatbestände der homosexuellen Handlungen, die in der DDR straflos waren, und des Schwangerschaftsabbruchs, für den in der DDR eine Fristenregelung galt.
497.
Zu Fragen der Strafrechtsgeltung im Zusammenhang mit der Teilung Deutschlands s. Gerhard Werle/ Florian Jeßberger, in: Leipziger Kommentar zum StGB. 12. Aufl. Vor § 3 Rn. 433 ff.
498.
Wertvolle Informationen zu Hintergründen und zu Details der Durchführung b. Bettina Lang, Vergangenheitspolitik. – Umfassend die kürzlich vollendete Dokumentation von Marxen/ Werle; Zusammenfassung: Marxen/Werle/Schäfter, Strafverfolgung; s. ferner Klaus Lüderssen, Der Staat geht unter – das Unrecht bleibt? Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR. Frankfurt (edition suhrkamp) 1992; Jörg Arnold, Strafrechtliche Auseinandersetzung mit Systemvergangenheit am Beispiel der DDR. Baden-Baden 2000; Ernst-Joachim Lampe (Hrsg.), Deutsche Wiedervereinigung. Die Rechtseinheit. Arbeitskreis Strafrecht. Band II: Die Verfolgung von Regierungskriminalität der DDR nach der Wiedervereinigung. Köln u. a. 1993.
499.
S. dazu Adomeit, Gustav Radbruch – zum 50. Todestag, in: JJZG 1 (1999/2000), S. 343 ff., 353 f.; umfassend zur Anwendung der Radbruch-Formel im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit Giuliano Vassalli, Formula di Radbruch e diritto penale. Note sulla punizione dei „delitti di Stato“ nella Germania postnazista e nella Germania postcomunista. Mailand 2001, S. 60 ff.
500.
S. Vassalli, Radbruchsche Formel, S. 92 ff.
501.
Dazu aus jüngerer Zeit z. B. Detlef Schmiechen-Ackermann, NS-Regime und SED-Herrschaft – Chancen, Grenzen und Probleme des empirischen Diktaturenvergleichs, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 52 (2001), 544 ff., insb. 649 ff.; s. auch Frank Rohrer, Strafjustiz im Dritten Reich und in der SBZ/DDR. Frankfurt a. M.u. a. 2007.
502.
Vom Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR im August 1968 war die DDR – entgegen dem Wunsch ihrer Partei- und Staatsführung – ausgeschlossen geblieben.
503.
S. dazu als Beispiel Siegfried Mampel, Entführungsfall Dr. Walter Linse – Menschenraub und Justizmord als Mittel des Staatsterrors (Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 10). 3. Aufl. Berlin 2006.
504.
S. dazu Haase/ Pampel, Waldheimer „Prozesse“.
505.
Diese prozentual „günstigere“ Statistik folgt freilich auch daraus, dass anders als bei der Verfolgung von NS-Straftaten die Strafverfolgung früh begonnen wurde, so dass die Fälle von Verjährung seltener waren.
506.
Dazu Thomas Vormbaum, Der Schutz von Institutionen der DDR durch das bundesdeutsche Strafrecht, in: Fschr. Diether Posser. Köln u. a. 1997, S. 153 ff.; Ute Hohoff, An den Grenzen des Rechtsbeugungstatbestandes. Eine Studie zu den Strafverfahren gegen DDR-Juristen. Berlin 2001.
507.
BGHSt 40, 35 ff., 39.
508.
BGHSt 40, 41; zum Ganzen s. auch Friedrich Denker, Strafrechtliche Aufarbeitung des DDRUnrechts und Rechtskultur, in: Politisches Denken. Jahrbuch 2009, S. 197 ff.
509.
BVerfG 92, 277 ff. – Anders die Fälle der Inlandstätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit; s. dazu Roland Schißau, Strafverfahren wegen MfS-Unrechts. Die Strafprozesse bundesdeutscher Gerichte gegen ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Berlin 2006.
510.
S. dazu Lensing/ Mertens, Jahrbuch JZG 3, S. 352 ff.; umfassend auch Helmut Kreiker, Art. 7 EMRK und die Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze. Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Baden-Baden 2002.

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Vormbaum, T. (2016). § 5 Das 20. Jahrhundert. In: Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-45575-3_6

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Published: 11 September 2015
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