Kapitel 8. Legitimation durch Politisierung

Abstract

Der pluralistische Ansatz nach Arendt und Lefort bietet ein Verständnis von Recht und Politik an, das für die Zwecke dieser Arbeit mehrere Vorteile bietet: Erstens identifiziert es Staatlichkeit und Politik nicht notwendig miteinander, sondern sieht Politik stets auf die Gesellschaft bezogen. Insofern eignet sich dieser Theorieansatz besonders für die Herausforderungen einer postnationalen Konstellation, die Politik im inter- und transnationalen Zusammenhang denken will und gleichzeitig in der unitarischen Repräsentation von Staatlichkeit im Völkerrecht ein Legitimationsproblem erkennt. Zweitens überwindet er die Begrenztheit des rechtsidealistischen Politikbegriffs. In politischen Prozessen erkennt er Handlungsmöglichkeiten und Räume für freiheitliche Selbstbestimmung, die erst durch die Bindung im Recht voll ausgeschöpft werden können. Drittens werden die Theorien von Arendt und Lefort dem pluralistischen Kontext der Weltgesellschaft gerecht, indem sie politische Differenzen nicht verdrängen wie der globale Konstitutionalismus, sondern diese ernst nehmen und mit dem Konzept legitimer Opposition auf theoretisch schlüssige und praktisch umsetzbare Weise institutionell verbinden. Anders als hergebrachte politische Theorien im Anschluss an Aristoteles, Hobbes, Rousseau, Locke oder Kant setzt dieses Modell keinen weitgehenden sozialen oder kulturellen Konsens über zentrale Fragen voraus, sondern geht vom Pluralismus als Faktum moderner Gesellschaften aus, den es in die Theorie zu integrieren und institutionell zu nutzen gilt. So kann Politik vom Problem zum Gewinn für Recht werden.