Kapitel 1. Einleitung

Abstract

Das Völkerrecht regelt heute Rechtsgebiete, die ehemals zum domaine réservé der Staaten gehörten – und dies mit zunehmender Intensität. Zwar hat sich der Staat als wirkmächtige Ordnungsstruktur nach innen und zentraler internationaler Akteur nach außen keineswegs überholt; gleichwohl verschwindet die Unterscheidbarkeit zwischen Innen- und Außenpolitik als Materien mit klar definierten Inhalten. Zunehmend werden auch solche Rechtsgebiete durch völkerrechtliche Vertragswerke, internationale Organisationen, aber auch informelle Netzwerke, hybride Strukturen und private Regelungsmechanismen normiert, die bis vor kurzem nicht Gegenstand des Völkerrechts, sondern ausschließlich des staatlichen Binnenrechts waren. Die sektorale Aufteilung der Ministerien eines beliebigen Staats zeugt nach wie vor von dem alten Verständnis: Für die Außenpolitik ist das Außenministerium zuständig. Handel, Wirtschaft, Bildung, Umwelt etwa unterstehen Ressorts mit innerstaatlichen Kompetenzen. Doch gewinnen alle auf internationaler Ebene verhandelnden Ressorts gegenüber den in der Regel nur nachgeordnet an der Völkerrechtsdurchsetzung im Inneren mitwirkenden Parlamenten an Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten.