Die Lehren vom Zweck des Staates

  • Georg Jellinek

Zusammenfassung

Die Lehren vom Staatszwecke haben ähnliches Schicksal gehabt wie die von der Rechtfertigung des Staates, mit denen sie innig verknüpft sind. Lange Zeit standen sie im Mittelpunkt der staatswissenschaftlichen Diskussion, namentlich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, wo sogar die Behauptung aufgestellt wurde, daß die ganze Erkenntnis des Staates von der richtigen Erkenntnis seiner Zwecke abhänge1). In der neuesten Zeit aber hat man die Frage nach dem Zwecke des Staates entweder nicht mehr selbständig untersucht oder gänzlich ignoriert oder endlich die Frage selbst als eine müßige und daher gar nicht zu erhebende erklärt2). Zwar hat noch Holtzendorff seine Politik ganz auf die Lehre vom Staatszweck aufgebaut, allein sein Vorgang ist in der neuesten Literatur vereinzelt geblieben.

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Referenzen

  1. 1).
    Vgl. über diese Theorien Murhard Der Zweck des Staates 1832 S. 3ff.Google Scholar
  2. 2).
    So verneint neuerdings Menzel, Hdbch. d. Pol. I S.43 N.32, in Anschluß an Bernatzik (u. S. 235 N. 1) die Erheblichkeit der Frage für eine rein juristische Betrachtung des Staates. Man fasse aber den Fall ins Auge, daß ein Rechtssatz auf den Staatszweck als auf eine gegebene Größe Bezug nimmt, um die Bedenkliehkeit jener Auffassung einzusehen. Der rechtliche Umfang der Polizeigewalt z. B. kann gebunden sein an die Schranken, die die Staatslehre den Zweeken des Staates gezogen hat.Google Scholar
  3. 1).
    Diese Unterscheidung möglicher Gesichtspunkte für das Zweckproblem ist bisher nirgends unternommen worden.Google Scholar
  4. 2).
    Andr. Ans. Menzel, a. a. O. S. 44, wohl unter Verkennimg des zwischen Geeignetheit und innerer Zweckmäßigkeit bestehenden Unterschiedes.Google Scholar
  5. 3).
    Der moderne Entwicklungsbegriff im Sinne des Fortschrittes oder der Wertsteigerung geht auf Leibniz zurück, dessen Lehre sich unter dem mitbestimmenden Einfluß religiöser Anschauungen gebildet hat In voller Schärfe hat er als der erste den Satz ausgesprochen: „In cumulum etiam pulchritudinis perfectionisque universalis operum divinorum, progressus quidem perpetuus liberrimusque totius universi est agnoscendus, ita ut ad maiorem semper cultum procedat.“ De rcruin originations Opera philosophica, ed. Erdmann 1840 p. 150. Die moderne naturwissenschaftliche Weltanschauung sucht den durchaus rationalen und teleologischen Begriff der Entwicklung dieses seines ursprünglichen Charakters zu entkleiden. Über die Geschichte des Gedankens und Problems der Entwicklung vgl. namentlich die eingehende Untersuchung von Eucken, Geistige Strömungen, 4. Aufl. 1909 S. 192ff.Google Scholar
  6. 1).
    So unter den neueren Preuß, Gemeinde, Staat, Reich S. 281.Google Scholar
  7. 2).
    Zuerst Schelling Vorlesungen über das akademische Studium 1803 S.235f. und Adam Müller Elemente der Staatskunst 1809 I S. 66 f.Google Scholar
  8. 3).
    Solche Lehren vom universalen objektiven Staatszweck sind die von der Realisierung des Menschheitszweckes durch den Staat (Literatur bei Murhard S. 306 ff.) und vom Abbild des allgemeinen Gottesreiches durch den Staat, vgl. Mo hl Enzyklopädie S. 84f.Google Scholar
  9. 1).
    Die erste Spur dieser Lehre bei Montesquieu XI 5. Als Typus einer solchen Theorie mag der Satz Vollgraffs erwähnt werden, daß der griechische Staat ein menschlich-gesellschaftlicher Verein zur Verherrlichung des Menschen in der Gattung gewesen sei, vgl. Murhard S. 23. Am großartigsten hat Hegel die Lehre vom universalen objektiven Zweck mit der vom partikularen verbunden, indem er die Staaten als bewußtlose Werkzeuge des Weltgeistes auffaßt, deren immanenter Zweckes ist, den Weltgeist auf eine höhere Entwicklungsstufe zu heben. Es gibt welthistorische Völker, die in einer bestimmten Epoche Träger der jeweiligen höchsten Entwicklungsstufe des Weltgeistes sind, um sodann, wenn ihre Epoche vorbei, nicht mehr in der Weltgeschichte zu zählen. Vgl. Philosophie des Rechts S. 424 ff.Google Scholar
  10. 1).
    Z. B. Gerber Grundzüge S. 31: G. Meyer Staatsrecht S. 14. Alle solche nach der geschichtlichen Lage und den Volksanschauungen wechselnden Einzelzwecke lassen sich formal den subjektiven Gesamtzwecken unterordnen. Nur dadurch, daß man den historisch wechselnden Inhalt dieser Gesamtzwecke in der Regel verkannte, kam man auf die Idee, neben den idealen Gesamtzweck noch den partikularen Zweck zu stellen und diesen überdies zu objektivieren.Google Scholar
  11. 1).
    So Bernatzik, Kritische Studien S. 236, der aber allerdings nur von der Verwendung des Zweckbegriffes für das Rechtsleben spricht. Die soziale Staatslehre hingegen muß dem Zweckproblem gegenüber eine ganz andere Stellung einnehmen, als die unmittelbar praktische Interessen verfolgende Jurisprudenz. Vgl. auch oben S. 230 N. 2.Google Scholar
  12. 1).
    Anhänger und Gegner der Kurie behaupten im Mittelalter den staatlichen Charakter der Kirche, die als rcspublica, regnum, politia bezeichnet wird. Vgl. Gierke Genossenschaftsrecht III S. 540 N. 51; ferner v. Eicken Geschichte u. System d. mittelalterl. Weltanschauung 1887 S. 388ff. Vgl. auch Friedberg Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts, 6. Aufl. 1909 S. 52 ff.Google Scholar
  13. 2).
    Vgl. auch Behm Staatslehre S. 32 ff.Google Scholar
  14. 1).
    Die Ausführungen im Text lehren aufs deutlichste, daß die Frage nach den Staatszwecken keine juristische, sondern eine historisch-politische ist, daher sie auch in der Soziallehre, nicht in der Rechtslehre des Staates vorgetragen werden. Es gibt daher keine „begrifflich notwendigen“, sondern nur nach den Anschauungen der Geschichtsepochen wechselnde Staatszwecke, und die Einzelheiten der politischen Teleologie dienen nicht der juristischen Konstruktion des Staatsbegriffes. Daher ist die Kritik, welche Preuß, Über Organpersönlichkeit, a. a. O. S. 572 ff., gegen die hier vorgetragene Lehre richtet, methodisch gänzlich verfehlt. Mit juristischer Dialektik kömmt man auf diesem Gebiete nicht vorwärts.Google Scholar
  15. 2).
    Das Volk errichtet die Verfassung „in order to form a more perfect union, establish justice, insure domestic tranquillity, provide for the common defence, promote the general welfare, and secure the blessings of liberty to ourselves and our posterity“.Google Scholar
  16. 3).
    Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Art. 2. Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen außen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.Google Scholar
  17. 4).
    Der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und die süddeutschen Monarchen „schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“.Google Scholar
  18. 1).
    Auch sonst haben Verfassungsurkunden sich auf den Staatszweck berufen. So spricht die Einleitung zur bayerischen Verfassung vom 26. Mai 1818 von den „allgemeinen und besonderen Forderungen des Staatszweckes“. Am ausführlichsten und phrasenreichsten ist der Staats zweck in der Konstitution der zweiten französischen Republik vom I.November 1848 definiert worden; vgl. Duguit et Monnier Les Constitutions et les principales lois politiques de la France. 2. éd. 1908 p. 233.Google Scholar
  19. 1).
    Unter teleologischem Gesichtspunkt ergeben sich aach eine Menge möglicher Staatsdefinitionen ohne theoretischen Erkenntniswert. Was z. B. Rehin, Staatslehre S. 11, als philosophischen, politischen, ethischen Staatsbegriff bezeichnet, sind nichts als teleologische Beurteilungsmaßstäbe für wirkliche oder erdachte Staaten.Google Scholar
  20. 1).
    Vgl. den einleitenden Satz des ersten Buches der Politik.Google Scholar
  21. 2).
    Vgl. Schaff le Das gesellschaftliche System der menschlichen Wirtschaft 3. Aufl. 1873 I S. 28ff.; Bau und Leben II S.433; Ad. Wagner I2 S. 885ff.; v. Philippovich I S. 97. Von neueren Juristen eingehender nur Haenel, StR. I S. 109ff. Aus der neuesten deutschen Literatur vgl. ferner E. Loening S. 705ff.; v. Frisch im Handbuch d. Pol. I 1912 S. 46ff.; E. Rosenthal Der Wandel der Staatsaufgaben in der letzten Geschichtsperiode 1913. In Amerika wurde die Theorie von den Staatszwecken eingehender Untersuchung unterzogen von Willoughby, p. 309ff. Eine eigenartige Lehre bei A. Menger Neue Staatslehre, 3. Aufl. 190G S. 157 ff.Google Scholar
  22. 1).
    Restauration d. StW. I S. 470ff.Google Scholar
  23. 2).
    So Lasson, Rechtsphilosophie S. 310 ff.; auch Waitz, wenn er, Politik S. 11, den Staatszweck vom Standpunkt der organischen Lehre aus negiert, aber S. 16 verschiedene Gebiete der Wirksamkeit des Staates unterscheidet.Google Scholar
  24. 1).
    Jus naturae VIII §§ 4ff.Google Scholar
  25. 2).
    Grundsätze der Polizeiwissenschaft 1756.Google Scholar
  26. 3).
    Zahlreiche Schriften angeführt bei Mur hard S. 178 ff. Vgl. die vorzügliche Schilderung des Polizeistaates bei O. Mayer Deutsches Verwaltungsrecht I S.38ff. und bei Fleiner Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts 2. Aufl. 1912 S. 31 ff.Google Scholar
  27. 1).
    Jakobinische Verfassung vom 24. Juni. 1793 Art. I. Le but de la société est le bonheur commun.Google Scholar
  28. 2).
    Vgl. Lorenz Stein Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich I S. 176 ff.Google Scholar
  29. 3).
    Darüber vortreffliche Ausführungen bei Ed. v. Hartmann Phänomenologie des sittlichen Bewußtseins 1879 S. 589 ff.Google Scholar
  30. 1).
    Ähnlich neuerdings Ad. Ravá II diritto come norme tecnica 1911 p. 99.Google Scholar
  31. 2).
    II2 S. 179. Vgl. auch Stahl Der christliche Staat 2. Aufl. 1858.— Von Stahl ist unten S. 249 N. 3 noch einmal die Rede. Das übersieht wohl E.Kaufmann, Studien zur Lehre des monarchischen Prinzipes 1906, in seiner längeren Polemik S. 94 f. N. 105.Google Scholar
  32. 1).
    Vgl. die treffliche Kritik dieser Lehre bei Hinschrus Allgemeine Darstellung der Verhältnisse von Staat und Kirche in Mar-quardsens Handbuch I 1 S.240ff. Neuestens ist sie eingehend bekämpft worden von Jacobowski. Der christl. Staat u. s. Zukunft 1894.Google Scholar
  33. 1).
    Das Recht als einzigen Staatszweck stellt auch die Krausesche Schule auf (vgl. Ahrens Naturrecht II S. 285ff.), allein sie faßt den Rechtsbegriff so weit, daß er auch die übrigen Staatszwecke in sich aufnimmt.Google Scholar
  34. 2).
    Ober den Zusammenhang der französischen und englischen Ökonomisten mit Locke vgl. Hasbach Die allgemeinen philosophischen Grundlagen der von Fr. Quesnay und Adam Smith begründeten politischen Ökonomie (Schmoller Staats- und sozialwissenschaftliche Forschungen X 2) 1890 S. 50ff., und im Anschluß daran E. Biermann Staat und Wirtschaft 1905 S. 21 ff. Eine allgemeine Darstellung der Gesellschafts- und Staatslehre der Physiokraten bringt die gleichnamige Abhandlung von B. Güntzberg 1907 (Staats- u. völkerrechtl. Abhandlungen her. v. Jellinek u. Anschütz VI 3)Google Scholar
  35. 1).
    Unter den Anhängern Kants haben das (zeitlich Kant vorangehend und konsequenter als er) namentlich energisch betont Fichte, Grundlage des Staatsrechts nach den Prinzipien der Wissenschaftslehre (1796) WW. III S. 151 ff., 195ff., und W. v. Humboldt, Ideen zu einem Versuche, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. Gesammelte Werke VII.Google Scholar
  36. 2).
    Vgl. namentlich J. St. Mill On liberty und H.Spencer Justice und The man versus the state.Google Scholar
  37. 1).
    De cive XIII 15; Leviathan II chapt. XXI, namentlich p. 206: „In cases where the sovereign has prescribed no rule, there the subject hath the liberty to do, or forbear, according to his own discretion.“Google Scholar
  38. 2).
    Auch sie treten häufig in Verbindung mit den absoluten und den Theorien vom objektiven Zweck auf, was zur Verwirrung in der ganzen Lehre nicht wenig beigetragen hat.Google Scholar
  39. 3).
    Stahl Philosophie des Rechts II2 S. 150: Die Wirksamkeit des Staates umfaßt die Totalität des menschlichen Gemeinlebens. Mohl Enzyklopädie S. 65 ff.: Aufgabe des Staates ist es, die jeweiligen erlaubten Lebenszwecke eines bestimmten und räumlich abgeschlossenen Volkes zu fördern, und zwar vom einzelnen bis zur Gesellschaft, soweit von den Betreffenden dieselben nicht mit eigenen Kräften befriedigt werden können und sie Gegenstand eines gemeinsamen Bedürfnisses sind. Waitz Politik S. 5: Der Staat ist die Institution zur Verwirklichung der sittlichen Lebensaufgaben des Menschen, insofern diese in dem Zusammenleben nach Völkern erfolgt. Ferner H. A. Zachariae D. St. u. B. R. l S. 44; Zöpfl Grundsätze I S.50; H.Schulze Einleitung S. 135ff.; Brie Staatenverbindungen S. 3 f.; G.Meyer Staatsrecht S. 13; Haenel Staatsrecht I S. 110; Br. Schmidt Der Staat S. 51 f.; Rehm Staatslehre S. 199; Krabbe Rechtssouveränität S. 207ff.; H. v. Frisch Die Aufgaben des modernen Staates (Z. f. Politik I 1908 S. 230ff.); derselbe im Handbuch d. Politik I 1912 S. 46 ff.; Ankwicz Die Modernisierung des. Staate (österr. Rundschau XVII 1908) S. 87 ff.; Rosenthal a. a. O. S. 24 ff. 1) Darüber richtige Bemerkungen bei v. Holtzendorff Politik S. 78.Google Scholar
  40. 2).
    Vgl. darüber Gerber Grundzüge S. 30 ff.Google Scholar
  41. 3).
    Vgl. hierzu G. Jellinek Die Entstehung der modernen Staatsidee, Ausg. Schriften und Reden II 1911 S. 45ff.Google Scholar
  42. 1).
    Gerade an diesem so wichtigen Punkte läßt sich die relative Art der politischen Teleologie klar studieren. Setzt man Wesen und Bedeutung der Religion in ein äußerliches Bekennen und Handeln, so kann der Staat dieses mit seinen Herrschaftsmitteln sehr wohl hervorrufen und erhalten. Jahrtausende hindurch haben die Staaten in Übereinstimmung mit den Anschauungen ihrer Glieder also gehandelt. Ganz anders aber, wenn Religion als in erster Linie innermenschliche Erscheinung aufgefaßt und bloß äußerliches Verhalten ohne religiöse Gesinnung als unwert erkannt wird. Daher schwanken hier auch heute noch die Forderungen an die Staatstätigkeit parteimäßig.Google Scholar
  43. 1).
    Politik S. 253ff.Google Scholar
  44. 1).
    Diese Unterscheidung ist von großer Bedeutung, um zu bestimmen, an welchem Punkte die Tätigkeit staatlicher Organe aufhört, als individuelles Tun gewertet zu werden und auf den Staat als dessen Tat projiziert wird. Was Laband, StR. I S. 436 N. 1, gegen diese von mir bereits System 1. A. S. 213 (2. A. S. 224) angedeutete Unterscheidung einwendet, ist unzutreffend, indem er von der irrigen Annahme ausgeht, als ob ich in der angeführten Stelle von Aktionen des Staates gesprochen hätte, die nicht zugleich Aktionen von Individuen wären. Laband selbst findet alle Beamtentätigkeit innerlich gleichartig. Doch ist es ein großer Unterschied, ob man die Amtstätigkeit ihrem ganzen Inhalte nach als Staatstätigkeit bezeichnen kann oder nicht. Das richterUche Urteil hat der Staat gefällt, die vom Minister ausgehende Ernennung der Staat vollzogen usw. Aber der Universitätslehrer trägt nicht königlich preußische Mathematik oder großherzoglich badische Psychologie vor. Wer diese und ähnliche Unterschiede für unerheblich erklärt, der verwischt wichtige, folgenreiche Gegensätze zugunsten eines unersprießlichen Formalismus. Daß Personen, die dem Staate gegenüber verpflichtet sind, ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten frei auszuüben, Beamte sind gleich den mit obrigkeitlichen Funktionen betrauten, hat mit der in Rede stehenden Frage gar nichts zu schaffen. Das innere Wesen der staatlichen Funktionen zu erkennen, bietet an und für sich, ohne jede Rücksicht auf das Beamtenrecht, genug theoretisches und praktisches Interesse. In jüngster Zeit hat Preuß, Das städtische Amtsrecht S.347f., gegen diese Ausführungen und ähnliche Andeutungen von Gierke in Holtzen-dorffs Rechtslexikon II, s. v. Gemeindebeamte, S. 50, behauptet, das Gemeinwesen baue und lehre, wie es richtet, befiehlt und ernennt. Die politische Konsequenz einer solchen Lehre wäre die völlige Vernichtung jeder geistigen Freiheit derer, die im staatlichen Auftrag höhere intellektuelle Tätigkeit üben: ein Gemeinwesen, das lehrt und baut, kann auch vorschreiben, wie zu lehren und zu bauen, wie zu malen und Tonkunst zu üben sei. Vor solcher „organischer“ Zukunft möge ein gnädiges Geschick uns immerdar bewahren! — Der Versuch einer Lösung der Streitfrage bei W. Jellinek Gesetz, Gesetzesanwendung S. 33ff.Google Scholar
  45. 1).
    Vgl. die interessanten Ausführungen von v. Philippovich, Wirtschaftlicher Fortschritt und Kulturentwicklung 1892 S.21ff.Google Scholar
  46. 1).
    Diese Definition enthält selbstverständlich einen Wertmaßstab, kein Erkenntnisurteil, wie Preuß, Über Organpersönlichkeit, a. a. O. S. 573, meint. Ein Staat, der diesem auf unseren heutigen politischen Anschauungen beruhenden Maßstab nicht entspricht, hört darum natürlich nicht auf, Staat zu sein, er erscheint uns aber als minderwertiger Staat. Die Formel von Preuß hingegen, wonach der Staat Selbstzweck ist, die auf alle Staaten von Babylon bis zum Deutschen Reich paßt, ist völlig inhaltsleer und kann mit Fug und Recht in den Satz verwandelt werden: Der Staat ist eine gänzlich wertlose Institution.Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Georg Jellinek
    • 1
  1. 1.Universität HeidelbergDeutschland

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