Grundsätzliches über das Verfahren bei Nichtigerklärung, Aufhebung und Scheidung der Ehe

  • Franz Gschnitzer

Zusammenfassung

Rechtsquellen. — Das Verfahren in Ehesachen beruht auch heute noch auf dem Hofdekret von 1819 JGS. 1595 (Hfd.). Die Gesetzesvorlage zur ZPO. hatte eine Erneuerung vorgesehen, der Abschnitt wurde aber zurückgestellt und man begnügte sich mit einer AnpassungsVO. des Justizministeriums RGBL. 1897, Nr. 283 (JMV). § 108 EheG. hielt diese Vorschriften für Österreich aufrecht, doch brachte die 1. DurchführungsVO. zum EheG. (DV.) in den §§ 71–86 wichtige Ergänzungen und Änderungen.

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© Springer-Verlag Wien 1963

Authors and Affiliations

  • Franz Gschnitzer
    • 1
  1. 1.Universität InnsbruckÖsterreich

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