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Gesetzentwurf über den Pflichtteil des Reichs

  • Kuczynski
  • Mansfeld

Zusammenfassung

Artikel 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch wirb dahin geändert:

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Aufzeichnungen

  1. *).
    § 2311 Absatz 1 BGB lautet jetzt: Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Grbfalls zugrunde gefegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils der Gltern des Grblassers bleibt der dem überlebenden Ghegatten gebührende Boraus außer Ansatz.Google Scholar
  2. **).
    § 2316 BGB enthält das sogenannte „Ausgleichungsrecht“ für Pflichtteile der Abkömmlinge.Google Scholar
  3. ***).
    § 2317 Absatz 1 BGB lautet jetzt: Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Grbfalle.Google Scholar
  4. *).
    § 2352 BGB lautet jetzt:Wer dnrch Testatment als Grbe eingesetzt oder mit einem Bermächtnisse bedacht ist, kann durch Bertrag mit dem Grblasser auf die Zuwendnng verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Grbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Borschriften der §§ 2347, 2348 finden Anwendung.Google Scholar
  5. **).
    Artikel 25 betrifft das Grbrecht deutscher Staatsbürger gegenüber Ausländern.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1917

Authors and Affiliations

  • Kuczynski
  • Mansfeld

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