Kapitel 9

Zusammenfassung

Wer einen Gewerbebetrieb begonnen hat, sei es auf Grund allgemeiner Gewerbefreiheit, sei es auf Grund einer Konzession oder eines Privilegs, besitzt ein subjektives öffent-liches und privates Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das ihm nur unter den vom Gesetz festgestellten Voraussetzungen entzogen werden kann. Unerlaubte Eingriffe in dieses Recht gewähren Anspruch auf negatorische Abwehr und Schadenersatz¹). Das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird als ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 BGB. angesehen; als solches gilt unzweifelhaft das Apothekenprivileg, auch wenn auf Grund desselben der Gewerbebetrieb noch nicht eingerichtet und ausgeübt ist; ob auch die Apothekenkonzession, mag dahin-gestellt werden; da diese Frage kaum praktisch, nach der hier vertretenen Auffassung muß auch die Apothekenkonzession als ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 BGB. angesehen werden.