Kapitel 9

  • Justizrat Hermann Lewinsky

Zusammenfassung

Wer einen Gewerbebetrieb begonnen hat, sei es auf Grund allgemeiner Gewerbefreiheit, sei es auf Grund einer Konzession oder eines Privilegs, besitzt ein subjektives öffent-liches und privates Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das ihm nur unter den vom Gesetz festgestellten Voraussetzungen entzogen werden kann. Unerlaubte Eingriffe in dieses Recht gewähren Anspruch auf negatorische Abwehr und Schadenersatz1). Das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird als ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 BGB. angesehen; als solches gilt unzweifelhaft das Apothekenprivileg, auch wenn auf Grund desselben der Gewerbebetrieb noch nicht eingerichtet und ausgeübt ist; ob auch die Apothekenkonzession, mag dahin-gestellt werden; da diese Frage kaum praktisch, nach der hier vertretenen Auffassung muß auch die Apothekenkonzession als ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 BGB. angesehen werden.

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Anmerkungen

  1. 1).
    So v. Landmann Anm. 2b zu § 1 S. 57 und die dort ausführlich angeführte umfangreiche Literatur, auch RG. vom 27. Februar 1904 Bd. 58, S. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung und RG. vom 28. September 1911 Bd. 77, S.218.Google Scholar
  2. 1).
    Schultzenstein in der Zeitschr. für Zivilproz. Bd. 33, S. 470.Google Scholar
  3. 1).
    Vgl. § 15 der Gew O.RG. 77, S. 219.Google Scholar
  4. 2).
    Vgl. RG. Bd. 70, S. 223.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1917

Authors and Affiliations

  • Justizrat Hermann Lewinsky

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