Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

  • Hugo Holthöfer
Part of the Handbuch der Lebensmittelchemie book series (LEBENSMITTEL, volume 3)

Zusammenfassung

§5 Nr. 3 alter Fassung (= § 5 Nr. 4 neuer Fassung) des Lebensmittelgesetzes und die ihn auf bestimmte Lebensmittel anwendende „Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung“ haben ihr Wurzelgut in der Kriegsgesetzgebung des Jahres 1916, nämlich in der grundlegenden Bundesratsverordnung vom 18. Mai 1916 (RGB1. 380) in Verbindung mit der Verordnung vom 26. Mai 1916 (RGBL I S. 422) und ihren späteren Ergänzungen. Jener Zeit verdankt auch die erste Vorläuferin des heutigen § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes, die Verordnung vom 26. Juni 1916 (RGBl. S. 588), ihre Entstehung, welche irreführende Bezeichnungen und Angaben im Lebensmittelverkehr unter Strafe stellte. Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung verlangt nur für die in ihr bestimmt bezeichneten Lebensmittel eine genau vorgeschriebene „äußere Kennzeichnung“ — und zwar nur dann, wenn diese Lebensmittel in sog. „Originalpackungen“ vertrieben werden. Daneben gilt, was §4 Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes (Kenntlichmachung verdorbener, nachgemachter oder verfälschter Lebensmittel) allgemein — also auch für unverpackte und lose verpackte wie für „originalverpackte“ Lebensmittel — verlangt und § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes allgemein verbietet (nämlich irreführende Angaben, Bezeichnungen und Aufmachungen). Fernerhin ist neben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu befolgen, was sonstige Gesetze oder Verordnungen zur Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel oder Lebensmittelsorten vorschreiben.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1936

Authors and Affiliations

  • Hugo Holthöfer
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

Personalised recommendations