Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Zusammenfassung

§5 Nr. 3 alter Fassung (= § 5 Nr. 4 neuer Fassung) des Lebensmittelgesetzes und die ihn auf bestimmte Lebensmittel anwendende „Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung“ haben ihr Wurzelgut in der Kriegsgesetzgebung des Jahres 1916, nämlich in der grundlegenden Bundesratsverordnung vom 18. Mai 1916 (RGB1. 380) in Verbindung mit der Verordnung vom 26. Mai 1916 (RGBL I S. 422) und ihren späteren Ergänzungen. Jener Zeit verdankt auch die erste Vorläuferin des heutigen § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes, die Verordnung vom 26. Juni 1916 (RGBl. S. 588), ihre Entstehung, welche irreführende Bezeichnungen und Angaben im Lebensmittelverkehr unter Strafe stellte. Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung verlangt nur für die in ihr bestimmt bezeichneten Lebensmittel eine genau vorgeschriebene „äußere Kennzeichnung“ — und zwar nur dann, wenn diese Lebensmittel in sog. „Originalpackungen“ vertrieben werden. Daneben gilt, was §4 Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes (Kenntlichmachung verdorbener, nachgemachter oder verfälschter Lebensmittel) allgemein — also auch für unverpackte und lose verpackte wie für „originalverpackte“ Lebensmittel — verlangt und § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes allgemein verbietet (nämlich irreführende Angaben, Bezeichnungen und Aufmachungen). Fernerhin ist neben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu befolgen, was sonstige Gesetze oder Verordnungen zur Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel oder Lebensmittelsorten vorschreiben.