Partei- und Prozeßfähigkeit

Zusammenfassung

Die Parteifähigkeit kann in der FG. nur eine untergeordnete Rolle spielen, da ja keine Parteien mit bestimmten Rechten und Pflichten im Verfahren vorhanden sind. Es fragt sich nur, wer denn überhaupt Gegenstand eines Verfahrens sein kann, alo einer Sicherung oder Umgestaltung. Das läßt sich bei der großen Mannigfaltigkeit der Angelegenheiten der FG. nicht allgemein sagen, sondern nur nach der Natur der einzelnen Kategorie beantworten; so kommen für Vormundschaftssachen und Güterrechtsregister nur physische, für Beurkundungen und Handelsregistersachen auch juristische Personen in Betracht. Da aber den Gegenstand des Verfahrens immer Maßnahmen bilden, die auf Rechte oder Rechtsstellung Bezug haben, so kommen auch nur Gebüde in Betracht, die Träger von Rechten sein können. In diesem Sinne deckt sich die Parteifähigkeit der FG. mit der Rechtsfähigkeit.