Sonstige Vorschriften

  • Friedrich Lent
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 19)

Zusammenfassung

Das FGG. enthält außerdem noch eine Anzahl Vorschriften über das Verfahren in einzelnen den Gerichten der FG. überwiesenen Angelegenheiten, die hier nur erwähnt werden können. So behandelt der 3. Abschnitt (§§ 65–68) die Bestätigung der Annahme an Kindesstatt, der 4. (§§ 69–71) die gerichtlichen Verrichtungen in Personenstandssachen, der 6. (§§ 100–124) das Schiffspfanddrecht, der 9. (§§ 163 bis 166) den Offenbarungseid (in den Fällen des bürgerlichen Rechts), die Untersuchung und Verwahrung von Sachen und den Pfandverkauf. Im Abschnitt Handelssachen finden sich neben den Handelsregistersachen zahlreiche durch das HGB. den Gerichten übertragene Verrichtungen (§ 145) sowie die Regelung der gerichtlichen Tätigkeit bei der Dispache (§§149–158, HGB. §706, BinnenSchG. §84).

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1928

Authors and Affiliations

  • Friedrich Lent
    • 1
  1. 1.Universität ErlangenDeutschland

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