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JI in den internationalen Klimaverhandlungen

  • Wolfgang Bräuer
  • Oliver Kopp
  • Roland Rösch
Chapter
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Part of the Umwelt und Ressourcenökonomie book series (UMWELTRESS)

Zusammenfassung

Dieses Kapitel untersucht, inwieweit die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzstrategien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Rahmen von Joint Implementation im internationalen klimapolitischen Prozeß bislang aufgegriffen wurde.

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Literatur

  1. 24.
    Gemeinschaftsgüter („global commons“) sind ihrer Definition zufolge dadurch gekennzeichnet, daß sie nicht aufgeteilt werden können und niemand von ihrem Gebrauch ausgeschlossen werden kann. Das Entscheidungsdilemma („tragedy of the commons“) besteht darin, daß die Gemeinschaftsgüter von rationalen Gewinnmaximierern genutzt werden, wobei der Gewinn privat angeeignet wird, während der dem Gut zugefügte Schaden von allen Nutzern getragen wird. Bei uneingeschränktem Zugang zu den Gemeinschaftsgütern führt das zu ihrer Übernutzung und damit zum Ruin aller Nutzer. Politisch gesehen sieht dies so aus: Eine Kooperation aller Staaten in Umweltfragen läge im Interesse aller, die individuellen Interessen der jeweiligen Staaten und das Vertrauen auf Aktionen der anderen überwiegen jedoch in einzelstaatlicher Politik, was letztlich zu einer für alle Beteiligten schlechteren Situation führt.Google Scholar
  2. 25.
    Die WCED, zu deutsch „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“, wurde 1983 von der UNO berufen.Google Scholar
  3. 26.
    Das Verursacherprinzip besagt, daß die Verursacher von Umweltschäden mit den dadurch entstehenden Kosten belastet werden und die Kosten von Vermeidungsmaßnahmen tragen.Google Scholar
  4. 27.
    Im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip betont Absatz. 3, daß das Fehlen wissenschaftlicher Gewißheit nicht als Grund dafür dienen kann, Maßnahmen zu unterlassen, die dem Treibhauseffekt vorbeugen.Google Scholar
  5. 28.
    Folgende Gruppen von Staaten werden nach Maßgabe einzelner Anlagen der Klimakonvention unterschieden: Staaten nach Anlage I (OECD-Länder, EU, Transformationsstaaten), Staaten nach Anlage II (OECD-Länder und EU), Unterzeichner-, beziehungsweise Vertragsstaaten der Konvention (153 Staaten), Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration der UNCED (insgesamt ca. 180 Staaten).Google Scholar
  6. 29.
    Im März 1995, also unmittelbar vor der ersten Vertragsstaatenkonferenz, verabschiedeten zahlreiche lateinamerikanische NGO’s ein Positionspapier, die sogenannte ‘Santiago Declaration on Joint Implementation1. Daraufhin baten sie ihre Regierungen, bei der Vertragsstaatenkonferenz auf die Einführung einer Pilotphase zu drängen (vgl. Sanhueza, 1997).Google Scholar
  7. 30.
    Entscheidung 5/CP.1 der Berliner Vertragsstaatenkonferenz (vgl. Anhang 9.1.2).Google Scholar
  8. 31.
    In der Literatur wird JI und AIJ vielfach synonym verwendet, obwohl der Unterschied in der Bezeichnung eindeutig ein sensibles Politikum darstellt. In dieser Arbeit wird der Terminus AIJ ausschließlich für Pilotprojekte bis 1999 verwendet, während sich JI auf das theoretische Konzept bezieht, welches die Möglichkeit der Kreditierung beinhaltet.Google Scholar
  9. 32.
    Nach dem Wortlaut des Protokolls ist auch eine frühere Einführung von anrechnungsfähigen JI-Projekten möglich, wenn die EL zustimmen. Die G77 und China lehnten eine Entscheidung vor Ende des Jahrzehnts allerdings ab (UNFCCC/SBSTA/1997/Misc.5, Paper No 1: Group of 77 and China).Google Scholar
  10. 33.
    UNFCC/SBSTA/1997/Misc.5: Activities Implemented Jointly under the Pilot Phase. Submission by the Group of 77 and China.Google Scholar
  11. 34.
    Vertraglich festgelegte, quantifizierte THG-Reduktionsverpflichtungen werden im internationalen Jargon häufig als QUELROs (Quantified Emission Limitation and Reduction Objectives within Spezific Time-frames) bezeichnet.Google Scholar
  12. 35.
    In der Periode von 2008–12 sollen die in Annex B des Kioto-Protokolls genannten Staaten ihre Emissionen um den dort festgelegten Prozentsatz senken. Dies bedeutet zumeist eine Reduktion um 5–8% zum Referenzjahr 1990 (Art. 3, Abs. 1 und Abs 7 des Kioto-Protokolls).Google Scholar
  13. 36.
    In den EL existiert seit Beginn der ersten Verhandlungen über JI keine einheitliche Meinung. Die aufgeführten Argumente gegen JI wurden vor allem von EL aus der Gruppe der ‘G77+China’, der auch Indien angehört, vorgebracht.Google Scholar
  14. 37.
    Dutschke und Michaelowa (1997: 5) betonen, daß der Widerstand gegen JI vor allem auf nicht-ökonomischen, ethisch-moralischen Argumenten beruht. Fraglich ist jedoch, ob ökonomische Argumentation und das Kriterium der Effizienz und Pareto-Optimalität die ultima ratio für die Bewertung einer Politikmaßnahme sind. Sicherlich verstößt die Forderung, daß IL ihre Emissionen ausschließlich ‘vor ihrer eigenen Tür’ reduzieren sollen, gegen das ökonomische Kriterium der Kosteneffizienz einer Maßnahme. Ökonomische Kriterien sind jedoch nur ein Teilaspekt einer politischen Maßnahme. Hinzukommen müssen ethische Kriterien, wie das Kriterium der Gerechtigkeit, welches im Widerspruch zu ökonomischen Optimalitätskriterien stehen kann und vom kultur-soziologischen Hintergrund der Lander abhängt. In der vorliegenden Arbeit werden ausschließlich ökonomische Kriterien herangezogen. Die Schlußfolgerungen müssen vor dem Hintergrund der Begrenztheit dieser Perspektive gesehen werden.Google Scholar
  15. 38.
    Da es sich hierbei um eine Handelsrestriktion handelt, ist ein solcher Passus nur dann WTO-konform, wenn er in einem internationalen Klimaschutzvertrag aufgenommen wird.Google Scholar
  16. 39.
    In Indien ist die Umweltindustrie eine der am schnellsten wachsenden Branchen. Die Gewinne dieser Branche wachsen dreimal schneller als der Durchschnitts des Industriesektors (vgl. Raghuraman, 1997; Reidhead et al, 1996).Google Scholar
  17. 40.
    Bei der globalen Umweltfazilität (engl: global environmental facility , GEF) handelt es sich um einen internationalen Fond, der ausschließlich Maßnahmen des internationalen Umweltschutzes unterstützt. Der seit 1990 bestehende Fond wird von Weltbank und UNEP verwaltet. Der GEF gehören 87 Mitgliedsstaaten an; Einzahler sind jedoch v.a. die OECD-Staaten. Für die Phase 1994–1997 standen der GEF 2 Mrd. US$ zur Verfügung, davon 40% zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten. (vgl. Heister, 1997: 319ff.).Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999

Authors and Affiliations

  • Wolfgang Bräuer
  • Oliver Kopp
  • Roland Rösch

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