Zusammenfassung
Es gibt im Bereiche des Staatsrechts Fragen erster Ordnung, die nie zur Ruhe kommen und bei jeder Gelegenheit in alter oder neuer Form wieder auftauchen. So ist es mit der Frage nach den Grenzen der Staatsgewalt1. Im Preußen des i8. Jahrhunderts, etwa beim Müller von Sanssouci, mit einer Spitze gegen den absoluten Monarchen, richtet sie sich in anderer Umgebung gegen die Staatsgewalt überhaupt. Nach der Einführung neuzeitlicher Verfassungen und dem Ausbau des rechtsstaatlichen Gedankens in der Verwaltung scheint sie durch den Hinweis auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung befriedigend gelöst zu sein: Kein Eingriff in die Rechtssphäre des einzelnen ist zulässig, der sich nicht auf ein Gesetz zurückführen läßt, auch darf kein solcher Eingriff einem Gesetze widersprechen. Die Verwaltung findet also Inhalt und Begrenzung im Gesetze. Das Gesetz selbst aber duldet keine Anzweifelung, die aus Frankreich und den Rousseauschen Gedankenkreisen stammende Formel: „Im Namen des Gesetzes“ist ein Rühr-mich-nicht-an. Wenn in Preußen nicht einmal königliche Verordnungen der richterlichen Nachprüfung auf ihre Gültigkeit unterlagen2, um wieviel weniger die vom Könige mit Zustimmung der Kammern erlassenen Gesetze.
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Literatur
Zur Einführung GeorgJellinek: Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., S. 364ff. (1914) und die im Neudruck 1929, XIVf. Genannten; Thoma im Jahrb. d. öff. Rechts x910/IV, 202 f., in Nipperdey: Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung 1929/I, 38ff. und im Handbuch des deutschen Staatsrechts 1931/II, 137ff.; Anschüxz: Die Verfassung des Deutschen Reichs, 3. Bearb., S.349 ff. (1929). Ferner E. Zweig: Die Lehre vom Pouvoir Constituant 1909; A. V. Dicey,: Introduction to the study of the law of the constitution, 8th ed., S. 37ff. (1915). Vgl. auch neben den später besonders genannten Schriften E. Kaufmann: Das Wesen des Völkerrechts und die clausula rebus sic stantibus 1911, 132, 139f.; Freiherr Marschall V. Bieberstein: Vom Kampf des Rechtes gegen die Gesetze 1927; E. V. Hippel: Über die Verbindlichkeit der Gesetze, Arch. d. öff. Rechts 57, 86ff. (1930); Herrfaitrdt: Revolution und Rechtswissenschaft 1930, 104ff.; E. R. Huber: Verträge zwischen Staat und Kirche im Deutschen Reich 1930, 53 ff.
Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 Art. 106 Abs. 2.
Anscntrz: a. a. O. S. 322ff., 415ff.; Thoma im Arch. d. öff. Rechts 43. 267 ff. (1922); Radbruch (damals noch in Kiel) in der „Justiz“ I, I2 ff. (1925/26).
W. Jellinek in der Jur. Wochenschrift 1925, 454f.
Vor allem Carl Schmitt: Verfassungslehre 1928, 25 f., IO2 ff., auch: Der Hüter der Verfassung 1931, II2f. Daß Schmitt an letzter Stelle S. 113 mir zu Unrecht eine Äußerung Thomas zuschiebt, sagt schon ein kleiner, der Schrift beigegebener Berichtigungszettel.
Erwin Jacobi in O. Schreiber: Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben 1929/I, 277.
James Goldscmidt in der Jur. Wochenschrift 1924, 245ff.
Vgl. die Andeutungen in meinem Beitrag zum Handbuch des deutschen Staatsrechts 1931/II, x89.
Vgl. etwa die — umstrittene — Vorschrift des Art. 7 Abs. r Satz 2 der Verfassung des Freistaates Braunschweig vom 6. Januar 1922.
RVerf. Art. 4.
Anklang an den Ausdruck „Hüter der Verfassung“ bei Carl Schnitt in seiner oben, Anm. 5, genannten Abhandlung.
Anderer Ansicht Thoma im Handb. d. deutsch. Staatsrechts 1931/II, 145.
Lübeckische Landesverfassung, Bekanntm. v. Ir. April 1925, Art. 39 Abs. 2; dazu Erwin Jacobi: a. a. O. S. 259.
Jeselsohn: Begriff, Arten und Grenzen der Verfassungsänderung 1929, 81 ff., 84 ff. Allgemeiner Erwin Jacobi: a. a. O. S. 267 ff.; LOEWENsxEIN: Erscheinungsformen der Verfassungsänderung 1931, 233ff.
Triepel in der Deutschen Juristenzeitung 1926, 845 ff.
Erwin Jncobi: a. a. O. S. 257ff.; Heyen: Das höchste Reichsorgan 1930, 54ff. Dazu meine Bemerkungen im Handbuch d. deutsch. Staatsrechts 1931/II, 184f.
Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 Art. 78 Abs. 2.
Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 1o. Februar 1919 § 4 Abs. 1 Satz 2.
Nawrnsxv: Bayerisches Verfassungsrecht 1923, 34f.
Art. V, am Ende.
Bilfinger: Nationale Demokratie als Grundlage der Weimarer Verfassung x929, x2ff., auch: Verfassungsumgehung, Arch. d. öff. Rechts 5o, 118f. (x926); Herrfairdt: Wege und Grenzen der Verfassungsänderung, „Reich und Länder“ 3, 278 (293o).
Carl Schmitt: Verfassungslehre 1928, x8ff., 2off., xo2ff. Die Unterscheidung zwischen der während einer Regentschaft unabänderlichen „Verfassung“ und den während dieser Zeit abänderbaren „Verfassungsgesetzen” machte schon das ungeschriebene frühere bayerische Staatsrecht; vgl. vorn Seydelpil. Oty: Bayerisches Staatsrecht 1913/I, 126.
Verfassung des Freistaates Mecklenburg-Schwerin vom 17. Mai 1920, Vorbemerkung vor § q..
Mirkine-Guetzkvitch: Les nouvelles tendances du droit constitutionnel 1931, ioßf., auch in der Revue du droit public 46, 591f. (1929).
Fleiner in den Mélanges Maurice Hauriou 1929, 290f.
Vor allem französ. Gesetz vom 14. August 1884 („portant Revision partielle des Lois constitutionelles“) Art. 2. Vgl. hierzu v. Herrnritt: Die Staatsform als Gegenstand der Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsänderung 1901.
Schulthess: Europäischer Geschichtskalender 1928/í, 423.
Vgl. den Zusatz von Anschütz in Georg Meyer-Anschütz: Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 7. Aufl., S. r96 ff. (1919).
So Hugo Preuss im Handbuch der Politik 1921/111, 26. Vermutlich handelt es sich aber um einen — überaus geistreichen — Gedächtnisfehler von Preuss; denn Carl Gerhardt, dem ausgezeichneten Spinoza-Kenner, an den ich mich brieflich wandte, ist nur der viel weniger besagende Satz aus cap. XVI des Tractatus Theologico-Politicus (Ausgabe von Carl Gebhardt S. 202 oben) gegenwärtig: obtempevantia subditum facit.
Über.ihn vgl. W. Jellinek: Gesetz, Gesetzesanwendung 1913 S. 27f. Ich darf wohl der Meinung sein, daß Kelsens spätere „Ursprungsnorm“ (Problem der Souveränität 2920, g7f. Anm.) nichts wesentlich anderes ist als jener oberste Satz. Vgl. auch G. A. Walz im Arch. d. öff. Rechts 58, 1ff. (1930).
Römer 13, I.
Vgl. W. Jellinek: Verfassung und Verwaltung des Reichs und der Länder, 3. Abdr., S. 15 f. (1927). Über die Gründe für die Eigenschaft der Revolution als Rechtsquelle ausführlich Herrfahrdt: Revolution und Rechtswissenschaft 293o, 57ff.
Vgl. W. Jellinek: Gesetz, Gesetzesanwendung 1913, 23ff.; JAHR-REISS: Berechenbarkeit und Recht 1927, r6 ff.
Vgl. zum folgenden W. Jellinek. Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 126 Anm. 1 (1931).
Berühmter Ausspruch De Lolmes: „It is a fundamental principle with English lawyers, that Parliament can do everything but make a woman a man, and a man a woman“ (nach Dicey: a. a. O. S. 41).
Vgl. Smend in den Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer H. 4, 65f. (1928).
Verfassung des Landes Lippe vom 21. Dezember 1920 Art. 7 (r), 32 (3).
Diese noch nicht an den Staatsgerichtshof gelangte Frage hat nichts mit dem am 28. April 1933 entschiedenen schaumburg-lippeschen Falle zu tun.
Vgl. oben S. so.
RG. III ix. Okt. 1929, Entscheidungen in Zivilsachen 125, 422: „Der Gesetzgeber würde... etwas geradezu rechtlich Unmögliches und Undurchführbares angeordnet haben. Eine solche Vorschrift würde sich über die Schranken hinwegsetzen, die dem Gesetzgeber durch den mit innerer Notwendigkeit gegebenen Zusammenhang zwischen der Betätigung von Hoheitsakten und der amtlichen Stellung gezogen sind, und würde deshalb keine Beachtung verdienen.“ Ohne genügendes Verständnis für derartige unüberwindliche Hemmungen des guten Juristen Von Basse in seinen zahlreichen, dem gleichen Gegenstande gewidmeten Ausführungen: Zeitschrift für Selbstverwaltung 23, ig6ff., 265 ff. (2930); 14, 13zff. (193x); Juristische Rundschau 1931, 97ff.; Grundfragen des Beamtenrechts 1932, 35ff. Neuerdings rückt übrigens das Reichsgericht von jener Entscheidung etwas ab: III 3. März 1931, Entscheidungen in Zivilsachen 132, 69.
VII, 5, 2.
Georg Jellinek: Verfassungsänderung und Verfassungswandlung 2906; Smend: Verfassung und Verfassungsrecht 2928, 75 ff.
Kohler in den Annalen des Deutschen Reichs x888, 4; M. Rümelin: Die bindende Kraft des Gewohnheitsrechts 1929, 29f.
W. Burckhardt: Die Organisation der Rechtsgemeinschaft 1927, 217 und schon vorher in den beiden ersten Auflagen seines Kommentars der schweizerischen Bundesverfassung: i. Aufl., S. 9f. (1905); 2. Aufl., S. 9 (1914).
So deutet sie allgemein vox Seydel in den Blättern für die administrative Praxis 45, 13 (1895).
Oben S. i 1.
Verordnung zum Schutze der Verfassung der Republik vom 24. Juli 1922, Gesetz- und Verordnungs-Blatt S. 374.
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Jellinek, W. (1931). Grenzen der Verfassungsgesetzgebung. In: Grenzen der Verfassungsgesetzgebung. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-40084-5_1
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