Zusammenfassung
Der Artikel 4 der Berfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 (R.G.Bl. S. 63) besagt u. a. folgendes:
Der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
- 1.
die Bestimmungen ... über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens ...;
- 2.
die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern;
- 3.
die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems ...;
- 5.
die Erfindungspatente;
- 6.
der Schutz des geistigen Eigentums;
- 13.
die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren;
- 14.
das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine;
- 15.
Maßregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei.
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Dieses Kapitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieses Kapitel ist aus einem Buch, das in der Zeit vor 1945 erschienen ist und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
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Urban, E., Böttger, H. (1910). Verwaltung im Reiche. In: Urban, E., Böttger, H. (eds) Die Preußischen Apothekengesetze mit Einschluß der reichsgesetzlichen Bestimmungen über den Betrieb des Apothekergewerbes. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-36867-1_1
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