Die Arbeitsbeschaffung

  • Walter Kaskel

Zusammenfassung

Art. 163 Abs. 2 der neuen Reichsverfassung bestimmt in wörtlicher Übereinstimmung mit § 1 Abs. 2 des Sozialisierungsgesetzes vom 23. 3. 19: „Jedem Deutschen soll die Möglichkeit geboten werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben.“ Die praktische Durchführung dieses Grundsatzes ist die Aufgabe der Arbeitsbeschaffung.

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Literatur

  1. 1).
    Vergl. W öibling, Der Arbeitsnachweis (Berlin 1918 ). Weitere Literatur daselbst S. 25.Google Scholar
  2. 1).
    Vgl. die Sammlung behördlicher Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung im Kriege, herausgegeben vom Bureau f. Sozialpolitik 1918.Google Scholar
  3. 1).
    Erlaß der Min. f. Handeln. Gew. und des Innern vom 25.7.16, H.M.BI. S. 265.Google Scholar
  4. 2).
    Die Arbeitsnachweise der technischen, kaufmännischen und Bureau-angestellten sogleich der Zentralanskunftstelle bei Nichterledigung binnen einer Woche.Google Scholar
  5. 1).
    Vgl. die Erlasse des Kriegsamtes vom 14.11.16, 23.1.17, 29.1.17, 6.3.17, 10.6.17, 7.8.17 u. 13.9.17, abgedruckt in der oben S. 33, Anm. 1, genannten Sammlung.Google Scholar
  6. 2).
    Zusammenstellung der Maßnahmen:’ Arbeitsnachweis 6, S. 46–48.Google Scholar
  7. 1).
    Vgl. für Bayern Bek. vom 14. 9. 16 (Amtsbl. des Innern Nr. 269), Bek. vom 2. u. 9. 4. 19 (Bayer. Staatsanzeiger vom 30. 4. 19), Bek. vom 17. 2. 19 (Bayer. Staatsanzeiger vom 18. 2. 19), für Sachsen V.O. vom 26.6. 17 (Rundverfügung, nicht veröffentlicht), vom 5. 6. 19 u. 12. 4. 19 (Sachs. Staatszeitung vom 6.6. bzw. 14. 4. 19), für Württemberg Verf. vom 12.11. 18 (Staatsanzeiger Nr. 267 vom 13. 11. 18), für Baden Bek. vom 22. 1. 19 (Bad. Staatsanzeiger vom 29. 1. 19) und V.O. vom 22. 1. u. 12.6. 19 (Bad. Ges. und V.0.B1. Nr. 6 u. 41).Google Scholar
  8. 2).
    H.M.BI. S. 267. Vgl. dazu Bernhard, Soziale Praxis 29, S. 21 und Dermietzel, Arbeitsnachweis 7, S. 22 und Dr. St., das. 6, S. 241.Google Scholar
  9. 3).
    Vgl. V i t z d a m m, Soziale Praxis 29, S. 178.Google Scholar
  10. 4).
    H.M.BI. 5.108.Google Scholar
  11. 5).
    Frühere Entwürfe vgl. Wülbling a. a. 0. S. 205ff. und Kaskel, D.J.Z. 19, Sp. 624, Anm. 2. Neuerdings vgl. die Aufsätze im Arbeitsnachweis Bd. 6 von Reichel S. 41, Ungenannt 8.81, Schindler 5.161, Wagner-Roemmich S.203, Hartmann S. 204, Tänzler S. 209, Blumenthal S. 210, Mendelson S. 212, Koslowski 5.215, Werthern S. 218; ferner Gaebel, Soziale Praxis 28, S. 11, Wagner-Roemmich, daselbst 29, S. 302, Werner, Zeitschr. für Kommunalwirtschaft 9, 5. 133.Google Scholar
  12. 1).
    Vgl. dazu Dermietzel, Arbeitsnachweis 7, S. 42 und Rundschr. des Reichsarbeitsministers vom 23.1.20, Arbeitsnachweis 7, S. 169.Google Scholar
  13. 2).
    Vgl. Wölbling, Pr. V.BI. 40, S. 277.Google Scholar
  14. 1).
    Hierzu neuestens Schmidt, Arbeitsnachweis 7, S. 83.Google Scholar
  15. 2).
    Über andere Wege des Arbeitszwanges vgl. Nop p el, Recht und Wirtschaft 20, S. 66.Google Scholar
  16. 3).
    Abgeändert durch V.O. vom 28.10.19 (R.G.B1. 5. 1833 ). Vgl. dazu Fischer, Pr.V.BI. 40, S. 413.Google Scholar
  17. 4).
    Über landwirtschaftl. Lehrgänge zur Überführung von Industriearbeiterinnen aufs Land vgl. Dermietzel, Arbeitsnachweis 7, 5. 131.Google Scholar
  18. 1).
    Über die Verfoigbarkeit dieses Anspruchs enthält die V. O. nichts. Da es sich um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt, dürfte der ordentliche Rechtsweg jedenfalls nicht in Frage kommen, vielmehr für Erwerbslose das für Erwerbslosenunterstützung vorgeschriebene Verfahren (Fürsorgeausschuß, Kommunalaufsichtsbehörde, vgl. unten S.120), für andere Personen lediglich die Beschwerde an die Kommunalaufsichtsbehörde.Google Scholar
  19. 1).
    Nach §§ 22–25 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11.8.19 (R.G.B1. S. 1429 ) können Landgemeinden und Gutsbezirke verpflichtet werden, für die Arbeiter, die im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Bezirks ständig beschäftigt sind, Pacht-oder Nutzland bis zu 50/o der landwirtschaftlich genutzten Gemeinde-oder Gutsfeldmark zur Verfügung zu stellen und hierzu evtl. Zwangsmaßregeln zu ergreifen (Zwangspacht oder Enteignung). Hergabepflichtig ist an erster Stelle der Arbeitgeber, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden. Verträge zwischen ihm und den Arbeitern über Pacht oder sonstige Nutzung von Land und dazugehörigen Wohn-und Wirtschaftsgebäuden sind schriftlich und gesondert von Lohn-und Arbeitsbedingungen festzusetzen.Google Scholar
  20. 2).
    Vgl. Friedrichs, Rechtliche Grundlagen der Notstandsarbeiten, Zeitschr. für Kommunalpolitik 9, S. 108.Google Scholar
  21. 1).
    Nachrichtenblatt des Reichs-Demob.Amts 1.Jahrg. Heft2 Nr.12–15 (S.10 ff.), Die wirtschaftliche Demobilmachung 2. Jahrg. Heft 50 Nr. 129 (S. 456 ff.). Inzwischen sind nach Fertigstellung des Druckes ausführliche „Ausführungsvorschriften zur produktiven Erwerbslosenfürsorge“ vom Reichsarbeitsminister am 10. I. 20 erlassen (Mitteilungen 25, S. 47 ff).Google Scholar
  22. 2).
    Erstattungsfähig war indessen lediglich die durch die Kriegsverhältnisse verursachte Überteuerung, d. h. die Differenz zwischen den Normalkosten und den tatsächlich entstandenen Kosten, während die Normalkosten den Unternehmern zur Last gefallen sind.Google Scholar
  23. 8).
    Zusammenstellung der von den bedeutendsten Städte-und Landesverwaltungen ausgegebenen Notstandsarbeiten, vgl. Arbeitsnachweis 6 S. 78. 4) Vgl. oben S.28.Google Scholar
  24. 1).
    Das Verhältnis beider Verordnungen zueinander ist unklar. M.E. ist es das der lez specialis zur lez generalis. Die V.O. vom 17.2.19 gilt also zwar auch für landwirtschaftliche Arbeitgeber, aber nur soweit die V.O. vom 16.3. 19 nicht für diese abweichende Sondervorschriften enthält.Google Scholar
  25. 2).
    Die Pflicht besteht also nur bei gleichzeitigem Bedarf von mindestens 5 Arbeitskräften, dagegen nicht, wenn der Bedarf nacheinander in der Weise eintritt, daß etwa ein Bedarf für die vierte und fünfte Arbeitskraft erst entsteht, wenn die drei ersten Stellen bereits besetzt sind. Dies bietet die M6glichkeit zu Umgehungen der ganzen Vorschrift.Google Scholar
  26. 1).
    Ausnahmen kann ferner jeder Demob.Kommissar ans Gründen des öffentlichen Wohls für die Arbeitsstätten seines Bezirkes bewilligen. V.O. vom 28.10.19 (R.G.B1. S. 1833 ).Google Scholar
  27. 1).
    Die V.O. enthält weder hierüber etwas, noch über die Frage, von wem und wie die Prüfung der Tauglichkeit vorzunehmen ist.Google Scholar
  28. 2).
    Abgeändert durch V.O. vom 1.12.19 (R.G.BI. S.1936).Google Scholar
  29. 3).
    Erläuterungen zu der V.O. von Lehfeldt (Heymanns Verlag 1919 ). Vgl. ferner Schmidt, D.J.Z. 19, 5. 504.Google Scholar
  30. 4).
    Auf Grund dieser V. 0. ist für Groß-Berlin eine V. O. des Demob.-Ausschusses über Entlassung Auswärtiger vom 3. 4. 19. ergangen. Erläutethngen dazu von Reichardt (Heymann’s Verlag). Vergl. ferner Fürchtenicht-Boening, Arbeitsnachweis 6, 5.184. Eine entsprechende V. 0. des Demob. Auschusses Hamburg vgl. Arbeitsnachweis 7, 5. 125.Google Scholar
  31. 1).
    Diè Zuständigkeit des Demob.Ausschusses richtet sich ausschließlich nach der Lage der Arbeitsstätte, bei Arbeiten, deren Ausführung sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt, wie Verkehrsgewerbe, nach derjenigen Stelle, von der aus die Arbeit unmittelbar geleitet wird (§ 2).Google Scholar
  32. 2).
    Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, steht lediglich im pflichtgemäßen Ermessen der Demob.Ausschiisse und ist richterlicher Nachprüfung entzogen. Lehfeldt, Anm.2 zu §1. Bloße Zweckmäßigkeit geniigt nicht.Google Scholar
  33. 3).
    Lehfeldt, Anm.2 zu §3.Google Scholar
  34. 4).
    Diese Vertiffentlichung ist vorgeschrieben, damit auch die Arbeitnehmer davon erfahren. Ohne sie ist die Anordnung ungültig. Lehfeldt, Anm.1 zu § 4.Google Scholar
  35. 1).
    Nur inhaltliche, nicht wörtliche Übereinstimmung oder gemeinsame Erklärung ist erforderlich, obwohl der Wortlaut des § 11 weiter zu gehen scheint. So auch Lehfeldt, Anm.1 zu §11.Google Scholar
  36. 1).
    Diese Vorschrift ist zwingend und kann durch den Mietsvertrag nicht ausgeschlossen werden.Google Scholar
  37. 2).
    Unter Heimatsortkann m.E. nur der Wohnort oder der Ort der B eschäftigung vor dem 1.8.14 verstanden werden, a. A. Lehfel dt, Anm. 2 zu § 13.Google Scholar
  38. 3).
    Dem Einstellungsverbot zuwider abgeschlossene Arbeitsverträge sind nicht, wie Lehfeldt Anm. 1 zu § 14 meint, nichtig, sondern es ist dann das Entlassungsverfahren der geschilderten Art vorzunehmen, und ferner kommt bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung die Strafandrohung des § 20 in Anwendung (vgl. unten S. 52).Google Scholar
  39. 1).
    Über diese Abänderungen vgl. W iethaus i.d.Soz.Praxis 1919, 5.937 Redemann, Recht und Wirtschaft 19, S. 188; Friedmann, Mitteilungsblatt 6, S. 57, Arbeiterrechtsbeilage des Korrespondenzblattes der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands 19, S. 65.Google Scholar
  40. 2).
    Die früheren V.On. sind erläutert von Syrup; die V.O. vom 3.9.19 ist erläutert von Syrup u. B i l l e rb e c k (Verlag Heymann, Berlin 1919), sowie von Kraus s (Verlag K ohlhammer, Stuttgart 1920). Vgl. ferner G 6 z in Auskunftskartei des Arbeitsrechts Heft 4, Krauss ebendort Heft 6, Baum Jur. Woch. 19, S. 899, Wirtz Gew.- u. Kaufm.-Gericht 25, S. 27, Erdel daselbst 24, S. 295 u. 25, S. 29, Gallasch daselbst S. 52, Eichelbaum daselbst S. 55 u. 85, Schmincke daselbst S. 83, Günther daselbst 24, S. 128, HoenigerD.J.Z.19, 5. 1011, Flatow, Jur. Woch. 19, S. 76, Lehfeldt, D. J. Z. 19, S. 267; reiches Material enthält das Mitteilungsblatt des Schlichtungsausschasses Groß-Berlin.Google Scholar
  41. 1).
    Ein Schadensersatzanspruch besteht aber nur bei schuldhafter Nichterfüllung; freilich nicht, wie die Richtlinien (vgl. unten S. 245) unter I, 4 annehmen, auf Grund von § 823 B.G.B., sondern ans dem früheren Arbeitsvertrage.Google Scholar
  42. 2).
    Infolgedessen besteht hier die Möglichkeit einer vertraglichen Umgestaltung oder Abfindung dieser Pflicht. Hierüber vgl. unten S. 61.Google Scholar
  43. 3).
    Nach den bisherigen V.On..war die Pflicht ferner, soweit Arbeiter in Betracht kamen, nur auf bestimmte Arbeitgeber beschränkt, nämlich auf die Unternehmer bestimmter gewerblicher Betriebe, wenn in ihnen in der Regel min destens 20 Arbeiter beschäftigt wurden. Nunmehr besteht die Wiederbescbäftigungspflicht unterschiedslos für die Unternehmer aller Be-triebe und Bureaus einschl. der Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 3).Google Scholar
  44. 4).
    Wohl aber Hausportiers. Puth z, Mitteilungsblatt 8, S. 82.Google Scholar
  45. 1).
    Vgl. V. O. vom 28.8.18 (R.G.B1. S. 1085 ).Google Scholar
  46. 2).
    Vgl. Ebnert, Leipziger Zeitschrift 20 S. 143.Google Scholar
  47. 3).
    Syrup-Billerbeck, Anm.3 zu §2.Google Scholar
  48. 4).
    Diese Einschränkung ist erst durch die V.O. vom 3.9.19 eingefügt, dagegen ist die früher erforderte Gegenseitigkeit fallen gelassen.Google Scholar
  49. 5).
    Demobilmachungs-und Landsturm-Aufliisungsbefehl vom 31.12.18 (R.G.B1.1919, S.1).Google Scholar
  50. 1).
    Dazu gehört nicht nur die Volksschule, sondern auch die höhere Schule, nicht aber eine Hochschule oder Handelsschule. Syrup-Billerbeck, Anm.12 za §3, Krauss, Anm. 15 zu §3.Google Scholar
  51. 2).
    Dadurch, daß für jugendliche Arbeiter nur dann ein Recht auf Wiederbeschäftigung besteht, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht gewechselt haben, werden vor allem diejenigen begünstigt, die eine Lehrstelle angenommen hatten. Vgl. Syrup-Billerbeck, Anm.13 zu §3.Google Scholar
  52. 1).
    Vergl. W öibling, Der Arbeitsnachweis (Berlin 1918 ). Weitere Literatur daselbst S. 25.Google Scholar
  53. 1).
    Diese Bestimmungen sind durch Vermischung von Dauer und Beginn der Meldefrist außerordentlich unklar gefaßt.Google Scholar
  54. 2).
    Diese bisherige Meldefrist lief für die bereits militärisch Entlassenen bei Arbeitern bis zum 6.2.19, bei Angestellten bis zum 23.2.19, im Falle der früheren Aufnahme einer Beschäftigung bis zum 30.4.19, für die noch nicht Entlassenen bis zum Ablauf von 2 Wochen nach ihrer ordnungsmäßigen oder behelfsmäßigen Entlassung, für die Zivilinternierten, die noch nicht die Befugnis zur freien Ortswahl im Deutschen Reiche hatten, bis zum Ablauf von 2 Wochen, nachdem sie diese erlangt hatten, für bereitsGoogle Scholar
  55. 1).
    Da es sich lediglich um eine privatrechtliche Vertragspflicht handelt (vgl. oben S. 53/54), so ist eine inhaltliche Abänderung dieser Pflicht durch Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich, etwa indem statt der Wiederbeschäftigung im Einverständnis mit dem Arbeiter oder Angestellten diesem vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt wird.Google Scholar
  56. 2).
    Doch kann er dazu nicht verpflichtet werden. Mitteilungsbl. 13, S.157.Google Scholar
  57. 3).
    Mit S yr u p -B i l l e r b e c k, Anm. 7 zu § 8, wird man annehmen können, daß dies auch durch „Verborgung“ an Dritte geschehen kann.Google Scholar
  58. 4).
    Gesellenprüfung ist nicht erforderlich, vielmehr genügt praktische Vorführung. Syrup -Billerbeck, Anm.6 zu §8.Google Scholar
  59. 1).
    Wegen Anrechnung der Erwerbslosenunterstiitzung auf den Lohn vgl. § 15, Abs. 2.Google Scholar
  60. 2).
    Vgl. hierzu auch unten S. 156.Google Scholar
  61. 3).
    Vgl. hierzu auch die Vorschriften des Betriebsrätegesetzes über das Verfahren bei Kündigungen und dazu unten S. 215ff.Google Scholar
  62. 1).
    Bei Zusammentreffen beider Rechte hat der Beschäftigte die Wahl. Schlichtungsausschuß Kiel, Mitteilungsblatt 10, 5. 116.Google Scholar
  63. 2).
    Dazu kam noch die bereits durch die V.O. vom 3.9. 19, § 27 aufgehobene V.O., betreffend dieWirksamkeit von Kündigungen derArbeiterund Angestellten in Reichs-und Staatsbetrieben vom 21.7.19 (R.G.B1.S. 660).Google Scholar
  64. 3).
    Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung war in der ersten Zeit der Demobilmachung von erheblicher Bedeutung und daher damals in den V.On. vom 4. und 24.1. 19 eingehend geregelt. Bereits die V.O. vom 3.9. 19 hat fast alle diese Bestimmungen weglassen können, und auch die damals noch aufrecht erhaltenen Bestimmungen über die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung bei der Kündigung haben durch die wesentlich weitergehenden diesbezüglichen Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes (vgl. unten S. 215 ff.) ihre Bedeutung verloren und sind daher nunmehr aufgehoben.Google Scholar
  65. 4).
    Vgl. außer der oben S. 53, Anm. 2 angebenen Literatur auch noch Gtiz, Entlassung von Arbeitern und Angestellten, Auskunftskartei des Arbeitsrechts Heft 4, und Krauss, daselbst Heft 6, Schmidt, Soz. Praxis 29, 5.408, Hedemann, Recht und Wirtschaft 19, S. 188 sowie unten S. 215, Anm. 1.Google Scholar
  66. 5).
    Zweifelnd H e d e m an n a. a. 0. S.193 infolgeNichttrennung derWeiterbeschäftigungspflicht von der Notbeschäftigungspflicht (vgl. unten S. 66 ff.).Google Scholar
  67. 1).
    Nach den ursprünglichen V.On. vom 4. bzw. 24.1. 19 waren zur Weiterbeschäftigung alle Arbeiter und Angestellten berechtigt, die bei Inkrafttreten dieser V.On., d. h. am 9. bzw. 27.1. 19, bei einem weiter-beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber beschäftigt waren.Google Scholar
  68. 2).
    Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Verminderung aus Anlaß von zwangsweiser Weiterbeschäftigung von Kriegsteilnehmern oder aus anderem Grunde erfolgen soll.Google Scholar
  69. 3).
    Ebenso Syrup-Billerbeck, Anm. 1 zn § 12.Google Scholar
  70. 4).
    Vgl. Hedemann, Recht und Wirtschaft 19, S. 192.Google Scholar
  71. 1).
    Im Falle der Arbeitsstreckung ist der Arbeitgeber zu einer Kürzung des Lohnes berechtigt (§ 12, Abs. 2 und unten S. 155).Google Scholar
  72. 1).
    Hierin entspricht sie also der Pflicht zur Freimachung von Arbeitsstellen, vgl. oben S.47.Google Scholar
  73. 2).
    Diese Beschwerde kann von den Beteiligten“ erhoben werden, d. h. dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer sowie den wirtschaftlichen Vereinigungen beider. Vgl. Syrup-Billerbeek, Anm.6 zu §16.Google Scholar
  74. 1).
    Die ihrerseits hiichstens 3 Monate betragen darf. Vgl. oben S. 68.Google Scholar
  75. 1).
    Was damit gemeint ist, ist unklar. Anscheinend soll dadurch neben einer glatten Weigerung zur Einstellung auch ein böswilliges Verhalten des Arbeitgebers getroffen werden, das die Einstellung tatsächlich unmöglich macht. Vgl. Syrup- Billerbeck, Anm.3 zu §19.Google Scholar
  76. 2).
    Die Festsetzung einer solchen Buße wird vom Demob.Bomm. für vollstreckbar erklärt und dann wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Ihr Betrag ist an die Hauptfürsorgeorganisation für K.riegsbeschädigtenfürsorge zn zahlen und von dieser im Interesse kriegsbeschädigter Arbeitnehmer zu verwenden (§ 20 Abs. 2). Vgl. unten S. 267.Google Scholar
  77. 3).
    Nach dem Wortlaut des Gesetzes trifft zwar beides nicht zu, formell hat vielmehr der Arbeitgeber mit Ausnahme des Falles des § 13 Abs. 2 Satz 2 unter den Schwerbeschädigten die Wahl, und es tst die Entlohnung nach der Arbeitsfähigkeit zu bemessen. Tatsächlich wird aber vielfach auch außerhalb des Falles des § 13 Abs. 2 Satz 2 eine Möglichkeit der Auswahl gar nicht bestehen, und es wird der Lohn die aus der Arbeit des Schwerbeschädigten erwachsenden Vorteile übersteigen müssen.Google Scholar
  78. 1).
    Erläuterungen zu den beiden frühesten Verordnungen von Boywidt (Verlag Carl Heymann, 1919 ). Vgl. ferner Gassuer, Kriegsbeschädigten-fiirsorge 3, S.120 ff., Konrad daselbst S.128 ff., Weigert daselbst S.305ff., Horion, Soz. Praxis 28, S. 136 u. 155, Flatow, Jur. Woch. 19, S. 76, Günther, Gew. u. Kaufm.Ger. 24, S. 128, v. Schulz daselbst S. 201, Weigert, Arbeitsnachweis 6, S. 221.Google Scholar
  79. 2).
    Entwurf nebst Begründung: Drucksache der Nationalversammlung Nr. 1750; Kommissionsbericht: Drucksache Nr. 2422. Gegenüber dem Entwurf sind durch die Kommission vor allem die Berufsgenossenschaften als Träger der Fürsorge für die Unfallverletzten beseitigt, und es ist statt dessen die Fürsorge auch für die letzteren der Hauptfürsorgestelle übertragen.Google Scholar
  80. 3).
    Nach der bisherigen V.O. waren lediglich alle Betriebe verpflichtet, ursprünglich auf je 100 Beschäftigte, in landwirtschaftlichen Betrieben auf je 50 Beschäftigte je 1 Schwerbeschädigten einzustellen, seit der V.O. vom 24.9.19 auf 25–50 Beschäftigte 1, auf je weitere 50 Beschäftigte je 1 weiteren Schwerbeschädigten. Ferner war für die Kündigung Schwerbeschädigter zunächst eine Sperrfrist vorgesehen, die immer wieder verlängert wurde, während seit der V.O. vom 11. B. 19 die Wirksamkeit der Kündigung von der Zustimmung der Hauptfürsorgeorganisation abhängig sein sollte.Google Scholar
  81. 4).
    Besprechung des Entwurfs von Weigert in der Zeitschr. Kriegsbeschädigtenfürsorge 4, S. 85.Google Scholar
  82. 5).
    Durch das Gesetz werden etwa 1/2 Million Kriegsbeschädigte und 1/4 Million Unfallbeschädigte erfaßt. Komm.Ber. S. 2. Vgl. indessen auch Komm.-Ber. S. 9, wonach die gegenwärtigen Zahlen geringer sind.Google Scholar
  83. 1).
    Als solche fungieren gemäß § 13 auch die Hauptfdrsor estellen und der Vertrauensmann. Wegen des letzteren vgl. unten S. 84/85.Google Scholar
  84. 2).
    Über sonstige Fälle dieser Art doppelter Pflichten gleichen Inhalts im Arbeitsrecht vgl. Kaskel, Die rechtliche Natur des Arbeiterschutzes, S. 14/15.Google Scholar
  85. 3).
    Da auch der Betriebsrat und insbesondere der Vertrauensmann der Arbeitnehmer nach §§ 11 u. 13 für die Durchführung der Pflichten der Arbeitgeber in bezug auf Schwerbeschädigte zu sorgen haben, der letztere auch selbständig das Streitverfahren beantragen kann, so könnte man annehmen, daß eine dritte, der öffentlichrechtlichen Schutzpflicht inhaltlich gleiche Pflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmerschaft des Betriebes (vgl. unten S. 174) besteht. Eine solche Konstruktion scheint mir indessen überflüssig und irreführend. Vielmehr üben Betriebsrat und Vertrauensmann nicht eigene Rechte, sondern lediglich staatliche Rechte aus, und diese Ausübung ist ihnen im § 11 ausdrücklich übertragen und sogar zur Pflicht gemacht. Insoweit handeln also auch Betriebsrat und Vertrauensmann nur als staatliche Organe zur Durchführung der öffentlichrechtlichen Schutzpflicht des Arbeitgebers, nicht dagegen als Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes zur Durchführung einer der letzteren gegenüber bestehenden besonderen dritten Pflicht, die neben den Pflichten gegenüber Staat bzw. Schwerbeschädigten dem Arbeitgeber auferlegt wäre.Google Scholar
  86. 1).
    Dies wird freilich im Gesetz nirgends ausdrücklich ausgesprochen, dürfte aber einmal aus § 11 Abs. 1 hervorgehen, ferner bei Berücksichtigung aller anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Wege der Analogie angenommen werden müssen und endlich aus der Natur des Dienstbotenverhältnisses zu folgern sein, das bei der damit begrifflich verbundenen Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft ein stärkeres persönliches Vertrauensverhältnis voraussetzt, das nicht durch Zwangseinstellung begründet werden kann.Google Scholar
  87. 2).
    Über diese vgl. V.O. vom 8.2.19 (R.G.B1. S.182).Google Scholar
  88. 1).
    Nach der Begründung ist hier vor allem an die Friedensblinden gedacht, die ihren Platz im Wirtschaftsleben nicht wieder verlieren sollen.Google Scholar
  89. 1).
    Bei Streit über die Eignung findet das S. 84 geschilderte Verfahren statt.Google Scholar
  90. 2).
    Der Reichsarbeitsminister soll vor Erlaß einer solchen Anordnung die berufenen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ans den betreffenden Wirtschaftsgebieten hören (§ 5, Abs. 4), die Hauptftirsorgestelle den einzelnen Arbeitgeber und die Vertretung der Arbeitnehmer (§ 5, Abs. 3, Satz 2).Google Scholar
  91. 1).
    Wer hierüber entscheidet, ist nicht gesagt; m.E. sind die Meldestellen zuständig, gegen deren Beschluß ev. das Streitverfahren (vgl. unten S. 86) vor dem Schlichtungsausschuß angerufen werden kann.Google Scholar
  92. 2).
    Wegen der Zulässigkeit der Beschwerde an den Reichsarbeitsminister gemäß § 19 vgl. unten S. 85/86.Google Scholar
  93. 1).
    Hierauf besteht indessen niemals ein Rechtsanspruch, vielmehr besteht lediglich ein Recht der landwirtschaftlichen Arbeitgeber, im Wege einer facultas alternativa statt der eigentlich geschuldeten Einstellung und Beschäftigung die Siedlung zu gewähren.Google Scholar
  94. 2).
    Boywidt, Anm.11 zu §1.Google Scholar
  95. 3).
    Dies gilt m. E. auch dann, wenn in Wahrheit der Wert der Arbeit hinter diesem Satz zurückbleibt. Vielmehr bleibt dann nur übrig, einen Antrag auf Erhöhung der Rente zu stellen, wozu auf Veranlassung des Arbeitgebers auch die Kriegsfürsorgestelle berechtigt sein dürfte.Google Scholar
  96. 1).
    Doch wird nach Boywidt, Anm. 7 zu § 5, in der Praxis zur Vermeidung von Beunruhigung nur eine Besserung von mindestens 150/0 als genügend zur Entlassung erachtet.Google Scholar
  97. 2).
    Eine weitere Ausnahme gilt nach § 18 Abs. 2 für den Fall, daß ein Arbeitgeber bei Inkrafttreten des Gesetzes mehr als 6 Schwerbeschädigte auf 100 insgesamt vorhandene Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Die Kündigung braucht dann nur „im Benehmen“, nicht mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu erfolgen, darf jedoch nur allmählich geschehen, so daß monatlich höchstens einem Viertel der 60/o der Arbeitnehmerschaft übersteigenden Schwerbeschädigten gekündigt wird.Google Scholar
  98. 1).
    Die Geldstrafe wird wie Gemeindeabgaben beigetrieben und ist an die Hauptfiirsorgestelle zu zahlen, die sie für Zwecke der Schwerbeschädigtenflirsorge verwendet.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1921

Authors and Affiliations

  • Walter Kaskel
    • 1
  1. 1.Universität BerlinBerlinDeutschland

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