Rechtspflege

Zusammenfassung

Das Gebiet der Rechtspflege, für das die Gerichtsverfassung eigene Organe geschaffen hat (II), befaßt sich mit dem bürgerlichen Recht (III) und dem Strafrecht (IV). Das bürgerliche Recht (Privat-, Zivilrecht) regelt die Rechtsverhältnisse zwischen den eingelnen Personen, das Strafrecht die Bestrafung solcher Personen, die im Gesetze mit Strafe bedrohte Handlungen begehen. Auf beiden Gebieten scheidet die Gesetzgebung das inhaltltche (materielle) und das förmliche Recht oder Verfahren. Das erstere ist für das bürgerliche Recht im bürgerlichen Gesetzbuch (III 1), für das Strafrecht im Strafgesetzbuch (IV 1) enthalten. Das Verfahren heißt, soweit es streitige Angelegenheiten betrifft, Prozeß. Für das bürgerliche Recht erging dieserhalb die Zivilprozeßordnung (III 2a), für das Strafrecht die Strafprozeßordnung (IV 2). Das bürgerliche Recht umfaßt neben den streitigen auch nichtstreitige Angelegenheiten. Sie werden als freiwillige Gerichtsbarkeit bezeichnet (III 2c). Eine Sonderstellung nimmt das Konkursrecht insofern ein, als in der Konkursordnung das inhaltliche Recht und das Versahren zusammen behandelt werden. Da es außerdem zugleich streitige und nichtstreitige Angelegenheitett umfaßt, bildet es den Übergang von dem Zivilprozeß zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (III 2 b).