Zusammenfassung
Der Begriff des Landkriegsschauplatzes, im positive Recht zwar erwähnt4, aber nicht definiert, wird in der Literatur einmal als der Raum, in dem Krieg geführt wird, ein anderes Mal als der Raum, in dem Krieg geführt warden darf, verstanden; ferner wird das Kriegsgebiet vom Operationsgebiet unterschieden.
Außer der allgemeinen, am Ende dieses Werkes genannten Literatur vgl. folgende Gesamtdarstellungen des Landkriegsrechts: J. Guelle: Précis des lois de la guerre terrestre. 2 Bde. Paris 1884. J. Lefebvre: Le droit de guerre moderne dans la guerre continentale. Paris 1886. C. Lueder: Das Landkriegsrecht 1889 (in Holtzendorffs Handbuch des Völkerrechts IV, S. 369–544). Gabiat: La guerre continentale. 1891. Berti: Le leggi della guerra terrestre. Florenz 1891. A. Mérignhac in R.G. VIII 1901, S. 93–121; R.G. XIV 1907, S. 197–239 und in Traité, 3e partie, t. 1er: Le droit commun de la guerre. La guerre terrestre. Paris 1912. J. Basdevant: La Révolution française et le droit de la guerre continentale. Paris 1901. A. Mérignhac: Les lois et coutumes de la guerre sur terre. Paris 1903. F. Longuet: Le droit actuel de la guerre terrestre. Paris 1901. P. Carpentler: Les lois de la guerre continentale. Paris 1904. 2. A. 1916. A. Zorn: Das Kriegsrecht zu Lande in seiner neuesten Gestaltung. Berlin 1906.A. E. Leech: The laws and usages of war on land. Dublin 1906. Chr. Meurer: Das Kriegsrecht der Haager Konferenz. München 1907. Th. E. Holland: The laws of war on land. Oxford 1908. E. Diaz de Medina: La guerra terrestre ante el derecho internacional. La Paz 1910. J. Billard de Saint Lamner: Du droit de la guerre terrestre. Paris 1910. K. Schönlank: Das Kriegsrecht in den deutschen Befreiungskriegen, Berlin 1910. J. M. Spaight: War Eights on Land. London 1911. Edmonds and Oppenheim: Land Warfare. London 1912. G. Tucher: Die Weiterbildung des Landkriegsrechts durch die 2. Haager Friedenskonferenz. Berlin 1912. Bouëdron: Le droit actuel de la guerre terrestre et les Conférences de la Paix. Paris 1913. Jacomet: Les lois de la guerre continentale. 1913. K. Strupp: Das internationale Landkriegsrecht. Frankfurt 1914. H. Pohl: Deutsches Landkriegsrecht. 1914. Boidin: Les lois et coutumes de la guerre sur terre. Paris 1914. J. B. Porter: International law having particular reference to the laws of war on land. 2. A. 1914. Roszkowski: Droit actuel de la guerre sur terre. Jedina: Das heutige Landkriegsrecht. Wien 1919. Backer & Crocker: The laws of land warfare. Washington 1919. Kirchenheim im Wb. I, S. 797–803. Pitt-Cobbett II, S. 126–183. J. Ruiz-Moreno: Guerra terrestre y aérea. Buenos Aires 1926.
Der herkömmlichen Unterscheidung von Land- und Seekrieg entspricht die Unterscheidung von Land- und Seekriegsrecht. Der Landkrieg wird durch die militärischen, auf Niederringung des Gegners und Besetzung seines Gebietes gerichteten Akte dominiert; der Seekrieg, in dem rein militärische Akte, Seeschlachten, ganz zurücktreten können, geht vor allem darauf aus, die feindliche Wirtschaft zu treffen. Der Luftkrieg wird durch die technische Möglichkeit, den Krieg ins Hinterland tragen zu können und durch die Unmöglichkeit der Besetzung feindlichen Gebiets charakterisiert. Zahlreiche Normen des Kriegsrechts gelten für Land-, See- und Luftkrieg. Normen, die oft ausdrücklich nur für den Landkrieg vereinbart sind, wie etwa das Kriegsgefangenenrecht, gelten zweifellos auch für den Seekrieg. Dagegen gibt es Normen, die für Land- und Seekrieg oft erheblich abweichen. Die Frage, ob in einem konkreten Fall Land- oder Seekriegsrecht anzuwenden ist, kann zu Schwierigkeiten führen; weder ist die Angehörigkeit der Streitkräfte, welche den kriegerischen Akt setzen, zu den Land- oder Seestreitkräften, noch ist der Ort, wo diese kriegerischen Akte gesetzt werden, unbedingt entscheidend. Vgl. Hold-Ferneck II, S. 270/71.
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Referenzen
Vgl. O. Boeckner: Der Kriegsschauplatz. Berlin 1911. Kirchenheim im Wb. I, S. 777–779. Willms im Wb. III, S. 965–967.
L.K.O. 1907, Art. 39; V. Konv. 1907, Art. 11.
Landgebiet und Eigengewässer, auch das Gebiet der Kolonien, der Vasallenstaaten; dagegen nicht die Mandatsgebiete im Fall des Krieges der Mandatarmacht. Bei Protektoratsgebieten entscheidet der Protektoratsvertrag. Was „besetzte“ (Bosnien-Herzegowina 1878–1908), „gepachtete“ — in China — Gebiete betrifft, wird gewöhnlich gelehrt, daß sie dem Schicksal des Okkupanten folgen, in einem Krieg des „nudus dominus“ aber neutral bleiben. Cypern und Ägypten waren im Tripoliskrieg als neutral, im Weltkrieg als kriegführend behandelt worden.
Vgl. Strupp: Neutralisation, Befriedung, Entmilitarisierung. Stuttgart 1933. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß ein Kriegführender erklärt, den Krieg auf einen bestimmten Teil des Landgebietes des Gegners beschränken zu wollen (Italien im Tripoliskrieg: Beschränkung auf Afrika).
V. Konv. 1907, Art. 1, 2, 10.
Im Weltkrieg Japan bei seinem Angriff auf Kiautschau über chinesisches Gebiet; Operationen der Entente auf neutralem griechischem Gebiet. Hauptfall: Kussisch-Japanischer Krieg: Korea, mit dem aber Japan einen „Bündnisvertrag“ schloß; Mandschurei, die aber von den Russen besetzt war; China, das übrigens mit Rußland einen geheimen, Japan damals unbekannten Allianzvertrag hatte („Li-Lobanow“-Vertrag 1896), überließ die Mandschurei den Kriegführenden als Kriegsschauplatz, erklärte und beobachtete aber im übrigen strikte Neutralität, eine Lage, zu der die übrigen Staaten ihre Zustimmung gaben.
Lieber 1863, Art. 21–25, 52, 57, 81–85; Brüssel 1874, Art. 9–11. Manuel d’Oxford 1880, Art. 1, 2; L.K.O. 1907, Art. 1–3.
Vgl. Grenander: Le droit d’être considéré comme soldat. Paris 1882. M. Bressonet: De la qualité de belligérent dans la guerre continentale. Paris 1902. H. Kaegi: Die Kriegführenden im Landkrieg. Basel 1909. Kirchenheim im Wb. I, S. 653/54, 723/24 (Kriegsberichterstatter). — Ullmann in „Deutsche Juristenzeitung“ 1916, S. 787 (Militärbevollmächtigte). — Chareton: Les corps francs dans la guerre moderne. Lioux: Le droit de belligérence dans les dernières guerres continentales. Toulouse 1910. Mérignhac: Les corps francs et les troupes exotiques au cours de la guerre actuelle. 1917. De la Pradelle: Les troupes de couleur à la guerre. 1918. — Helbing: La levée en masse. 1911. Lutheroth: Volksaufgebot im Wb. III S. 304–309. — F. Lieber: Guerilla parties. New York 1862. Gairal de Sérezin: La guerre de guérillas. Paris 1901.
Die Angehörigen der bewaffneten Macht sind daher nie „Subjekte des Völkerrechts“; dagegen spricht auch nicht die Formulierung des Art. 26, L.K.O.
Die Formulierung: „entsprechen“ ist rechtskritisch zu tadeln, da sie ein einheitliches Landkriegsrecht gefährden kann; vgl. die abweichenden Reglements der verschiedenen Staaten.
Die Art der Organisierung des Heeres überläßt das Völkerrecht den Staaten. Milizen und Freiwilligenkorps gehören daher zum „Heer“ im Sinn des Art. 1 L.K.O., wenn sie gesetzmäßig einen Bestandteil des Heeres bilden.
Dem Heer eines Kriegführenden können auch neutrale Staatsangehörige angehören; dagegen besteht das Verbot des Art. 23 in fine, L.K.O.
Ein völkerrechtliches Verbot der Verwendung farbiger Truppen besteht nicht, wenn sie den sonstigen Normen des Kriegsrechts entsprechen. Die L.K.O. enthält darüber nichts.
Die Bezeichnungen dieser Milizen und Freiwilligenkorps sind verschieden. Es muß sich aber um Unternehmungen solcher Verbände in einem Krieg im Völkerrechtssinn handeln, wenn diese Normen auch für die Situationen der „bloßen Feindseligkeiten“ (Ostasien-Konflikt, Chaco-Kampf vor der Kriegserklärung Paraguays) gelten. Liegt kein völkerrechtlicher Krieg vor, so sind solche Verbände, ob es sich nun um Käuberbanden oder um „Freikorps“, deren Absichten dem reinsten Patriotismus entsprechen, handelt, nie Kriegführende, auch wenn sie aus Soldaten zusammengesetzt sind und unter Kommande eines Offiziers stehen. Vgl. etwa Garibaldis Freischaren in ihrer Aktion gegen Sizilien, Jamesons „Raid“ gegen Transvaal, d’Annunzios Expedition gegen Fiume, Zeligowskis Handstreich auf Wilna, den „polnischen Aufstand“ Korfantys, den „Bandenkrieg“ im Burgenland, den peruvianischen Handstreich auf Leticia.
Der Ausdruck „Guerillakrieg“ wird sowohl zur Bezeichnung einer besonderen Art der Kriegführung, des Kleinkrieges, der, soweit er sich im Bahmen des Kriegsrechts hält, vollkommen völkerrechtsgemäß ist, als zur Bezeichnung eines von einer besonderen Gruppe, den „guerilleros“ geführten Kampfes verwendet. Hauptbeispiele: Spaniens Kampf gegen Napoleon I. und der Burenkrieg (Mérignhac in E.G. VIII 1901, S. 93–101).
Historische Beispiele: die Jägerdetachements und Freikorps (Lützow) 1813; die „franc-tireurs“ 1870.
Die sog. Marodeure, d. h. Individuen, ob Zivilisten oder Soldaten, die ihre Abteilungen verlassen haben, Armeen folgen, einzeln oder in Banden auf dem Schlachtfeld erscheinen, auf der Suche nach Beute, Verwundete mißhandeln, töten oder berauben, oder Tote ausplündern (Definition von Edmonds-Oppenheim, § 448, übernommen von U. S. Kules of Land Warfare 1917, Nr. 374), werden als Verbrecher behandelt.
Die Einhaltung des Kriegsrechts wird aus psychologischen Gründen und schon aus dem Grund purer Unkenntnis eine oft nur schwer zu erfüllende Bedingung sein. Die Bedingung offenen Waffenführens wurde in die L.K.O. erst 1907 hinzugefügt. „Aus eigenem Antrieb“: wie ist die Rechtslage, wenn die Regierung selbst die Organisation in die Hand nimmt? „Ohne Zeit gehabt zu haben“: wann ist diese Bedingung gegeben, wer entscheidet darüber, ob sie gegeben ist?
Meurer hat schon 1907 betont, daß dies zu schweren Interpretationskonflikten in der Zukunft führen kann. Doch ist es zweifellos, daß der Bevölkerung des bereits besetzten oder invadierten Gebietes dieses Recht nicht zusteht, weder nach dem Wortlaut des Art. 2, noch nach Gewohnheitsrecht. Moser schrieb schon 1752: „Wann und wo aber der Feind einmal als Überwinder da ist, seynd die Landes-Eingesessene schuldig, sich gegen denselbigen aller heimlich- und oeffentlichen Gewaltthaetigkeiten zu enthalten“ (zit. bei Grenander, S. 13).
Hinsichtlich desselben standen seit 1914 und stehen bis heute die belgische und die deutsche Auffassung einander gegenüber; leider hat die belgische Regierung die noch 1927 von der deutschen Regierung ausgesprochene Bereitwilligkeit zu einer internationalen Untersuchung dieser Frage abgelehnt. Vgl. das deutsche Weißbuch v. 10. V. 1915, das belgische Graubuch 1917 und die deutsche „Denkschrift über den belgischen Volkskrieg“ 1917. Vgl. Meurer (Untersuchungsausschuß, II 1927, S. 141–260) und die Entschließung des deutschen Untersuchungsausschusses (ibid. II, S. 129 bis 139); meine „Revision“, S. 148/49; Meurer: Löwen und der belgische Volkskrieg. 1928. Die ganze umfangreiche, amtliche und private, Kriegs- und Nachkriegsliteratur über diese Frage ist jetzt kritisch besprochen in R. P. Oszwall: Der Streit um den belgischen Franctireurkrieg. Köln 1931.
Vgl. Frisch im Wb. II, S. 245/46.
Doch gilt eine allgemeine Erklärung, überhaupt keine Parlamentäre empfangen zu wollen, als völkerrechtswidrig (so Edmonds-Oppenheim, § 234).
Meist durch Verbinden der Augen. Aus Art. 33 folgt, daß der Parlamentär, der trotzdem und ohne etwas hinzuzutun etwas sieht und hört, damit keinen Mißbrauch seiner Stellung begeht und auch nicht völkerrechtlich gehindert ist, darüber seinem Kommandanten zu berichten.
Lieber 1863, Art. 88, 102–104; Brüssel 1874, Art. 19–22; Manuel d’Oxford 1880, Art. 23–26; L.K.O. 1907, Art. 29–31.
Vgl. N. de Chilly: L’espionnage. Paris 1888.
V. Colonieu: L’espionnage au point de vue du droit international et du droit pénal français. Paris 1888.
W. C. J. A. Peperkamp: De verspieding in verband met het oorlogsrecht. Maastricht 1889.
H. Haines: The execution of Major André („The English Historical Review“ XVII 1890, S. 31–40).
G. Friedemann: Die Rechtslage der Kriegskundschafter und Kriegsspione nach modernem Völkerrecht. Greifswald 1892.
A. Züblin: Die moderne Spionagegesetzgebung. Zürich 1895.
W. N. Klembowsky: Die Militärspionage im Frieden und im Kriege. Leipzig 1894.
V. Pennetti: Reato di spionnaggio in tempo di guerra e di pace. Neapel 1896.
O. Hecht: Die völkerrechtliche Bedeutung des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse. Greifswald 1899.
M. Courotte: El delito de espionaje. Madrid 1905.
F. Routier: L’espionnage et la trahison en temps de paix et en temps de guerre. Paris 1914.
A. Adler: Die Spionage. Marburg 1906 (mit reichen Literaturangaben), und im Wb. II, S. 566–569; III, S. 1071. Halleck in A.J. V 1901, S. 590–603. M’Kinney in III.L.R.XII 1918, S.591–628.
M. Guinaud: Déserteurs et espions étrangers. Genf 1923.
W. Millis: A spy under the common law of war. Detroit 1925.
P. Cavadia: L’espionnage et la trahison. Paris 1926.
Du Moulin Eckart: Die Spionage und ihre Behandlung nach Völkerrecht und Reichsstrafrecht. Coburg 1928. Vgl. auch Kirchenheim im Wb. I, S. 230.
So auch L.K.O. Art. 24; vgl. aber die Sondernormen der L.K.O. Art. 23 in fine und Art. 44.
Ebenso beim Blockadebruch, beim Konterbandehandel und bei der gelungenen Flucht des Kriegsgefangenen (L.K.O. Art. 8).
Lieber 1863, Art. 49–53, 56, 71–82, 105–110, 119–124, 131–133; Brüssel 1874, Art. 23–35; Oxford 1880, Art. 21, 22, 61–83; L.K.O. 1907, Art. 4–20; V. Konv. 1907, Art. 11–15; Genfer Konv. 1906, X. Konv. 1907, Art. 14; XI. Konv. 1907, Art. 5–8. Gewohnheitsrechtliche Geltung des Kriegsgefangenenrechts auch für den Seekrieg. Vgl. auch französisches Règlement du 21 mars 1893 sur les prisonniers de guerre; spanisches Règlement sur le service des armées en campagne 1882, Art. 905–927.
Vgl. E. Romberg: Des prisonniers de guerre. Brüssel 1876.
O. Eichel-mann: Über die Kriegsgefangenschaft. Dorpat 1878.
E. Vassaux: Des prisonniers de guerre et des otages. Paris 1890.
E. Romberg: Des belligérents et des prisonniers de guerre. Paris 1894.
H. Harburger in Leg.Comp. II 1900, S. 151–158. L. Cros: Convention et traitement des prisonniers de guerre. Montpellier 1900.
J. Vieillard-Baron: Les prisonniers de guerre. Paris 1903.
Basdevant in R.G. XXI 1904, S. 5. F. Loisou: Du contrat de liberté sur parole. Paris 1904.
J. Beinhauer: Die Kriegsgefangenschaft. Koblenz 1908.
A. du Payrat: Le prisonnier de guerre dans la guerre continentale. Paris 1910.
G. Molinari: La prigionia di guerra. Piacenza 1910.
H. Probst: Die Kriegsgefangenschaft nach modernem Völkerrecht. München 1911.
Korff-Schumig Kerssenbrock: Die Kriegsgefangenschaft. Göttingen 1911.
P. Wünnenberg: Die Entlassung der Kriegsgefangenen auf Ehrenwort. Bonn 1911.
M. Loeker: Die Kriegsgefangenschaft. Breslau 1913.
G. Tambaro: Se uno Stato neutrale possa custodire prigionieri di guerra datigli da uno Stato belligerante. Neapel 1915. Davis in A.J. VII 1913, S. 521–545.
R. F. Roxburgh: The Prisoners of War Information Bureau in London. London 1915.
L. Sertorio: La prigionia di guerra e il diritto di postliminio. Turin 1916. Sir Graham Bower in Grot.Soc. I 1916, S. 23–37.
Wlassics in Z.V.R. IX 1916, S. 275–280. C. L. Elias: Strafgewalt und Strafgerichtsbarkeit gegenüber Kriegsgefangenen wegen vor der Gefangennahme begangener Straftaten. Wittenberg 1916.
W. Knorr: Das Ehrenwort Kriegsgefangener in seiner rechtsgeschichtlichen Entwicklung. Breslau 1916.
A. Lemoine: Les Conventions internationales sur le régime des prisonniers de guerre. Paris 1917.
F. v. Napolski: Die völkerrechtliche Natur der Kriegs-gefangeneninternierung. 1919.
W. Brandt: Das Recht der Kriegsgefangenen im Landkrieg. Greifswald 1919.
Jonas: Die Rechtstellung der Kriegsgefangenen. 1919.
Gr. Leopold: Die Beschäftigung der Kriegsgefangenen. Greifswald 1919. Garner II, S. 1–57. Phillimore in Grot.Soc. V 1920, S. 47–63; VI 1921, S. 25–34.
F. Scholz: Bestrafung der Flucht von Kriegsgefangenen in Z.V.R. XI 1920, S. 240–251.
P. Höhne: Die Rechtsstellung der Kriegsgefangenen. Greifswald 1921.
G. Jaccard: Capture et captivité des prisonniers de guerre en cas de guerre continentale. Lausanne 1922. Kirchenheim im Wb. I, S. 99, 743–749; II, S. 80, 295–299. Rusé in R.G. XXXI 1924, S. 405–415. H. Belfield in Grot.Soc. IX 1924, S. 131–147. H. C. Fooks: Prisoners of War. 1924. A. de Bosdari in R.D.I. II 1928, S. 838–845.
G. Werner: Les prisonniers de guerre in Rec. Cours 1928, I, S. 5–107.
Besonders wegen Verweigerung des Pardon, Mißhandlung während des Abtransports von der Front, Ausplünderung, Verwendung in der Feuerzone; mangelhafte Unterbringung, Kleidung, Ernährung, schlechte Behandlung, exzessive Disziplinierung und Bestrafung, Beschimpfung, mangelhafter Schutz gegen Krankheit, postalische Beschränkungen, Anwendung von Repressalien. Vgl. etwa: M. Carthy: The Prisoners of War in Germany. New York 1917.
E. Krebs: Die Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. Freiburg i. Br. 1917.
C. P. Dennett: Prisoners of the great war. Boston 1919.
C. Plassmann: Die deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich 1914–1920. Berlin 1921. Untersuchungsausschuß: Verletzungen des Kriegsgefangenenrechts. 2 Halbbände. Berlin 1927 (mit dem umfangreichen Gutachten von Meurer). Farbbücher.
Vgl. die deutsch-britische Vereinbarung über Kriegs- und Zivilgefangene, Haag, v. 2. VII. 1917 (Z.V.R. XI 1920, S. 90–95). Literatur: G. Sauser-Hall: Des belligérents internés chez les neutres en cas de guerre territoriale. Genf 1910.
A. Montandon: Des internés en pays neutre dans la guerre continentale. Paris 1916.
E. Favre: L’internement en Suisse des prisonniers de guerre malades ou blessés. 1. Rapport 1916. 3. Rapport 1919. Bern.
S. MacCane Lindsay: Swiss internment of prisoners of war. New York 1917.
H. Haendler: Die Hospitalisierung der Kriegsgefangenen. Würzburg 1919.
R. Reinke: Die Organisation des Interniertenwesens in der Schweiz. Breslau 1919.
Deutsch-französische Vereinbarungen, Bern, v. 15. III. und 26. IV. 1918, deutsch-italienische Vereinbarung, Bern, v. 15. V. 1918, deutschbritische Vereinbarung, Haag, v. 14. VIII. 1918; besonders deutsch-amerikanische Vereinbarung, Bern, vom November 1918, in 184 Artikeln (dazu R. Stone in A.J. XIII 1919, S. 406–449).
Vgl. C. Plassmann in Z.V.R. XIV 1927/28, S. 521–541. I.L.A. 1921, Haag. F. Schuster: Zur Reform des Kriegsgefangenenrechts. Würzburg 1929.
Convention relative au traitement des prisonniers de guerre in 97 Artikeln. Vgl. dazu P. Cresson in A.J. XXIV 1930, S. 148–151; C. Plassmann in Z.V.R. XV 1929/30, S. 410–445 und besonders: G. Ras-mussen: Code des prisonniers de guerre. Kopenhagen 1931.
Kriegsgefangene werden gegebenenfalls auch der feindliche Souverän mit den waffenfähigen Mitgliedern seiner Familie, das feindliche Staatsoberhaupt und die leitenden Minister. Auch kranke und verwundete Angehörige der bewaffneten Macht werden Kriegsgefangene (Genfer Konv. 1906, Art. 2).
Vgl. F. Rey in R.G. XVII 1910, S. 63–73. A. Pearce-Higgins: War and the private citizen. London 1912. S. 89–112.
Vgl. L.K.O. Art. 33, V. Konv. 1907, Art. 11, Genfer Konv. 1906, Art. 12.
Auch fremde Militärattachés können zurückbehalten werden, doch wird davon meist aus Courtoisie kein Gebrauch gemacht werden; vgl. F. Ret in R.G. XVII 1910, S. 73–102.
L.K.O. Art. 23 c, d. Das Vorgehen der „nettoyeurs“ im Weltkrieg war rechtswidrig.
Sei es in den Heimatstaat, sei es durch Hospitalisierung in neutralem Land. Die L. K.O. enthält darüber nichts; aber so schon die Praxis des Weltkrieges, jetzt Konv. 1929, Art. 68–71.
Über Testamente der Kriegsgefangenen und Beerdigung L.K.O. Art. 19; Konv. 1929, Art. 76.
Analog L.K.O. Art. 31; entgegengesetzt L.K.O. Art. 12.
Schon die L.K.O. Art. 14–16 enthält Normen über Kriegsgefangenen-Informationsbureaux und die Tätigkeit der Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene; etwas weitergehend jetzt Art. 77–80, Konv. 1929. Bereits im Weltkrieg war auf Grund besonderer Übereinkommen eine Inspizierung der Kriegsgefangenenlager zustande gekommen. Die Konv. 1929 (Art. 86–88) organisiert nun eine Kontrolle, die im allgemeinen der neutralen Schutzmacht zustellt.
Vgl. H. Dunant: Un souvenir de Solferino 1863.
G. Moynier: Études sur la convention de Genève. Paris 1870.
C. Lueder: Die Genfer Konvention. Erlangen 1876.
Olivi: Cenni storici e critici sulla convenzione di Ginevra. Modena 1879.
G. Moynier: La Croix Rouge, son passé et son avenir. Paris 1882.
Molnar: Die Genfer Konvention. Leipzig 1887.
Buz-zatti: De l’emploi abusif du signe et du nom de la Croix Rouge. Genf 1890.
O. Gurlt: Zur Geschichte der internationalen und freiwilligen Krankenpflege im Kriege. 1893.
Bircher: Die Revision der Genfer Konvention. 1893.
Gareis: Die Weiterentwicklung des Prinzips der Genfer Konvention. Gießen 1895.
G. Mazzoni: La neutralità dei feriti in guerra. Neapel 1895.
E. Brusa: Di una sanzione penale alla convenzione ginevrina. Turin 1896.
Ch. F. Haje: Het Roode Kruis. Amsterdam 1899.
F. Contuzzi: La convenzione di Ginevra. Mailand 1900.
G. Münzel: Untersuchungen über die Genfer Konvention. Freiburg 1901.
Gillot: La révision de la Convention de Genève. Paris 1902.
L. E. Visser: La convention de Genève. Haag 1902.
Beaufort: De her-ziening der Conventie van Genève. 1903.
G. Moynier: La fondation de la Croix Rouge. 1903.
Kuhn: Der Mißbrauch des Roten Kreuzes. 1905.
Cala-traven O: La Cruz Roja en la paz y en la guerra. Madrid 1905.
R. Kleen: Röda Korset enligt Konventionerna. Stockholm 1906.
Chr. Meurer: Die Genfer Konvention und ihre Reform. München 1906; derselbe: Die neue Genfer Konvention. 1907.
R. Müller: Entstehungsgeschichte des Roten Kreuzes. Stuttgart 1907.
W. Güldenpennig: Der nationale Schutz des Roten Kreuzes. Greifswald 1907.
E. Röthlisberger: Die neue Genfer Konvention. Bern 1908.
G. Hoffmann: Die alte und die neue Genfer Konvention. 1908.
K. Buhl: Die Kranken- und Verwundetentransporte nach der Genfer Konvention. Nürnberg 1908.
Causson: Les conventions internationales de la Croix Rouge. Toulouse 1909.
Fauchille-Politis: Manuel de la Croix Rouge. Paris 1908.
Lembrey: De la protection des blessés en temps de guerre. 1910.
H. Schneider: Die Genfer Konvention. Köln 1911.
Mérignhac: Service hospitalier international dans la guerre terrestre. 1914.
Boethke: Das Rote Kreuz. 1916.
Focherini: I soccorsi ai militari feriti e ammalati in guerra dall’antichità alla fine del secolo XVIII. 1916. — Actes de la Conférence de révision. Genf 1906 (mit Bericht L. Renaults). — Revue Internationale de la Croix Rouge. Genf. — Gareis im Wb. I, S. 377–383. Kirchenheim im Wb. II, S. 440/41. Roszkowski in Leg.Comp. IV 1902, S. 199–212, 299–314, 442–456. P. Bogaiewsky in E.G. X 1903, S. 202 bis 221. Delpech in R.G. XIII 1906, S. 629–724. Davis in A.J. I 1907, S. 409–417. Meurer in Z.V.R. I 1907, S. 521–578. W. G. Macpherson in Z.V.R. V 1911, S. 253–277. Ruzé in R.G. XIX, S. 299; XXI, S. 235. E. Borel in Rec.Cours I 1923, S. 573–607.
Vgl. Garner I, S. 497–524. Untersuchungsausschuß II 1927, S. 261–472 (mit dem großen Gutachten Meurers).
Text in R.G. XXXVI 1929, S. 595–601 und in A.J. XXVII 1933, Doc. S. 43–59. — P. des Gouttes: La Convention de Genève du 27 juillet 1929. Commentaire. Genf 1930.
H. Barker: De conventie van Genève van 27 juli 1929. Haag 1931.
Über die Unterdrückung von Mißbräuchen (vgl. schon L.K.O. Art. 23f) und Zuwiderhandlungen (Art. 27–30); die Konv. 1929 verbietet den unberechtigten Gebrauch des Roten Kreuzes jederzeit, auch im Frieden. Strafsanktionen gegen die Verletzung im Kriege (Art. 28, 30).
Vgl. G. Breton: Des non-belligerents. Paris 1904.
A. Pearce-Higgins: War and the private citizen. London 1912.
A. Mailler: De la distinction des combattants et non-combattants comme base du droit de guerre. Paris 1916.
Vgl. E. Vidari: Del rispetto della proprietà privata fra gli Stati in guerra. Pavia 1867.
F. de Martens: Du droit de propriété privée en temps de guerre. 1869.
Rouard de Card: La guerre continentale et la propriété. Paris 1867.
E. Boudet: Du respect de la propriété privée dans le cas d’une guerre continentale. Paris 1888.
Ch. Anzillion: La propriété privée et la guerre continentale. Paris 1897.
Schiemann: Die Rechtslage der öffentlichen Banken im Kriegsfall. Greifswald 1902.
A. Diener: Die Behandlung des feindlichen Privateigentums im Landkrieg. Köln 1909.
N. Bentwich: The law of private property in war. London 1907.
A. Latifi: Effects of war on property. London 1909.
H. Wehberg: Capture in war on land and sea. London 1911.
J. Dicker: Unterliegt die Reichsbank im Kriegsfall dem Beuterecht des Feindes? Erlangen 1912.
A. Finger: Die Stellung der Person und des Privateigentums im Kriegsrecht. Halle 1916.
A. B. Schmidt: Eigentumserwerb unter Kriegsrecht. Tübingen 1918.
Paolucci: La guerra e la condizione giuridica della proprietà privata. 1918.
F. Scholz: Privateigentum im besetzten und unbesetzten Feindesland. Berlin 1919.
W. Haase: Beschlagnahme feindlichen Vermögens im Landkrieg. Greifswald 1920.Schätzel im Wb. II, S. 321–324. E. Kopp: Privateigentum im Landkrieg. 1930.
Person: Lieber, Art. 15, 17–26, 33, 37; Brüssel 1874, Art. 15, 16, 36–39; Oxford 1880, Art. 1, 7, 33, 42–49; L.K.O. 1907, Art. 26, 44–47, 50. Eigentum: Lieber, Art. 34–36, 37, 38; Brüssel 1874, Art. 8, 13g, 40–42; Oxford 1880, Art. 19, 32a, b, 34, 54–60; L.K.O. 1907, Art. 23g, 27, 49, 50–52, 54, 56.
So die Washingtoner Konferenz 1922, die Tagung der Haager Luftkriegsrechtskommission 1923, die C.P.D., die Abrüstungskonferenz des V.B.
Vgl. § 8 des I. Kap. (Wirtschaftskrieg).
L.K.O. 1907, Art. 23 in fine, 25, 26, 45, 46, 50.
Genfer Konv. 1906, Art. 12, 14; L.K.O. 1907, Art. 4, 14, 23g, 28, 46, 47, 50.
Dagegen ist jede Verletzung des Privateigentums, sofern sie nicht durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird, also z. B. aus Mutwillen, mala fides, aus Haß oder Rache, aus Bereicherungsabsicht verboten.
L.K.O. 1907, Art. 48, 49–50 (Kontributionen), 52 (Requisitionen), 53 u. 54 (Beschlagnahme von Kriegsmitteln).
Vgl. Breton: Des non-belligérents: leurs droits, leurs devoirs, la question des otages. Paris 1904.
Vassaux: Des prisonniers de guerre et des otages. Paris 1890.
A. Lutheroth: Der Geisel im Rechtsleben. Breslau 1922.
G. Vollmer: Entwicklung und heutige Bedeutung der Geiselschaft. Köln 1926. Garner I, S. 298–314. Kirchenheim im Wb. I, S. 372/73. Unter-suchungsausschuß II 1927, S. 138/39, 214–221.
Amerikanischer Sezessionskrieg; Deutschland 1870/71 (als Repressalie und als Gefahrengeiselschaft); 1899 stellten die Buren Zivilisten als prophylaktische Geiseln auf eine Brücke; Proklamation Lord Roberts, Pretoria, Nr. 6, v. 19. VI. 1900 (Geiseln auf Lokomotiven); Geiselnahme im Weltkrieg durch die Deutschen in Frankreich und Belgien, durch die Franzosen in Elsaß-Lothringen, durch die Russen in Ostpreußen.
So Hall, S. 565. Wie die Geiselschaft im Vertragsrecht nicht geregelt, ist sie auch von der Literatur sehr vernachlässigt. Manche Autoren zitieren nur die Fälle deutscher Geiselnahme 1870/71 und im Weltkrieg und machen daraus eine Anklage gegen Deutschland, während die Geiselnahme durch andere Staaten nicht erwähnt wird. Die meisten englischen Autoren, welche die erwähnte Proklamation v. 19. VI. 1900 (White Paper, Cd. 426, 1900) registrieren, setzen hinzu, daß sie schon am 27. VII. 1900 zurückgezogen wurde, ohne hinzuzufügen, wie dies der objektive Spaight (op. cit. S. 467) tut, daß trotzdem die Praxis weiter geübt wurde und der britische Kriegsminister diese Praxis noch am 26. III. 1902 im House of Commons verteidigte. Rolin (I, S. 318), der 1920 schreibt, zitiert die Praxis des Lord Roberts in seiner Polemik gegen Oppenheim, mit dem Zusatz, er wisse nicht, ob das wahr sei (!).
Brüssel 1874, Oxford 1880, L.K.O. 1899, 1907 enthalten über die Geiselschaft nichts.
Dagegen die Staatenpraxis und die Tatsache, daß man Techtspolitisch eine Norm des Verbotes der Geiselschaft für notwendig hielt (Institut, Ann. 1913, S. 310/11; I.L.A. auf ihrer Warschauer Tagung im Entwurf des Kriegsrechts für das besetzte Gebiet). Edmonds-Oppenheim — eine amtliche Publikation — erwähnen die Gefahrengeiselschaft in §§ 462 und 463, erklären sie aber für nicht „empfehlenswert“, während „hostages for prisoners“ in § 464 für legitim erklärt werden. Das britische „Manual of Military Law“ 1914 gestattet das Geiselnehmen in zahlreichen Fällen, ebenso die amerikanischen „Rules of Land Warfare“ § 387; auch die neue französische Felddienstordnung 1924 (Originaltext zit. bei Vanselow, S. 240/41, Anm. 162) schreibt an zwei Stellen das Nehmen von Geiseln vor.
Die Berufung auf L.K.O. Art. 46, 50 hält nicht stand.
So auch Meurer (Untersuchungsausschuß II, S. 221).
Edmonds-Oppenheim, §§ 462, 463.
Vgl. Spaight (op. cit. S. 466–470); Oppenheim II, S. 418–420; Meurer, Untersuchungsausschuß II, S. 214–221.
Die Literatur vermengt auch in dieser Frage häufig den rechtsdogmatischen mit dem rechtpolitischen Standpunkt.
Das Schweigen des Vertragsrechts über die Geiselfrage, wie über die Repressalie ist eben keineswegs ein menschenfreundlicher Fortschritt.
Vgl. Lampredi: De licentia in hostem. Florenz 1761.
Graham: Military ends and moral means. 1869.
Buzzatti: L’offesa e la diffesa nella guerra secondo i moderni ritrovati. Rom 1888.
H. Hetzel: Die Humanisierung des Krieges. Frankfurt a. d. Oder 1891.
A. Zorn: Kriegsmittel und Kriegführung. 1902.
L. Fatoux: La guerre continentale. Limitation des moyens de nuire. Paris 1903.
A. Tettenborn: Prinzip und Richtungen der Kriegsmittelverbote des Landkriegsrechts. Bonn 1909. Kirchenheim im Wb. I, S. 403–406 (Geschosse); Wb. I, S. 762/63 (Kriegslisten). Gareis im Wb. II, S. 761–763 (Uniformmißbrauch); mein Artikel „Devastation“ im Wb. I, S. 240–242. — Beuterecht, Plünderung: Bluntschli: Beuterecht und Plünderung in historischer Entwicklung. 1882. Bongiachino: La preda bellica. Florenz 1891.
Wüppermann: Het buitrecht. Leiden 1895.
H. Wehberg: Das Beuterecht im Land- und Seekrieg. Tübingen 1909.
W. J. Stock: Das Delikt der Plünderung. Leipzig 1910. Kirchenheim im Wb. I, S. 137 bis 139; II, S. 277/78. — Belagerung:
H. Maultzsch: Der Begriff der unverteidigten Stadt im Landkrieg. Würzburg 1909. Kirchenheim im Wb. I, S. 117/18, 153/54, 308. —
W. R. Ambros: Völkerrecht und Denkmalschutz. Wien 1915.
E. Zitelmann: Krieg und Denkmalpflege in Z.V.K. 1917. Clemen: Kunstschutz im Krieg. — Literatur über den Schutz des Privateigentums in Anm. 51 dieses Kap. — M. Huber: La propriété publique en cas de guerre sur terre; in R. G. 1913, S. 657–697. — Garner I, S. 262–297, 315–328, 417–425, 434–457.
L.K.O. 1899, 1907, Art. 22; schon Brüssel 1874, Art. 12; Oxford 1880, Art. 4.
Lieber, Art. 11, 14–19, 22–30, 31–47, 60–65, 68–71, 85, 90–98, 101, 117, 149; Petersburger Deklaration 1868; Brüssel 1874, Art. 12–14, 15–18, 36–39, 45; Oxford 1880, Art. 3–5, 7, 8–9, 32–34. L.K.O. 1899, 1907, Art. 22–28. Haager Deklarationen.
L.K.O. Art. 23: „Sont notamment interdits ...“
L.K.O. 1907, Art. 23 c.
L.K.O. 1907, Art. 23 d.
L.K.O. 1907, Art. 23 e.
Vgl. Strupp im Wb. II, S. 263/64.
Deutschland, Österreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Holland, Persien, Portugal, Rußland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Türkei, Brasilien, Griechenland.
Im Burenkrieg verwendet; trotz der gegenseitigen Vorwürfe im Weltkrieg (Garner I, S. 262–270) wurde die Norm im allgemeinen durchaus eingehalten. Vgl. auch Garner I, S. 270/71.
Waffen, die dem Art. 23 e L.K.O. oder anderen Normen nicht widersprechen, sind erlaubt, ob es sich um neue oder alte — denn auch alte, für obsolet gehaltene Waffen wurden im Weltkrieg verwendet —, um blanke oder Feuerwaffen handelt, daher auch Minenwerfer, Minenkrieg. Bis jetzt besteht keine positivrechtliche Beschränkung hinsichtlich der Größe des Kalibers oder der Tragweite der Waffen. Die Verwendung weittragender Geschütze, an sich völlig erlaubt, kann wegen Beschießung oder Gefährdung der Zivilbevölkerung Fragen der Rechtmäßigkeit auslösen. Vgl. die Vorschläge der Abrüstungskonferenz des V.B. (Verbot der Offensivwaffen, Präsident Hoovers Vorschlag v. 22. VI. 1932, Conf.D. 126, britischer Abrüstungsentwurf v. 16. III. 1933, Art. 19, Conf.D. 157; dort auch Vorschläge über Abschaffung oder eine Maximalgewichtsgrenze von 16 Tonnen für Tanks; Art. 20 gibt eine Definition der Tanks). Die Abrüstungskonferenz ist derzeit moribund und es ist sehr fraglich, ob sie überhaupt zu einem Resultat gelangen wird; ihre Vorschläge und Diskussionen behalten aber zumindest einen rechtshistorischen Wert.
Vgl. Abrüstungskonferenz des V.B., Bericht des Spezialkomitees für den Gaskrieg v. 31. V. 1932, Conf.D. 120; Bericht v. 25. X. 1932, Conf.D. 142 (Vorschlag des Verbotes der Flammenwerfer, sowie der Verwendung und Vorbereitung des Brandkrieges). Brandgeschosse kamen im Weltkrieg artilleristisch und in Verbindung mit dem Luftkrieg — Brandpfeile, Brandbomben — zur Verwendung. Vgl. auch britischer Entwurf (Conf.D. 157), Art. 49.
II, S. 281.
Brüssel 1874, Art. 15 läßt nur die Belagerung befestigter Plätze („places fortes4’) zu; aber Oxford 1880, Art. 32 c verbietet Angriff und Beschießung unverteidigter („qui ne sont pas défendues“) Plätze; so auch L.K.O. Art. 25. Die Formulierung ist für den Luftkrieg ganz ungeeignet.
Daher auch die Verwendung von Spionen; aber die Verbote der L.K.O., Art. 23 in fine, 44.
Anders daher die Rechtslage bei der offenen, dem Gegner bekannten Verwendung des Gaskrieges.
Daher auch das Dingen von Mördern, die Aufforderung zum Meuchelmord, aber auch die Annahme eines sich anbietenden Meuchelmörders, die Aussetzung eines Preises auf den Kopf des Gegners, die Aufforderung, ihn „tot oder lebend“ zur Stelle zu bringen.
Die Formulierung ist nicht glücklich; denn verboten ist nicht der Miß-brauch, sondern der Gebrauch; der Grund dieser Formulierung liegt wohl darin, daß der Ausdruck „user indûment“ („improper use“) hier wie für Parlamentärflagge und Rotes Kreuz, wo er paßt, verwendet wird; siehe aber Lieber, § 64.
S. 477; so auch Spaight, op. cit. S. 149/50.
Vgl. etwa Moore VII, S.212–215; Spaight, op. cit. S. 307–310; Oppenheim II, S. 280; Hyde II, S. 309–311; Kirchenheim im Wb. II, S. 696/97.
Zuerst verwendet von den Spaniern 1897 in der Rebellion in Cuba (Präsident MacKinley protestierte scharf gegen dieses „not civilized warfare“), dann von Lord Kitchener im Burenkrieg; auch dagegen gab es scharfe Proteste.
Etwas anderes ist die Internierung feindlicher Ausländer im eigenen, nicht-besetzten Land eines Kriegführenden (vgl. darüber LT. I. Kap., § 8, Punkt 1).
Die L.K.O. definiert den Begriff der Plünderung nicht; es ist darunter die „boshafte oder mutwillige Verheerung oder Verwüstung fremder Sachen im Felde“, die „Wegnahme oder Abnötigung von Sachen der Landeseinwohner in der Absicht der rechtswidrigen Zueignung“ zu verstehen; vgl. Lieber, § 44; deutsches Militärstrafgesetzbuch, §§ 129–133. Im Weltkrieg wurde gegen das Plünderungsverbot vielfach verstoßen.
Für den Weltkrieg vgl. Garner I, S. 434–457.
Grotius (l. III, c. XII, § 1) hält sie noch als selbständiges Kriegsmittel für erlaubt; ebenso Wolff, Vattel und Moser. Aber schon die Verwüstung der Rheinpfalz durch Ludwig XIV., die Zerstörung der öffentlichen Gebäude Washingtons durch die Engländer 1814 wurden allgemein verurteilt. Devastationen großen Stils kamen später im amerikanischen Sezessionskrieg, im Krim- und im Burenkrieg, im Weltkrieg durch die Russen in Ostpreußen, Galizien und der Bukowina, sowie in Nordfrankreich (Garner I, S. 315–328) im März 1917 und während der großen deutschen Rückzugsoperationen nach dem 9. VIII. 1918 vor.
Vgl. meinen Art. im Wb. I, S. 240–242.
Technische Literatur zum Gaskrieg: Marre: La chimie meurtrière des Allemands. 1916.
Clunet: La guerre allemande par la combustion, l’asphyxie et l’empoisonnement. 1915.
A. A. Roberts: The Poison War. London 1915.
Voivenel: La guerre des gaz. Paris 1919.
M. Schwarte: Die Technik im Weltkrieg. Berlin 1920.
Ch. Moureu: La chimie et la guerre. Paris 1920.
F. P. Underhill: The lethal war gases. New Haven 1920.
Ch. Maitiet: La prochaine guerre. Paris 1921. Fries & West: Chemical warfare. New York 1921.
Ryba: Der Gaskampf und die Gasschutzgeräte im Weltkrieg. 1921. V. Lefebvre in Grot.Soc. VII 1922, S. 153–166. J.L.A. Report of the 31th Conference, Buenos Aires. London 1923. S. 200–209.
H. L. Gilchrist: Reports on the after effect of war gases. 1923.
M. Schwarte: Die Technik im Zukunftskrieg. 1923.
G. Woker: Der kommende Giftgaskrieg. Leipzig 1924.
F. Haber: Die Chemie im Kriege, und: Zur Geschichte des Gaskampfes. Berlin 1924.
Hanslian & Bergendorff: Der chemische Krieg. Berlin 1925.
J. Burdon S. Haldane: Callinicus, a defense of chemical warfare. London 1925.
H. A. L. Fisher: Chemical warfare. London 1925.
D. P. Bloch: La guerre chimique. Paris 1927.
J. Meter: Der Gaskampf und die chemischen Kampfstoffe. Leipzig 1926.
Sirius: Chemická válka. Prag 1927
Henderson: Noxious gases. New York 1927.
Henri le Wita: Autour de la guerre chimique. Paris 1928.
F. C. Endres: Giftgaskrieg — die große Gefahr. Zürich 1928.
E. K. Fradkin: Chemical warfare. New York 1929. Conférence Internationale sur les méthodes modernes de guerre et la protection des populations civiles. Paris 1929.
P. Pascal: Explosifs, poudres, gaz de combat. Paris 1930.
S. de Stackelberg: La guerre des gaz. Lausanne 1931.
P. Flury: Schädliche Gase. Berlin 1931. Wie würde ein neuer Krieg aussehen? Zürich 1931.
G. Woker: Der kommende Gift- und Brandkrieg und seine Wirkungen gegenüber der Zivilbevölkerung. Leipzig 1932.
Juristische Literatur zum Gaskrieg: Garner I, S. 271–287. H. F. Manisty in Grot.Soc. IX, S. 17–28. G. Diena in Riv.Dir.I. XIV 1921/22, S. 465–478. Cramer-Micheli in „Revue Internationale de la Croix Rouge“ 1925, S. 678–693; H. Staudinger, ibid. S. 694–722; K. de Drachenfels, ibid. 1927, S. 1–26; L. Cramer, ibid. 1928, S. 93–133. Untersuchungs-ausschuß IV 1927, S. 1–42 (mit Gutachten Kriege). Van Eysinga in Rec. Cours 1927, I, S. 329–383. A. Giannini: Le convenzioni contro la guerra sottomarina, chimica, batteriologica. Rom 1928. J. M. Scammell in „Current History“ XXX 1929, S. 396–403. E. Korovine in R.G. XXXVI 1929, S. 646–668. La Protection des populations civiles contre les bombardements. Consultations juridiques. Genf 1930. — Die Darstellung hier beruht auf meiner Schrift: Gaskrieg und Völkerrecht. Wien 1927.
Als neue Form der Kriegführung entstand der Gaskrieg erst im Weltkrieg. Technische Entwicklung: Blaseverfahren, zuerst von den Deutschen am 22. IV. 1915 bei Ypern verwendet; Gasschießen, Gashand-, Gasgewehrgranaten, die von den Franzosen eingeführten Gasminen; endlich das Gaswerfen, mittels des sog. Livens-projector, zuerst von den Engländern am 4. IV. 1917 durchgeführt; künstliche Bauch- und Nebelerzeugung; Gift-raucherzeugung (die Giftrauchkerzen, „toxic smoke-candles“ der Amerikaner). Der Gaskrieg war durch den langen Stellungskrieg und die große Defensivkraft der Feldbefestigungen veranlaßt worden (Gasdurchbruch bei Flitsch und Tolmein 1917). Seine militärische Effektivität — tötend und demoralisierend — beruht stets auf den Momenten der Überraschung und der Wehrlosigkeit des Gegners. Dagegen die Gasabwehr (indirekt durch Belehrung der Truppen, meteorologische Stationen, Gasalarm, Gasdisziplin, direkt durch die Gasmaske). Entstehung besonderer Gasregimenter; technisch dominierte 1915 das Blase-, später das Schießverfahren (Gasüberfall, Gassperre, Gassümpfe, Vergasung), seit 1917 das Gaswerfen. Chemische Entwicklung: zuerst Brisanzgranaten mit Beigabe einer Gasfüllung, die aus Reiz-, nicht Giftgasen bestand (deutsche T-Granate); Blaseverfahren durch Chlor. 1916 führten die Franzosen bei Verdun die Phosgengranate — eine reine Gas- und zugleich Giftgasgranate ein; die Deutschen übernahmen dies schon im Mai 1916 (Grünkreuzgranaten); 1917 führten die Deutschen die Blaukreuzgranaten ein, die durch unerträgliche Husten- und Nießenerregung den Gegner zum Abnehmen der Gasmasken zwangen, worauf er mit letalen Grünkreuzgranaten überschüttet wurde; 1917 folgten die deutschen Gelb-kreuzgranaten, die ihre schädliche Wirkung auch durch die Haut ausübten („Senfgas“; dagegen bot die Gasmaske keinen Schutz, Notwendigkeit von Gasschutzanzügen); dem Senfgas entstand im amerikanischen Lewisit ein furchtbares Analogon. — Seit dem Weltkrieg wurde der Gaskrieg chemisch, technisch und militärisch sehr vervollkommnet; zwei neue, im Weltkrieg noch nicht angewendete Formen drohen: Gastank- und Gasluftkrieg.
So meine Schrift; so auch Lawrence, S. 326, Hammarskjöld, N. Politis.
So L. Bourgeois im V.B. 1920, E. Root auf der Washingtoner Abrüstungskonferenz 1922, der Schweizer Delegierte auf der V.B.-Konferenz 1925.
So klar T. Komarnicki (Polen) und de Marinis (Italien) auf der V.B.-Konferenz 1925.
Die Apologeten des Gaskrieges (Militärs, Chemiker, chemische Industrielle, auch Pazifisten, die hoffen, dadurch den Krieg ad absurdum zu führen) führen seine Effektivität, seine Billigkeit, seine Unvermeidlichkeit, sogar seine Humanität an; die Resignierten halten ein Gaskriegsverbot für nicht erreichbar.
Die rechtspolitischen Bemühungen beruhen entweder auf prophylaktischen Gedanken (Lord Cecils Vorschlag im V.B. 1921 eines Appells an die Gelehrten; V.B. Expertenbericht über die furchtbaren Wirkungen des Gaskrieges); so auch der Gedanke eines Verbotes der Fabrikation, des Ex- und Importes von Giftgasen im Frieden (L. Bourgeois, 1920 im V.B., I.L.A. 1923, C.P.D., Abrüstungskonferenz des V.B.). Der einzig gangbare Weg ist meines Erachtens das absolute Verbot des Gaskrieges im Kriege durch völkerrechtlichen Vertrag (vgl. meine Schrift und meinen Konventionsentwurf, ibid. S. 74–79, den Bericht der Washingtoner Konferenz 1922; so jetzt auch Hammarskjöld).
V.V. Art. 171, St. Germain Art. 135, Neuilly Art. 82, Trianon Art. 119. Doch gilt auch hier die Präambel des V. Teiles der Friedensverträge, und daher der Rechtsanspruch der Mittelmächte auf Gleichheit in militärischer Beziehung. Das Verbot der Friedensverträge beruht auf den Gedanken der prophylaktischen Methode und ist statuiert „im Hinblick darauf, daß dieser Gebrauch bereits verboten ist“ („étant prohibé“). Doch ist die These eines bereits bestehenden allgemein völkerrechtlichen Gaskriegsverbotes positivrechtlich unrichtig; so meine Schrift, S. 51/52; so jetzt auch Hammarskjöld; anderer Ansicht van Eysinga, op. cit. S. 349/50, der aber fortwährend die paradoxale Situation konstatieren muß, daß trotzdem der Gaskrieg vorbereitet wird, und daß man sich trotzdem bemüht, ein Gaskriegsverbot erst zu statuieren.
Die lange Liste der rechtspolitischen Bemühungen um ein Gaskriegsverbot umfaßt: Balfours Vorschlag im V.B., Mai 1920 (Ve Session du Conseil, Procès-verbal, S. 34/35, 48/49); Forderung des Koten Kreuzes an den V.B. v. 22. XI. 1920 (IIe Ass. S.Pl., S. 628/29; J.O. II 1921, S. 1174/75; J.O. III 1922, S. 317, 812–814); 1923 (IIIe Ass. 1922, C. III, S. 28, 72/73, S.Pl. I, S. 246, S.Pl. II, S. 165/66; IVe Ass. 1923, C. III, S. 174/75, 216, 69 bis 72; VeAss. 1924, C. III, S. 84/85, 120–126; S.Pl., S. 472/73; J.O. V 1924, S. 1363/64); die Bemühungen Lord Cecils; Konventionsentwurf der I.L.A. 1922; Washingtoner Abrüstungskonferenz 1922 (Conference on the Limitation of Armaments. Washington. Government Printing Office 1922, S. 268–274, 728–731, 730–733, 734–736, 736–751): Vertrag zwischen den fünf Großmächten v. 6. II. 1922, Art. 5 (nicht in Kraft getreten); zentralamerikanische Konvention von Washington v. 7. IL 1923 (Text in A. J. XVII 1923, Doc, S. 116/17); Resolution der panamerikanischen Konferenz von Santiago 1923; Genfer Protokoll v. 17. VI. 1925 (Conférence pour le contrôle du commerce international des armes et munitions et des matériels de guerre. Genf 4. V. bis 17. VI. 1925. Actes. J.O. 1925, S. 484. Das Protokoll war bei Beginn der Abrüstungskonferenz des V.B. [1. II. 1932] von 33 Staaten ratifiziert) (Conf.D. 58, 6. II. 1932, S. 9–13); XII. und XIII. internationale Konferenz des Roten Kreuzes (Genf 1925, Haag 1928); Bemühungen der Internationalen Union der Völkerbundligen; C.P.D. 1926–1930; Entwurf einer Abrüstungskonvention durch die C.P.D., Art. 39; Abrüstungskonferenz des V.B. (Conf.D. 99, 25.II.1932; Bericht des Spezialkomitees, Conf.D. 120, 31.V.1932; Bericht Pilottis v. 25. X. 1932, Conf.D. 142; das Gaskriegsverbot soll absolut sein, auch in Kriegen gegen Nicht- Kontrahenten der Konvention oder solchen Kriegen, die auf der anderen Seite völkerrechtswidrig sind Gaskrieg als Repressalie bleibt unter gewissen Voraussetzungen erlaubt; britischer Abrüstungsentwurf v. 16. III. 1933.
Die Brüßler Konferenz 1874 hat die Anregung, den bakteriologischen Krieg zu verbieten, nicht weiter diskutiert. Das Thema wurde aber nach dem Weltkrieg aktuell. Schon der auf Lord Cecils Anregung zustande gekommene V.B.-Bericht (Ve Ass., C. III, S. 120–126) behandelt die Wirkungen des Gas-und bakteriologischen Krieges.
So der Bericht des Spezialkomitees (Conf.D. 120, 31. V. 1932), der Bericht Pilottis v. 25. X. 1932 (Conf.D. 142) und der britische Abrüstungsentwurf v. 16. III. 1933 (Conf.D. 157), Art. 50.
Vgl. Löning: Die Verwaltung der Generalgouvernements im Elsaß. 1874. H. van Houtte: Les occupations étrangères en Belgique sous l’ancien régime. 2 Bde. Paris 1930. Maccas: Salonique occupée et administrée par les Grecs in R.G. XX 1913, S. 207–242.
Lieber 1863, Art. 22–26, 31–47; Brüssel 1874, Art. 1–8, 40–42; Oxford 1880, Art. 6, 41–60; L.K.O. 1899, 1907, Art. 42–56.
Handausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für die okkupierten Gebiete Belgiens. 3 Bde. 1916–1918. P. Laband: Verwaltung Belgiens. Tübingen 1916. Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens. Brüssel 1914–1918 (deutsch, französisch, flämisch).
Huberich & Speyer: German legislation for the occupied territories of Belgium. Haag 1915 bis 1919. 17 Bde.
E. Hirschfeld: Der Rechtszustand Belgiens nach einjähriger deutscher Besetzung. Berlin 1915.
O. Brandt: Wirtschaftskultur und deutsche Verwaltung der besetzten Gebiete im Feindesland. Essen 1915.
v. Bissing: Belgien unter deutscher Verwaltung. 1915. P. Fauchille in E.G. XXIV 1917, S. 316–336.
P. Chrysant: Die Rechtsstellung des Generalgouverneurs in Belgien. Bonn. 1917.
H. Kirchhoff: Die kriegerische Besetzung feindlicher Landesteile. Hamburg 1917.
J. Massart: The secret press in Belgium. New York 1918. de Visscher in L.Q.R. XXXIV 1918, S. 72–81.
Bertrand: L’occupation allemande en Belgique. 1919.
Whitlock: Belgium under the German occupation. London 1919.
H. Pirenne: Études sur l’occupation allemande en Belgique. Brüssel 1920; derselbe: La législation et l’administration allemandes en Belgique. Paris 1925. Garner II, S. 58–185. Heyland im Wb. III, S. 474/75. Köhler: Die Staatsverwaltung der besetzten Gebiete: Belgien. 1927.
Chr. Meurer: Löwen und der belgische Volkskrieg. Tübingen 1928.
B. de Jaer: L’armée belge d’occupation et son droit de juridiction. Lüttich 1928. Dalvaux: L’invasion de la Belgique. 1930.
Handbuch für das Generalgouvernement Warschau. 1917. Juncker & Langrod: Sammlung der Verordnungen für die unter k. u. k. Militärverwaltung stehenden Gebiete Polens. Wien 1916.
H. Kerchnawe: Die Militärverwaltung in den von den österreichisch-ungarischen Truppen besetzten Gebieten. Carnegie Endowment. New Haven 1928.
Gromaire: L’occupation allemande en France 1914–1918. Paris 1925. Occupation de Lille par les Allemands. Consultations. Paris 1927.
Czybichowski: Die Besetzung Lembergs im Kriege 1914/15 in Mem. XXVI, S. 427–478.
Bentwich in Br.Y.B. 1920/21, S. 139–148.
Die Gründe liegen sowohl in den besonderen Verhältnissen des Weltkrieges mit seinen jahrelangen Okkupationen ganzer Staaten durch die blockierten Zentralmächte, als auch in Mängeln der L.K.O. Art. 42–56: Fehlen jeder systematischen Anlage, sowie einer klaren Unterscheidung zwischen Okkupation und Invasion; die im Haag von den mittleren Staaten vertretene, juristisch nicht haltbare Grundauffassung von der Rechtsnatur der occupatio bellica bedeutet eine gewisse Gefährdung der Basis dieser Normen.
Vgl. I.L.A. Report of the 35th Conference, Warsaw 1928. London 1929; S. 283–292, 88–134; dazu J. Witenberg in Clunet LVI 1929, S. 302 bis 308.
Vgl. Rolin-Jaequemyns in Leg.Comp. II 1870, S. 666–674; III 1871, S. 311–320. C. Bernier: De l’occupation militaire en temps de guerre. Paris 1884.
A. Corsi: L’occupazione militare in tempo di guerra. Florenz 1886.
Brat: De l’occupation militaire en temps de guerre. 1891.
Magoon: Law of Civil Government under military occupation. 2. A. 1900.
E. Charleville: La validité juridique des actes de l’occupant en pays occupé. Paris 1902.
L. Petit: De l’administration de la justice en territoire occupé. Paris 1900.
Deherpe: Essai sur le developpement de l’occupation en droit international. 1903.
A. Lorriot: De la nature de l’occupation de guerre. Paris 1903.
J. Sichel: Die kriegerische Besetzung feindlichen Staatsgebietes. Frankfurt. 1905.
O. Baumberger: Occupatio bellica. Freiburg i. Br. 1909.
H. Tjaden: Die kriegerische Besetzung feindlichen Staatsgebietes. Göttingen 1910. M. Marinoni in Riv.Dir. I. V 1910, S. 181–286, 373–476.
A. Wichmann: Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiet. Greifswald 1912.
J. E. Conner: The development of belligerent occupation in „Bulletin of the State University of Jowa“, new series, IV 39, 1912m.
E. Olivier: De l’occupation d’un territoire ennemi. Paris 1913.
F. Coll: L’occupation en temps de guerre. Toulouse 1914. Stier-Somlo in Z.V.R. VIII 1914, S. 581–608.
Chr. Meurer: Die völkerrechtliche Stellung des vom Feind besetzten Gebietes. Tübingen 1915.
A. Beckmann: Die kriegerische Besetzung. Greifswald 1916.
G. Prato: L’occupation militaire dans le passé et dans le présent. Paris 1916. Oppenheim in L. Q. R. XXXIII 1917, S. 266–286, 363–370. Merkl in „Annalen des Deutschen Reichs“ 1917, S. 326ff.
Hölken: Die Okkupationsarmee. 1917.
A. Braas: Considérations sur l’occupation de guerre. Lüttich 1918.
E. Nys: L’occupation de guerre. 1919. Loening in Niem. XXVIII, S. 287–305.
J. van Ginderachter: Sanctions pénales du trafic avec l’ennemi en pays occupé. 2. A. 1919.
H. Flemming: Das Institut der occupatio bellica nach modernem Völkerrecht. Greifswald 1919. Heyland im Wb. II, S. 154–171.
Th. Heymann: Das Besetzungsrecht. 1920. Colby in Col.L.R. XXV 1925, S. 904–922; XXVI 1926, S. 146–170. Stauffenberg in Z.ausl.u.V.R. II 1930, S. 86 bis 119.
G. Wunderlich: Der belgische Justizstreik. Berlin 1931.
P. de Waxel: L’armée d’invasion et la population. Leipzig 1874. Kirchenheim im Wb. I, S. 591/92.
Auch von der Zession, der debellatio, der occupatio pacifica und quasi pacifica. Jede privatrechtliche Analogie (Vertrag, Sequester, Nießbrauch, Stellvertretung, rerum gestio) ist verfehlt. Die Invasion, das bloße Eindringen von Truppen in feindliches Land, ist noch keine Besetzung. Eine Analyse der Normen der L.K.O. (vgl. H. Pfeffer: Inwieweit sind die Vorschriften der L.K.O. über das Okkupationsgebiet anwendbar auf das Invasionsgebiet? Würzburg 1927) zeigt, daß wohl einzelne Artikel (45, 46, 53, 54, 56) auch für das invadierte Gebiet, andere aber (Art. 42, 43, 48, 49, 55) nur für den Okkupanten gelten, daß die L.K.O. in Art. 23g, 23 in fine, 28 und in Art. 44, 46, 47 besondere Normen für Okkupation und Invasion aufstellt.
Kriegsrecht, S. 236.
So noch Heyland im Wb. II, S. 155.
Diese unhaltbare These vertrat der Appellgerichtshof von Lüttich am 19. II. 1921 (Dig. 1919/22, S. 464). Daher ist der Okkupant Völkerrecht-lich befugt, zu verfügen, daß den Anordnungen des legitimen Souveräns im besetzten Gebiet keine Rechtswirkung zukommt; so deutsche Vdg. für Belgien v. 4. I. 1915. Vgl. aber den Fall vor dem Obersten Polnischen Gerichtshof (Dig. 1927/28, S. 560/61) und die lange Reihe belgischer Urteile, die alle davon ausgehen, daß der Okkupant nur eine ,,de facto-Autorität“ hat (Dig. 1919/22, S. 445–447).
Die Frage ist von der Literatur wenig behandelt worden; die Haltung der Gerichte, die in zahllosen Fällen über diese Frage nach dem Weltkrieg zu entscheiden hatten, ist durchaus widerspruchsvoll.
Vgl. die Aufhebung der 3. Instanz durch die Russen während der Okkupation Ostgaliziens.
Die Entscheidungen der Nachkriegsjudikatur sind durchaus uneinheitlich. Vgl. das Urteil des deutsch-belgischen T.A.M. (Dig. 1925/26, S. 473/74); Urteile des belgischen Kassationshofes v. 4. XII. 1919 und andere (Dig. 1919/22, S. 459–461), sowie v. 18. V. 1928 (Dig. 1927/28, S. 558/59); Entscheidungen des Handelsgerichts Antwerpen v. 2. V. 1919 (Dig. 1919/22, S. 466) und des Appellgerichtshofes Nancy v. 8. I. 1920 (ibid. S. 468/69).
Der belgische Kassationshof hat während der Besetzung ausgesprochen, daß auf Grund der belgischen Ratifikation der IV. Konv. 1907 durch belgisches Gesetz den Orders des Okkupanten, gemäß Art. 43 L.K.O., dieselbe Rechtskraft zukommt wie belgischen Gesetzen; aber die Entscheidungen desselben Gerichtshofes seit 1919 vertreten die entgegengesetzte Auffassung (Dig. 1919/22, S. 459–461). Die belgischen Gerichte haben die Gültigkeit der Maßnahmen des Okkupanten überwiegend darnach beurteilt, ob sie — in der Auffassung und gemäß der Interpretation dieser Gerichte — dem Art. 43 L.K.O. entsprechen oder nicht (Dig. 1919/22, S. 461/62). Belgische Gerichte haben nach dem Kriterium des Art. 43 L.K.O. sogar in bezug auf dieselbe deutsche Vdg. v. 8. VIII. 1918 widersprechende Urteile gefällt — so Lütticher Appellgerichtshof v. 28. II. 1920 und Brüßler Appellgerichtshof v. 22. VII. 1920 (Dig. 1919/22, S. 462, 463). Vgl. auch Dig. 1919/22, S. 462, 463–465, 467. Der Brüßler Appellgerichtshof entschied am 25. VII. 1925, daß Maßnahmen des Okkupanten unter Art. 43 L.K.O. gültig und anwendbar sind (Dig. 1925/26, S. 475). — Die polnische Gesetzgebung hat die Gültigkeit von Vereinbarungen über Revenuen, die der Okkupant als Usufruktuar ziehen durfte, anerkannt. Maßnahmen des Okkupanten, die durch den legitimen Souverän aufrechterhalten werden, sind natürlich vollgültig (Polnischer Oberster Verwaltungsgerichtshof v. 6. XII. 1926, Dig. 1925/26, S. 475–477). — Illegitime, gegen L.K.O., Art. 43, 46/2, 47, 53–56 verstoßende Akte des Okkupanten sind ungültig. Vgl. bezüglich Art, 52 (Requisitionen), Tschechoslowakischer Oberster Gerichtshof v. 12. IX. 1922 (Dig. 1919/22, S. 477/79). Das polnische Gesetz v. 11. I. 1919 invalidierte alle von den Okkupationsbehörden oder in ihrem Namen geschlossenen Verträge über Staatseigentum, außer innerhalb der Grenzen des Nießbrauchs (Dig. 1925/26, S. 479/80). Für eine extensive Interpretation des Begriffes der Requisitionen vgl. Cour de Nancy v. 3. III. 1926 (ibid. S. 480/81), dagegen französischer Kassationshof v. 11. II. 1927 (Dig. 1927/28, S. 563).
Der Okkupant ist daher zur Außerkraftsetzung des Rekrutierungs-gesetzes im besetzten Gebiet, zu Anordnungen auf dem Gebiet des Pressewesens, in bezug auf das Verhalten der Einwohner befugt; vgl. im Weltkrieg die Normen über Handel, Kreditwesen, Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit im besetzten Gebiet und vieles andere.
So im belgischen Justizstreik („grève judiciaire“) vom Februar und März 1918, im Zusammenhang mit der vom Okkupanten verfügten administrativen Trennung Belgiens; vgl. Wunderlich, op. cit.
So die Russen im okkupierten Ostgalizien, die Franzosen in den okkupierten Teilen Elsaß-Lothringens.
So die Maßnahmen der Mittelmächte zur Befreiung des besetzten Polen als Vorbereitung eines unabhängigen Staates (Manifest v. 5. XI. 1916, Dekret v. 12. IX. 1917 über die Schaffung eines Kegentschaftsrates); so die deutsche Flamisierung der Universität Gent und die administrative Zweiteilung Belgiens (im selben Sinn auch Hold-Ferneck II, S. 282, Anm. 1). Vgl. dazu: Les Archives du Conseil de Flandre (Raad van Viaanderen). Brüssel. F. Passelecq: La question flamande et l’Allemagne. Paris 1917. J. Basdevant in R. G. XXIV 1917, S. 111–117. de Visscher in R.G. XXV 1918, S. 92–103.
Vgl. W. Schmieden: Die persönliche Stellung der Landesbewohner im kriegerisch besetzten Gebiet. Leipzig 1916.
K. Trautwein: Über die strafrechtliche Behandlung von feindlichen Ausländern im besetzten feindlichen Gebiet. Leipzig 1917.
Ebner: Die Rechtswirkung der feindlichen Besetzung auf die Bevölkerung des besetzten Gebietes. Leipzig 1919.
Zu diesem Artikel jedoch Vorbehalte Deutschlands, Österreich-Ungarns, Japans, Montenegros und Rußlands.
Vgl. Heyland im Wb. II, S. 159.
Z.B. Arbeiten in der Feuerzone, Aushebung von Schützengräben und ähnliches. Vgl. die umfassende Aufzählung der erlaubten Dienstleistungen in Edmonds-Oppenheim, § 388.
Der Streit spielte schon in Brüssel 1874 und im Haag 1899, 1907 eine Rolle. In Brüssel stand man, in Übereinstimmung mit der Staatenpraxis (vgl. Lieber, § 93), auf dem Standpunkt der Erlaubtheit. Das scheint auch der Standpunkt der L.K.O. 1899 gewesen zu sein. 1907 wurde Art. 23 und 44 durch einen Zusatz ergänzt, der aber von fünf Staaten vorbehalten wurde. Zahlreiche Autoren (z. B. Westlake II, S. 101/02; Spaight, op. cit. S. 368–370; Edmonds-Oppenheim, §382, h,Anm.; Strupp, Landkriegsrecht, S. 71) halten den Zwang zu Führerdiensten als bereits positivrechtlich verboten; dagegen aber die Staatenpraxis und Kriegsreglements vieler Staaten.
Vgl. Scholz im Wb. II, S. 455.
Vgl. J. Basdevant: Les déportations du Nord de la France et de la Belgique en vue de travail forcé et le droit international. Paris 1917. Van den Heuvel in E.G. XXIV 1917, S. 271–300. Garner II, S. 163–185. Scholz im Wb. II, S. 455/56. Heilborn im Wb. III, S. 727/28. Denkschrift der Reichsentschädigungskommission über die Zwangsabschiebung belgischer Arbeiter nach Deutschland. Berlin 1919. F. Passelecq: Déportation générale. Brüssel 1923. Pirenne in Leg.Comp. 1924, S. 102–116.
Davon ist die schon besprochene Evakuierung der Zivilbevölkerung und ihre Unterbringung in Konzentrationslagern zu unterscheiden.
So 1915 im besetzten Gebiet Nordfrankreichs; Heilborn im Wb. III, S. 727.
66150 belgische Arbeiter; Scholz im Wb. III, S. 455.
Das deutsch-französische Berner Abkommen v. 26. IV. 1918, Art. 18 verbot pro futuro die Deportation nach Orten außerhalb des besetzten Gebietes.
Vgl. Mettgenberg im Wb. I, S. 777.
Die Hauptsysteme sind: „Kriegsrecht“ („martial law“), (England und V. St.), im Frieden festgesetztes Kriegsstrafrecht (Deutschland) und Behandlung nach den gleichen Normen, die in solchen Fällen gegen eigene Staatsangehörige des Okkupanten zur Anwendung kommen (Frankreich).
Die Erschießung der Miß Edith Cavell, die als feindliche Staatsangehörige und in Mißbrauch ihrer besonders privilegierten Stellung als Pflegerin eingestandenermaßen britische und französische Soldaten in ihrem Hause verborgen, ihnen und militärpflichtigen Belgiern die Flucht zum Zweck der Erreichung ihrer Armeen ermöglicht hatte, war, entgegen der gewaltigen Propaganda der Entente, die sich im Weltkrieg keineswegs gescheut hat, Frauen zu erschießen, so die Holländerin Hata Mari, nicht völkerrechtswidrig. Die Frage, ob dieses Vorgehen politisch klug war, ist einer rechtlichen Betrachtung gegenüber transzendent. Vgl. dazu: Correspondence with the U. S. Ambassador respecting the execution of Miss Cavell at Brussels. London 1915. Misc. 17, 1915. James M. Beck: L’affaire Cavell. Paris 1918.
A. Got: L’affaire Miss Cavell. Paris 1920. Garner II, S. 97–105. Eisenträger im Wb. I, S. 188/89.
Vgl. M. Huber in R. G. 1913. P. Litta: L’occupazione: suo concetto e suoi effetti sulle proprietà pubbliche e private. Mailand 1881.
J. Depambour: Des effets de l’occupation en temps de guerre sur la propriété et la jouissance des biens publics et privés. Paris 1900. Verdross im Wb. II, S. 598–600.
Edmonds-Oppenheim, § 426.
Vgl. Oppenheim II, S. 263.
Was Staatseigentum ist, bestimmt sich, wie Verdross (Wb. II, S. 599) richtig und mit Nachdruck hervorhebt, nach der französischen Originalfassung des Art. 63/1, wonach es sich um Bargeld, Wertbestände und eintreibbare Forderungen handeln muß, die dem Staat „en propre“ gehören, um fiskalische Bargelder und Wertbestände, um Staatseigentum als solches, über welches der Staat frei verfügen kann; daher stehen etwa in Staatskassen aufbewahrte und als solche erwiesene Privatgelder unter den Normen über den Schutz des Privateigentums; vgl. auch Rundstein in Leg.Comp. VI 1925, S. 607–614.
Vgl. Jacquins: Les chemins de fer pendant la guerre de 1870/71. Paris 1872. L. v. Stein in Leg.Comp. XVII 1885, S. 332–361. C. Buzzatti, ibid. XX 1888, S. 383–416.
M. de Fourcauld: Les chemins de fer et l’occupation de guerre. Paris 1901.
H. Parmezel: Du régime des chemins de fer en temps de guerre. Paris 1904.
H. Budde: Die französischen Eisenbahnen im deutschen Kriegsbetrieb 1870/71. Berlin 1904.
K. Nowacki: Die Eisenbahnen im Kriege. Zürich 1906.
A. Couder: De la condition des chemins de fer en temps de guerre. Nancy 1908.
X. Corre: Des chemins de fer en temps de guerre. Nantes 1910.
Ugo: Intorno al regime giuridico delle ferrovie in tempo di guerra. 1911.
Boudin: Les transports stratégiques par voie ferrée. 1912.
G. Tuckermann: Die Rechtsstellung der Eisenbahnen im Kriege. Leipzig 1913.
V. Filliol: La guerre et les chemins de fer. 2. A. Paris 1917.
Vgl. die Literaturangaben in Anm. 51 und 145 dieses Kap. und noch: Udina in Riv.Dir.I. XVIII 1926; C. Sachocki in E.G. XXXV 1928, S. 411 bis 432.
Verbot der Plünderung (Art. 46), des Beuterechts und der Konfiskation. Das Privateigentum soll geachtet und darf nicht eingezogen werden (L.K.O., Art. 46). Konfiskation des unbeweglichen Privateigentums ist unbedingt völkerrechtswidrig. Das in L.K.O., Art. 56 genannte Privateigentum ist besonders privilegiert.
Besonders ist zwischen den „dépôts d’armes ... en général, toute propriété mobilière de l’État de nature à servir aux opérations de guerre“ des Art. 53/1 und den „dépôts d’armes et, en général, toute espèce de munitions de guerre“ — was die deutsche Übersetzung kaum einwandfrei mit „überhaupt jede Art von Kriegsvorräten“ gibt — zu unterscheiden. Daher ist eine Beschlagnahme von sog. Kriegsrohstoffen nicht zulässig, wohl aber die Requisition nach Art. 52.
Daher auch Rückgabe der Betriebseinnahmen — nach Abzug der Betriebs- und Unterhaltskosten —, der etwa vorgefundenen Kassenbestände und des rollenden Materials der Privatbahnen, im Gegensatz zu den Staatsbahnen.
Es ist verhältnismäßig jungen Datums, begann sich seit dem XVIII. Jh. zugleich mit der Abschwächung und Aufhebung des früheren Rechts der Beute, Plünderung und Konfiskation zu entwickeln; die Entwicklung geht später in gerader Linie von Liebers Instruktionen 1863, über Brüssel 1874, Oxford 1880 zu der geltenden Norm des Art. 52 L.K.O.
Über Requisitionen und Kontributionen vgl.: Baratier: Les réquisitions en temps de guerre. 1873.
. C. J. Testa: Oorlogscontributie. Leiden. 1883.
Thomas: Des réquisitions militaires. Paris 1884.
Boutin: Les réquisitions militaires. Féraud-Giraud: Des réquisitions militaires. 1892.
Keller: Requisitionen und Kontributionen. 1898.
Guichard: Des réquisitions militaires au point de vue du droit international. 1899. Risley in „Journal of the Society of Comparative Legislation“, new series, II 1900, S. 214–223.
Ch. Pont: Les réquisitions militaires du temps de guerre. Paris 1905.
G. Sabouroux: Des réquisitions militaires en pays ennemi. Toulouse 1907. Nys in Leg.Comp. VIII 1906, S. 274–308, 406–433.
M. Halmagrand: Des réquisitions et des contributions. Paris 1909.
M. Marfil: La Requisition in „Revista de Derecho Internacional y politica exterior“. Madrid 1909.
Albrecht: Requisitionen von neutralem Privateigentum. 1912. Gregory in Col.L.R. 1915. P. L. Gruet: Réquisitions militaires. Paris 1915.
A. Henry: Du droit à réparation pour les réquisitions faites par l’ennemi. Paris 1915.
Bucklin: Les réquisitions militaires 1915.
Roquette: Kontributionen. 1916.
Le Fur: Les droits des particuliers et ceux de l’État en matière des réquisitions militaires. 2. A. Paris 1917. Garner II, S. 106–162 und in A.J. XI 1917, S. 74–112.
G. Féraud: Des réquisitions en matière de droit international public. 2. A. 1917.
M. Cézérac: Les réquisitions et contributions allemandes en France et Belgique. Toulouse 1918.
L. Bailly: Indemnités des réquisitions militaires. Paris 1921. Schätzel im Wb. II, S. 354–357. Scherpenberg im Wb. I, S. 754–759. Scholz im Wb. III, S. 471–474.
Kein Zwangskauf (so Urteil des Tschechoslowakischen Obersten Gerichtshofes v. 12. IX. 1922, Dig. 1919/22, S. 477–479; dagegen Entscheidung des griechisch-türkischen T.A.M. v. 9. II. 1928, Dig. 1927/28, S. 562/63), kein Zwangsleih- oder Zwangsmietvertrag.
Vgl. die Entscheidung des Polnischen Obersten Gerichtshofes v. 15. IL 1921 (Dig. 1919/22, S. 480/81) und die Resolution des Ungarischen Obersten Gerichtshofes v. 27. III. 1922 (ibid. S. 482/83), wonach das Requisitionsrecht, als Ausnahme von der Norm der Unverletzlichkeit des Privateigentums, restriktiv interpretiert werden muß. Vgl. auch Anm. 126 in fine dieses Kap.
Es ist zweifellos, „daß die Praxis der Mittelmächte weit über den völkerrechtlich zulässigen Rahmen hinausging, in den besetzten Gebieten alles das requirierte, was nicht nur für das dortige Besetzungsheer, sondern für die Armee überhaupt, sowie für die heimatliche Wirtschaft notwendig war (Enteignung von Kupfergegenständen in Privathäusern, von Motoren in Industriewerken, Ausbau von Eisenbahnschienen und Verbringung nach anderen Kriegsschauplätzen)“. „Dieses erweiterte, an sich unzulässige Requisitionssystem ... kann daher nur als Repressalie oder unter echtem Notstand gerechtfertigt werden“ (Scholz im Wb. III, S. 471–474).
Vgl. die Entscheidung des deutsch-englichen T.A.M. v. 8. XI. 1922 und 25. IV. 1923 (Dig. 1919–1922, S.475–477) und des deutsch-rumänischen Schiedsgerichtes v. 27. IX. 1928 (R.D.I. III 1929, S. 552–560).
So Oppenheim II, S. 274; dagegen, aus der Entstehungsgeschichte dieses Satzes 1907, Meurer, op. cit. 1915, S. 68/69.
Strupp spricht im Fall des Art. 50 von „repressalienähnlichen Maßnahmen“. Die Haager Konferenz 1899 meinte, daß die „Strafen“ des Art. 50 des Strafrechtscharakters entbehren. Unrichtig die Analogie Meurers (op. cit. 1915, S. 76ff.) mit der Prisennahme wegen Blockadebruches und Konterbandehandels; denn diese ist Repressivmaßnahme gegen erlaubte Handlungen.
Vgl. die amerikanischen „Rules of Land Warfare“, Art. 354. 168 „solidairement responsables“ im Originaltext.
„pourraient être considérées.“
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Kunz, J.L. (1935). Landkriegsrecht. In: Kriegsrecht und Neutralitätsrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-36539-7_2
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