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Das Neutralitätsrecht seit 1920

  • Josef L. Kunz

Zusammenfassung

Schon im Weltkrieg und seither wird häufig von einer „Krise der Neutralität“ gesprochen. Man versteht darunter den Zusammenbruch des Neutralists-, besonders des Seeneutralitätsrechts, im Weltkrieg; man meint, daß das Neutralitätsrecht sich zum Schutze der Neutralen als durchaus un-zureichend gezeigt hat. Damit tritt auch psychologisch eine geringere Bewertung der Neutralität ein; der Gedanke, daß die Neutralität mit solchen Lasten verbunden sei, daß es für die Neutralen besser sei, gleich in den Krieg einzutreten. Belgien und Luxemburg stimmten den auf Aufhebung ihrer permanenten Neutralität gerichteten Normen des V.V. zu. Aber die oft vertretenen Behauptungen, der Weltkrieg habe ein „neues Neutralitätsrecht“ geschaffen, oder es gebe gar kein Neutralitätsrecht mehr, sind positivrechtlich unhaltbar. Das Versagen des Neutralitätsrechtes im Weltkriege, eines Neutralitätsrechtes, das in der langen Friedensperiode 1870—1914 niedergelegt worden war und ausgesprochen pro-neutralen Charakter hatte, war eine Folge des Umstandes, daß ein großer Krieg verzweifelt geführt wurde, ein Krieg, in dem es nur noch einige kleine und schwache Neutrale gab. — All dies ist keineswegs neu, sondern war schon in den Kriegen Englands gegen Spanien, gegen Frankreich und den napoleonischen Kriegen der Fall; aber die „Kontinentalsperre“ schuf keineswegs neues Völkerrecht.

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Referenzen

  1. 356.
    Vgl. meine Schrift : Die intrasystematische Stellung des Art, XI des Völkerbundpaktes. Leipzig 1931, und meine Haager Vorlesungen: L’article XI du Pacte de la Société des Nations in Rec. Cours 1932, I.Google Scholar
  2. 357.
    „As between members of the League there can be no neutral rights, because there can be no neutrals.“Google Scholar
  3. 358.
    So erklärte Brierly, daß die alte Neutralität einer vollkommen geächteten („outlawed“) Gedankenreihe angehöre; in ähnlichem Sinn auch MacNair und Babandon. Aber die anderen machten mit Recht geltend, daß die Neutralität nicht aufgehoben sei, daß es für alle praktischen Zwecke Neutrale gebe. Google Scholar
  4. 359.
    Die Führer der neutralitätsfeindlichen Richtung sind Fenwick, J. B. Whitton und Q. Wright. Es wird — unrichtig — behauptet, daß es unter dem Kellogg-Pakt nur mehr Faktverletzungskriege geben könne, daß die Signatare mit dem Verzicht auf den Krieg auch auf die Neutralität — eine überwundene Institution aus der Periode der internationalen Anarchie — verzichtet haben, es keine Neutralität mehr gebe. Whitton verteidigt die französische Idee der „Sicherheit“, ohne die es keine Abrüstung geben könne, gegen die Dynamik legislatorischer Revision, hebt hervor, daß Amerikas Pochen auf Neutralität die V.B.-Sanktionen und die Abrüstung gefährde. Allgemein wird von dieser Schule ein Ausbau des Kellogg-Paktes in der Richtung von Sanktionen verlangt, die allein erst dem Pakt einen Sinn geben. In der Erkenntnis, daß der Kellogg-Pakt keine Sanktionen enthält, daß ferner praktisch-politisch mit Amerikas Beitritt zum V.B. oder der Zustimmung des Kongresses zu militärischen Sanktionen nicht gerechnet werden kann, wird zum Ausbau des Kellogg-Paktes rechtspolitisch diplomatische Pression gegen den „Angreifer“ — „konsultativer Pakt“ —, sowie ökonomisch-finanzielle Pression — Boykott, Embargo —, eine wenigstens indirekte Mitwirkung an Art. XVI V.B.P. durch Aufgabe von Amerikas Neutralitätsrecht und endlich eine Revision des Neutralitätsbegriffes vorgeschlagen.Google Scholar
  5. 360.
    Whitton stützt seinen Vorschlag auf das Programm der amerikanischen „League to Enforce Peace“, auf die ursprünglichen Ideen Wilsons, bekämpft die traditionelle amerikanische Politik der „isolation“ als heute weder richtig noch möglich, macht geltend, was sehr richtig ist, daß „public opinion“ als völkerrechtliche Sanktion nicht genügt, erklärt, was unrichtig ist, in ein paar Worten, daß die Probleme der Definition des Angreifers und der Selbstverteidigung relativ leicht sind und tut das wichtige Gegenargument einer gewaltsamen Perpetuisierung des status quo mit ein paar von der Ideologie der „beati possidentes“ inspirierten Worten ab.Google Scholar
  6. 361.
    Burton-Resolution , House of Representatives, 5. XII. 1927 (70th Congress, 1st session, H. J. Res. 1); Capper-Resolution, Senate, 16. XII. 1927 (ibid. H.J.Res. 14); Porter-Resolution, 11. II. 1929, House of Representatives; Burton-Resolution, ebenda, 25. I. 1928 (ibid. H.J.Res. 183), die aber ein allgemeines, kein diskriminatorisches Waffenembargo vorschlägt; Capper-Resolution, Senate, 11. II. 1929. Frühere Fälle eines diskrimina-torischen Waffenembargos (z. B. Wilsons gegen Mexico, 19. X. 1915) gehören nicht hierher, da sie sich auf den Fall des Bürgerkrieges in einem Land beziehen.Google Scholar
  7. 362.
    Vom rechtstheoretischen Standpunkt besteht Stimsons Hauptfehler darin, daß er rechtspolitische Postulate als geltendes Recht darzustellen versucht. Eine rechtspolitisch gewünschte Entwicklung wird durch Interpretation als im Pakt implizite enthalten („implied“) erklärt. Der Hauptanlaß war der Mandschureikonflikt. Amerikas Initiative wurde für die V.B.-Resolution v. 11. III. 1932 maßgebend. Die Stimson-Note v. 8. I. 1932 an Japan und China erklärte: „The American Government cannot admit the legality of any situation de facto, nor does it intend to recognize any treaty or agreement entered into between those Governments which may impair the treaty rights of the U.S. or its citizens in China, including those which relate to the sovereignty, the independence, or the territorial and administrative integrity of the Republic of China, or to the international policy relative to China, commonly known as the Open Door policy; and that it does not intend to recognize any situation, treaty or agreement which may be brought about by means contrary to the covenants and obligations of the Pact of Paris“; — das sog. „principle of non-recognition“. In seiner Rede vom 8. VIII. 1932 in New York entwickelte Stimson aus dem Kriegsverzicht — juristisch unrichtiger-weise — „that war has become illegal“, daß der Kellogg-Pakt Aufhebung desKriegs- und Neutralitätsrechts bedeute, daß die einzige Ausnahme die Selbstverteidigung und „its limits have been clearly defined by countless precedents“ (?), daß die Neutralen unter dem früheren Neutralitätsrecht keine Stellung zum Krieg nehmen durften, anderseits aber, daß der Pakt auf der Sanktion der öffentlichen Meinung beruhe, die durch das „principle of consultation“ („The Pact necessarily carries with it the implication of consultation“) und das „principle of non-recognition“ effektiv gemacht werden müsse.Google Scholar
  8. 363.
    Die Regierung F. D. Roosevelt hat bisher Manchoukuo nicht anerkannt. Vgl. auch die Erklärung Norman H. Davis’ auf der Abrüstungskonferenz des V. B. im März 1933. Ende März 1933 kam im House of Representatives die MacRaynolds Joint Resolution zur Annahme, wonach der amerikanische Präsident, „when ever he finds that in any part of the world conditions exist such that the shipment of arms or munitions of war ... may promote or encourage the employment of force in the course of a conflict between nations, and after securing the cooperation of such Governments as the President deems necessary, he makes proclamation thereof, it shall be unlawful to export or sell for export ... any arms or munition of war from any place in the U. S. to such country or countries as he may designate“. Aber die Resolution wurde bald im Sinn einer Entfernung der Diskriminierung amendiert. Das jetzige amerikanische sog. Embargo im Chaco-Krieg richtet sich gegen beide Kriegführende, Bolivia und Paraguay.Google Scholar
  9. 364.
    Z. B. durch kleine, entfernte, entwaffnete Staaten, mit Rücksicht auf die dadurch den Sanktionen ergreifenden Mitgliedern auferlegten Bürden und Verluste und vieles andere; vgl. die V.B.-Arbeiten zu Art. XVI; vgl. auch: Boycotts and Peace. New York 1932.Google Scholar
  10. 365.
    Z. B. Definition des Angreifers, der Selbstverteidigung.Google Scholar
  11. 366.
    Die Neutralität, heißt es dort, ist die Grundlage der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz. Es wird nicht geleugnet, daß „im Bereich der abstrakten Begriffe Neutralität und V.B. sich ausschließen“; aber die Solidarität bedeute nicht die Heranziehung aller Staaten in gleicher Weise. Wenn auch die „action commune“ in gewissem Sinn als polizeiliche Vollstreckung gelten kann, so nehme sie doch äußerlich den Verlauf eines Krieges. Die Möglichkeit der Beibehaltung der Neutralität bei Eintritt in den V.B. sei durch V.V., Art. 435 und V.B.P., Art. XXI gegeben. Auch der V.B.P. lasse in vielen Fällen Neutralität zu; schwierig sei nur die Frage des Art. XVI. Die Schweiz unterscheidet zwischen militärischer und wirtschaftlicher Neutralität; das Aufgeben der ersteren, einschließlich der Gewährung des Durchmarsches von V.B.-Truppen, sei für die Schweiz ausgeschlossen. Die Neutralität sei wesentlich ein militärisches Verhältnis; auf wirtschaftlichem Gebiet werde die Schweiz solidarisch sein dürfen. Diese Argumentation ist positivrechtlich unrichtig: auch die Wirtschaftssanktionen widersprechen dem Prinzip der Unparteilichkeit und Parität. Die Botschaft fühlt das selbst, indem sie sagt, daß dies „eine vollständige Abweichung von der sonst befolgten neutralen Politik darstellt, der Neutrale damit vielleicht an die äußerste Grenze dessen gehen würde, was mit den ihm durch die Neutralität auferlegten Rechtspflichten vereinbar ist“; die Botschaft wünscht daher eine vertragliche Regelung durch alle Staaten, durch die sie mit Rücksicht auf den V.B. diese differentielle Neutralitätspolitik anerkennen würden.Google Scholar
  12. 367.
    Auf der Pariser Konferenz mit den Neutralen 1919 haben diese, wenn auch ohne Erfolg, versucht, auch als V.B.-Mitglieder sich Neutralität in möglichst großem Umfang zu sichern. Die Debatten in den skandinavischen Parlamenten beweisen, welche große Rolle der Gedanke der Neutralität beim Eintritt in den V.B. spielte. Es entwickelte sich eine neutralitätsfreundliche Interpretation des V.B.P., wofür die zitierte Abhandlung G. Cohns (Dänemark) in dem von P. Munch herausgegebenen Werk ein Schulbeispiel ist. Auch im V.B. vertraten die skandinavischen Staaten die neutralitätsfreundliche Interpretation des Art. XVI und stellten schon 1920 in der V.B.-Ver-sammlung den Antrag, in der Anwendung der „Wirtschaftswaffe“ für Staaten Ausnahmen zu machen, die durch ihre geographische Lace oder aus anderen Gründen dadurch in eine besonders schwere Lage gebracht werden könnten.Google Scholar
  13. 368.
    So Canada. Google Scholar
  14. 369.
    Österreich unterstützte den in Anm. 367 genannten skandinavischen Antrag mit der Begründung, daß es infolge seiner geographischen Lage und wirtschaftlichen Abhängigkeit einfach onne seine Nachbarn nicht leben könne. Diese Gründe und die Nähe Sowjet-Rußlands waren auch für die baltischen Staaten maßgebend. So sagte Litauen in seiner an Rußland anläß-lich des Moskauer Vertrages v. 28. IX. 1926 gerichteten Note, daß seine Zugehörigkeit zum V.B. infolge seiner geographischen Lage nicht den Bestrebungen des litauischen Volkes im Wege stehen kann, für dessen Interessen die Beobachtung der Neutralität am besten geeignet ist.Google Scholar
  15. 370.
    Vgl. Anlage F der Locarno-Verträge, in der die Ententemächte mitteilen, daß jedes V.B.-Mitglied gehalten ist, loyal und wirksam mitzuarbeiten, um dem V.B.P. Achtung zu verschaffen, in einem Maße, das mit seiner militärischen Lage verträglich ist und seiner geographischen Lage Rechnung trägt. Google Scholar
  16. 371.
    Die „traités de neutralité“ Frankreichs, Polens und der kleinen Entente, die auch als Vorbehalt zum Kellogg-Pakt eine wichtige Rolle spielen; vgl. mein Buch: „Die Staatenverbindungen“, Stuttgart 1929, S. 350–373.Google Scholar
  17. 372.
    Sowohl zu militärischen als wirtschaftlichen Sanktionen; besonders seitens Großbritanniens, das die Hauptlast treffen würde und das auch Konflikte mit neutralen Nichtmitgliedern, besonders den V. St. fürchtete; die Großmächte wünschen auch nicht militärisch in einen Krieg hineingezogen zu werden, wie dies Sir John Simon im House of Commons anläßlich des Mandschureikonfliktes in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise klar gemacht hat.Google Scholar
  18. 373.
    Hierher gehören die Verträge: a) nach dem Orient: 1. Pariser Vertrag (U.S.S.R. — Türkei) v. 17. XII. 1925; 2. Paghmaner Vertrag (U.S.S.R.— Afghanistan) v. 31. VIII. 1926; 3. Moskauer Vertrag (U.S.S.R. — Persien) v. 1. X. 1927; ergänzend die Verträge 4. zwischen Persien und Afghanistan v. 28. XI. 1927; 5. Türkei und Afghanistan 1928; 6. Türkei und Persien v. 15. VI. 1928; β) nach den Bandstaaten: 7. Moskauer Vertrag (U.S.S.R.— Litauen) v. 28. IX. 1926 (vgl. G. Rutenberg in Z.V.R. XIV 1927/28, S. 370 bis 385); 8. Rigaer Vertrag (U.S.S.R. — Lettland) v. 9. III. 1927; γ) 9. der Berliner Vertrag mit Deutschland v. 24. IV. 1926; δ) 10. das Litwinow-Protokoll zum Kellogg-Pakt (U.S.S.R., Estland, Lettland, Polen, Rumänien), Moskau, v. 9. II. 1929; ε) das System der neuesten Verträge zwischen U.S.S.R. und: 11. Finnland v. 21.I.1932; 12. Lettland v. 5. II. 1932; 13. Estland v. 4. V. 1932; 14. Litauen v. 6. V. 1932; 15. Polen v. 25. VII. 1932;Google Scholar
  19. 16.
    16. Italien v. 2. IX. 1932; 17. Frankreich v. 29. XI. 1932; 18. mit den Staaten der Kleinen Entente.Google Scholar
  20. 374.
    Die russischen Nichtangriffs- und Neutralitätsverträge beruhen voll auf der Neutralität, sind aber, wie besonders M. W. Graham gezeigt hat, aus anderen Gedankengängen heraus geboren als die „traités de neutralité“ des französischen Bündnissystems. Entsprechend der Sowjet-Auffassung, daß zwischen U. S. S.R. und den „kapitalistischen“ Staaten das allgemeine Völkerrecht nicht gelte, sollen die internationalen Beziehungen in der Periode des „Völkerrechts der Übergangszeit“ (Korowine) ausschließlich auf Verträgen beruhen. Die Erfahrungen der Interventionskriege führten die Sowjet-Außenpolitik dazu, die Sicherheit, die auch hier das treibende Motiv ist, durch eine gegenseitige, schon im Frieden versprochene, also pflichtmäßige Neutralität zu verbürgen. Während die „traités de neutralité“ auf Aufrechterhaltung des status quo und Verhinderung der Revision abgestellte Alliancen sind, sind die Sowjet-Verträge reine Neutralitäts-, keine Bündnisverträge; sie beruhen auf der Trias: militärischer Nicht-Angriff, wirtschaftlicher Nicht-Angriff, pflichtmäßige, strikte Neutralität, wenn der andere Teil trotz friedlichen Verhaltens — hier liegt die Vereinbarkeit mit Art. XVI V.B.P. — durch eine oder mehrere Mächte angegriffen wird. Sowjet-Rußland ist seit September 1934 V.B.Mitglied.Google Scholar
  21. 375.
    In der amerikanischen Literatur steht der früher genannten Schule der Verdrängung die Schule der Verteidigung der Neutralität gegenüber (J. B. Moore, Ch. Ch. Hyde, G. M. Borchard, Ph. C. Jessup, F. Deàk). Ihre Argumente sind: verfassungsrechtliche, Argumente der traditionellen Politik seit Washingtons Testament; hier wird vielleicht zu Unrecht vorausgesetzt, daß was 1776 unter den damaligen Verhältnissen richtig und notwendig war, auch 1934 gelten müsse; in diesem Punkt ist Whittons Kritik nicht unberechtigt; ferner praktische Gründe der Schwierigkeit der Durchführung wirtschaftlicher Sanktionen, fraglicher Erfolg gegenüber Großmächten, Schaden für die Sanktionen ergreifenden Staaten und ihre Bevölkerung und ähnliches; dann außenpolitische Gründe: Moore und andere wenden sich gegen Stimsons Nicht-Anerkennungs-Doktrin, die auf die Dauer unhaltbare Situationen schaffe; dem Fortbestehen von Manchoukuo müsse trotz der Doktrin irgendwie Rechnung getragen werden; skeptische Stimmen gegen diese Doktrin auch aus England, seitens Fischer-Williams und MacNairs, der richtig betont, daß die Doktrin ein Prinzip, keine Sanktion sei, ein Prinzip, das, um nicht zur Illusion zu werden, selbst erst der Sanktionen bedürfe. Moore weist mit Recht auf die Haltung der Staatenpraxis in bezug auf Neutralität hin. Moore und Borchard betonen, daß es sich im Grunde doch nur um die Aufrechterhaltung des Status quo des V.V., um die Bemühungen Frankreichs handle, die enorme Wirtschafts- und Militärmacht der V. St. in den Dienst einer Organisation zu stellen — des V.B. —, die von Frankreich und seinen Alliierten weitgehend dominiert wird; endlich völkerrechtstheoretische Gründe: Schwierigkeit der Bestimmung des Angreifers; auch der Gedanke des Grotius trifft nicht ganz zu; denn Art. XVI V.B. wendet die Sanktionen gegen den, der einen prozedural-illegalen, nicht aber notwendigerweise ungerechten Krieg führt. Borchard betont, daß das Schema: Angreifer—Opfer allzu einfach ist und der Realität in den meisten Fällen nicht entspricht; ferner die Schwierigkeit der Definition der Selbstverteidigung; das richtige Argument, daß der Kellogg-Pakt nur ein Kriegsverzichtspakt ist und das Neutralitätsrecht nicht, wie Stimson meint, obsolet gemacht hat. Endlich wendet sich diese Schule auch rechtspolitisch scharf gegen einen „Frieden durch Sanktionen“ und sieht in der alten Neutralität die beste Garantie des Friedens.Google Scholar
  22. 376.
    Vgl. besonders die Entwürfe und Diskussionen der I.L.A.: Berichte über Seekriegsrecht 1920 (I.L.A. 29th Rep. [Portsmouth, Mai 1920], London 1920, S. 169–206); über Seeneutralität 1928 (35. Konferenz, Warschau 1928, Rep. London 1929, S. 201–215); Entwürfe über Land- und See-neutralitätsrecht 1930 (36. Konferenz, New York 1930, Rep. London 1931, S. 119–186, 580–582) und 1932 (37. Konferenz, Oxford 1932, Rep. London 1933, S. 159–205).Google Scholar
  23. 377.
    Vgl. P.L.A. 1919, Art. 38; V.B.-Statut über die Transitfreiheit, Barcelona, 20. IV. 1921, Art. 8; Statut gleichen Datums über das Regime der internationalen Ströme, Art. 15; Aaland-Konvention, Genf, v. 20. X. 1921, Art. 6; der Washingtoner Vertrag über U-Bootkrieg (nicht ratifiziert) v. 6. II. 1922 ist vom Gedanken getragen, im Kriegsfall das Leben der Neutralen zu schützen. Die Haager L.K.R. und R.R. 1923 gehen von der, von niemand in Frage gestellten Fortgeltung des Neutralitätsrechts aus; Elbe-schiffahrtsakte, Dresden, 22. II. 1922; Lausanner Meerengenkonv. v. 24. VII. 1923; Konventionen, Genf, v. 9. XII. 1923 über das internationale Eisenbahnregime (Art. 32), über das Regime der Seehäfen (Art. 18), über den Transport elektrischer Energie (Art. 9), über hydraulische Kräfte (Art. 9); iberischamerikanische Luftschiffahrtskonv., Madrid, 1. XL 1926, Art. 38; panamerikanische Konv. über Handels-Luftschiffahrt, Havanna, 20. II. 1928, Art. 29; Statut über die Tanger Zone, Paris, 18. XII. 1923, Art. 3; panamerikanische Konv. über die Neutralität im Seekrieg, Havanna, 20. II. 1928. Die Genfer Konventionen v. 27. VII. 1929 über das Kote Kreuz und über das Kriegsgefangenenrecht beruhen in weitem Umfang auf der Fortdauer des Neutralitätsrechts. Der argentinische Saavedra Lamas Anti-Kriegspakt, der, am 10. X. 1933 in Rio de Janeiro von sechs amerikanischen Staaten signiert, auch auf der Tagesordnung der VII. panamerikanischen Konferenz, Montevideo, Dezember 1933, stand, bestimmt bezeichnenderweise, daß im Fall der Verletzung des Vertrages die anderen Signatare als Neutrale eine gemeinsame und solidarische Haltung einnehmen, die juristischen, politischen und ökonomischen, vom Völkerrecht erlaubten Mittel anwenden, aber in keinem Fall zur Intervention, weder einer diplomatischen, noch einer bewaffneten, schreiten sollen.Google Scholar
  24. 378.
    „Les Gouvernements Alliés ont décidé de conserver une attitude de stricte neutralité dans la guerre gréco-turque. Ils sont d’accord pour ne pas intervenir dans le conflit, sous forme d’assistance de quelque nature qu’elle soit, qu’il s’agisse d’envoi de troupes, d’armes ou de crédits, sans que ces dispositions soient de nature à porter atteinte a la liberté du commerce privé.“ (Clunet XLVIII 1921, S. 433–436.)Google Scholar
  25. 379.
    Die alliierten Interventionen gegen Sowjet-Rußland (Japan in Ostsibirien, die britische Archangelsk-Expedition, die alliierten Unterstützungen von Koltschak, Denikin und Wrangel) stellen anderseits kriegerische, mit Neutralität unvereinbare Akte dar.Google Scholar
  26. 380.
    Sir John Simon im House of Commons am 27. II. 1933: „Under no circumstances will this Government authorize this country to be a party to the conflict.“Google Scholar
  27. 381.
    IVe Ass.S.Pl., S. 75f., 86. J.O. 1924, S. 822.Google Scholar
  28. 382.
    Einsetzung der „Commission du Blocus“ 1920; 19 Resolutionen der 2. V.B.-Versammlung (IIe Ass.S.Pl., S. 438ff.). Der Bericht Rutgers (C.P.D. 1928, IX, 3, S. 39) betont, daß, wenn sich die Frage der Anwendung des Art. XVI je ergeben sollte, die große Frage sein wird, ob das Prinzip des Art. XVI eine lebende Realität ist oder nicht.Google Scholar
  29. 383.
    Vgl. dazu den, auf Grund einer Resolution des V.B.-Rates v. 8. XII. 1926 erstatteten, Bericht des Generalsekretärs des V.B. v. 17. V. 1927 (Reports and resolutions on the subject of Art. XVI of the Covenant, League of Nations Publications, Legal, 1927, V, 4, S. 83).Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1935

Authors and Affiliations

  • Josef L. Kunz
    • 1
    • 2
  1. 1.Universität WienÖsterreich
  2. 2.Haager Académie de Droit InternationalDeutschland

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