Sicherung gegen Rechtsverletzungen

  • Philipp Allfeld
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 14)

Zusammenfassung

Das Urheber- bzw. das mit Patent- oder Gebrauchsmusterschutz ausgestattete Erfinderrecht wird durch jede Anmaßung einer der ausschließlichen Befugnisse des Berechtigten (s. o. D) verletzt. Dagegen ist dieser zivil- und strafrechtlich gesichert. Zivilrechtlich: Jede, wenn auch schuldlose Verletzung begründet den Anspruch auf Unterlassung. Soweit das Urheberrecht verletzt und dem Berechtigten ein Schaden zugegangen ist, hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe des Betrags, um den der Täter auf Kosten des Verletzten bereichert ist. (Diesen Anspruch versagt die herrschende Lehre dem Patentinhaber und dem Gebrauchsmusterschutz Berechtigten.) Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger (in Patentsachen „grobfahrlässiger“) Verletzung ist der Schuldige verpflichtet, den vollen Schaden, den er angerichtet hat.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1929

Authors and Affiliations

  • Philipp Allfeld
    • 1
  1. 1.Universität ErlangenDeutschland

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