Die Übertragung des Rechts

Zusammenfassung

Das Recht des Urhebers und das Recht des Erfinders geht auf die Erben über und kann unter Lebenden und von Todes wegen beschränkt und unbeschränkt auf andere übertragen werden. Gegenstand der Übertragung kann das Recht sofort nach seiner Entstehung sein, und zwar können auch die Rechte, deren voller Schutz von einem Formalakte abhängt, nämlich das Geschmacksmuster- und das Erfinderrecht, schon in dem Augenblick, da mit dem Werke das Recht an sich entstanden ist, mit der Wirkung übertragen werden, daß der Rechtsnachfolger durch Erfüllung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten den Schutz erlangen kann. Die Übertragung kann auch stillschweigend erfolgen; in dieser Hinsicht sind besonders wichtig die Fälle, in denen das in der Person eines Angestellten entstandene Urheber- und Erfinderrecht auf den Geschäftsinhaber übergeht (s. o. B I u. II). Die Beschränkung der Übertragung kann eine örtliche, zeitliche oder inhaltliche sein.