Gesetzliche Regelung des Akkordvertrages

Zusammenfassung

Der Akkordvertrag ist Dienstvertrag. Seine Eigenart liegt in der Akkordabrede, d. h. in der Vereinbarung darüber, daß Akkordlohn und welcher Akkordlohn gezahlt werden soll². Da der Akkordvertrag Dienstvertrag ist, ergibt sich zunächst, daß auf ihn nicht die Vorschriften über den Werkvertrag anwendbar sind. Daher trägt insbesondere der Akkordarbeiter nicht die Gefahr zufälligen Unterganges oder zufälliger Verschlechterung des Arbeitsergebnisses. Von den Dienstvertragsvorschriften kommen diejenigen für den Akkordvertrag nicht in Betracht, die zweifellos nur auf den Zeitlohnvertrag anwendbar sind, z. B. §§ 621, 622 BGB. Alle übrigen Dienstvertragsbestimmungen lassen sich scheiden in solche, die nur auf den Akkordvertrag anwendbar sind, in solche, die auf Zeitlohn- und Akkordvertrag gleichmäßig anwendbar sind, schließlich in solche, deren Anwendbarkeit auf den Akkordvertrag zweifelhaft ist. Nur die erste und letzte Gruppe von Vorschriften bieten besonderes akkordrechtliches Interesse. Sie werden daher bei den nachfolgenden Ausführungen im Vordergrund stehen. Ihrem Inhalt nach betreffen sie den Abschluß (I), den Inhalt (II) und die Beendigung des Akkordvertrages (III).