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Das freie Ermessen bei Maßnahmen der Besserung und Sicherung

  • Karl Peters

Zusammenfassung

Die Sicherungsverwahrung. Voraussetzung der Sicherungsverwahrung (§ 59 E) ist 1. die Verurteilung zu Zuchthaus oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens3; 2. eine zweimalige Vorbestrafung wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens, von denen die eine Vorstrafe (entweder in Todesstrafe oder) in Zuchthausstrafe und die andere in einer Strafe von mindestens 6 Monaten Gefängnis bestanden haben muß, und 3. die Feststellung, daß der Täter auf Grund der neuen Tat in Verbindung mit den früheren Taten ein für die öffentliche Sicherheit gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Ausgeschlossen ist die Sicherungsverwahrung dann, wenn eine oder mehrere der drei Straftaten ausschließlich oder wesentlich Hochverrat, Landesverrat (§§86–98a E), ein Verbrechen oder Vergehen gegen §§ 99–16; 169, 170, 171, 175 E. (Verbrechen und Vergehen mit im wesentlichen politischen Charakter), oder ein Beleidigungsdelikt (§§ 317, 319, 328 E.) darstellen.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1932

Authors and Affiliations

  • Karl Peters
    • 1
  1. 1.Universität Köln StaatsanwaltDeutschland

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