Besteht ein gesetzlicher Zwang zur Errichtung von Krankenanstalten?

Zusammenfassung

Da zu der Art und dem Maß öffentlicher Fürsorgeleistungen die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen gehört, haben die Bezirks- bzw. Landesfür sorge verbände dafür zu sorgen, daß hilfsbedürftigen Kranken die notwendige ärztliche Behandlung und gegebenenfalls auch die erforderliche Krankenhausbehandlung gewährt wird. Sie können zu diesem Zwecke die Kranken in vorhandene öffentliche oder private Krankenhäuser überweisen. Es ist jedoch auch der Fall denkbar, daß bei einem Mangel derartiger Krankenhäuser der Bezirks- bzw. Landesfürsorge verband sich genötigt sieht oder im Verwaltungswege gezwungen werden kann, ein eigenes Krankenhaus zu errichten. In Preußen sind gemäß §9 der Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 17. April 1924 die Landesfürsorgeverbände gemäß § 6 verpflichtet, für Bewahrung, Kur und Pflege der hilfsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epileptischen, Taubstummen und Krüppel, soweit sie der Anstaltspflege bedürfen, in geeigneten Anstalten Fürsorge zu treffen und befugt, die Fürsorge für Sieche unmittelbar zu übernehmen. Die Landesfür sorge verbände haben also für geeignete Anstalten zu sorgen und können auf Grund der Fürsorgepflichtverordnung zur Errichtung solcher gezwungen werden, wenn sie nicht auf andere Weise für eine Unterbringung der von ihnen zu betreuenden Kranken sorgen.