Die Unzulänglichkeit des Ergebnisses der Rechtsprechung und ihrer Ausgleichsversuche

Zusammenfassung

Es ist bisher absichtlich davon Abstand genommen worden, die Frage zu behandeln, ob der von der Rechtsprechung eingenommene Standpunkt die innere Notwendigkeit des Gesetzes auf seiner Seite hat. Wenn dargelegt worden ist, daÛ er im Wortlaut des § 831 eine Stütze nicht findet, so ist damit selbstverständlich nicht gesagt, daÛ die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung nicht dem Sinn des Gesetzes entspreche. Will man diesen feststellen, so bieten sich zwei Wege, um an die Aufgabe heranzugehen. Die eine Fragestellung ist die, ob das von der Rechtsprechung gewonnene Ergebnis den wirtschaftlichen Erfordernissen und dem Rechtsgefühl Genüge leistet, mit einem Worte, ob es gerecht ist; die andere ist, ob es der logischen Erwägung als dem Aufbau des Gesetzes gemäÛ erscheint. Der richtige Weg scheint mir der zu sein, zuerst die Angemessenheit des Ergebnisses zu prüfen. Ist man sich erst einmal darüber im klaren, welches Ergebnis dem Rechtsgefühl entspricht, so wird es nicht schwer fallen, die ihm gemäÛe logische Begründung zu finden¹).