Politische Debatte

Zusammenfassung

Min. Eichhorn: Im zusammenhange mit den Plänen auf politische Reconstruirung des gesammten deutschen Vaterlandes, welche aber nicht zu Stande gekommen sind, machten auch im Febr. 1815 die preußischen Bevollmächtigten Vorschläge über eine ständische Verfassung. Das Ergebniß der betreffenden Verhandlungen war der Art. 13. der Bundesakte. Spätehin ist allerdings die Frage wegen Einführung ständischer Verfassungen beim Bunde wieder in Berathung gekommen, indessen die deutschen Staaten haten für angemessen gehalten, ihren eignen besondern Gang zu gehen. — Aus der preußischen Verfassungs-Kommission auf Grund des Ges. v. 22. Mai 1815 ist kein gemeinsamer Plan, kein gemeinsamer Entwurf zu einer Verfassung hervorgegangen. Bei Abfassung des Ges. v. I. 1820 lag etwas derartiges durchaus nicht vor; nur der Königliche Wille war vorhanden, eine centralständische Verfassung zu geben. — Sandtags-Kommissar: „Als der König die Gesetze vom 17. Januar 1820 und v. 5. Juni 1823 in ihren unerfüllten Theilen zu erfüllen, als er die provisorien, welche sie enthielten, in Definitiva zu verwandeln sich entschlossen hatte, da wax es zugleich sein hochherziger Entschluß, den Vollgehalt der Rechte, welche er seinen Ständen, sei es in Anerkennung der früheren Verheißungen seines in Gott ruhenden Vaters, sei es aus eigner freier Bewegung, beilegen wollte, nur einer Versammlung anzuvertrauen, die mit dem vollsten unzweifelhaftesten Rechte als eine ständisch-gegliederte Vertretung des Volks angesehen werden kann und muß.